Allgemeine Grundsätze

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• Was muss ich tun?

  Der Konzertierungsausschuss vom 8. Januar 2021 hat beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zu verlängern. Die Reproduktionsrate steigt wieder leicht an und die Belegungsrate auf den Intensivstationen bleibt hoch. Darüber hinaus ist es noch zu früh, um die möglichen Auswirkungen der Rückkehr von Reisenden, der Feiern zum Jahresende und der Wiederaufnahme des Unterrichts zu beurteilen.

  Die Einhaltung der sechs goldenen Regeln bleibt nach wie vor zentral. Zur Erinnerung: Diese sechs goldenen Regeln sind:

  1. Die grundlegenden Hygienemaßnahmen (z.B. Händewaschen, Niesen in die Armbeuge usw.) bleiben unerlässlich.
  2. Außenaktivitäten sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Gegebenenfalls müssen Räume ausreichend durchlüftet werden.
  3. Für Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden.
  4. Der Sicherheitsabstand von 1,5 m ist die Norm, außer für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander, für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Beziehungen treffen, untereinander, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander und zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits. Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden.
  5. Es ist unerlässlich, dass jeder seine engen Kontakte so weit wie möglich einschränkt. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, bei weniger als 1,5 m Abstand und ohne Maske. In diesem Stadium der Epidemie wird empfohlen, dass jede Person ihre engen Kontakte auf höchstens 1 Person (außerhalb des Haushalts) beschränkt.
  6. Zusammenkünfte sind auf höchstens 4 Personen begrenzt (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht mitgerechnet), außer in den im Ministeriellen Erlass vorgesehenen Ausnahmefällen. Diese sechs goldenen Regeln sind Anweisungen und keine Ratschläge und müssen daher von allen eingehalten werden.

• Was bedeutet die Auslösung einer föderalen Phase für die lokalen Behörden?

  Die föderale Phase bedeutet, dass die Gouverneure und Bürgermeister die beschlossenen allgemeinen Maßnahmen anwenden müssen.

  Im Ministeriellen Erlass wird es jedoch zuständigen lokalen Behörden erlaubt, zusätzliche Maßnahmen, die die Gesundheitslage erforderlich macht, unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zu ergreifen:

  1. Beschließen die zuständigen lokalen Behörden, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, tun sie dies in Absprache mit den zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete. Der Bürgermeister berät sich diesbezüglich mit dem Gouverneur.
  2. Wenn ein Bürgermeister oder Gouverneur von der Gesundheitseinrichtung des betreffenden föderierten Teilgebietes von einem lokalen Wiederaufflammen der Epidemie auf seinem Gebiet in Kenntnis gesetzt wird oder dies feststellt:

  • muss der Bürgermeister oder Gouverneur zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die die Situation erforderlich macht,
  • setzt der Bürgermeister den Gouverneur und die zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete unverzüglich von den auf kommunaler Ebene ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen in Kenntnis.
  • Wenn beabsichtigte Maßnahmen Auswirkungen auf föderale Mittel oder auf angrenzende Gemeinden oder nationaler Ebene haben, ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die lokale Noteinsatzplanung eine Konzertierung erforderlich.

  Der Bürgermeister ist für die verbale und visuelle Kommunikation der für das Gebiet seiner Gemeinde getroffenen spezifischen Maßnahmen verantwortlich. Die Gemeindebehörde gewährleistet eine korrekte Kommunikation sowohl für die Einwohner als auch für die Besucher. Den Bürgern wird also empfohlen, die Kommunikationskanäle der Gemeinde, in der sie wohnen (oder in die sie sich begeben wollen) einzusehen, um eventuelle spezifische Anwendungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Der Minister des Innern erteilt die Anweisungen in Bezug auf die Koordinierung.

• Was geschieht bei Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen?

  Die Einhaltung der anwendbaren Regeln ist wesentlich, um ein weiteres Anwachsen der Epidemie und die weitere Verschärfung der Maßnahmen zu vermeiden. Wir zählen daher auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein eines jeden. Bei Nichteinhaltung der (im Ministeriellen Erlass vorgesehenen) Maßnahmen sind Strafmaßnahmen möglich, unter anderem auf der Grundlage von Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit. Die lokalen Behörden bleiben gemäß Artikel 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes für die öffentliche Ordnung zuständig. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Maßnahmen zuwiderlaufen, die auf höherer Ebene getroffen worden sind, oder dem Geist dieser Maßnahmen widersprechen. Die Polizeidienste führen ständige Kontrollen durch, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.

• Dürfen Protokolle oder Leitfäden von der Höchstanzahl der bei einer Aktivität zugelassenen Personen abweichen?

  Nein, Bestimmungen eines Protokolls oder Leitfadens, die weniger streng sind als die im Ministeriellen Erlass festgelegten Regeln, werden nicht angewandt.

Arbeit & Wirtschaft

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• Was sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaft und Arbeit?

  • Homeoffice ist Pflicht in allen Unternehmen, Vereinigungen und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.
  • Wenn kein Homeoffice angewandt werden kann, ergreifen die Unternehmen, Vereinigungen und Dienste angemessene Maßnahmen, um:
    • die bestmögliche Einhaltung der Regeln des Social Distancing zu gewährleisten, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen,
    • ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau zu bieten, sollten die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können.
    • Der Arbeitgeber übermittelt Personalmitgliedern, für die Homeoffice nicht möglich ist, eine Bescheinigung oder jeden anderen Nachweis zur Bestätigung der Notwendigkeit ihrer Anwesenheit am Arbeitsplatz. Dies gilt für alle Sektoren und Unternehmen. Eine solche Bescheinigung oder ein solcher Nachweis kann aus einem bestehenden Dokument oder einer bestehenden Karte (zum Beispiel einem Firmenausweis) bestehen, das beziehungsweise die der Bedienstete bereits in seinem Besitz hat.
  • Teambuilding-Aktivitäten mit physischer Anwesenheit sind verboten.

  Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf Unternehmensebene durch geeignete Vorsorgemaßnahmen gewährleistet, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” beschrieben sind (unter folgender Adresse verfügbar: https://beschaeftigung.belgien.be/sites/default/files/content/documents/Coronavirus/AllgemeinerLeitfa den.pdf), eventuell ergänzt durch:

  • Richtlinien auf Sektorebene,
  • und/oder Unternehmensrichtlinien, und/oder andere angemessene Maßnahmen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

  In Abweichung davon gilt Folgendes:

  Für Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (siehe Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2020):

  • Homeoffice ist Pflicht in all diesen Betrieben und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.
  • Sie sind darüber hinaus ebenfalls verpflichtet, die Regeln des Social Distancing soweit wie möglich umzusetzen.

  Diese Abweichung gilt ebenfalls für Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind.

• Verpflichtungen im Rahmen von zeitweiliger Arbeit nicht in Belgien ansässiger Arbeitnehmer ?

  Lohnempfänger oder Selbständige, die nicht in Belgien wohnen, müssen:

  • das Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen (es sei denn, sie sind Teil der Ausnahmen, die im Teil “International” dieser FAQ angegeben sind),
  • den Nachweis des negativen Ergebnisses eines Tests erbringen, der frühestens 72 Stunden vor Aufnahme ihrer Arbeit beziehungsweise Tätigkeit in Belgien durchgeführt wurde, wenn sie länger als 48 Stunden auf belgischem Staatsgebiet bleiben. Dieser Test kann vor der Ankunft in Belgien im Ausland durchgeführt werden. Dieses negative Ergebnis kann von den Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsärzten und von allen Diensten und Einrichtungen überprüft werden, die mit der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 beauftragt sind,
  • die per SMS erhaltenen Test- und Quarantänemaßnahmen nach Ausfüllen des PLF einhalten. Wenn der Lohnempfänger nach einem Aufenthalt von mindestens 48 Stunden in einer roten Zone in Belgien eintrifft, muss er sich in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann erst nach einem negativen PCR-Test am siebten Tag der Quarantäne aufgehoben werden (unter Vorbehalt eventueller Ausnahmen).

  Jeder Arbeitgeber oder Nutzer, der zeitweilig auf nicht in Belgien ansässige Arbeitnehmer oder Selbstständige zurückgreift, muss vor Beginn der Arbeit prüfen, ob der Arbeitnehmer oder Selbstständige, wenn er dazu verpflichtet ist, das Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt hat.

  Wurde das Passagier-Lokalisierungsformular nicht ausgefüllt, sorgt der Arbeitgeber beziehungsweise Nutzer dafür, dass das spätestens dann geschieht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit in Belgien aufnimmt.

  Es ist wichtig, zu beachten, dass natürliche Personen, bei denen oder für die die Arbeit zu vollkommen privaten Zwecken erfolgt, weder einer Überprüfungs- noch einer Registerpflicht unterliegen. Es handelt sich zum Beispiel um eine Privatperson, die Renovierungsarbeiten in ihrer Privatwohnung durchführt und die Dienste eines Selbstständigen oder eines Unternehmens in Anspruch nimmt, deren Mitarbeiter nicht in Belgien ansässig sind.

  Mit Ausnahme der vorerwähnten Situation muss der Arbeitgeber oder der Nutzer ein Register führen, das folgende Angaben umfassen muss:

  1. Identifizierungsdaten des im Ausland lebenden oder ansässigen Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen:

  • Name und Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Erkennungsnummer, wie in Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnt,

  2. Wohnort des Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen während seiner Arbeit in Belgien,
  3. Telefonnummer, unter der der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige kontaktiert werden kann,
  4. gegebenenfalls Angabe der Personen, mit denen der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige während seiner Arbeit in Belgien arbeitet,
  5. Nachweis eines negativen COVID-19-Tests, der vom Arbeitnehmer beziehungsweise Selbständigen vorgelegt wird.

  Es ist wichtig, zu beachten, dass diese Angaben nicht zu anderen Zwecken als zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 verwendet werden dürfen, einschließlich Tracing und Rückverfolgung von Clustern und Personengemeinschaften unter derselben Adresse. Sie müssen nach 14 Kalendertagen ab Beendigung der betreffenden Arbeit vernichtet werden.

  Nicht in ein solches Register eingetragen werden müssen:

  • Grenzgänger im Sinne des Ministeriellen Erlasses, d. h. Arbeitnehmer, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren,
  • im Ausland lebende oder ansässige Lohnempfänger oder Selbständige, deren Aufenthalt in Belgien nicht mehr als 48 Stunden dauert.

  Personen, die sich an einer Arbeitsstätte befinden, müssen die von den zuständigen Behörden festgelegten Verpflichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 einhalten. An den Arbeitsstätten können die Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsärzte und alle Dienste und Einrichtungen, die mit der Überwachung der Einhaltung der im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 auferlegten Verpflichtungen beauftragt sind, die betreffenden Personen auffordern, den Nachweis zu erbringen, dass sie die von den zuständigen Behörden festgelegten Verpflichtungen einhalten.

• Dürfen Betriebskantinen geöffnet bleiben?

  Ja, sie dürfen geöffnet bleiben und gelten als Großküchen und Essbereiche von Arbeitsgemeinschaften. Sie müssen die Hygienemaßnahmen und Regeln des Social Distancing einhalten, die für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes gelten und nachstehend im Abschnitt “Horeca” beschrieben sind.

• Maßnahmen für Unternehmen und Vereinigungen, die verbrauchern waren oder Dienstleistungen anbieten (b2c)

  Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, üben ihre Tätigkeiten gemäß dem geltenden Protokoll aus.

  Ein Leitfaden für die Wiedereröffnung der Geschäfte gilt für alle in vorliegendem Kapitel behandelten Geschäfte und wird auf der Website des FÖD Wirtschaft veröffentlicht. Nach Möglichkeit werden Links zu den sektoriellen Protokollen auf der Website https://www.info-coronavirus.be/de/protokoll/ zur Verfügung gestellt.

  In jedem Fall sind die vierzehn im Ministeriellen Erlass vorgesehenen allgemeinen Mindestregeln anwendbar.

  1. Unternehmen oder Vereinigungen informieren Verbraucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Verbraucher werden während höchstens 30 Minuten empfangen, aber der Besuch darf länger dauern, wenn das Unternehmen oder die Vereinigung Verbraucher nur auf Terminvereinbarung empfängt.
  4. Pro 10 m2 öffentlich zugängliche Fläche ist ein Verbraucher erlaubt.
  5. Beträgt die der Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsfläche weniger als 20 m2, dürfen zwei Verbraucher gleichzeitig empfangen werden, sofern die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet werden kann.
  6. Beträgt die für die Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsfläche mehr als 400 m2, muss eine angemessene Zugangskontrolle vorgesehen werden. Weitere Informationen finden Sie in der spezifischen Frage zu Zugangskontrollen.
  7. In öffentlich zugänglichen Räumen von Unternehmen und Vereinigungen ist das Bedecken von Mund und Nase Pflicht. Wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können, ist der Einsatz von anderem individuellen Schutzmaterial sehr empfohlen.
  8. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung warten.
  9. Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  10. Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  11. Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  12. Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit die Kontaktrückverfolgung zu vereinfachen.
  13. Terrassen und öffentliche Plätze werden gemäß den von den Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften und unter Einhaltung derselben Regeln wie für Innenräume organisiert.
  14. Einkäufe werden allein getätigt, mit Ausnahme von Minderjährigen des eigenen Haushalts oder hilfebedürftigen Personen, die von einem Erwachsenen begleitet werden dürfen. Es gibt auch eine Ausnahme für Besuche auf Terminvereinbarung.

  Unternehmen halten sich ebenfalls an die Bestimmungen, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” vorgesehen sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung.

  Die anwendbaren Regeln sind in vorliegendem Kapitel detailliert aufgeführt, aber die allgemeinen Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  A. Was Waren betrifft, so können Unternehmen und Vereinigungen ihre Waren unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln den Verbrauchern, auch in ihren Geschäftsräumen, anbieten.

  B. Was Dienstleistungen betrifft:

  Die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Abstand von 1,5 m zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Verbraucher nicht garantiert werden kann, bleibt in dieser Phase verboten, mit Ausnahme:

  • der Berufe, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung als wesentlich erachtet werden (in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt), die weiter ausgeübt werden dürfen, auch wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht garantiert werden kann. Dies betrifft z.B. medizinische, paramedizinische und pflegebezogene Kontaktberufe und die häusliche Pflege hilfebedürftiger Personen,
  • der Dienstleistungen für Führerscheinausbildungen und -prüfungen und für Ausbildungen zum Steuern von Flugzeugen mit dem Ziel einer beruflichen Qualifikation, unter Einhaltung der im anwendbaren Protokoll vorgesehenen Modalitäten.

  Für Dienstleistungserbringer, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, gelten je nach Ort der Dienstleistungserbringung unterschiedliche Regeln:

  • Vor Ort: In den öffentlich zugänglichen Teilen des Unternehmens oder der Vereinigung können die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen den Verbrauchern unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln anbieten.
  • Zu Hause: Nur Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt) dürfen ihre Dienstleistungen bei Verbrauchern zu Hause erbringen.
  • Im öffentlichen Raum: Wird eine erlaubte Dienstleistung im öffentlichen Raum erbracht, so müssen auch die Regeln in Bezug auf Zusammenkünfte und Social Distancing eingehalten werden. Der Dienstleistungserbringer wird bei der Bestimmung der Anzahl der maximal zugelassenen Personen mitgerechnet.

  Waren für Verbraucher

  Alle Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren anbieten, können ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen.

  Der Konzertierungsausschuss hat beschlossen, dass sie unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln wieder Verbraucher in ihren Geschäftsräumen empfangen dürfen.

  Das Anbieten von Waren am und im Haus ist verboten (z.B. Vorführungen von Haushaltsprodukten zu Hause). Die Lieferung und Abstellung von vorher bestellten Waren am und im Haus ist hingegen erlaubt.

  Für den Empfang von Besuchern in Einkaufszentren gelten spezifische Maßnahmen:

  • Die vierzehn oben erwähnten Mindestregeln müssen eingehalten werden.
  • Pro 10 m2 ist ein Besucher erlaubt.
  • Das Einkaufszentrum stellt erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.
  • Bodenmarkierungen und/oder Beschilderung erleichtern das Halten eines Abstands von 1,5 m.
  • Die Kunden tätigen ihre Einkäufe allein, mit Ausnahme von Erwachsenen, die Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten dürfen.
  • Eine angemessene Zugangskontrolle muss vorgesehen sein. Weitere Informationen finden Sie in der spezifischen Frage zu Zugangskontrollen.

• Was ist mit dem Begriff der "angemessenen Zugangskontrolle" gemeint, der für Geschäfte mit einer öffentlich zugänglichen Fläche von mehr als 400 m2 und für Einkaufszentren gilt?

  Eine angemessene Zugangskontrolle beinhaltet die organisierte Überwachung der Einhaltung der spezifischen Maßnahmen, die für Geschäfte und Einkaufszentren gelten. Dazu gehören unter anderem die Kontrolle der begrenzten Anzahl zugelassener Kunden, das obligatorische Tragen von Schutzmasken, das Versammlungsverbot, die Regel, dass Einkäufe allein getätigt werden, und Social Distancing.

  Eine Zugangsverweigerung ist im Prinzip eine Wachtätigkeit, die unter das Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit fällt und nur von einem zugelassenen privaten Wachunternehmen durchgeführt werden kann, dessen Personal für diese Tätigkeit ausgebildet ist und über das entsprechende Profil verfügt.

  Andere Personen, wie zum Beispiel eigenes Personal des Unternehmens, können Kunden informieren, die Wagen desinfizieren und übergeben, Reservierungen überprüfen usw.

  Digitale Mittel oder Anzeigen können ein Hilfsmittel bei Zugangskontrollen sein.

• Wer sollte in Geschäften einen Mundschutz tragen?

  In Geschäftsstraßen, Geschäften und Einkaufszentren und an belebten privaten oder öffentlichen Orten ist jede Person (Kunden, Angestellte, Arbeitgeber, …) ab dem Alter von 13 Jahren verpflichtet, eine Schutzmaske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen; wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, kann ein Gesichtsschutzschirm getragen werden. Bürgermeister sind damit beauftragt, Geschäftsstraßen und belebte private oder öffentliche Orte in ihrer Gemeinde zu bestimmen. Diese Orte sind durch einen Anschlag gekennzeichnet mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen die Verpflichtung gilt, eine Maske zu tragen.

• Was ist die Verantwortung der Lokale Behörden ?

  Die lokalen Behörden organisieren den Zugang zu Einkaufszentren, Geschäftsstraßen und Parkplätzen gemäß dem ministeriellen Schreiben der Ministerin des Innern vom 29. November 2020 über die Kontrolle des öffentlichen Raums bei der Wiedereröffnung von Geschäften und Einkaufszentren, damit die Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

  Ist die zuständige lokale Behörde der Auffassung, dass die oben erwähnten Anforderungen nicht erfüllt werden können, so muss sie die Wiedereröffnung oder Öffnung der nicht wesentlichen Unternehmen und Vereinigungen in ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil davon verschieben oder aussetzen.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf alkoholischer Getränke?

  Ja, der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

  Außerhalb dieses Zeitraums können Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes alkoholische Getränke nur zusammen mit Gerichten zum Mitnehmen verkaufen und/oder liefern.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf Nightshops?

  Unter Nightshop versteht man eine Niederlassungseinheit, deren Nettohandelsfläche 150 m² nicht überschreitet, die keine anderen Tätigkeiten als den Verkauf von Lebensmitteln und Haushaltswaren ausübt und die ständig und sichtbar die Aufschrift “Nightshop” trägt. Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Tankstellen und angrenzende Geschäfte werden nicht als Nightshops betrachtet und müssen daher nicht um 22 Uhr schließen. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

• Maßnahmen für Dienstleistungen für Verbraucher

  Die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Abstand von 1,5 m zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Verbraucher nicht garantiert werden kann, bleibt in dieser Phase verboten. Entsprechend bleiben die folgenden Einrichtungen (oder Teile von Einrichtungen) in jedem Fall geschlossen:

  • Schönheitssalons,
  • nichtmedizinische Fußpflegeinstitute,
  • Nagelstudios,
  • Massagesalons,
  • Friseursalons und Barbiere,
  • Tattoo- und Piercingstudios.

  Medizinische und paramedizinische Kontaktberufe und Berufe, die als wesentlich für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation erachtet werden (in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt, paritätische Kommission 330) dürfen weiterhin ausgeübt werden, auch zu Hause, so zum Beispiel Zahnpflege, psychologische Behandlungen, Hauspflege, Heilgymnastik, Pflege in Zusammenhang mit einer Mutterschaft, Familienhilfe, Hauspalliativpflege, wesentliche Haarpflegeleistungen für Personen mit einem Gesundheitsproblem usw. Fußpflege durch Podologen und nicht aufschiebbare Fußpflege aus medizinischen Gründen, die durch andere Berufsgruppen als Podologen erbracht wird, dürfen weiterhin erbracht werden.

  Für Dienstleistungserbringer, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, gelten je nach Ort der Dienstleistungserbringung unterschiedliche Regeln:

  A. Vor Ort

  In den öffentlich zugänglichen Teilen des Unternehmens oder der Vereinigung können die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen den Verbrauchern unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln anbieten.

  B. Zu Hause

  Nur Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt) dürfen ihre Dienstleistungen bei Verbrauchern zu Hause erbringen (zum Beispiel Rechtsanwälte, Architekten, Klempner, Heizungsmonteure, …) und zwar unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing.

  C. Im öffentlichen Raum

  Wird eine erlaubte Dienstleistung im öffentlichen Raum erbracht, so müssen die Regeln in Bezug auf Zusammenkünfte und Social Distancing eingehalten werden. Der Dienstleistungserbringer kann daher seine Dienstleistungen höchstens drei weiteren Personen (älter als 12 Jahre) gleichzeitig anbieten. Zum Beispiel kann ein Privattrainer ein Outdoortraining mit drei Kunden durchführen, ein Fotograf kann ein Outdoor-Shooting mit drei Kunden organisieren.

• Sind Prüfungszentren offen und Fahrstunden erlaubt?

  Ja, die Prüfungszentren sind geöffnet und Fahrstunden sind wieder erlaubt, unter Einhaltung der im anwendbaren Protokoll vorgesehenen Modalitäten.

• Darf meine Haushaltshilfe noch zu mir kommen? Darf ich noch als Haushaltshilfe arbeiten?

  Ja, das ist erlaubt. Darüber hinaus dürfen Bügelstudios ihre Tätigkeit fortsetzen.

• Ist es möglich, von der Regel, seine Einkäufe allein zu tätigen, abzuweichen, indem man einen Termin vereinbart?

  Im Prinzip nein. In ganz besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, von dieser Regel abzuweichen, z.B. beim Kauf von großen Waren, bei denen wegen der Auswirkungen auf den Haushalt oder die Wohnung eine eingehende Diskussion erforderlich ist. Dies kann nach vorheriger Terminvereinbarung in Unternehmen oder Vereinigungen geschehen, die ausschließlich auf Terminvereinbarung arbeiten und in denen zwei Personen anwesend sein können: ein zusätzliches Mitglied des Haushalts oder, bei einem Alleinstehenden, der enge Kontakt.

• Dürfen Renovierungs- und Bauarbeiten bei Privatpersonen fortgesetzt werden?

  Aktivitäten wie Renovierungsarbeiten, Malerarbeiten, Elektroarbeiten, Klempnerarbeiten und die Installation von Haushaltsgeräten sind in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt und dürfen unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing bei Verbrauchern zu Hause fortgesetzt werden.

• Dürfen Immobilienagenturen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Immobilienagenturen dürfen Privatpersonen unter Einhaltung der vierzehn Mindestregeln einzeln in ihren Büros empfangen. Personen, die eine Wohnung mieten oder kaufen möchten, dürfen diese Wohnung hingegen nur dann besichtigen, wenn zu diesem Zeitpunkt keine andere Person in der Wohnung anwesend ist. Immobilienmakler, Verkäufer, Mieter und aktuelle Bewohner dürfen daher während der Besichtigung nicht anwesend sein. Die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Erstellung eines Ortsbefunds zu Beginn eines Mietvertrags, bleibt jedoch möglich.

• Dürfen Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Diese Berufe sind in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt. Sie dürfen sich also, unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing, mit Klienten treffen, wenn dies erforderlich ist (z. B. für die Unterzeichnung von Urkunden); diese Treffen dürfen auch zu Hause beim Klienten stattfinden. Alle Aufgaben, die aus der Entfernung ausgeführt werden können, müssen allerdings aus der Entfernung erledigt werden.

• Dürfen zugelassene Vermittler, Konkursverwalter und gerichtliche Bevollmächtigte ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Ja. Sie fallen in die Kategorie “Justizdienste und damit verbundene Berufe”, die in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt sind. Sie dürfen daher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, auch in Häusern und Wohnungen.

• Maßnahmen für Unternehmen und Vereinigungen, die gewerbetreibenden waren oder Dienstleistungen anbieten (b2b)

  Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gewerbetreibenden bleibt unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing und gemäß den geeigneten Präventionsmaßnahmen innerhalb des Unternehmens möglich.

• Maßnahmen für Wandergewerbe

  Die zuständigen Gemeindebehörden können Märkte unter bestimmten Bedingungen erlauben.

  Kirmessen, Floh-, Trödel-, Jahr-, Weihnachts- und Wintermärkte bleiben verboten.

  Auf allen von den Gemeindebehörden erlaubten Märkten müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Geeignete Präventionsmaßnahmen werden rechtzeitig ergriffen, wie im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, empfohlen.

  Jeder Markt muss auf jeden Fall folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die von der lokalen Behörde festgelegten Bedingungen werden eingehalten.
  • Die Regeln des Social Distancing werden eingehalten.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Markt zugelassenen Besucher beträgt ein Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand.
  • Händler und ihr Personal sind verpflichtet, sich Mund und Nase zu bedecken, ob mit einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff (oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, mit einem Gesichtsschutzschirm).
  • Kunden sind verpflichtet, eine Schutzmaske zu tragen, wenn die Gemeindebehörden dies auferlegen und in allen Situationen, in denen es nicht möglich ist, die Regeln des Social Distancing einzuhalten.
  • Die Gemeindebehörden müssen an den Ein- und Ausgängen der Märkte die Mittel zur Gewährleistung einer guten Handhygiene zur Verfügung stellen. Die Händler stellen den Kunden ebenfalls Gel für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist verboten. Take-away bleibt erlaubt.
  • Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um die Zahl der auf dem Markt anwesenden Kunden zu kontrollieren.
  • Auf dem Markt wird ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung und mit getrennten Ein- und Ausgängen eingerichtet. Die Gemeindebehörde kann bei außergewöhnlichen Umständen eine gerechtfertigte Ausnahme gewähren und eine Alternativlösung festlegen;
  • Außerdem kaufen Kunden allein und während eines Zeitraums von höchstens 30 Minuten ein. Ein Erwachsener darf Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten.

  Haustürgeschäfte und Hausierhandel gleich welcher Art sind verboten. Die Lieferung und Abstellung von vorher bestellten Waren am und im Haus ist erlaubt.

• Dürfen Food Trucks Essen und Getränke anbieten?

  Ja, es ist aber nur Take-away bis spätestens 22 Uhr erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist nicht erlaubt. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen 20 Uhr und 5 Uhr verboten.

• Maßnahmen für Horeca

  Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie andere Gaststättenbetriebe und Schankstätten sind bis einschließlich 1. März 2021 geschlossen, außer für den Verkauf von Gerichten und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen und die Lieferung dieser Gerichte und Getränke bis spätestens 22 Uhr. Gerichte zum Mitnehmen dürfen zusammen mit alkoholischen Getränken bis 20 Uhr verkauft und/oder geliefert werden. Jedoch dürfen folgende Einrichtungen geöffnet bleiben:

  • alle Arten von Unterkünften, mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen. Feriendörfer, Bungalowparks und Campings sind hingegen geschlossen,
  • Großküchen und Essbereiche von Wohn-, Schul-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften. Dies umfasst insbesondere die Restaurants und Kantinen von Betrieben, Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Alten- und Pflegeheimen,
  • Gemeinschaftseinrichtungen für Obdachlose,
  • Imbissstätten und Schankstätten in den Transitbereichen der Flughäfen,
  • sanitäre Anlagen in Autobahnraststätten.

  Für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes müssen folgende Maßnahmen eingehalten werden:

  • Tische werden so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen ihnen gewährleistet ist, es sei denn, sie sind durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative mit einer Mindesthöhe von 1,8 m voneinander getrennt.

  • Höchstens 4 Personen pro Tisch sind erlaubt. Ein Haushalt darf sich einen Tisch teilen, unabhängig von der Größe dieses Haushalts.

  • Nur Sitzplätze an den Tischen sind erlaubt.

  • Jeder Gast muss an seinem Tisch sitzen bleiben.

  • Mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich sind Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, außer wenn sie an ihrem eigenen Tisch sitzen. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  • Personal muss eine Schutzmaske tragen (ist dies aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden).

  • Bedienung an der Theke ist nicht erlaubt.

  • Bei Ankunft werden zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Kunden pro Tisch registriert und unter Einhaltung des Schutzes der personenbezogenen Daten während 14 Kalendertagen aufbewahrt. Kunden, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden und sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden. Darüber hinaus ist an öffentlich zugänglichen Orten die individuelle und kollektive Benutzung von Wasserpfeifen verboten.

• Welche Leistungen sind für Gaststättenbetriebe und Schankstätten erlaubt?

  Nur Lieferungen und der Verkauf von Gerichten zum Mitnehmen (wie z.B. Traiteurgerichte) sind erlaubt, und zwar bis 22 Uhr. Alkoholische Getränke dürfen nur bis 20 Uhr verkauft und/oder geliefert werden. Initiativen, bei denen Orte eingerichtet werden, um Kunden zu empfangen und/oder zu bedienen, wie z.B. Chalets, Wohnwagen, Wohnmobile auf einem Parkplatz, eine Terrasse oder ein separater Ort, an dem diese Kunden ihre Mahlzeiten einnehmen können, sind verboten.

• Maßnahmen für Tierpflege

  Unternehmen oder Vereinigungen, die Tierpflege (tierärztliche Behandlung und Komfortpflege) und Tierunterbringungsdienste anbieten, dürfen ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen. Dennoch gilt auch hier die weiter oben im Abschnitt “Dienstleistungen für Verbraucher” ausführlich dargelegte Logik. So ist beispielsweise die tierärztliche Behandlung in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt. Dies bedeutet, dass Tierärzte ihre Aufgaben sowohl in ihrer Praxis als auch in der Wohnung des Tierbesitzers ausüben dürfen. Hundefriseure (Komfortpflege), die nicht in der Anlage aufgeführt sind, dürfen dagegen ihre Tätigkeiten in ihrem Salon, aber nicht in der Wohnung des Verbrauchers ausüben.

• Dürfen Tiersalons öffnen?

  Ja, diese Salons dürfen öffnen, sofern die vierzehn Mindestregeln, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen dem Dienstleistender und dem Verbraucher, eingehalten werden. Hausdienst ist nicht erlaubt.

• Dürfen Hundeschulen öffnen?

  Ja, sie dürfen öffnen und ihre Dienste anbieten, müssen aber sicherstellen, dass es keinen physischen Kontakt zwischen dem Trainer und dem Hundebesitzer gibt und dass die vierzehn Mindestregeln eingehalten werden. Findet das Training im öffentlichen Raum statt, müssen die für Zusammenkünfte geltenden Regeln eingehalten werden (höchstens 4 Personen über 12 Jahre, einschließlich des Trainers). Da diese Hundeschulen nicht in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt sind, ist Hundetraining in der Wohnung des Tierbesitzers dagegen nicht erlaubt.

• Dürfen Tierheime geöffnet bleiben?

  Tierheime sind jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich, sofern die vierzehn Mindestregeln eingehalten werden. Freiwillige dürfen ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Gesundheit

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• Kontamination und Schutz

  Die Hygienemaßnahmen werden im Laufe der Zeit aufgrund der Entwicklung der Epidemie, neuer Erkenntnisse und wissenschaftlicher Entdeckungen angepasst.

  Neueste Informationen sind auf folgender Website verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de.

• Welche Empfehlungen gelten in Bezug auf Mundschutz/Handschuhe im öffentlichen Raum?

  Mit Ausnahme der Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich ist jeder verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, wenn die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann. Letztere Verpflichtung gilt jedoch nicht:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen eines dauerhaften engen Kontakts treffen, untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

  Außerdem ist das Tragen einer Maske an bestimmten Orten unabhängig von der Anzahl Besucher Pflicht:

  • in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Jedoch ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt,
  • für Begleitpersonen bei genehmigten Lagern, Animationen und Aktivitäten,
  • in Einrichtungen und an Orten, wo Horeca-Tätigkeiten erlaubt sind, sowohl für Kunden als auch für das Personal, außer wenn sie essen, trinken oder am Tisch sitzen,
  • in Geschäften und Einkaufszentren,
  • in Geschäftsstraßen, auf Märkten und an belebten privaten oder öffentlichen Orten, die die zuständige lokale Behörde bestimmt und die durch entsprechenden Anschlag mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen diese Verpflichtung gilt, gekennzeichnet sind,
  • in Konferenz- und Hörsälen,
  • in Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • n Museen,
  • in Gebäuden zur Ausübung eines Kults und Gebäuden zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,
  • bei Fortbewegungen in öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Justizgebäude und bei jeder Fortbewegung in Sitzungssälen und in den anderen Fällen gemäß den vom Kammerpräsidenten vorgegeben Richtlinien.

  Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Wer aufgrund einer durch ein ärztliches Attest bescheinigten Behinderung nicht in der Lage ist, eine Schutzmaske, eine Alternative aus Stoff oder einen Gesichtsschutzschirm zu tragen, braucht diese Verpflichtung nicht einzuhalten. Es ist zu betonen, dass das Tragen einer Schutzmaske ein zusätzlicher Schutz ist, der in keiner Weise von der Befolgung der sechs goldenen Regeln für das individuelle Verhalten befreit:

  1. Beachten Sie die Hygienemaßnahmen.
  2. Üben Sie vorzugsweise Ihre Aktivitäten im Freien aus.
  3. Nehmen Sie Rücksicht auf anfällige Personen.
  4. Halten Sie Abstand (1,5 m).
  5. Begrenzen Sie Ihre engen Kontakte.
  6. Beachten Sie die Regeln für Zusammenkünfte. Weitere Informationen über Schutzmasken aus Stoff erhalten Sie auf: https://www.info- coronavirus.be/de/mundschutz/.

  Das Tragen von Handschuhen hingegen wird nicht empfohlen, weil dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Sie waschen sich die Hände nicht mehr, während Sie immer noch Mund, Nase und Augen mit behandschuhter Hand berühren, was ebenfalls zu einer Ansteckung führen kann. Es ist besser, sich die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife zu waschen.

• Gibt es für Gehörlose oder Schwerhörige spezielle Regeln zum Tragen der Mundmaske?

  Ja, in diesem Fall kann der Gesprächspartner einer gehörlosen oder schwerhörigen Person seine Schutzmaske zeitweilig abnehmen, damit die Person von den Lippen ablesen kann. Dies ist aber nur für die Dauer, die für das Gespräch unbedingt notwendig ist, und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes erlaubt.

• Wer wird zurzeit getestet?

  Detaillierte Informationen über das Testverfahren sind auf der Website von Sciensano verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de/covid-19-vorgehensweisen

  Weitere Informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/test/

• Welche Regeln gelten für die Quarantäne?

  Es ist notwendig, für Tests und die Laboranalyse klare Prioritäten festzulegen, die der Volksgesundheit am ehesten dienen und die Epidemie eindämmen können. Diese Prioritäten sind von der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit vom 16. Dezember 2020 festgelegt worden.

  Alle asymptomatischen Hochrisikokontakte werden seit dem 23. November 2020 mittels PCR getestet. Alle Aufenthalte von 48 Stunden oder mehr in einer roten Zone gelten als Hochrisikokontakte.

  Für die Isolierung und Quarantäne gelten folgende Regeln:

  1. Dauer der Isolierung für Personen mit positivem PCR-Test:

  • Für Patienten, die Symptome aufweisen und deren PCR-Test positiv ist, wird die Isolierung frühestens 7 Tage nach Auftreten der Symptome UND wenn sie seit mindestens 3 Tagen ohne Fieber sind UND wenn sich die Atemwegssymptome verbessert haben, aufgehoben.
  • Für Personen, die keine Symptome aufweisen, aber deren PCR-Test positiv ist, beginnt die 7-tägige Isolierung ab dem Datum der Probenahme.

  2. Die Dauer der Quarantäne für Hochrisikokontakte ist auf mindestens 7 Tage festgelegt. Diese Quarantänezeit beginnt zum Zeitpunkt des Hochrisikokontakts und endet mit dem Erhalt des negativen Ergebnisses eines PCR-Tests. Der PCR-Test muss am 7. Tag nach Beginn der Quarantäne durchgeführt werden.

  3. Quarantänezeit für Personen, die aus einer roten Zone zurückkehren: siehe Teil “International” dieser FAQ.

• Nutzt die Regierung meine persönlichen Telekommunikationsdaten für die Bekämpfung des Coronavirus?

  Nein, die Regierung hat nur Zugang zu anonymen Daten. Auf der Grundlage dieser Daten führt sie Analysen durch, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Die Regierung verarbeitet weder Adressen noch Telefonnummern oder Namen. Es wird gewährleistet, dass die Daten keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden können. In Bezug auf die verwendete Aggregation wird dem Bürger vollständige Anonymität zugesichert und wird seine Identität geschützt.

• Zu welchen Zwecken werden die Telekommunikationsdaten verwendet?

  Die Regierung verwendet anonymisierte und aggregierte Telekommunikationsdaten, um Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie zu unterstützen. Aus diesen Daten können zweckdienliche Feststellungen hervorgehen, wie beispielsweise: Hat die Mobilität der Belgier seit Ergreifung der Maßnahmen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgenommen? In welchen geografischen Gebieten ist mehr Mobilität als in anderen zu verzeichnen?

• Werden durch dieses Vorgehen alle meine Bewegungen überwacht?

  Nein. Im Rahmen dieser Analysen werden keine neuen Daten erfasst. Die Daten verlassen die Geschäftsräume der Telekomanbieter nicht. Sie werden anonymisiert (das heißt, dass nicht ersichtlich ist, welche Einzelperson sich hinter welchem Datenpunkt befindet) und aggregiert (das heißt, dass keine Analyse des Verhaltens von Einzelpersonen erfolgt).

• Werden meine Daten aufbewahrt oder wiederverwendet?

  Nein, die im Rahmen dieses Projekts verwendeten Daten werden nur zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verwendet. Nicht relevante Daten werden sofort und fortlaufend gelöscht. Am Ende der Gesundheitskrise werden alle Daten gelöscht, damit sie nie gestohlen oder gegen den Bürger verwendet werden können.

• Warum ist es zweckdienlich, Telekommunikationsdaten im Rahmen einer Epidemie des Typs COVID-19 zu verwenden?

  (Aggregierte und anonymisierte) Mobilfunkdaten sind im Rahmen der Bewältigung epidemiologischer Krisen bereits erfolgreich verwendet worden. Vergleichbare Technologien sind bereits bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2013-2015 eingesetzt worden. Das COVID-19-Virus wird durch körperliche Nähe zwischen Personen übertragen. Somit kann die Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung den Gesundheitsbehörden entscheidende Informationen für die Bewältigung der Epidemie liefern.

• Können diese Daten gegen mich verwendet werden?

  Auf keinen Fall. Die verarbeiteten Daten sind völlig anonym und können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Die Analysen werden nur durchgeführt, um die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung zu informieren. Die Daten werden in keinem Fall zu Strafverfolgungszwecken gegen Einzelpersonen verwendet.

• Gibt es ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern?

  Ja, Behörden und Mobilfunkanbieter anderer europäischer Länder und die Europäische Kommission arbeiten an der Umsetzung ähnlicher Initiativen. Die belgische Regierung steht in Kontakt mit einigen von ihnen, um Fachwissen auszutauschen und nach Möglichkeit ebenfalls grenzüberschreitende Bewegungen messen zu können.

• Steht dieses Vorgehen im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens?

  Absolut. Anders als in anderen Regionen der Welt wird in Belgien besonders auf die genaue Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Schutz des Privatlebens geachtet. Die Regierung handelt nach dem “Privacy-First”-Grundsatz. Sie achtet auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Datenschutzexperten und eine Ethik-Kommission werden in die Datenanalyse eingebunden. Das Vorgehen und die Arbeitsmethoden sind von der Datenschutzbehörde gebilligt worden.

• Wer analysiert und verwendet diese Daten?

  Die Regierung entscheidet, welche Analysen anhand der anonymisierten und aggregierten Daten vorgenommen werden und zu welchem Zweck sie verwendet werden, und zwar in enger Absprache mit der Datenschutzbehörde. Die Telekomanbieter übermitteln nur anonymisierte und aggregierte Daten an Sciensano, das der Regierung die angeforderten Analysen übermittelt.

• Habe ich die Möglichkeit, meine Standortdaten im Rahmen des Projekts "Daten gegen Corona" nicht zur Verfügung zu stellen?

  Nein, Ihre Standortdaten werden nicht individuell übermittelt. Die Regierung erhält nur eine Übersicht anonymisierter und aggregierter Daten. Sie können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden und sind vollständig anonym. Diese Datenübertragung entspricht der Stellungnahme der Datenschutzbehörde.

• Sind Besuche in Altenheimen oder Pflegeheimen oder -zentren erlaubt?

  Besuchen Sie für die neuesten Besuchsmodalitäten die Website der zuständigen Behörden: Wallonische Region: https://www.wallonie.be/fr/maisons-de-repos Flandern: https://www.zorg-en-gezondheid.be/corona-richtlijnen-voor-zorgprofessionals

  Region Brüssel-Hauptstadt: https://coronavirus.brussels/wp- content/uploads/2020/03/FAQ_Résidentiel_DEF-1.pdf

• Dürfen lokale Aufnahmeinitiativen für Personen, die sich in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, ihre Tätigkeiten fortsetzen?

  Personen, die sich aufgrund ungünstiger familiärer Umstände (Scheidung/Trennung, häusliche oder sexuelle Gewalt) oder aufgrund der Unbewohnbarkeit ihrer derzeitigen Wohnung in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, können sich an lokale Aufnahmeinitiativen wenden. Wenn nötig können auch Ortsbesichtigungen stattfinden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Ortsbesichtigungen können nicht durchgeführt werden, wenn der aktuelle Bewohner mit der Ortsbesichtigung nicht einverstanden ist. Da der Sozialwohnungsmarkt als wesentliche Dienst-leistung bei der Umsetzung der allgemeinen Sozialpolitik betrachtet wird, dürfen Ortsbesichtigungen durchgeführt werden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.

• Bleiben die Notrufzentralen für bedürftige Personen (Zentren zur Selbstmordprävention oder zur Prävention häuslicher Gewalt, ...) geöffnet?

  Ja, sie bleiben geöffnet; Telefonisten müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Weitere informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/psychosoziale-beratung/

Unterrichtswesen

• Schule Kinder Kindertagesstätte Kinderkrippen Tagesmütter Eltern Klassen Studenten Lehrer Klasse Tests Aufgaben Ausbildung Prüfung Praktikum Graduiertenabschluss Predigtunterricht Elternurlaub Internat Internatsschulen Universitätshochschule

• Bleiben Kinderkrippen und Tagesmütterdienste geöffnet?

  Kinderbetreuungsstellen sind in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgenommen und dürfen also geöffnet bleiben. Informationen zu der Kinderbetreuung finden Sie auf den Websites der jeweiligen Gemeinschaft: Föderation Wallonie-Brüssel: https://www.one.be/public/detailarticle/news/coronavirus-les-conditions- dacces-pour-mettre-votre-enfant-en-creche/ Flandern: https://www.kindengezin.be/gezondheid-en-vaccineren/ziek/coronavirus/#Kinderopvang https://www.kindengezin.be/img/draaiboek-kinderopvang-coronacrisis.pdf

  Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienfamilie.be/Coronavirus

• Maßnahmen für Unterrichtswesen

  Das Hybridsystem mit höchstens 50 Prozent Kontaktunterricht ab der zweiten Stufe des Sekundarschulwesens und der Code Rot für das Hochschulwesen werden verlängert. Informationen in Bezug auf die Organisation des Unterrichtswesens sind auf den Websites der zuständigen Behörden verfügbar:

  • Föderation Wallonie-Brüssel: http://enseignement.be/index.php?page=28291
  • Flandern: https://onderwijs.vlaanderen.be/nl/nl/coronavirus
  • Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienbildung.be/Coronavirus

• Was tun mit Kindern von Eltern, die (wahrscheinlich) infiziert sind?

  Sie finden die Regeln in Bezug auf die Quarantäne in der weiter oben erwähnten Frage “Welche Regeln gelten für die Quarantäne?” im Teil “Gesundheit”.

• Dürfen Ausbildungen außerhalb des Schulumfelds fortgesetzt werden?

  Die erforderliche Ausbildung des Personals ist innerhalb der Arbeitsgemeinschaft erlaubt, wenn möglich im Fernunterricht und in jedem Fall unter Einhaltung der am Arbeitsplatz geltenden Gesundheits- vorschriften. So sind zum Beispiel interne Fahrausbildungen in öffentlichen Verkehrsgesellschaften erlaubt.

Öffentliches Leben

• Polizei Justizministerium Gefängnisse Post Telekommunikation Telenet Proximus Orange Netzwerk Sport Kultur Medien Hotel Übernachtung Unterkunft Veranstaltungen Tickets Stornierung Wasser Bootstour Fahrt Hausmüll Nachrichten Aufruf Sport Freizeit Unterhaltung Freizeit Hobby Kajak Golf Reiten Pferd Angeln Tennis Stadt Gemeinde Gemeindeverwaltung

• Welche Aktivitäten sind erlaubt?

  Die derzeitige epidemiologische Situation lässt keine Lockerung der bereits geltenden Maßnahmen zu. Das heißt, dass bestimmte Aktivitäten noch nicht wieder aufgenommen werden können und dass Kontakte an bestimmten Orten, insbesondere in Einrichtungen im kulturellen, festlichen und sportlichen Bereich sowie im Freizeit- und Veranstaltungs¬bereich, weiterhin vermieden werden müssen.

  Insbesondere sind folgende Einrichtungen beziehungsweise Teile von Einrichtungen für die Öffentlichkeit geschlossen:

  • Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros,
  • Wellnesszentren, insbesondere einschließlich Saunas, Sonnenbanken, Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder,
  • Diskotheken und Tanzlokale,
  • Empfangs- und Festsäle,
  • Vergnügungsparks,
  • Innenspielplätze,
  • Zoos und Tierparks,
  • Bowlinghallen,
  • Kirmessen, Jahr-, Trödel-, Floh-, Weihnachts- und Wintermärkte,
  • Schwimmbäder,
  • Handelsmessen, einschließlich Handelsausstellungen,
  • Kinos
  • Fitnesszentren
  • Skipisten, Langlaufpisten und Skizentren.

  Folgende Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) hingegen dürfen offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,
  • Museen,
  • Außenanlagen von Naturparks, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten,
  • Schwimmbäder, mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder,
  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,
  • Außenbereiche von Sportinfrastrukturen,
  • überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen, jedoch nur zum Wohle des Tieres,
  • Kulturstätten (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert werden,
  • Sporthallen und Sportinfrastrukturen (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Aktivitäten, Animationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden,
    • das Training von Profisportlern,
    • Wettkämpfe im Bereich des Profisports,
    • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.

  Für Infrastrukturen und Einrichtungen, die offen bleiben, sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Um Feiern, Versammlungen und den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu begrenzen und dadurch die Zahl der Ansteckungen und die Übertragungsrate des Virus zu senken, ist es außerdem verboten, sich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens auf öffentlicher Straße und im öffentlichen Raum aufzuhalten, außer für unbedingt notwendige Ausgänge/Fahrten, die nicht aufgeschoben werden können, wie insbesondere:

  • Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Sozial- oder Polizeidiensten,
  • Unterstützung und Pflege von älteren Menschen, Minderjährigen, Personen mit Behinderung und schutzbedürftigen Personen,
  • Verlassen einer Situation häuslicher Gewalt,
  • berufliche Fahrten, einschließlich Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
  • im Rahmen der Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden,
  • Fahren oder Abholen einer Person zum/am Flughafen.

  Außer aus dringenden medizinischen Gründen ist der Grund für die Anwesenheit beziehungsweise die Fortbewegung auf öffentlicher Straße oder im öffentlichen Raum auf erstes Verlangen der Polizeidienste anzugeben.

• Wie sieht es mit sozialen Kontakten aus?

  Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist es wichtig, bei allen sozialen Kontakten die sechs goldenen Regeln zu beachten. Darüber hinaus wird eine Reihe von Beschränkungen auferlegt:

  • Es wird empfohlen, keine engen Kontakte zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts zu haben. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, ohne dass die sechs goldenen Regeln wie Sicherheitsabstand und Tragen einer Maske eingehalten werden. Großeltern wird dringend davon abgeraten, engen Kontakt zu ihren Enkelkindern zu haben.
  • Jeder Haushalt darf pro Zeitraum von sechs Wochen zuhause oder in einer Touristenunterkunft höchstens einen dauerhaften engen Kontakt pro Haushaltsmitglied einzeln empfangen.
  • Alleinlebende dürfen zusätzlich zu diesem dauerhaften engen Kontakt zuhause oder in einer Touristenunterkunft eine zusätzliche Person zu einem anderen Zeitpunkt empfangen. Bei dieser zusätzlichen Person müssen die Regeln des Social Distancing eingehalten werden. Es wird empfohlen, diesen zusätzlichen Kontakt nicht zu oft zu wechseln. Der dauerhafte enge Kontakt hingegen ist “fest”.

  Sofern im Ministeriellen Erlass nicht anders vorgesehen, sind Zusammenkünfte auf 4 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) beschränkt. Mitglieder desselben Haushalts dürfen sich jedoch zusammen fortbewegen.

  Der Sicherheitsabstand von 1,5 m und das Tragen einer Maske bleiben gültig, außer:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Kontakten treffen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

• Darf ich umziehen?

  Umzüge sind unter Einhaltung der für Zusammenkünfte im Freien und private Zusammenkünfte zu Hause geltenden Regeln erlaubt. Darüber hinaus dürfen Umzugsunternehmen, die der Paritätischen Unterkommission 140.05 unterstehen, weiterhin Privatpersonen ihre Dienste physisch anbieten.

• Werden Sondermaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ergriffen?

  Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, sind verpflichtet, Mund und Nase mit einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken. Dies gilt ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften ist nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt. Diese Ausnahme gilt auch und unter denselben Voraussetzungen für das Fahrpersonal organisierter gemeinschaftlicher Beförderungsmittel (z. B. Schulbusse). Nähere Informationen über das Angebot der Verkehrsgesellschaften entnehmen Sie bitte ihren Websites.

• Darf Personenbeförderung mit privaten Bussen und Reisebussen organisiert werden?

  Ja, Busse und Reisebusse dürfen unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorbeugungsmaßnahmen durch Fahrgäste und Beförderungsunternehmen für die Personenbeförderung eingesetzt werden. Fahrgäste, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken und wenn möglich einen Abstand von 1,5 m einhalten. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

• Dürfen Taxis und andere "On-Demand"-Beförderungsdienste noch Fahrgäste befördern?

  Taxis dürfen weiter Kunden befördern unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Personen, die unter einem Dach leben oder “enge Kontakte” haben, dürfen sich ein Taxi teilen. In diesem Fall ist die Regel des Mindestabstands nicht anwendbar. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf Fahrgemeinschaften ergriffen? Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?

  Wie bei Taxis muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die unter demselben Dach wohnen oder “enge Kontakte” haben, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Wie sieht es mit Tourismus aus?

  Alle Arten von Unterkünften (Hotels, Aparthotels, Ferienhäuser, B&Bs) dürfen öffnen, mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Sporthalle, gemeinschaftlich genutzte Badezimmer usw.). Feriendörfer, Bungalowparks und Campings sind jedoch ab dem 3. November 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen, mit Ausnahme von Ferienunterkünften, Bungalows, Ferienhäusern und Campingvorrichtungen, die der Nutzung durch den Besitzer und/oder seinen Haushalt oder einen Haushalt, der dort seinen gewöhnlichen Wohnort hat, dienen, und zwar ausschließlich zu diesem Zweck.

  In Bezug auf die Anzahl Gäste pro Wohneinheit gelten dieselben Regeln wie für Privatzusammenkünfte zu Hause. Das bedeutet, dass jeder Haushalt eine Wohneinheit untereinander oder mit höchstens einem dauerhaften engen Kontakt mieten darf.

  Außerdem wird von Reisen ins Ausland dringend abgeraten, auch wenn die Grenzen gemäß den europäischen Übereinkommen nicht geschlossen sind.

• Darf ich mich zu meiner Zweitwohnung begeben?

  Ja, Sie dürfen sich immer noch zu Ihrer Zweitwohnung begeben, und dies gilt auch, wenn diese sich auf einem Campingplatz, Ferienpark oder Bungalowpark befindet.

• Sind Picknickplätze erlaubt?

  Wenn Besucher ihr eigenes Essen mitbringen und es in der Familie auf Picknickplätzen (nur im Freien) verzehren, ist dies erlaubt. Natürlich darf eine ganze Familie am selben Tisch sitzen.

• Maßnahmen für Sportinfrastrukturen und -einrichtungen

  Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) im sportlichen Bereich werden für die Öffentlichkeit geschlossen. Mit Ausnahme der Fitnesszentren dürfen Sporthallen und Indoor-Sportinfrastrukturen jedoch offen bleiben für:

  • den Empfang von Schulgruppen mit Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
  • Aktivitäten, Ferienanimationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden,
  • das Training von Profisportlern,
  • Profisportwettkämpfe,
  • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.

  Schwimmbäder (mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder) und Außenbereiche von Sportinfrastrukturen (z.B. ein Fußballfeld) sind dennoch zugänglich. Freiluftsportarten sind für Gruppen von nicht mehr als 4 Personen (einschließlich Trainer) erlaubt, und zwar unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing.

  Zudem bleiben überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen offen, jedoch nur zum Wohle des Tieres. Kantinen, Getränkestände, Restaurants und sonstige Schankstätten sind geschlossen.

  Für Sportinfrastrukturen und -einrichtungen, die offen bleiben, müssen die folgenden Mindestnormen eingehalten werden:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Ausübung einer sportlichen Aktivität und Sporttraining

  • Amateursportler ab 13 Jahren dürfen nur im Freien oder in einem Schwimmbad trainieren. Sie dürfen die Außenbereiche der Sportinfrastrukturen (z.B. Fußballfeld, Basketballplatz, …) benutzen und es dürfen nicht mehr als 4 Personen gleichzeitig anwesend sein, und zwar unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing.
  • Profisportler dürfen sowohl im Innenbereich als auch im Freien trainieren, aber diese Trainings müssen ohne Publikum stattfinden.
  • Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich dürfen an sportlichen Aktivitäten oder Sportkursen sowohl im Innenbereich als auch im Freien teilnehmen, sofern:
    • höchstens 50 Kinder anwesend sind,
    • sie in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung, stattfinden,
    • wenn es sich um eine sportliche Aktivität in einer Halle oder ein Sportlager in einer Halle handelt, die lokalen Behörden sie genehmigt oder selbst organisiert haben,
    • immer ein volljähriger Trainer oder eine volljährige Begleit- oder Aufsichtsperson anwesend ist.
    • Nur ein einziges Mitglied des Haushalts der Teilnehmer darf Sporttrainings beiwohnen.
  • Kinder bis zum Alter von 12 Jahren dürfen an schulischen oder außerschulischen Sportaktivi¬täten des Pflichtunterrichts und gemäß den Regeln des anwendbaren Protokolls teilnehmen.

• Maßnahmen für Sportwettkämpfe

  Wettkämpfe im Bereich des Profisports dürfen nur ohne Publikum stattfinden.

  Wettkämpfe im Bereich des Amateursports dürfen nur für Teilnehmer bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich stattfinden. Nur ein einziges Mitglied des Haushalts der Teilnehmer darf solchen Wettkämpfen beiwohnen.

  Wird ein Sportwettkampf auf öffentlicher Straße organisiert, ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Gemeindebehörden erforderlich. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Kantinen und Getränkestände werden geschlossen.

• Kann nicht-professionelles Sporttraining für Teilnehmer über 12 Jahren stattfinden?

  Ja, Trainings für Teilnehmer über 12 Jahren können stattfinden, aber nur im Freien oder in einem Schwimmbad. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regel für Zusammenkünfte (Gruppen von höchstens 4 Personen, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) und die Einhaltung der Regeln des Social Distancing (Wahrung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Teilnehmern, mit Ausnahme von Mitgliedern desselben Haushalts oder dauerhaften engen Kontakten). Ein eventueller Trainer/Coach zählt zu dieser Gruppe von 4 Personen.

• Sind die Skateparks geöffnet?

  Außenbereiche von Sportinfrastrukturen wie Skateparks dürfen offen bleiben. Das Versammlungsverbot muss eingehalten werden.

• Darf ich Ski fahren?

  Die Öffnung von Skipisten, Langlaufpisten und Skizentren ist untersagt.

• Wie steht es mit Schwimmbädern?

  Schwimmbäder (mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder) sind geöffnet; Zugangsmodalitäten und Organisation werden durch Protokolle der Gemeinschaften geregelt. Außerdem müssen der Betrieb der Schwimmbäder und die Aktivitäten, die dort stattfinden, ebenfalls den durch den Ministeriellen Erlass auferlegten Regeln entsprechen. So sind folgende Mindestregeln einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Mund und Nase durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Die anderen allgemeinen Regeln, wie das Versammlungsverbot und die Regeln, die für Trainings gelten, finden ebenfalls Anwendung.

• Maßnahmen für Kultur und Freizeit

  Einrichtungen (oder Teile von Einrichtungen) im Kultur-, Fest- und Freizeitbereich sind für die Öffent¬lichkeit geschlossen. Geschlossene Einrichtungen sind beispielsweise Kasinos und Automatenspiel¬hallen, Wellnesszentren, Empfangs- und Festsäle, Vergnügungsparks, Innenspielplätze, Zoos und Tier¬parks, Diskotheken und Tanzlokale, Bowlinghallen, Kirmessen, Kinos, Theater, Konzertsäle, …

  Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Folgende Einrichtungen dürfen daher offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,
  • Außenanlagen von Naturparks und Freilichtmuseen, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten,
  • Museen,
  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • Kulturstätten (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert werden.

  In diesen Einrichtungen sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Darf ich mit meiner Amateur-Theatergruppe, meinem -Tanzensemble, meinem -Orchester, meinem -Chor, ... proben?

  Die einzigen Amateuraktivitäten, die im kulturellen und künstlerischen Bereich noch erlaubt sind, sind jene, die im Rahmen von Ferienanimationen und Aktivitäten für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich und im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts organisiert werden.

  • Die im Rahmen von Ferienanimationen organisierten Aktivitäten müssen den nachstehend im Abschnitt “Jugend” beschriebenen Regeln entsprechen.
  • Die Aktivitäten im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts finden gemäß dem für sie geltenden Protokoll statt.
  • Aktivitäten für Kinder, die außerhalb der Ferienanimationen und des Pflichtunterrichts organisiert werden, müssen immer stattfinden:
    • mit höchstens 50 Kindern,
    • in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung,
    • immer in Anwesenheit eines volljährigen Trainers oder einer volljährigen Begleit- oder Aufsichtsperson.

  Darüber hinaus müssen die weiter oben dargelegten sieben Mindestnormen in Kultureinrichtungen eingehalten werden.

• Dürfen professionelle Künstler (Musiker, Schauspieler, Komiker,...) proben, aufnehmen, ...?

  Homeoffice ist für alle Künstler obligatorisch, es sei denn, dies ist unmöglich. Für Tätigkeiten, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, muss die Anwendung der Regeln des Social Distancing gewährleistet und eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber vorgesehen werden.

• Sind Kulturvorführungen mit Publikum möglich?

  Nein, Kulturvorführungen sind nicht mehr erlaubt.

• Dürfen Generalversammlungen oder andere Zusammenkünfte von Vereinen oder Vereinigungen und Generalversammlungen von Miteigentümern abgehalten werden?

  Diese Generalversammlungen mit physischer Anwesenheit sind nicht mehr erlaubt. Sie müssen daher verschoben werden oder aus der Ferne (z. B. per Videokonferenz) stattfinden. In Bezug auf Generalversammlungen von Miteigentümern kann bestätigt werden, dass eine evolutive Auslegung von Artikel 577-6 des Zivilgesetzbuches den Miteigentümern eine Fernteilnahme an der Generalversammlung erlaubt.

• Darf die Jagd weitergehen?

  Die Jagd darf weiterhin ausgeübt werden, jedoch nach den für Zusammenkünfte geltenden Regeln, d. h. mit höchstens 4 Personen und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing. Darüber hinaus unterliegt diese Aktivität den Regeln der Ausgangssperre, so dass es nicht erlaubt ist, zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens zu jagen. Davon ausgenommen ist jedoch die Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden.

• Maßnahmen für Veranstaltungen

  Mit Ausnahme der noch erlaubten Sportwettkämpfe (siehe Abschnitt “Sport” weiter oben) werden alle Veranstaltungen ausgesetzt.

• Dürfen Konferenzen organisiert werden?

  Hörsäle sind derzeit nicht geschlossen, aber da kulturelle Veranstaltungen mit Publikum momentan ausgesetzt sind, dürfen Hörsäle z. B. nicht für Debatten oder Treffen mit Publikum genutzt werden. Hörsäle dürfen jedoch von Unternehmen, öffentlichen Diensten, … genutzt werden, um rein berufliche Zusammenkünfte zu organisieren und wenn diese nicht aus der Ferne stattfinden können. Zudem ist jeder verpflichtet, in Konferenzsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.

• In welchen Fällen ist das Covid Event Risk Model (CERM) zu verwenden?

  Dieses Instrument muss verwendet werden, um über die Organisation von Aktivitäten zu entscheiden, die durch Artikel 15 des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erlaubt sind (z. B. Kundgebungen oder Wettkämpfe im Bereich des Profisports oder des Amateursports für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich).

• Maßnahmen für Kundgebungen

  Kundgebungen auf öffentlicher Straße sind mit einer Höchstanzahl von 100 Teilnehmern erlaubt. Kundgebungen sind immer genehmigungspflichtig. Entsprechende Anträge sind an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die

  Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Auf jeden Fall müssen solche Kundgebungen statisch sein und an Orten abgehalten werden, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden kann. Das Tragen einer Maske ist in allen Situationen vorgeschrieben, in denen die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann.

• Maßnahmen für Empfänge und Bankette

  Empfänge und Bankette sind verboten, einschließlich Kaffeetafeln und Trauermahlzeiten nach der Bestattung.

• Dürfen Innenspielplätze öffnen?

  Nein, sie müssen schließen. Spielplätze im Freien bleiben jedoch offen.

• Sind Ferienlager, -animationen und Aktivitäten und Aktivitäten auf Spielplätzen erlaubt?

  Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten ohne Übernachtung und Aktivitäten auf Spielplätzen sind für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich erlaubt, wie es im geltenden Protokoll vorgesehen ist. Diese Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten dürfen für eine oder mehrere Gruppen von höchstens 50 Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, bestehend aus den Teilnehmern und Begleitpersonen, organisiert werden. Die im Rahmen solcher Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten versammelten Personen müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen. Begleitpersonen halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, und sind verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken. Speziell für den Jugendsektor können die in der Föderation Wallonie-Brüssel geltenden Protokolle über folgenden Link eingesehen werden: http://www.servicejeunesse.cfwb.be/index.php?id=sj_detail&tx_ttnews[backPid]=375&tx_ttnews[tt_ne ws]=9673&cHash=96299600b9c5e7c04daf30ae7c144509

• Dürfen religiöse und weltanschauliche Feierlichkeiten stattfinden?

  Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands bleiben geöffnet.

  Höchstens 15 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, Standesbeamter und Diener des Kultes nicht einbegriffen) dürfen folgenden Aktivitäten in den zu diesem Zweck bestimmten Gebäuden beiwohnen:

  • zivilen Eheschließungen,
  • Beerdigungen und Einäscherungen, ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams,
  • kollektiver Ausübung des Kults und kollektiver Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung.

  Folgende Mindestregeln sind einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Teilnehmer und Personalmitglieder rechtzeitig und deutlich sichtbar über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet und pro 10 m2 ist nur eine Person erlaubt.
  3. Das Tragen einer Schutzmaske ist Pflicht und das Tragen sonstiger individueller Schutzausrüstung wird weiterhin dringend empfohlen.
  4. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung oder der Gebäude warten.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Teilnehmern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  8. Der Körperkontakt zwischen Personen ist verboten, außer zwischen Mitgliedern desselben Haushalts.
  9. Das Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen ist verboten.

• Unter welchen Bedingungen können Beerdigungen und Einäscherungen stattfinden?

  Diese Zeremonien dürfen stattfinden, aber immer unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing (1,5 m zwischen den einzelnen Personen), mit einer Höchstanzahl von 15 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich und Diener des Kultes nicht einbegriffen) und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams.

  Folgende Mindestregeln sind einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Teilnehmer und Personalmitglieder rechtzeitig und deutlich sichtbar über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet und pro 10 m2 ist nur eine Person erlaubt.
  3. Das Tragen einer Schutzmaske ist Pflicht und das Tragen sonstiger individueller Schutzausrüstung wird weiterhin dringend empfohlen.
  4. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung oder der Gebäude warten.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Teilnehmern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  8. Der Körperkontakt zwischen Personen ist verboten, außer zwischen Mitgliedern desselben Haushalts.
  9. Das Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen ist verboten.

  Es darf kein Empfang nach einer Bestattung organisiert werden.

• Darf eine Feierlichkeit an einem anderen Ort (zum Beispiel draußen) organisiert werden?

  Nein, Zeremonien dürfen nur in Gebäuden stattfinden, die zu diesem Zweck bestimmt sind.

• Welche Regeln gelten für individuelle Besuche von Kultstätten?

  Kultstätten dürfen für individuelle Besuche geöffnet bleiben, jedoch, wie in Artikel 8 des Ministeriellen Erlasses festgelegt, unter der strikten Bedingung, dass Zusammenkünfte vermieden werden, das heißt höchstens 4 Personen, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen.

International

• Führerschein Reifen Reifenwechsel Garage Öffentliche Verkehrsmittel Zug Straßenbahn Bus U-Bahn Pre-Metro Flugplatz Flughafen Hafen Fahrrad Taxi Fahrgemeinschaft Fahrgemeinschaft Kreuzfahrt Mitfahrgelegenheit Boot Segelboot Segelboot Bewegung Transport Grenzen im Ausland

• Vorbemerkung

  1. Die Einwohner von Andorra, Monaco, San Marino und des Heiligen Stuhls werden im Folgenden als EU-Einwohner angesehen.
  2. Im Folgenden umfasst der Begriff “Beförderer”:

  • öffentlich- oder privatrechtliche Luftfahrtunternehmen,
  • öffentlich- oder privatrechtliche Seetransportunternehmen,
  • Transportunternehmen im Binnenschiffsverkehr,
  • öffentlich- oder privatrechtliche Bahn- oder Busunternehmen für die Beförderung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums.

• Sind Reisen von Belgien ins Ausland erlaubt?

  Von Reisen wird dringendst abgeraten. Für diejenigen, die dennoch verreisen, werden die Regeln verschärft. Jeder, der sich länger als 48 Stunden in einer roten Zone aufhält, gilt als Hochrisikokontakt.

  Die Einreise ins Bestimmungsland hängt vom Einverständnis des betreffenden Landes ab. Alle Informationen für Reisende sind auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten auf einer Karte mit Reisehinweisen für jedes Land zusammengefasst: https://diplomatie.belgium.be.

  Der FÖD Auswärtige Angelegenheiten verwendet auf seiner Startseite einen Farbcode, aus dem ersichtlich ist, ob eine Reise in ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Zone möglich ist. Auf dieser Website finden Sie sowohl eine Karte als auch eine Tabelle mit (denselben) detaillierten Informationen zu jedem Land. Es handelt sich um COVID-19-Farben, die auf den Informationen des CELEVAL und des FÖD Volksgesundheit basieren:

  Wählen Sie ein Land oder eine Region und klicken Sie darauf. Die entsprechenden Maßnahmen werden angezeigt. Klicken Sie dann auf den Namen des Landes, um detaillierte Reisehinweise zu erhalten. Konsultieren Sie diese Hinweise vor und während Ihrer Reise.

  Wir arbeiten mit Farbcodes, die Sie unter der folgenden Adresse einsehen können: https://diplomatie.belgium.be/de.

  Die Reisehinweise unterliegen häufigen Änderungen und von Reisen in ein bestimmtes Land kann jederzeit abgeraten werden. Wenn Sie eine Reise ins Ausland planen, ist es stark angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, die ständig aktualisiert werden, zu konsultieren: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland/reisehinweise_nach_land. Reisende müssen wissen, dass neue COVID-19-Herde im Ausland ihre Reise erheblich beeinträchtigen können und dass eine Rückholung nicht gewährleistet werden kann, wenn kommerzielle Flüge gestrichen oder Grenzen geschlossen werden.

• Reisen vom Ausland nach Belgien: Sie besitzen die belgische Staatsangehörigkeit oder Sie sind Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, eines Schengen-Landes oder des Vereinigten Königreichs oder Sie haben Ihren Wohnsitz in Belgien, der EU, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich oder Sie sind Familienmitglied einer der oben erwähnten Personen?

  Sie dürfen, unabhängig vom Abreiseland, jederzeit nach Belgien reisen oder dorthin zurückkehren.

  Achtung: Brexit und COVID-19

  Ab dem 1. Januar gilt für das Vereinigte Königreich die Empfehlung des Rates zu den Reisebeschränkungen an den Außengrenzen. Es handelt sich um ein System, das nicht unbedingt notwendige Reisen in die Europäische Union nur aus einer begrenzten Anzahl von Nicht-EU-Ländern erlaubt. Länder, die derzeit auf der Liste der ausgenommenen Länder stehen, haben im Allgemeinen eine sehr geringe Anzahl von COVID-Fällen, was im Vereinigten Königreich nicht der Fall ist. Nicht unbedingt notwendige Reisen vom Vereinigten Königreich nach Belgien sind daher ab dem 1. Januar 2021 verboten. Siehe Frage c: “Sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und Sie leben oder wohnen in einem Land außerhalb der EU und des Schengen-Raums und Sie reisen aus einem Land, das nicht auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten aufgeführt ist, einschließlich des Vereinigten Königreichs, nach Belgien?”

• Wie kann ich als belgischer Einwohner meinen Wohnort nachweisen?

  Belgische Einwohner können bei ihrer Gemeindeverwaltung eine Wohnortsbescheinigung beantragen.

• Reisen vom Ausland nach Belgien : Sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und Sie leben oder wohnen in einem Land außerhalb der EU und des Schengen-Raums und Sie reisen aus einem Land, das auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten aufgeführt ist, nach Belgien?

  Es ist möglich, aus diesen Ländern nach Belgien einzureisen. Konsultieren Sie die Liste unter: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und anschließend veröffentlicht.

• Reisen vom Ausland nach Belgien : Sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und Sie leben oder wohnen in einem Land außerhalb der EU und des Schengen-Raums und Sie reisen aus einem Land, das nicht auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten aufgeführt ist, einschließlich des Vereinigten Königreichs, nach Belgien?

  Es ist verboten, für nicht unbedingt notwendige Fahrten aus diesen Ländern nach Belgien einzureisen. Konsultieren Sie die Liste unter: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen

  Diese zeitweiligen Reisebeschränkungen gelten nicht für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen zwingenden Grund haben, darunter:

  1. berufsbedingte Fahrten und Reisen von Gesundheitsfachkräften, Forschern im Bereich der Gesundheit und Fachkräften in der Altenpflege,
  2. berufsbedingte Fahrten und Reisen von Grenzgängern,
  3. berufsbedingte Fahrten und Reisen von Saisonarbeitern im Landwirtschaftssektor,
  4. berufsbedingte Fahrten und Reisen des Transportpersonals,
  5. Fahrten und Reisen von Diplomaten, des Personals internationaler Organisationen und der durch internationale Organisationen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, des Militärpersonals, des humanitären Personals und des Personals des Zivilschutzes in der Ausübung ihrer Funktion,
  6. Transitpassagiere, ungeachtet ihres Abreiseorts,
  7. Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, insbesondere:

  • Reisen, die durch Familienzusammenführung gerechtfertigt sind,
  • Besuche eines Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners, wenn beide aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht zusammenwohnen,
  • Reisen zu einem nicht registrierten Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt,
  • Reisen im Rahmen der Mitelternschaft (einschließlich Behandlungen im Rahmen der medizinisch assistierten Fortpflanzung),
  • Reisen im Rahmen von Bestattungen oder Einäscherungen (erster und zweiter Verwandtschaftsgrad),
  • Reisen im Rahmen von standesamtlichen oder religiösen Eheschließungen (erster und zweiter Verwandtschaftsgrad),

  8. berufsbedingte Fahrten und Reisen von Seeleuten,
  9. Fahrten und Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich Reisen aus zwingenden medizinischen Gründen oder zur Fortführung dringender medizinischer Pflege sowie um älteren Menschen, Minderjährigen, schutzbedürftigen Personen oder Personen mit Behinderung beizustehen,
  10. Personen, die aus Studiengründen unterwegs sind:

  • darunter Reisen von Schülern, Studenten und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums eine Ausbildung absolvieren, sowie von Forschern mit Aufnahmevereinbarung,

  11. Fahrten und Reisen von hochqualifizierten Personen, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und nicht aufgeschoben werden kann, einschließlich Fahrten und Reisen von Berufssportlern, die als Spitzensportler anerkannt sind, von Berufsfachkräften des Kultursektors, sofern sie über eine kombinierte Erlaubnis verfügen, und von Journalisten, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.

  Diese spezifischen Bedingungen kommen zu den normalen Einreisebedingungen für Belgien hinzu. Es ist unter anderem wichtig, die geltenden Visaverfahren immer einzuhalten. Visumpflichtige Reisende, die nach Belgien einreisen möchten, sollten beachten, dass aufgrund von COVID-19 möglicherweise (noch) nicht alle Visaverfahren überall wieder aufgenommen worden sind. Außerdem dürfen Reisende nur nach Belgien oder in die EU einreisen, sofern sie die geltenden europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften, in denen die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ins Staatsgebiet festgelegt sind, einhalten. Diese Vorschriften sind unabhängig von den Einschränkungen oder spezifischen Maßnahmen, die vorübergehend im Rahmen der COVID-19-Krise aus Gründen der Volksgesundheit gelten.

  Für Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen, gelten folgende Regeln: Die Person muss eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise mitführen. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellt, wenn der unbedingt notwendige Charakter der Reise festgestellt wird. Eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise ist nicht erforderlich, wenn sich der unbedingt notwendige Charakter der Reise aus den Dokumenten im Besitz des Reisenden ergibt. Beispiele: Seeleute (Seemannsbuch), Transitpassagiere (Flugticket), Diplomaten (Diplomatenpass). Für weitere Informationen über dieses Verfahren, siehe: https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/FR/Pages/Les-voyages-vers-la-Belgique.aspx (FR) bzw. https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/NL/Pages/home.aspx (NL).

• Kann ich meine(n) Partner(in) besuchen?

  Der Besuch bei einem Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt, gilt als unbedingt notwendige Fahrt, sofern die Partner volljährig (18 Jahre und älter) und ledig sind. Der stabile und dauerhafte Charakter der Beziehung muss zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums (Staatsangehörigkeiten, die der Visumpflicht unterliegen) bzw. der Beantragung der Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise (Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen) nachgewiesen werden. Die Beziehung muss zum Zeitpunkt der Reise noch bestehen.

  Der stabile und dauerhafte Charakter der Beziehung muss wie folgt nachgewiesen werden:

  • Entweder erbringen die Partner den Nachweis über 6 Monate faktischer/gesetzlicher Lebensgemeinschaft in Belgien oder in einem anderen Land.
  • Oder die Partner weisen nach, dass seit mindestens 1 Jahr eine affektive Beziehung geführt wird und sie sich seit Beginn dieser Beziehung mindestens 2 Mal für eine Gesamtdauer von mindestens 20 Tagen getroffen haben. Wenn ein Treffen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen verschoben werden musste, kann der Nachweis der geplanten Reise als zweiter Besuch angesehen werden.
  • Oder die Partner weisen nach, dass sie ein gemeinsames Kind haben.

  Der Partner im Ausland muss bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein Visum oder (wenn er nicht der Visumpflicht unterliegt) eine Bescheinigung für eine unbedingt notwendige Fahrt beantragen. Die Vertretung stellt diese Visa bzw. Bescheinigungen aus, wenn der unbedingt notwendige Charakter der Fahrt/Reise festgestellt wird und, im Fall eines Visumantrags, alle Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind. In jedem Fall muss der Reisende nachweisen können, dass diese Bedingungen erfüllt sind, wenn er an den Außengrenzen des Schengen-Raums vorstellig wird.

• Welche Maßnahmen sind mit Reisen von Belgien aus ins Ausland verbunden?

  Für Reisen ins Ausland gibt es aus belgischer Sicht keine geltenden Maßnahmen.

  Alle Länder dürfen jedoch restriktive Maßnahmen vorsehen. Es ist also sehr wichtig, vor der Abreise die Reisehinweise für jedes Land auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten einzusehen, um sich über die Lage und die im Reiseland geltenden Maßnahmen zu informieren. Siehe: https://diplomatie.belgium.be/de. Was tun, wenn das Bestimmungsland die Einreise nur auf Vorlage eines negativen Tests zulässt?

  • Sie können sich in einem Labor oder einem Testzentrum testen lassen. Labore bzw. Testzentren dürfen die Analyse des Tests verweigern, damit sie den obligatorischen Tests Vorrang einräumen können. Die Kosten für diese Tests (auf freiwilliger Basis) tragen Sie selbst.
  • Sie können sich am Flughafen Brüssel testen lassen, müssen sich dafür aber vorher auf der Website https://brusselsairport.ecocare.center/de/ einschreiben, indem Sie auf “Registrieren Sie sich hier für einen Test ohne Überweisung*” klicken.

• Welche Maßnahmen sind mit Reisen aus dem Ausland nach Belgien verbunden?

  In Belgien wird für die Rückkehr von Reisenden zwischen roten, orangen und grünen Zonen unterschieden. Je nachdem, aus welchem Land oder welcher Region Sie kommen, gelten nach Ihrer Rückkehr nach Belgien verschiedene Maßnahmen.

  • Rote Zonen sind Regionen oder Länder, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht oder in denen von den betreffenden Ländern ein Lockdown verhängt worden ist. Bei der Rückkehr muss der Reisende sich in Quarantäne begeben. Wenn Sie sich in einer roten Zone aufgehalten haben, erhalten Sie bei Ihrer Rückkehr und nach Ausfüllung des PLF eine SMS. Sie müssen sich dann in Quarantäne begeben und sich testen lassen. Siehe weiter unten unter “Welche Reisenden müssen sich in Quarantäne begeben und testen lassen?”.
  • Orange Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein mäßig hohes Infektionsrisiko besteht. Bei Ihrer Rückkehr müssen Sie das PLF und die Selbsteinschätzung ausfüllen.
  • Grüne Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein niedriges Infektionsrisiko besteht. Bei Ihrer Rückkehr müssen Sie das PLF und die Selbsteinschätzung ausfüllen. Es müssen keine weiteren Maßnahmen befolgt werden. Bei der Rückkehr aus der orangen oder grünen Zone sind bei der Ankunft in Belgien keine Quarantänebedingungen vorgesehen.

  Die Zonen und geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Karte, die auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht ist: https://diplomatie.belgium.be.

  • Achtung: Die Farbe auf der Karte entspricht der Farbe in Sachen belgische Reisehinweise für dieses Land; erst nach Anklicken der Region werden die Rückreisebedingungen eingeblendet. Die Anwendung Coronalert ist seit dem 1. Oktober verfügbar. Mehr Infos finden Sie auf der Website: https://coronalert.be/de/faq-de/

• Negativer Test für Nichteinwohner, die aus einer roten Zone kommen

  Darüber hinaus müssen Personen ab 12 Jahren, die nicht in Belgien wohnen, ab dem 25. Dezember 2020 ein negatives Testergebnis auf der Grundlage eines Tests vorlegen, der frühestens 72 Stunden vor der Abreise nach Belgien durchgeführt wurde.

  • Ausnahmen:
    • Reisende, die nicht mit einem Luftfahrt- oder Schifffahrtunternehmen nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein negatives Testergebnis vorlegen.
    • Reisende, die nur auf dem Luftweg durchreisen und ausschließlich in der Transitzone bleiben, müssen ebenfalls kein negatives Testergebnis vorweisen, sofern dies für ihre Weiterreise nicht erforderlich ist. Diese Personen müssen im Besitz eines bestätigten Tickets für ihren Anschlussflug sein. Wenn für den Endbestimmungsort ein negatives Testergebnis erforderlich ist, müssen Reisende bereits vor ihrer Ankunft in Belgien über ein solches Testergebnis verfügen. Es ist nicht mehr möglich, dies in Belgien nachzuholen, weil die Einreisebedingungen nicht erfüllt wurden.

  Bei organisierter Reise ist der Beförderer verpflichtet zu überprüfen, dass diese Personen vor dem Einsteigen ein negatives Testergebnis vorweisen. Fehlt dieses negative Testergebnis, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen.

  Was die Ausnahmeregelung für die Durchbeförderung auf dem Luftweg betrifft, müssen die Luftfahrtgesellschaften kontrollieren, ob Reisende über bestätigte Flugtickets verfügen, um sofort weiterreisen zu können, ohne den Kontrollbereich des Flughafens zu verlassen, und ob sie ein negatives Testergebnis vorweisen können, wenn dies für den Anschlussflug zum Endbestimmungsort erforderlich ist. Erfüllt ein Reisender diese Bedingungen nicht, bleibt er in der Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft, die seine Rückkehr ins Abreiseland veranlassen muss.

  Die Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit nicht von der Verpflichtung zur Ausfüllung des PLF und den möglichen Folgen, d. h. Quarantäne und obligatorischer Test am siebten Tag nach der Ankunft in Belgien.

  Achtung:

  Das Formular muss auf Papier oder in elektronischer Form unmittelbar zur Einsichtnahme verfügbar sein. Das Formular muss in Niederländisch, Französisch, Deutsch oder Englisch erstellt werden. Das dem Beförderer oder Bediensteten vom Reisenden vorgelegte Formular muss folgenden Bedingungen entsprechen:

  • Das Testergebnis muss negativ sein.
  • Das Datum der Probeentnahme muss deutlich angegeben sein: Das Formular ist ab diesem Datum 72 Stunden lang gültig.
  • Nur PCR-Tests für SARS CoV-2 mit PCR-Zulassung werden angenommen.
  • Die Analyse muss in einem offiziellen Labor in dem Land, aus dem der Reisende kommt, durchgeführt und von einem Arzt oder Pharmabiologen (mit dem LIKIV gleichwertig) zertifiziert worden sein.

  Das Testergebnis muss vor Verlassen des Abreiselandes vom Beförderer überprüft werden (wenn der Beförderer nicht der Reisende ist): Liegt der Testnachweis nicht vor, darf der Passagier nicht befördert werden. Für Personen, die mit eigenen Mitteln nach Belgien einreisen, können an den Grenzen Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.

  Die folgenden Kategorien von Reisenden müssen kein negatives Testergebnis vorweisen, sofern sie im Rahmen ihrer Funktion nach Belgien reisen:

  • Arbeitnehmer des Verkehrssektors oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Lastwagenfahrern, die Güter zur Verwendung auf dem Staatsgebiet befördern, und solche, die nur auf der Durchfahrt sind,
  • Seeleute,
  • “Border Force Officers” des Vereinigten Königreichs,
  • Grenzgänger (Grenzgänger werden als Arbeitnehmer definiert, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren),
  • Schüler aus Nachbarländern, die im Rahmen des Pflichtunterrichts nach Belgien reisen,
  • Personen, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Mitelternschaft nach Belgien reisen.

• Wann muss ich ein Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen?

  ALLE Reisenden nach Belgien, egal mit welchem Transportmittel sie einreisen, müssen frühestens 48 Stunden vor ihrer Ankunft in Belgien das Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen.

  • Ausnahme: Reisende, die nicht mit einem Beförderer nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein PLF ausfüllen.

  Für jeden Reisenden, der 16 Jahre und älter ist, ist ein getrenntes Formular auszufüllen. Die Einzelheiten zu Kindern unter 16 Jahren sind in das Formular eines begleitenden Erwachsenen einzutragen, wenn sie in Begleitung eines Erwachsenen reisen. Reisen Kinder unter 16 Jahren allein, müssen sie ebenfalls ein Formular ausfüllen. Das Passagier-Lokalisierungsformular ist vollständig und ehrlich auszufüllen. Nicht ausgefüllte Formulare können zu einer strafrechtlichen Verfolgung, einer Verweigerung der Beförderung durch den Beförderer und einer Verweigerung der Einreise führen.

• Wie ist das Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) auszufüllen?

  Das PLF sollte vorzugsweise elektronisch ausgefüllt werden. Das Formular finden Sie hier: https://travel.info-coronavirus.be/

  • Nach Absenden des elektronischen Formulars erhält der Reisende per E-Mail eine Bestätigung mit einem QR-Code. Gegebenenfalls muss der Reisende sie dem Beförderer bei der Abfahrt und bei Grenzkontrollen bei der Ankunft vorzeigen.
  • Das elektronische Formular enthält auch einen Fragebogen hinsichtlich einer Selbsteinschätzung des Kontaminationsrisikos, der obligatorisch auszufüllen ist. Auf der Grundlage dieses Fragebogens wird eine SMS mit den zu befolgenden Maßnahmen gesendet. Weitere Erläuterungen zum Testverfahren finden Sie nachstehend unter “Test”.

  Ist es dem Reisenden nicht möglich, das elektronische Passagier-Lokalisierungsformular (e-PLF) zu nutzen, muss er einen Ausdruck des Passagier-Lokalisierungsformulars ausfüllen und unterschreiben. Das Formular kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/FR/Documents/BELGIUM_PassengerLocatorForm.PDF.

  Der Reisende muss dieses Formular vor seiner Ankunft in Belgien herunterladen, ausfüllen und unterschreiben. Bei Kontrollen muss den Kontrollbehörden das Original stets vorgelegt werden können.

  • Reisende aus einem Land des Schengen-Raums müssen ihr Formular dem Beförderer beim Einsteigen vorzeigen und aushändigen.
  • Reisende aus einem Land außerhalb des Schengen-Raums müssen ihr Formular bei Grenzkontrollen bei der Ankunft aushändigen.
  • Reisende, die keinen Beförderer in Anspruch nehmen, müssen dieses Formular innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft in Belgien selbst übermitteln. Dies kann per E-Mail an PLFBelgium@health.fgov.be oder durch Übertragen der Angaben der Papierfassung in die elektronische Fassung des Passagier-Lokalisierungsformulars erfolgen. Wenn sich die in das Formular eingetragenen Angaben in den 14 Tagen nach der Ankunft auf dem Staatsgebiet ändern, müssen Sie dies mitteilen, indem Sie die vollständigen und aktualisierten Informationen über ein neues e-PLF auf https://travel.info-coronavirus.be/ übermitteln. Wenn Sie die Papierfassung verwenden, müssen Sie die geänderte Fassung an folgende Adresse übermitteln: PLFBelgium@health.fgov.be.

• Welche Reisenden müssen sich in Quarantäne begeben ?

  Reisende (Einwohner und Nichteinwohner), die aus roten Zonen zurückkehren, sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und sich länger als 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, gelten als “Hochrisikokontakte”, was bedeutet, dass sie sich in Quarantäne begeben müssen. Kinder unter 6 Jahren müssen nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten.

  Wenn nicht anders angegeben, gilt diese Maßnahme vorläufig bis zum 1. März. Nur in wenigen Fällen sind strikte Ausnahmen vorgesehen worden:

  (1) Für Personen, die kritische Funktionen in wesentlichen Sektoren ausüben, kann die Arbeit am Arbeitsplatz erlaubt werden; eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Selbständigen ist erforderlich (gemäß Beschluss der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit vom 2. Dezember 2020). (2) Studenten dürfen ihre Quarantäne ausnahmsweise unterbrechen, um eine Prüfung abzulegen (nur zum Ablegen der Prüfung). (3) Einwohner/Reisende, die sich aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten haben, können bis zum 4. Januar von der obligatorischen Quarantäne abweichen, wenn sie eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder Selbständigen vorlegen, die den beruflichen Grund der Reise bestätigt. Die Beantragung einer Bescheinigung wird ab dem 1. Januar 2021 möglich sein.

  Seit dem 4. Januar 2021 werden die beim Ausfüllen des Selbsteinschätzungsinstruments vom Arbeitgeber bescheinigten Geschäftsreisen für die Bewertung des Passagier-Lokalisierungsformulars berücksichtigt.

  Im Rahmen der von der Regierung ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen gegen COVID-19 muss jeder Arbeitgeber, der eine Geschäftsreise ins Ausland eines Arbeitnehmers melden möchte, das BTA-Formular (https://bta.belgium.be/de) ausfüllen.

  Bei seiner Rückkehr muss der Arbeitnehmer die Nummer der betreffenden Meldung in seinem PLF angeben. Wichtig: Wenn der Arbeitnehmer diese Meldung nicht vorlegen kann, wird seine Reise nicht als Geschäftsreise angesehen.

  Für Personen, die als “Hochrisikokontakte” gelten, beginnt die Quarantänezeit am Tag nach dem Verlassen der roten Zone, sofern dies auf dem PLF eindeutig und objektiv erkennbar ist. Ansonsten beginnt die Quarantäne, sobald der Reisende nach einem Aufenthalt in einer roten Zone in Belgien eintrifft, vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des behandelnden Arztes bzw. anderslautender Dekrete der föderierten Teilgebiete.

  Dies bedeutet für Bürger, die aus einer roten Zone im Ausland zurückkehren, mindestens 7 Tage obligatorische Quarantäne, gefolgt von 7 Tagen erhöhter Wachsamkeit (d. h. 7 + 7).   Die Spezifikation der für jede Region/Gemeinschaft geltenden Regeln finden Sie hier:

  • Wallonie: http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/decret/2020/07/16/2020042369/moniteur#top
  • Flandern: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/api2.pl?lg=fr&pd=2020-07-13&numac=2020010414#top
  • Brüssel-Hauptstadt: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=2007071968&table_name=loi
  • Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ejustice.just.fgov.be/mopdf/2020/08/10_1.pdf#Page94

  Wenn Sie sich in Quarantäne begeben müssen, kann die Quarantäne für eine notwendige Aktivität zeitweilig aufgehoben werden, sofern diese Aktivität nicht aufgeschoben werden kann.

  • Beispiel: Ein ausländischer Student kann die zweiwöchige Quarantäne vor Beginn seines Studiums einhalten; eine Person, die sich zu einer Bestattung begibt, darf daran teilnehmen, muss sich aber für den Rest ihres Aufenthalts in Quarantäne begeben.
  • Während dieser Aktivität sind die Regeln des Social Distancing und die anderen Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.
  • Für alles, was nicht mit dem Grund der notwendigen Aktivität beziehungsweise der unbedingt notwendigen Fahrten/Ausgänge zusammenhängt, ist daher die Quarantäne einzuhalten.
    Bei Kurzaufenthalten (weniger als 48 Stunden) in Belgien oder im Ausland muss das entsprechende Kästchen auf dem Passagier-Lokalisierungsformular angekreuzt werden und wird keine SMS gesendet. Eine Quarantäne ist in diesem Fall keine Pflicht.

• Welche Reisenden müssen sich testen lassen?

  Einwohner, die aus einer roten Zone zurückkehren, wo sie sich länger als 48 Stunden aufgehalten haben, müssen sich an Tag 1 und an Tag 7 der Quarantäne testen lassen. Nichteinwohner, die aus einer roten Zone zurückkehren, wo sie sich länger als 48 Stunden aufgehalten haben, müssen sich an Tag 7 der Quarantäne testen lassen.

  Ausnahme: Reisende, die nicht mit einem Beförderer nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein PLF ausfüllen und sich also nicht testen lassen.

  Nach ihrer Rückkehr erhalten die Reisenden eine SMS, mit der sie sich in einem Testzentrum anmelden können, wo die Probe für den PCR-Test entnommen wird. Dazu können sie über das Portal www.meinegesundheit.be einen Termin vereinbaren.

  • Fällt der Test positiv aus, wird der Hochrisikokontakt ab dem Tag, an dem der Test durchgeführt wurde, für mindestens 7 Tage isoliert.
  • Fällt der Test eines Einwohners an Tag 1 negativ aus, erhält er an Tag 5 eine neue Einladung per SMS für einen neuen Test an Tag 7. Er muss trotz des negativen Tests am ersten Tag in Quarantäne bleiben.
  • Wenn der Test an Tag 7 negativ ist, kann der Hochrisikokontakt aus der Quarantäne entlassen werden, aber es ist wichtig, nach dem letzten Hochrisikokontakt insgesamt 14 Tage lang besonders wachsam zu bleiben (unter Berücksichtigung der für das Pflegepersonal geltenden Ausnahmen). Kinder unter 6 Jahren müssen nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten. Wenn kein Test durchgeführt wurde (z. B. bei einem Kind unter 6 Jahren) oder das Testergebnis nicht rechtzeitig vorliegt, endet die Quarantäne asymptomatischer Hochrisikokontakte nach 10 Tagen ab dem Tag des letzten Hochrisikokontakts. Auf diese Quarantäne folgt ein 4-tägiger Zeitraum der erhöhten Wachsamkeit.

• Was ist unter "Quarantäne" zu verstehen?

  Quarantäne bedeutet, im Haus (einschließlich Garten oder Terrasse) zu bleiben, und zwar an einem einzigen Ort, der vorab anhand des Passagier-Lokalisierungsformulars anzugeben ist. Dies kann eine Privatadresse (bei Verwandten oder Freunden) oder ein anderer Aufenthaltsort, z. B. ein Hotel, sein. Wenn die betreffende Person krank wird, gelten alle Mitbewohner als enge Kontakte.

  Während dieses Zeitraums müssen Kontakte zu anderen Menschen, einschließlich denjenigen im selben Haus, vollständig vermieden werden (stets einen Abstand von 1,5 m wahren).

  • Handtücher, Bettzeug und Geschirr bzw. Trinkgefäße dürfen nicht mit den anderen im Haushalt lebenden Personen geteilt werden und wenn möglich muss die Person eine getrennte Toilette und ein getrenntes Badezimmer benutzen.
  • Von einer Quarantäne in einem Umfeld mit Personen, die Gefahr laufen, eine schwere Form von COVID-19 zu entwickeln (z. B. Personen älter als 65 Jahre, Personen mit schweren Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Nierenleiden, Personen mit verminderter Immunität), wird abgeraten.
  • Besuche von Außenstehenden sind nicht erlaubt.
  • Es ist verboten, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, außer in den nachstehend erwähnten Ausnahmefällen. Homeoffice ist jedoch möglich.
  • Für Fahrten (nach der Ankunft in Belgien) sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden.
  • Der Gesundheitszustand muss streng überwacht werden. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, ist der Hausarzt telefonisch zu kontaktieren. Wenn Symptome auftreten, müssen Sie sich in Selbstisolation begeben und Ihren behandelnden Arzt kontaktieren.
  • Während des gesamten Zeitraums der Quarantäne müssen Sie erreichbar bleiben und mit den Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.
  • Nur für folgende notwendige Aktivitäten ist das Verlassen des Quarantäneortes erlaubt, und zwar unter der Bedingung, dass besonders auf Hygiene und auf den Abstand zu anderen Menschen geachtet wird und dass eine Mundschutzmaske (ggf. aus Stoff) getragen wird:
    • dringende medizinische Behandlung,
    • Kauf grundlegender Bedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente, aber nur, wenn niemand anders sich darum kümmern kann, und ausnahmsweise,
    • Regelung dringender juristischer/finanzieller Angelegenheiten.

• Unterschied zwischen Quarantäne und Isolierung:

  Wenn Sie sich isolieren sollen, so gilt dies für einen Zeitraum von mindestens 7 Tagen. Dies bedeutet, dass Sie krank sind oder positiv getestet worden sind. Die Isolierung wird aufgehoben, wenn folgende 3 Bedingungen erfüllt sind:

  • frühestens 7 Tage nach Auftreten der Symptome;
  • mindestens 3 Tage ohne Fieber;
  • eine Verbesserung der Atemwegssymptome.

  Zusätzliche Maßnahmen, die im Fall einer Isolierung zu ergreifen sind:

  • Tragen Sie zu Hause eine Mundschutzmaske, um Ihre Mitbewohner zu schützen.
  • Bleiben Sie so viel wie möglich in einem getrennten, gut belüfteten Raum, damit sich das Virus zu Hause nicht ausbreiten kann.
  • Bitten Sie andere Menschen um Hilfe für Ihre Einkäufe.
  • Sie können sich selbst an das Callcenter für Kontaktuntersuchung wenden, sollten damit aber nicht warten.

• Mögliche begrenzte Ausnahmen von Tests und Quarantäne bei Ankunft in Belgien

  Auch wenn es unter bestimmten Umständen möglich ist, von der Quarantäne oder den Tests befreit zu werden, sollte das Ziel immer sein, die allgemeinen Regeln für Tests und Quarantäne so weit wie möglich einzuhalten.

• Nichteinwohner müssen ein negatives Ergebnis eines Tests vorweisen, der frühestens 72 Stunden vor der Abreise in das belgische Staatsgebiet durchgeführt wurde. Gibt es eine Ausnahme, wenn sie in ihrem Herkunftsland nicht getestet werden können, falls sie asymptomatisch sind?

  Nein, der Beförderer muss sicherstellen, dass alle Personen, die an Bord gehen, ein gültiges und negatives Testergebnis haben. Eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung, z.B. Rückreise oder, falls dies nicht möglich ist, obligatorische Quarantäne und obligatorische Tests in Belgien, gehen zu Lasten des Reisenden und des Beförderers. Dieser Hinweis gilt nicht für Personen, die sich auf das Asylverfahren berufen.

• In einer begrenzten Anzahl von Fällen gibt es Ausnahmen von der Quarantäne. Bedeutet dies auch, dass die Testpflicht hier nicht gilt (Tag 1 und 7)?

  Eine Ausnahme von der Quarantäne bedeutet nicht eine Ausnahme von den Tests. Das heißt, diese Personen müssen an Tag 1 und an Tag 7 getestet werden, sofern unten nicht anders angegeben.

• 3a. Richtlinien für Grenzgänger, die nach einem Arbeitstag / einer Arbeitswoche: * aus dem Ausland nach Belgien zurückkehren, * von Belgien ins Ausland zurückkehren. 3b. Müssen Schleppdienste, die mehr als 48 Stunden im Ausland arbeiten und dann für eine Woche nach Hause zurückkehren, jedes Mal, wenn sie nach Belgien kommen, eine Quarantäne einhalten? 3c. Welche Regeln gelten derzeit für belgische Grenzgänger, die sich von Montag bis Freitag (d.h. > 48 Stunden) strukturell in einem an Belgien angrenzenden Land aufhalten?

  Die in diesen Fragen (3a, 3b und 3c) beschriebenen Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben und sich nicht testen lassen. Sie müssen jedoch sowohl in Belgien als auch in den Nachbarländern die Maßnahmen beachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten stärker sensibilisiert werden, damit beim Auftreten von Symptomen rechtzeitig getestet wird, worauf sich der/die Betreffende in Isolation begeben muss, bis das Ergebnis vorliegt.

• Richtlinien für Gesundheitsfachkräfte, Forscher im Bereich der Gesundheit und Fachkräfte in der Altenpflege?

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen). Gesundheitsfachkräfte können nur dann eine Ausnahme von der Quarantäne erhalten, wenn ihre Abwesenheit zu Kontinuitätsproblemen führt.

• Richtlinien für landwirtschaftliche Saisonarbeiter und entsandte Arbeitnehmer

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen). Ihnen kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn sie eine kritische Funktion in einem Schlüsselsektor ausüben.

• Richtlinien für Verkehrspersonal, einschließlich Besatzung/Piloten/Lademeister/... von Flugzeugen, Schiffen (See- und Binnenschifffahrt), Zügen, Lastkraftwagen, Bussen usw.

  Die in dieser Frage beschriebenen Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben und sich nicht testen lassen. Sie müssen jedoch sowohl in Belgien als auch in den Nachbarländern die geltenden Maßnahmen beachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten stärker sensibilisiert werden, damit beim Auftreten von Symptomen rechtzeitig getestet wird, worauf sich der/die Betreffende in Isolation begeben muss, bis die Ergebnisse vorliegen.

• Richtlinien für Diplomaten, Personal internationaler Organisationen und durch internationale Organisationen eingeladene Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, sowie für berufsbedingte Fahrten und Reisen des Militärpersonals, des Personals des Zivilschutzes und der humanitären Helfer?

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen). Ihnen kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn es sich um eine Dienstreise handelt oder wenn sie eine kritische Funktion ausüben. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_FAQ_travel_FR.pdf bzw. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_FAQ_travel_NL.pdf https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen

• Richtlinien für Fahrten und Reisen von hochqualifizierten Personen, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und nicht aufgeschoben werden kann, einschließlich Fahrten und Reisen von Berufssportlern, die als Spitzensportler anerkannt sind, und von Berufsfachkräften des Kultursektors und Journalisten in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit?

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen). Ihnen kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn es sich um eine Dienstreise handelt oder wenn sie eine kritische Funktion ausüben. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_FAQ_travel_FR.pdf bzw. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_FAQ_travel_NL.pdf https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen

• Kann das Formular der BTA-Bescheinigung (für Geschäftsreisen ins Ausland) auch von nicht in Belgien ansässigen Personen verwendet werden, die zum Arbeiten nach Belgien kommen? Kann zum Beispiel ein belgisches Unternehmen, das neue ausländische Mitarbeiter einstellen möchte, die BTA-Bescheinigung ausfüllen?

  Nein. Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen).

  • Für Reisen von Nichtansässigen in unser Land: Das BTA-Formular kann nicht für Reisen von nicht in Belgien ansässigen Personen in unser Land zum Zweck einer zeitweiligen oder dauerhaften Beschäftigung in unserem Land verwendet werden, auch nicht in Schlüsselsektoren oder kritischen Funktionen, wohl aber für begrenzte Geschäftskontakte von höchstens 72 Stunden im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt oder Dossier. Das BTA-Formular muss von dem belgischen Unternehmen (dem Kunden) ausgefüllt werden.
  • Für Auslandsreisen von in Belgien ansässigen Personen: unvermeidbare Reisen für Dossiers oder Projekte, die ein begrenztes Eingreifen vor Ort erfordern. Kein Zeitlimit. Diese Sonderregelung für berufliche Gründe betrifft nicht die obligatorischen Tests, denen sich Ansässige und Nichtansässige, die aus einer roten Zone kommen, gemäß der derzeit geltenden Regelung unterziehen müssen.

• Familie: Richtlinien für Personen, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, d.h. für: a. Reisen, die durch Familienzusammenführung gerechtfertigt sind b. Reisen im Rahmen der Mitelternschaft (z.B. geteiltes grenzüberschreitendes Sorgerecht im wöchentlichen Wechsel, Behandlung im Rahmen der medizinisch assistierten Fortpflanzung usw.) c. Fahrten im Rahmen von Beerdigungen oder Einäscherungen

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen), außer in Fragen der Mitelternschaft. 10b. Personen, die im Rahmen der Mitelternschaft reisen (z.B. ins Ausland), müssen sich nicht in Quarantäne begeben und brauchen sich nicht testen zu lassen. Sie müssen jedoch sowohl in Belgien als auch in den Nachbarländern die geltenden Maßnahmen beachten. Sie sollten besonders sensibilisiert werden, damit sie sich im Fall von Symptomen rechtzeitig testen lassen und sich hierauf in Isolation begeben, bis die Ergebnisse vorliegen.

• Richtlinien im Rahmen des Unterrichtswesens: * Ausländische Schüler im Internat: Schüler, die während der Woche in Belgien im Internat sind und am Wochenende nach Hause zurückkehren (Niederlande, Frankreich, Deutschland, ...) * Kinder der Schiffer * Grenzverkehr: Schüler, Lehrgangsteilnehmer und Studenten, die im Ausland wohnen, aber den Unterricht in Belgien besuchen und deshalb pendeln

  Die in dieser Frage beschriebenen Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben und sich nicht testen lassen. Sie müssen jedoch sowohl in Belgien als auch in den Nachbarländern die geltenden Maßnahmen beachten. Sie sollten besonders sensibilisiert werden, damit sie sich im Fall von Symptomen rechtzeitig testen lassen und sich hierauf in Isolation begeben, bis die Ergebnisse vorliegen. Dieser Hinweis betrifft regelmäßige Reisen. Ausnahmsweise reisenden Studenten, z.B. ausländischen Studenten und in unserem Land lebenden Studenten, wird empfohlen, rechtzeitig zurückzukehren, damit die Quarantänezeit vor Beginn der Prüfungen zu Ende ist. Ist dies nicht möglich, gilt das “Ablegen von Prüfungen” als zulässige unbedingt notwendige Fahrt / als zulässiger unbedingt notwendiger Ausgang, sofern der Zeitraum davor und danach in Quarantäne verbracht wird.

• Mobilität a. Güter- und Personenbeförderung: Gibt es einen obligatorischen Test für ausländische Beförderer, PLF/Quarantäne bei Aufenthalt von mehr als 48 Stunden? b. Anwendung der Quarantänevorschriften durch Binnenschiffer?

  12a. Die in dieser Frage beschriebenen Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben und sich nicht testen lassen. Sie müssen jedoch sowohl in Belgien als auch in den Nachbarländern die geltenden Maßnahmen beachten. Sie sollten stärker sensibilisiert werden, damit sie sich im Fall von Symptomen rechtzeitig testen lassen und sich hierauf in Isolation begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Die Beibehaltung der 48-Stunden-Regel ist für einen reibungslosen Güter- und Personenverkehr in und aus dem belgischen Staatsgebiet unerlässlich. Ist ein PLF erforderlich (z.B. weil der Transport auf dem Luft-, See- oder Binnenschiffsweg erfolgt), muss eine Ausnahme von der Quarantäne für Beförderer (auf der Grundlage des PLF) möglich bleiben. Es handelt sich um “Geschäftsreisen”.

  12b. Binnenschiffer können die Quarantänezeit auf ihrem Schiff verbringen und während ihrer Quarantäne weiterfahren, wenn sie sich in der gleichen Situation befinden wie die gesamte Besatzung (z.B. die Familie). Auf der Grundlage der Argumentation der “kritischen Funktionen” im Verkehrssektor, die als wesentlich angesehen werden, können sie ihr Schiff auch einmal entladen, wenn es sich um verderbliche oder unverzichtbare Produkte handelt - unter Einhaltung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Eine Wiederbefrachtung ist nicht erlaubt.

• Sport Die Auswirkungen der derzeitigen Quarantäneregelungen, mit Ausnahme von Geschäftsreisen, bieten für viele Spitzensportler keine Lösung, da sie aufgrund der Art ihrer sportlichen Aktivität zu hohe Werte im PLF erreichen (aufgrund von Mannschaftsreisen oder wegen Kontakten mit Gegnern), was bedeutet, dass sie sich ohnehin in Quarantäne begeben müssen. Dies führt zu Problemen, sowohl für belgische Athleten, die zu Wettkämpfen ins Ausland reisen, als auch für ausländische Athleten, die zu Wettkämpfen nach Belgien kommen (insbesondere zum Cyclocross-Weltcup Ende Januar).

  Profisportler sind in Belgien für ihre sportlichen Aktivitäten von der Quarantäne befreit, unabhängig vom Wert, den sie in ihrem PLF erreichen. Die Aktivitäten, für die sie die Quarantäne verlassen dürfen, müssen sehr strikt organisiert sein: Training nach den strengen Regeln des Hochleistungssports, Wettkampf gemäß den verschiedenen Protokollen, die von den Gemeinschaften und/oder internationalen Verbänden auferlegt werden.

• Kultur: Welche Richtlinien gelten für internationale Künstler?

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen).

• Humanitäre Reisen Richtlinien für Personen, die aus humanitären Gründen reisen; dies umfasst Reisen aus zwingenden medizinischen Gründen oder zur Fortsetzung einer dringenden medizinischen Behandlung sowie um älteren Menschen, Minderjährigen, schutzbedürftigen Personen oder Personen mit Behinderung beizustehen

  Die derzeitige Regelung ist anzuwenden (keine zusätzlichen Ausnahmen). Wenn Sie sich in Quarantäne begeben müssen, kann diese Quarantäne zeitweilig aufgehoben werden, um eine notwendige Aktivität, sofern sie nicht aufgeschoben werden kann, durchzuführen. Hierunter fällt selbstverständlich auch die dringende Unterstützung bzw. dringende medizinische Hilfe.

• Was ist mit Personen, die entgegen den Reisehinweisen reisen? Was ist mit der Reiseversicherung, wenn diese Personen auf ihrer Reise erkranken?

  In den allgemeinen Vertragsbedingungen einer spezifischen Reiseversicherungspolice sind die Fälle festgelegt, in denen die Reiseversicherung greift. Folglich geht aus den allgemeinen Vertragsbedingungen hervor, ob medizinische Unkosten und/oder Rückholkosten gedeckt sind, wenn der Betreffende die Reise trotz Reisewarnung antritt und vor Ort erkrankt. Die meisten Reiseversicherungsanbieter bieten in diesem Fall keinerlei Deckung. Bei Krankenhausversicherungen sind die Bedingungen, unter denen der Anbieter der Krankenhausversicherung für Kosten im Ausland aufkommt, ebenfalls in den allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegt.