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Was tun die Behörden?

Seit Donnerstag, 12. März 2020, befindet Belgien sich in einer “föderalen Phase der Krisenbewältigung”.

Gutachten

Die Behörden werden in verschiedenen Bereichen von Experten unterstützt. Diese Experten beraten sie über die zu ergreifenden Maßnahmen. Diese Experten sitzen zusammen in einem Bewertungsstab (CELEVAL).

Celeval steht unter dem Vorsitz des FÖD Volksgesundheit und setzt sich zusammen aus:

  • Experten aus dem Gesundheitsbereich
  • Virologen
  • Wirtschaftsexperten
  • Psychologen
  • Verhaltensexperten
  • Kommunikationsexperten

Spezifische Krisenstäbe, um Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen

Aufgrund der großen Auswirkungen dieser Pandemie auf das gesamte sozialwirtschaftliche Leben sind mehrere Krisenstäbe gebildet worden, um die Krisenbewältigung konkret anzugehen:

  • Der Operationelle Krisenstab, der vom NCCN koordiniert wird. Dieser Krisenstab gewährleistet über einen Bereitschaftsdienst, der sieben Tage die Woche rund um die Uhr im Einsatz ist, den Informationsfluss zwischen den Behörden; er wacht über die Einsatzfähigkeit der Kriseninfrastrukturen und sorgt bei Bedarf für die Alarmierung der Krisenstäbe.

  • Der Sozialwirtschaftliche Krisenstab steht unter dem Vorsitz des FÖD Wirtschaft und setzt sich aus Vertretern der Minister der Wirtschaft und der Beschäftigung, der Volksgesundheit und der KMB zusammen; weiter vertreten sind die FÖDs Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeit, Mobilität und Soziale Sicherheit und der Öffentliche Programmierungsdienst (ÖPD) Sozialeingliederung. Er erstellt Analysen und gibt Gutachten über die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen getroffener oder zu treffender Maßnahmen ab.

  • Der Informationskrisenstab steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des FÖD Volksgesundheit und des NCCN. Er sorgt für die Koordinierung der lokalen Behörden und der Regional-, Gemeinschafts- und Föderalbehörden im Hinblick auf eine Kohärenz der Strategien und Maßnahmen in Sachen Krisenkommunikation. Er erteilt den zuständigen Behörden strategische Empfehlungen auf der Grundlage der Wahrnehmung des Informationsbedarfs der Bevölkerung.

  • Die juristischen Kristenstäbe überwachen die Ausarbeitung der Gesetzestexte und geben Antworten auf eine Vielzahl von Rechtsfragen, die im Rahmen dieser komplexen Krisenbewältigung auftauchen.

  • Der Internationale Krisenstab erleichtert den Informationsfluss zwischen den an dieser Krisenbewältigung beteiligen Partnerbehörden auf europäischer Ebene.

Außerdem wurden weitere Krisenstäbe eingesetzt, um die Aktionen der integrierten Polizei zu koordinieren, die getroffenen Entscheidungen mit Hilfe von Antworten auf häufig gestellte Fragen umzusetzen oder auch für die Übersetzung veröffentlichter Texte zu sorgen. Seit Donnerstag, dem 19. März, ist auch eine “Economic Risk Management Group” (ERMG) eingerichtet worden, um die Bewältigung der ökoomischen und makroökonomischen Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19 in Belgien zu gewährleisten.

Strategische und politische Entscheidungsorgane

Seit Beginn dieser Pandemie haben die politischen Behörden Entscheidungen auf der Grundlage der Empfehlungen von Gesundheitsexperten in diesem Bereich getroffen. Beim Übergang zur föderalen Phase sind spezifischere Strukturen aktiviert worden:

Der Nationale Sicherheitsrat, der sich in erster Linie aus der Premierministerin und den Vizepremierministern zusammensetzt, ist um die Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften erweitert worden. Dieses Kollegium trifft die politischen Entscheidungen für die Bewältigung dieser Krise.

Der Föderale Koordinierungsausschuss (COFECO) steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des NCCN und des FÖD Volksgesundheit. In Anwesenheit des Vorsitzenden des RMG setzt sich dieser Ausschuss zusammen aus Vertretern der Premierministerin, der föderalen Minister des Innern, der Justiz, der Finanzen, der Auswärtigen Angelegenheiten, der Volksgesundheit, des Haushalts, der Mobilität, der Landesverteidigung, der Beschäftigung und der Arbeit sowie der Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften. Folgende Verwaltungen sind ebenfalls vertreten: die FÖD Volksgesundheit, Mobilität und Wirtschaft und die Landesverteidigung sowie die regionalen Krisenzentren und die Föderale Polizei. Er bereitet die Umsetzung der politischen Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats vor und koordiniert sie auf strategischer Ebene.

Um diese strategischen und politischen Entscheidungen umzusetzen, werden im NCCN schließlich Konzertierungen mit den Provinzgouverneuren, der Hohen Beamtin von Brüssel und dem Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt organisiert, damit diese ihrerseits die Aktionen auf kommunaler Ebene koordinieren.

Die Experten der Gesundheitsbehörden entwickeln ständig Verfahren für Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen. So wissen sie, wie sie einen möglicherweise mit dem Coronavirus infizierten Patienten rasch erkennen können und was sie in diesem Fall tun müssen. Mehrere Labore können das Virus schnell identifizieren. Alle Krankenhäuser in unserem Land wissen, wie sie Corona-Patienten unter sicheren Bedingungen versorgen müssen.