Allgemeine Grundsätze

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• Was kann ich tun?

  Der Nationale Sicherheitsrat hat am 27. Juli beschlossen, auf der Grundlage eines neuen Berichts von Celeval die zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus eingeführte zweigliedrige Strategie - auf nationaler und lokaler Ebene - zu verstärken.

  Wenn Aktivitäten verboten sind, dann, weil sie entweder zu einem zu engen Kontakt zwischen den Personen oder zu großen Menschenansammlungen führen würden.

  Es ist ferner zu betonen, dass das Tragen einer Schutzmaske ein zusätzlicher Schutz ist, der in keiner Weise von der Befolgung der sechs goldenen Regeln für das individuelle Verhalten befreit:

  • 1. Die grundlegenden Hygienemaßnahmen bleiben unerlässlich.
  • 2. Außenaktivitäten sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Gegebenenfalls müssen Räume ausreichend durchlüftet werden.
  • 3. Für Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Charta erstellt worden, um Senioren zu helfen, ihren Platz in der Gesellschaft in aller Sicherheit wiederzufinden. Sie können sie unter folgender Adresse einsehen: https://d34j62pglfm3rr.cloudfront.net/downloads/Chartre_Senior_FR.pdf (FR) bzw. https://d34j62pglfm3rr.cloudfront.net/downloads/Chartre_Senior_NL.pdf (NL)
  • 4. Der Sicherheitsabstand von 1,5 m bleibt gültig, außer für Personen desselben Haushalts, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander und für Personen, mit denen engere Kontakte bestehen. Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden.
  • 5. Jeder Haushalt darf höchstens 5 Personen, immer dieselben, im Rahmen von privaten Zusammenkünften treffen, einschließlich Treffen an Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Kinder unter 12 Jahren werden in diesen 5 Personen nicht mitgerechnet.
  • 6. Zusammenkünfte werden auf höchstens 10 Personen begrenzt (Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet). Diese sechs goldenen Regeln sind Anweisungen und keine Ratschläge und müssen daher von allen eingehalten werden.

• Gibt es einen rechtlichen Rahmen, um Aktivitäten zu organisieren oder einen Fall offen zu halten?

  • Organisierten Aktivitäten dürfen mit Protokollen oder unter Anwendung der vorgesehenen allgemeinen Regeln, die zugleich die Benutzer und das Personal schützen, stattfinden. Diese Protokolle werden in Absprache mit den zuständigen Ministern erstellt.
  • Die Protokolle werden regelmäßig geprüft. Wenn es für einen Sektor kein Protokoll gibt, sind die im geltenden Ministeriellen Erlass vorgesehenen allgemeinen Regeln anwendbar. Nach Möglichkeit werden Links zu den Protokollen auf der Website https://info-coronavirus.be/de/protokoll/ zur Verfügung gestellt.
  • Es wird dringend empfohlen, nach Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten.

• Was geschieht bei Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen?

  Die Einhaltung der anwendbaren Regeln ist wesentlich, um ein unkontrolliertes Anwachsen der Epidemie und die Verschärfung der Maßnahmen zu vermeiden. Wir zählen daher auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein eines jeden. Bei Nichteinhaltung der (im Ministeriellen Erlass vorgesehenen) Maßnahmen sind Strafmaßnahmen möglich, unter anderem auf der Grundlage von Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit. Die lokalen Behörden bleiben gemäß Artikel 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes für die öffentliche Ordnung zuständig. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Maßnahmen zuwiderlaufen, die auf höherer Ebene getroffen worden sind oder dem Geist dieser Maßnahmen widersprechen. Die Polizeidienste führen ständige Kontrollen durch, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.

• Was bedeutet die Auslösung einer föderalen Phase für die lokalen Behörden?

  Die föderale Phase bedeutet, dass die Gouverneure und Bürgermeister die beschlossenen allgemeinen Maßnahmen anwenden müssen und nach Veröffentlichung des Ministeriellen Erlasses ihre früheren Erlasse widerrufen müssen. Bezweckt wird eine Harmonisierung der Maßnahmen auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet.

  Jedoch ist infolge lokaler Ausbrüche in unserem Land der Ministerielle Erlass angepasst worden, um es den Gouverneuren und Bürgermeistern zu ermöglichen, zusätzliche Maßnahmen, die die Gesundheitslage erforderlich macht, unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zu ergreifen:

  1.    Beschließt ein Bürgermeister, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, tut er dies in Absprache mit dem Gouverneur und den zuständigen Behörden der Gliedstaaten. 
     

  2.    Wenn ein Bürgermeister oder Gouverneur von der Gesundheitseinrichtung des betreffenden Gliedstaates von einem lokalen Wiederaufflammen der Epidemie auf seinem Gebiet in Kenntnis gesetzt wird oder dies feststellt: 
     

  • muss er zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die die Situation erforderlich macht, • setzt er den Gouverneur und die zuständigen Behörden der Gliedstaaten unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis. • Wenn beabsichtigte Maßnahmen Auswirkungen auf föderale Mittel oder auf angrenzende Gemeinden oder nationaler Ebene haben, ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die lokale Noteinsatzplanung eine Konzertierung erforderlich.

  Der Bürgermeister ist für die verbale und visuelle Kommunikation der für das Gebiet seiner Gemeinde getroffenen spezifischen Maßnahmen verantwortlich. Die Gemeindebehörde gewährleistet eine korrekte Kommunikation sowohl für die Einwohner als auch für die Besucher. Den Bürgern wird also empfohlen, die Kommunikationskanäle der Gemeinde, in der sie wohnen (oder in die sie sich begeben wollen) einzusehen, um eventuelle spezifische Anwendungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

  Der Minister des Innern erteilt die Anweisungen in Bezug auf die Koordinierung.

• Wen kann ich einladen und wen kann ich besuchen?

  Jeder Haushalt (Personen, die unter demselben Dach wohnen) darf höchstens 5 Personen, immer dieselben, im Rahmen von privaten Zusammenkünften treffen, einschließlich Treffen an Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind (z.B. Horeca-Betriebe). Kinder unter 12 Jahren werden in diesen 5 Personen nicht mitgerechnet.

  Diese Grenze von 5 Personen muss unbedingt eingehalten werden, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Jeder Bürger muss alle Personen auflisten können, mit denen er engen Kontakt gehabt hat, und diese Daten zwecks Kontaktrückverfolgung gegebenenfalls den Contact-Tracing-Zentren übermitteln können.

  Gruppentreffen sind auf höchstens 10 Personen, Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet, begrenzt. Dies gilt für alle Treffen, ob sie zuhause oder außer Haus stattfinden (zum Beispiel in einer Bar, einem Café, einem Park, …).

• Dürfen Großeltern auf ihre Enkelkinder aufpassen?

  Ja, wenn sie der sozialen Kleingruppe, der sogenannten Kontaktblase, angehören. Wenn sie zu einer Risikogruppe (65 Jahre und älter, Gesundheitsprobleme, …) gehören, wird jedoch stark davon abgeraten.

• Nutzt die Regierung meine persönlichen Telekommunikationsdaten für die Bekämpfung des Coronavirus?

  Nein, die Regierung hat nur Zugang zu anonymen Daten. Auf der Grundlage dieser Daten führt sie Analysen durch, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Die Regierung verarbeitet weder Adressen noch Telefonnummern oder Namen. Es wird gewährleistet, dass die Daten keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden können. In Bezug auf die verwendete Aggregation wird dem Bürger vollständige Anonymität zugesichert und wird seine Identität geschützt.

• Zu welchen Zwecken werden die Telekommunikationsdaten verwendet?

  Die Regierung verwendet anonymisierte und aggregierte Daten, um Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie zu unterstützen. Aus diesen Daten können zweckdienliche Feststellungen hervorgehen, wie beispielsweise: Hat die Mobilität der Belgier seit Ergreifung der Maßnahmen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgenommen? In welchen geografischen Gebieten ist mehr Mobilität als in anderen zu verzeichnen?

• Werden durch dieses Vorgehen alle meine Bewegungen überwacht?

  Nein. Im Rahmen dieser Analysen werden keine neuen Daten erfasst. Die Daten verlassen die Geschäftsräume der Telekomanbieter nicht. Sie werden anonymisiert (das heißt dass nicht ersichtlich ist, welche Einzelperson sich hinter welchem Datenpunkt befindet) und aggregiert (das heißt, dass keine Analyse des Verhaltens von Einzelpersonen erfolgt).

• Werden meine Daten aufbewahrt oder wiederverwendet?

  Nein, die im Rahmen dieses Projekts verwendeten Daten werden nur zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verwendet. Nicht relevante Daten werden sofort und fortlaufend gelöscht. Am Ende der Gesundheitskrise werden alle Daten gelöscht, damit sie nie gestohlen oder gegen den Bürger verwendet werden können.

• Warum ist es zweckdienlich, Telekommunikationsdaten im Rahmen einer Epidemie des Typs COVID-19 zu verwenden?

  (Aggregierte und anonymisierte) Mobilfunkdaten sind im Rahmen der Bewältigung epidemiologischer Krisen bereits erfolgreich verwendet worden. Vergleichbare Technologien sind bereits bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2013-2015 eingesetzt worden. Das COVID-19-Virus wird durch körperliche Nähe zwischen Personen übertragen. Somit kann die Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung den Gesundheitsbehörden entscheidende Informationen für die Bewältigung der Epidemie liefern.

• Können diese Daten gegen mich verwendet werden?

  Auf keinen Fall. Die verarbeiteten Daten sind völlig anonym und können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Die Analysen werden nur durchgeführt, um die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung zu informieren. Die Daten werden in keinem Fall zu Strafverfolgungszwecken gegen Einzelpersonen verwendet.

• Gibt es ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern?

  Ja, Behörden und Mobilfunkanbieter anderer europäischer Länder und die Europäische Kommission arbeiten an der Umsetzung ähnlicher Initiativen. Die belgische Regierung steht in Kontakt mit einigen von ihnen, um Fachwissen auszutauschen und nach Möglichkeit ebenfalls grenzüberschreitende Bewegungen messen zu können.

• Steht dieses Vorgehen im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens?

  Absolut. Anders als in anderen Regionen der Welt wird in Belgien besonders auf die genaue Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Schutz des Privatlebens geachtet. Die Regierung handelt nach dem “Privacy-First”-Grundsatz. Sie achtet auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Datenschutzexperten und eine Ethik-Kommission werden in die Datenanalyse eingebunden. Das Vorgehen und die Arbeitsmethoden sind von der Datenschutzbehörde gebilligt worden.

• Wer analysiert und verwendet diese Daten?

  Die Regierung entscheidet, welche Analysen anhand der anonymisierten und aggregierten Daten vorgenommen werden und zu welchem Zweck sie verwendet werden, und zwar in enger Absprache mit der Datenschutzbehörde. Die Mobilfunkanbieter übermitteln nur anonymisierte und aggregierte Daten an Sciensano, das der Regierung die angeforderten Analysen übermittelt.

• Habe ich die Möglichkeit, meine Standortdaten im Rahmen des Projekts "Daten gegen Corona" nicht zur Verfügung zu stellen?

  Nein, Ihre Standortdaten werden nicht individuell übermittelt. Die Regierung erhält nur eine Übersicht anonymisierter und aggregierter Daten. Sie können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden und sind vollständig anonym. Diese Datenübertragung entspricht der Stellungnahme der Datenschutzbehörde.

Arbeit & Wirtschaft

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• Was sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaft?

  Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Gesundheit (physisch wie mental) und der Wiederbelebung der Wirtschaft zu gewährleisten. Während dieser neuen Lockerungsphase werden die gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten und Handelstätigkeiten wieder aufgenommen, außer diejenigen, wo das Gesundheitsrisiko noch zu hoch ist. Homeoffice wird weiterhin dringend empfohlen, sofern dies möglich ist. Geschäfte auf Distanz und Fernabsatz Versammlungen auf Distanz erhalten wenn möglich den Vorzug. Für die wieder aufgenommenen Tätigkeiten sind die von den zuständigen Behörden erstellten und gebilligten Protokolle einzuhalten. Die Protokolle werden in Form einer Absprache zwischen den Vertretern der Sektoren und den zuständigen Ministern (einschließlich der Minister der föderierten Teilgebiete, wenn die Angelegenheiten in ihre Zuständigkeit fallen) erstellt, wobei wenn nötig die GEES zu Rate gezogen wird. Die auf die verschiedenen Sektoren anwendbaren Protokolle können neu bewertet und wenn möglich ab dem 1. Juli 2020 gelockert werden, wenn die Umstände es erlauben. Dies muss für jedes Protokoll im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde erfolgen. Umgekehrt können bestimmte Bedingungen verschärft werden, wenn die Epidemie einen ungünstigen Verlauf nimmt. Nach Möglichkeit werden Links zu den Protokollen auf der Website www.info-coronavirus.be zur Verfügung gestellt. Wenn es für einen Sektor kein Protokoll gibt, sind die 8 im Ministeriellen Erlass vorgesehenen allgemeinen Mindestregeln anwendbar.

  • Unternehmen oder Vereinigungen informieren Kunden und Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Arbeitnehmern eine passende Schulung.
  • Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  • Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in Unternehmen und Vereinigungen zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden dort verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können.
  • Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  • Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  • Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung des Arbeitsortes.
  • Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit das Kontakt-Tracing zu vereinfachen.

• Welche Geschäfte dürfen öffnen?

  Alle Unternehmen und Vereinigungen müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle Personen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Unternehmen halten sich an die Bestimmungen der anwendbaren allgemeinen Leitfäden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz, die auf der Website des FÖD Wirtschaft und des FÖD Beschäftigung und Arbeit verfügbar sind.

  Alle Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, dürfen für die Öffentlichkeit öffnen, ausgenommen:

  • Diskotheken und Tanzlokale,
  • Jacuzzis, Dampfkabinen und Hammams außer für private Nutzung.

  Weitere Informationen:

  • https://www.lisvs.be/de/news/schwierigkeiten-infolge-des-coronavirus?_ga=2.161993660.1638453542.1586165792-1247859482.1586165792
  • https://indemnitecovid.wallonie.be/#/
  • https://beschaeftigung.belgien.be/de/themen/coronavirus/sicheres-arbeiten-waehrend-der-coronavirus-krise-allgemeiner-leitfaden
  • https://beschaeftigung.belgien.be/de/nachrichten/coronavirus-vorbeugende-massnahmen-und-konsequenzen-fuer-das-arbeitsrecht
  • https://emploi.belgique.be/fr/propos-du-spf/structure-du-spf/inspection-du-travail-dg-controle-des-lois-sociales/directions
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/verfahren-zur-zahlung-des-arbeitslosengeldes-bei-zeitweiliger-arbeitslosigkeit
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/wie-beantragen-sie-als-arbeitnehmer-arbeitslosengeld-bei-zeitweiliger-arbeitslosigkeit
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/wie-beantragen-sie-als-arbeitgeber-zeitweilige-arbeitslosigkeit-fuer-ihre-arbeitnehmer
  • https://www.leforem.be/coronavirus-mesures-prises-par-forem.html

• Unter welchen Bedingungen darf in diesen Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten (einschließlich Kontaktberufen) der Verkauf stattfinden?

  Diese Unternehmen können ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen gemäß den in den drei Leitfäden beschriebenen allgemeinen Mindestnormen, eventuell ergänzt durch die Regeln des auf sie anwendbaren sektoriellen Protokolls, das auf der Website der für sie zuständigen Verwaltungsbehörde veröffentlicht ist. In Ermangelung eines Protokolls befolgen sie die weiter oben aufgelisteten allgemeinen Regeln des Ministeriellen Erlasses. Geschäfte und Unternehmen, die auf Terminvereinbarung arbeiten, dürfen ihre Kunden solange wie üblich und ohne Einschränkung der Anzahl Personen empfangen.

  Unternehmen halten sich ebenfalls an die Bestimmungen, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” vorgesehen sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung.

  Für Einkaufszentren gelten spezifische Maßnahmen:

  • Ein Kunde pro 10 m² ist erlaubt für einen Zeitraum, der nicht über die notwendige und übliche Dauer hinausgeht.
  • Das Einkaufszentrum stellt erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.
  • Bodenmarkierungen und/oder Beschilderung erleichtern das Halten eines Abstands von 1,5 m.
  • Es wird alleine eingekauft, aber ein Erwachsener darf Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleiten.
  • Es darf für eine Dauer eingekauft werden, die nicht über die notwendige und übliche Dauer hinausgeht.

  Die Regeln für Geschäfte gelten selbstverständlich auf für Geschäfte, die in Einkaufszentren gelegen sind, insbesondere hinsichtlich der Einkaufsdauer (30 Minuten).

  Tragen einer Schutzmaske:

  In Geschäftsstraßen, Geschäften und Einkaufszentren und an belebten privaten oder öffentlichen Orten ist jede Person (Kunden, Angestellte, Arbeitgeber, …) ab dem Alter von 12 Jahren verpflichtet, eine Schutzmaske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen; wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, kann ein Gesichtsschutzschirm getragen werden.

  Bürgermeister sind damit beauftragt, Geschäftsstraßen und belebte private oder öffentliche Orte in ihrer Gemeinde zu bestimmen.

  Unter Geschäften versteht man für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Einzelhandel betreiben und/oder Dienstleistungen erbringen, zum Beispiel Supermärkte, Lebensmittelläden, Metzgereien, Bäckereien, Sandwichbars, Autowerkstätten, Apotheken, Wäschereien, Banken, Versicherungsbüros, Zeitschriftengeschäfte, …

  In Einkaufszentren darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. Erfolgt dieser Verzehr in einem Gaststättenbetrieb, finden die (weiter oben erwähnten) Regeln für das Gaststättengewerbe Anwendung.

  In den für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Teilen der Geschäfte und Einkaufszentren ist das Tragen einer Maske in den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Welches sind die Massnahmen, die von den KlientInnen befolgt werden müssen?

  Für Kunden gelten ebenfalls gewisse Einschränkungen:

  • Es wird alleine eingekauft, außer bei Terminvereinbarung. Eine Ausnahme wird für einen Erwachsenen gemacht, der Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleitet.
  • Einkäufe werden in einem Zeitraum von maximal 30 Minuten pro Geschäft gemacht, außer bei Terminvereinbarung.

• Wer muss die Einhaltung der Maßnahmen in den Geschäften überwachen?

  Die Einhaltung des Social Distancing liegt in der Verantwortung der Eigentümer der Geschäfte. Sie müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Einhaltung zu gewährleisten. Wird auf ein Wachunternehmen zurückgegriffen, um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, muss dies unter Einhaltung des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit geschehen.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf die Öffnungszeiten der Geschäfte?

  Geschäfte dürfen an den gewohnten Tagen und zu den üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf die Öffnungszeiten der Kasinos und Automatenspielhallen?

  Ja, diese Einrichtungen dürfen ihre Tätigkeiten ab ihren gewöhnlichen Öffnungszeiten bis 1 Uhr morgens ausüben, es sei denn, die Gemeindebehörde erlegt eine frühere Schließung auf. Ab 1 Uhr morgens müssen sie während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 5 aufeinanderfolgenden Stunden geschlossen bleiben.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf Nightshops?

  Unter Nightshop versteht man eine Niederlassungseinheit, deren Nettohandelsfläche 150 m² nicht überschreitet, die keine anderen Tätigkeiten als den Verkauf von Lebensmitteln und Haushaltswaren ausübt und die ständig und sichtbar die Aufschrift “Nightshop” trägt. Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22 Uhr geöffnet bleiben.
  Tankstellen und angrenzende Geschäfte werden nicht als Nightshops betrachtet und müssen daher nicht um 22 Uhr morgens schließen.

• Darf ich einen Jacuzzi, eine Dampfkabine oder einen Hammam benutzen?

  Die Benutzung bei Ihnen zu Hause ist erlaubt. Wellnesszentren dürfen Jacuzzis, Dampfkabinen und Hammams unter der Bedingung vermieten, dass deren Zugang privatisiert wird, das heißt auf Reservierung und nur für Personen, die derselben sozialen Kleingruppe angehören. Außerdem müssen sie nach jeder Benutzung gründlich gereinigt werden, wie es im geltenden Protokoll vorgesehen ist. Außerhalb der oben dargelegten Bedingungen ist die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen nicht erlaubt.

• Gelten für Besatzungswechsel bei Seeleuten die Regeln für wesentliche Dienste?

  Ja, es gelten die gleichen Regeln.

• Wie muss ich mein Ladenlokal reinigen und desinfizieren?

  Für eine Dekontamination der Räume sind keine spezifischen Maßnahmen erforderlich. Es genügt, den Bereich, in dem die betreffende Person arbeitet, und die gemeinschaftlichen Räume wie Küche und Toiletten mit den üblichen Reinigungsmitteln gründlich zu reinigen. Die allgemeine Handhygiene ist weiter beim Personal zu fördern.

  Jedes auf dem Markt verfügbare Reinigungsmittel darf benutzt werden, um Arbeitsflächen, Böden, Wände … zu reinigen. Hierbei muss die Gebrauchsanweisung strikt befolgt werden; anschließend ist gründlich mit Trinkwasser nachzuspülen. Nur zugelassene Biozide dürfen für die Desinfizierung der Räumlichkeiten Ihres Unternehmens benutzt werden. Die auf dem Etikett und in der Zulassungsakte vermerkten Anwendungsbedingungen sind genauestens zu beachten. So kann es beispielsweise erforderlich sein, Lebensmittel zu schützen oder aus dem behandelten Raum zu entfernen oder die behandelten Oberflächen gründlich mit Trinkwasser abzuspülen. Das vorsätzliche Besprühen von Obst und Gemüse, um sie zu “desinfizieren”, ist untersagt. Biozide können der Gesundheit schaden. Ein Überblick über die zugelassenen Biozide und spezifischen Benutzungsbedingungen ist über folgenden Link einsehbar: https://www.health.belgium.be/de/node/26320.

• Wie sieht es mit dem Horeca-Sektor aus?

  Ab dem Alter von 12 Jahren sind Kunden von Horeca-Betrieben verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken, außer wenn sie an ihrem eigenen Tisch sitzen. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Betriebe des Gaststättengewerbes können Kunden unter Einhaltung des Protokolls empfangen und halten mindestens folgende Bedingungen ein:

  • Tische werden so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen ihnen gewährleistet ist, es sei denn, sie sind durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative mit einer Mindesthöhe von 1,8 m voneinander getrennt.
  • Höchstens 10 Personen pro Tisch sind erlaubt (Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet). Die Einhaltung der Regeln der Kontaktblase ist eine individuelle Verantwortung des Kunden.
  • Nur Sitzplätze an den Tischen sind erlaubt.
  • Jeder Kunde muss an seinem Tisch sitzen bleiben.
  • Das Personal muss im Speiseraum eine Schutzmaske oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, einen Gesichtsschutzschirm tragen.
  • Das Personal muss in der Küche eine Maske oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, einen Gesichtsschutzschirm tragen, mit Ausnahme von Funktionen, bei denen ein Abstand von 1,5 m gewährleistet werden kann.
  • Bedienung an der Theke ist nicht erlaubt; dies gilt nicht für Einpersonenbetriebe, für die die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m gilt.
  • Terrassen und öffentliche Plätze werden gemäß den von den Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften und unter Einhaltung derselben Regeln wie für Innenräume organisiert.
  • Schankstätten und Restaurants dürfen ab den üblichen Öffnungszeiten bis 1 Uhr morgens offen sein, es sei denn, die Gemeindebehörde erlegt eine frühere Schließung auf, und müssen während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 5 aufeinanderfolgenden Stunden geschlossen bleiben. Diese Beschränkungen sind nicht auf Take-away und Lieferungen von Mahlzeiten anwendbar.
  • Bei Ankunft müssen zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Kunden pro Tisch registriert und während 14 Kalendertagen aufbewahrt werden. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden, sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden und die Kunden müssen ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Kunden, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Darüber hinaus ist an öffentlich zugänglichen Orten die individuelle und kollektive Benutzung von Wasserpfeifen verboten.

  Für das Gaststättengewerbe ist ein Leitfaden erstellt worden, in dem das auf den Sektor anwendbare Protokoll beschrieben ist: https://economie.fgov.be/nl/file/182551/download?token=BUlGTWpQ.

  Diskotheken und Tanzlokale bleiben geschlossen.

  Weitere Informationen für Selbständigen: https://www.lisvs.be/de/news/schwierigkeiten-infolge-des-coronavirus?_ga=2.161993660.1638453542.1586165792-1247859482.1586165792

• Was ist mit Märkten und sonstigem Wandergewerbe?

  Märkte (einschließlich Trödel- und Flohmärkten) und Kirmessen können unter Vorbehalt einer vorherigen Erlaubnis der Gemeindebehörden stattfinden.

  Auf allen von den Gemeindebehörden erlaubten Märkten und Kirmessen müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Geeignete Präventionsmaßnahmen werden rechtzeitig ergriffen, wie im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, empfohlen.   Märkte und Kirmessen müssen auf jeden Fall folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die von der lokalen Behörde festgelegten Bedingungen werden eingehalten.
  • Die Regeln des Social Distancing werden eingehalten.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Markt oder auf der Kirmes zugelassenen Besucher (Jahrmärkte nicht einbegriffen) beträgt 1 Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand/Stand.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Jahrmarkt oder auf der Kirmes zugelassenen Besucher beträgt 200 Besucher.
  • Jede Person (Händler, Schausteller und Kunden) ist verpflichtet, sich Mund und Nase zu bedecken, ob mit einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff (oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, mit einem Gesichtsschutzschirm)
  • Die Gemeindebehörden müssen an den Ein- und Ausgängen der Märkte oder Kirmessen die Mittel zur Gewährleistung einer guten Handhygiene zur Verfügung stellen. Die Händler und Schausteller stellen den Kunden ebenfalls Gel für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Wenn Händler oder Schausteller Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort (also beim Stand oder Food Truck) anbieten, muss dies nach den für den Horeca-Sektor geltenden Regeln erfolgen. Take-away bleibt erlaubt. Zum Beispiel ist es erlaubt, beim Spazieren durch den Markt oder die Kirmes ein Eis oder einen Hamburger zu essen.
  • Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um die Zahl der auf dem Markt oder der Kirmes anwesenden Kunden zu kontrollieren.
  • Auf dem Markt oder der Kirmes wird ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung und mit getrennten Ein- und Ausgängen eingerichtet. Die Gemeindebehörde kann bei außergewöhnlichen Umständen eine gerechtfertigte Ausnahme gewähren und eine Alternativlösung festlegen.
  • Es wird alleine eingekauft, aber ein Erwachsener darf Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleiten.
  • Es darf für eine Dauer eingekauft werden, die nicht über die notwendige und übliche Dauer hinausgeht.

  Außerdem dürfen Kirmessen zwischen 1 und 6 Uhr morgens nicht stattfinden.

• Was versteht man unter "Kirmes"?

  Unter “Kirmes” versteht man eine Versammlung von reisenden, selbständigen Schaustellern im Freien. Sie umfasst Fahrgeschäfte, Karussells und verschiedene Buden.

• Dürfen Straßenverkäufe und Jahrmärkte organisiert werden?

  Da Straßenverkäufe gelegentlich stattfindende Märkte sind, die darüber hinaus viele Menschen anlocken können, haben sie eher Veranstaltungscharakter und sind daher momentan noch nicht erlaubt.

• Sind Verkäufe unter Privatpersonen erlaubt (zum Beispiel Verkauf von Seconhandartikeln, über eine Auktionsseite, ...)?

  Ja, sofern die Maßnahmen in Bezug auf das Social Distancing eingehalten werden.

• Wird die Gültigkeitsdauer der Mahlzeitschecks, Ökoschecks und anderen Schecks verlängert?

  Ja, mehrere Handelsgeschäfte sind nämlich vom Nationalen Sicherheitsrat verpflichtet worden, für eine bestimmte Zeit zu schließen. Deswegen hat die Regierung beschlossen, die Gültigkeitsdauer der Mahlzeit- und Ökoschecks, die im März, April, Mai und Juni 2020 abgelaufen sind, um sechs Monate zu verlängern.

  Auch Sport- und Kulturschecks, die am 30. September 2020 ablaufen, sind verlängert worden. Diese Schecks können ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 benutzt werden.

• Welche Unternehmen müssen Kontaktinformationen von Kunden zur Kontaktrückverfolgung und unter welchen Bedingungen aufbewahren?

  Kontaktinformationen eines Besuchers oder Teilnehmers pro Haushalt müssen bei Ankunft an folgenden Orten registriert werden:

  • Wellnesszentren,
  • kollektiven Sportkursen,
  • Schwimmbädern,
  • Kasinos und Automatenspielhallen,
  • Empfangs- und Festsälen. Die Besucher oder Teilnehmer müssen ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Besuchern oder Teilnehmern, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Diese Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - müssen zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung während 14 Kalendertagen aufbewahrt werden. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden. Sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden.

• Was ist mit Infektion über Verpackungen und Lebensmittel?

  Die Webseite der FASNK enthält Erläuterungen für Verbraucher und Akteure der Lebensmittelkette: http://www.favv.be/professionnels/publications/communications/coronavirus.asp (FR) beziehungsweise http://www.favv.be/professionelen/publicaties/mededelingen/coronavirus.asp (NL).

• Was sind die allgemeinen Grundsätze für Unternehmen?

  Es ist darauf zu achten, dass die Kontinuität der belgischen Wirtschaft nicht gefährdet wird. Daher muss jedes Glied der Produktionskette von den Rohstoffen über die Herstellung bis zum Verbrauch, einschließlich Ein- und Ausfuhr, gewährleistet bleiben. Grundsätzlich gilt Folgendes:

  Für Unternehmen, die nicht zu den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören:

  • Homeoffice wird dringend empfohlenin allen Unternehmen für alle Personalmitglieder empfohlen, deren Funktion dies zulässt.

  • Wenn kein Homeoffice angewandt werden kann, ergreifen die Unternehmen angemessene Maßnahmen, um:

    • die bestmögliche Einhaltung der Regeln des Social Distancing zu gewährleisten, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen,
    • ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau zu bieten, sollten die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können.
    • im Falle von Schichtarbeit:
      • die Größe der Teams zu begrenzen,
      • die Rotation in der Zusammensetzung der Teams zu begrenzen

  Für die vom Unternehmen organisierte Beförderung müssen sich Passagiere Mund und Nase bedecken, ob mit einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff, und wenn möglich einen Sicherheitsabstand von 1,5 m einhalten. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf Unternehmensebene durch geeignete Vorsorgemaßnahmen gewährleistet, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” beschrieben sind (unter folgender Adresse verfügbar: https://beschaeftigung.belgien.be/sites/default/files/content/documents/Coronavirus/AllgemeinerLeitfaden.pdf, eventuell ergänzt durch:

  • Richtlinien auf Sektorebene,
  • und/oder Unternehmensrichtlinien,

  und/oder andere angemessene Maßnahmen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

  Für Unternehmen, die zu den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören:

  • Homeoffice wird dringend empfohlen in allen Unternehmen für alle Personalmitglieder, deren Funktion dies zulässt.

  • Sie sind darüber hinaus ebenfalls verpflichtet, die Regeln des Social Distancing soweit wie möglich umzusetzen. Für Sektoren und Arbeitnehmer, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, ihre Tätigkeiten nicht unterbrochen und bereits selbst die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, kann der oben genannte Leitfaden als Inspiration dienen. Soweit Subunternehmer und Hilfsdienste der Schlüsselsektoren es den Schlüsselsektoren ermöglichen, der Bevölkerung weiter zu dienen, gelten für sie die gleichen Vorschriften wie für Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste.

  • Sie sind darüber hinaus ebenfalls verpflichtet, die Regeln des Social Distancing soweit wie möglich umzusetzen. Für Sektoren und Arbeitnehmer, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, ihre Tätigkeiten nicht unterbrochen und bereits selbst die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, kann der oben genannte Leitfaden als Inspiration dienen. Soweit Subunternehmer und Hilfsdienste der Schlüsselsektoren es den Schlüsselsektoren ermöglichen, der Bevölkerung weiter zu dienen, gelten für sie die gleichen Vorschriften wie für Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste.

  Weitere Informationen für Unternehmen:

  • https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/le-coronavirus-et-ses
  • https://indemnitecovid.wallonie.be/#/

Gesundheit

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• Welche Empfehlungen gelten in Bezug auf Mundschutz/Handschuhe im öffentlichen Raum?

  Das Bedecken von Mund und Nase ist eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus, wenn ein enger Kontakt nicht vermieden werden kann. Dies kann mithilfe einer sogenannten Alltagsmaske, eines alternativen Schutzmittels (Schal, Bandana) oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, eines Gesichtsschutzschirms geschehen.

  Dies ist für Personen ab 12 Jahren Pflicht: :

  • in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn („pré-métro“), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Jedoch ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt,
  • auf Märkten, einschließlich Trödel- und Flohmärkten, und Kirmessen für Händler, Schausteller und Besucher,
  • für Dienstleister in Kontaktberufen und ihre Kunden. Der Kunde darf seine Maske nur für eine Behandlung im Gesicht und nur während der für diese Behandlung notwendigen Dauer abnehmen,
  • für das Servicepersonal der Horeca-Betriebe,
  • für das Küchenpersonal der Horeca-Betriebe,
  • für Kunden der Horeca-Betriebe, außer wenn diese an ihrem eigenen Tisch sitzen,
  • in Geschäften und Einkaufszentren,
  • in Geschäftsstraßen und an belebten privaten oder öffentlichen Orten, die die zuständigen Gemeindebehörden bestimmen und die durch entsprechenden Anschlag mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen diese Verpflichtung gilt, gekennzeichnet sind,
  • in Kinos, Veranstaltungs-, Konzert- oder Konferenzsälen, Hörsälen, Kultstätten, Museen und Bibliotheken,
  • in Kasinos und Automatenspielhallen,
  • in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der öffentlichen Gebäude.
  • bei Eheschließungen, Beerdigungen und Einäscherungen, kollektiven Ausübungen des Kults und kollektiven Ausübungen nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung,
  • bei Veranstaltungen,
  • bei Kundgebungen.

  Das Tragen einer Schutzmaske wird in anderen Situationen dringend empfohlen.

  Es ist zu betonen, dass das Tragen einer Schutzmaske ein zusätzlicher Schutz ist, der in keiner Weise von der Befolgung der sechs goldenen Regeln für das individuelle Verhalten befreit:

  • 1. Die grundlegenden Hygienemaßnahmen bleiben unerlässlich.
  • 2. Außenaktivitäten sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Gegebenenfalls müssen Räume ausreichend durchlüftet werden.
  • 3. Für Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden.
  • 4. Der Scherheitsabstand bleibt gültig, außer für Personen desselben Haushalts, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander und für Personen, mit denen engere Kontakte bestehen. Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden.
  • 5. Jeder Haushalt darf höchstens 5 Personen, immer dieselben, im Rahmen von privaten Zusammenkünften treffen, einschließlich Treffen an Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Kinder unter 12 Jahren werden in diesen 5 Personen nicht mitgerechnet. Die Einhaltung der Regeln der Kontaktblase ist eine Sache der individuellen Verantwortung.
  • 6. Zusammenkünfte werden auf höchstens 10 Personen begrenzt (Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet).

  Weitere Informationen über Schutzmasken aus Stoff erhalten Sie auf: https://www.info-coronavirus.be/de/mundschutz/.

  Das Tragen von Handschuhen hingegen wird nicht empfohlen, weil dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Sie waschen sich die Hände nicht mehr, während Sie immer noch Mund, Nase und Augen mit behandschuhter Hand berühren, was ebenfalls zu einer Ansteckung führen kann. Es ist besser, sich die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife zu waschen.

  Weitere Informationen:

  • https://mundschutznaehen.be/
  • https://www.info-coronavirus.be/de/mundschutz/

• Werden in Krankenhäusern Sondermaßnahmen ergriffen?

  Die Betreuung von Hilfebedürftigen bleibt prioritär und muss gewährleistet bleiben.

  In den letzten Monaten hat die Epidemie einen bedeutenden Einfluss auf das Pflegeangebot gehabt, sowohl auf Ebene der Erstversorgung als auch auf Ebene der Krankenhäuser. Pflegeanbieter und Krankenhäuser sorgen dafür, mit COVID-19 infizierten Personen die beste Versorgung zu bieten und gleichzeitig den Zugang zur allgemeinen und spezialisierten Gesundheitspflege sicher zu organisieren. Ziel ist es, dass jeder einen “normalen” Zugang zur Gesundheitspflege erhält, ohne die medizinische Infrastruktur zu überlasten, die für die Versorgung der an dem Virus Erkrankten erforderlich ist. Es wird empfohlen, sich bei den Pflegeeinrichtungen zu informieren und ihren Anweisungen zu folgen.

  Sowohl Pflegeanbieter, die ambulante Pflege erbringen, als auch Pflegeanbieter, die in Krankenhäusern arbeiten, haben ihre Tätigkeit sowohl für dringende als auch nicht dringende Pflege wieder aufgenommen. Ebenso sind die Besuchsregeln in den Krankenhäusern kürzlich angepasst worden (siehe weiter unten). Blutspenden müssen unter maximaler Einhaltung der Regeln des Social Distancing weiter stattfinden. Kranke Personen müssen wie immer ausgeschlossen werden.

• Sind Besucher in Krankenhäusern zugelassen?

  Krankenhäuser organisieren ihre eigene Besuchsregelung, die die Sicherheit der Patienten, des Personals und der Besucher gewährleistet. Für alle Krankenhäuser ist der therapeutische Urlaub für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gestattet, wobei das Krankenhaus Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der anderen Patienten und des Personals vorsieht. Die seit dem 11. Mai 2020 geltenden Regeln für Besuche in psychiatrischen Kliniken bleiben anwendbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen in Bezug auf Familienbesuche auf alle Patienten anwendbar sind. Patienten und Besuchern wird geraten, ihr Krankenhaus zu kontaktieren, um sich über die genauen Modalitäten für Besuche zu informieren.

• Sind Besuche in Altenheimen oder Pflegeheimen oder -zentren erlaubt?

  Besuchen Sie für die neuesten Besuchsmodalitäten die Website der zuständigen Behörden:

  • Wallonische Region: https://www.wallonie.be/fr/maisons-de-repos
  • Flandern: https://www.zorg-en-gezondheid.be/corona-richtlijnen-voor-zorgprofessionals

• Wer wird zurzeit getestet?

  Detaillierte Informationen über das Testverfahren sind auf der Website von Sciensano verfügbar: https://epidemio.wiv-isp.be/ID/Pages/2019-nCoV_procedures.aspx.

  Weitere Informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/test/

• Sind Sondermaßnahmen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung vorgesehen?

  Am wichtigsten ist, keinen neuen sozialen Mix entstehen zu lassen. Die Beförderung kann also fortgesetzt werden, es sollte aber nach Möglichkeit immer ein selber Fahrer dieselbe Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität befördern. Hygienemaßnahmen und Social Distancing müssen selbstverständlich eingehalten werden. Freiwilligentransport von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder hilfebedürftigen Personen darf fortgeführt werden, aber ein Mindestabstand von 1,5 muss so gut wie möglich zwischen den Personen eingehalten werden. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab.

• Bleiben die Notrufzentralen für bedürftige Personen (Zentren zur Selbstmordprävention oder zur Prävention häuslicher Gewalt, ...) geöffnet?

  Ja, sie bleiben geöffnet; Telefonisten müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Nachstehend finden Sie die wichtigen nützlichen Telefonnummern und Websites.

• Ist es erlaubt, an einem öffentlichen Ort, wo das Tragen einer Maske Pflicht ist, seine Maske zeitweilig abzunehmen?

  Ja, die Maske darf zeitweilig abgenommen werden, jedoch nur für die Dauer, die für den Verzehr von Getränken und Speisen (z.B. Eis, Waffel, Hamburger, …) unbedingt notwendig ist.

• Gibt es für Gehörlose oder Schwerhörige spezielle Regeln zum Tragen der Mundmaske?

  Ja, in diesem Fall kann der Gesprächspartner einer gehörlosen oder schwerhörigen Person seine Mundmaske zeitweilig abnehmen, damit die Person von den Lippen ablesen kann. Dies ist aber nur für die Dauer, die für das Gespräch unbedingt notwendig ist, und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes erlaubt.

Unterricht

• Schule Kinder Kindertagesstätte Kinderkrippen Tagesmütter Eltern Klassen Studenten Lehrer Klasse Tests Aufgaben Ausbildung Prüfung Praktikum Graduiertenabschluss Predigtunterricht Elternurlaub Internat Internatsschulen Universitätshochschule

• Unterrichtswesen

  Informationen in Bezug auf die Wiederaufnahme des Unterrichts im September sind auf den Websites der zuständigen Behörden verfügbar:

  • Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienbildung.be/Coronavirus
  • Föderation Wallonie-Brüssel: http://enseignement.be/index.php?page=28291
  • Flandern: https://onderwijs.vlaanderen.be/nl/nl/coronavirus

• Hochschulunterricht

  Universitäten und Hochschulen greifen hauptsächlich auf Fernunterricht zurück. Sie dürfen jedoch ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wieder aufnehmen.

  Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Hörsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In Hörsälen darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der Hörsäle ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

  Praktika werden in demselben Rhythmus wie die betroffenen Sektoren wieder aufgenommen.

• Erwachsenenbildung

  Lehranstalten für Weiterbildungsunterricht (einschließlich informelle Erwachsenenbildung) dürfen ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wieder aufnehmen. Nur wenn die Ortsbeschaffenheit der Infrastruktur es erlaubt, können die Gemeinschaften beschließen, den Teilzeit-Kunstunterricht für begrenzte Aktivitäten wieder aufzunehmen.

  Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Hörsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In Hörsälen darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der Hörsäle ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Bleiben Kinderkrippen und Tagesmütterdienste geöffnet?

  Weitere Informationen in Sachen Kinderbetreuung finden Sie auf den Websites der jeweiligen Gemeinschaft:

  Föderation Wallonie-Brüssel: https://www.one.be/public/detailarticle/news/coronavirus-les-conditions-dacces-pour-mettre-votre-enfant-en-creche/

  Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ostbelgienfamilie.be/Coronavirus

• Wie müssen Tagesmütter die Maßnahmen des Social Distancing organisieren?

  Die erforderlichen Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden, aber im Rahmen der Kinderbetreuung ist das Social Distancing in der Tat schwierig umsetzbar. Die Maßnahmen des Social Distancing müssen von den Eltern strikt eingehalten werden.

• Was tun mit Kindern von Eltern, die (wahrscheinlich) infiziert sind?

  Kinder eines infizierten Elternteils können 14 Tage lang nicht zur Schule oder zur Aufnahmestruktur gehen. Sciensano hat ein Verfahren für Kinder in gemeinschaftlichen Einrichtungen ausgearbeitet, das auf folgender Website verfügbar ist: https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_procedure_children_FR.pdf (FR) bzw. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_procedure_children_NL.pdf (NL).

• Was ist in Bezug auf die Organisation von (Nach)Prüfungen im Hochschulwesen vorgesehen?

  Prüfungen können organisiert werden. Die Modalitäten für die Organisation der Prüfungen finden Sie auf den Websites der Universitäten und Hochschulen. Für Studenten, die nicht über einen geeigneten Ort zum Lernen verfügen, dürfen Räume zum stillen Arbeiten eingerichtet werden. Dies erfolgt auf Absprache und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing. Wenn diese Initiativen in öffentlichen Bibliotheken umgesetzt werden, müssen die Studenten von Aufsichtspersonen und Personalmitgliedern beaufsichtigt werden.

  Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Bibliotheken eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der Bibliotheken ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Dürfen Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen öffnen?

  Diese Einrichtungen bleiben geöffnet. Besondere Modalitäten in Sachen Organisation können vorgesehen werden.

• Dürfen Schulungen, die Arbeitgeber ihren Personalmitgliedern anbieten, wieder aufgenommen werden?

  Sie dürfen wieder aufgenommen werden, sofern die im Betrieb anwendbaren Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

• Dürfen die von den ÖSHZ angebotenen Schulungen (z. B. Schulung über den Umgang mit begrenzten finanziellen Mitteln) wieder aufgenommen werden?

  Diese Schulungen dürfen organisiert werden, sofern die für die lokalen Behörden geltenden Maßnahmen des Social Distancing eingehalten werden.

• Dürfen Kurse in der Abendschule (Sprachkurse, Kochschule, ...) wiederaufgenommen werden?

  Lehranstalten für zusätzlichen Weiterbildungsunterricht (einschließlich informelle Erwachsenenbildung) können ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wiederaufnehmen.

• Darf der Unterricht in Musik-, Schauspiel-, Tanz- und Zeichenakademien wieder aufgenommen werden?

  Der Unterricht darf gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wieder aufgenommen werden.

Öffentliches Leben

• Polizei Justizministerium Gefängnisse Post Telekommunikation Telenet Proximus Orange Netzwerk Sport Kultur Medien Hotel Übernachtung Unterkunft Veranstaltungen Tickets Stornierung Wasser Bootstour Fahrt Hausmüll Nachrichten Aufruf Sport Freizeit Unterhaltung Freizeit Hobby Kajak Golf Reiten Pferd Angeln Tennis Stadt Gemeinde Gemeindeverwaltung

• Welche Aktivitäten sind erlaubt?

  Die Bürger dürfen sich nun frei auf dem belgischen Staatsgebiet bewegen, jedoch wird im Hinblick auf die Einhaltung aller Gesundheitsempfehlungen immer an ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität appelliert.

  Infolge der Beschlüsse vom 11. und 23. Juli 2020 ist zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen jeder ab dem Alter von zwölf Jahren verpflichtet, ebenfalls in Geschäftsstraßen, in Geschäften und Einkaufszentren, an belebten privaten oder öffentlichen Orten, auf Märkten (einschließlich Trödel- und Flohmärkten) und Kirmessen, in Kinos, Veranstaltungs-, Konzert- oder Konferenzsälen, Hörsälen, Kultstätten, Museen, Bibliotheken, Kasinos, Automatenspielhallen und den für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der öffentlichen Gebäude während zivilen Eheschließungen, Beerdigungen und Einäscherungen, während der kollektiven Ausübung eines Kultes, während der kollektiven Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und der Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung und während Veranstaltungen und Kundgebungen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.

  An diesen Orten darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. Erfolgt der Verzehr in einem Gaststättenbetrieb, finden die (weiter oben erwähnten) Regeln für das Gaststättengewerbe Anwendung.

  Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In öffentlichen Gebäuden ist das Tragen einer Maske nur in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen Pflicht. In den anderen weiter oben aufgeführten Einrichtungen ist das Tragen einer Maske in den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

  Das Tragen einer Maske wird an den anderen für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten dringend empfohlen.

  Private und öffentliche Aktivitäten kultureller, sozialer, sportlicher, touristischer und rekreativer Art können nun wieder aufgenommen werden. Die Bedingungen, unter denen sie stattfinden können, werden in vorliegendem Kapitel näher erläutert.
  Jedoch müssen Diskotheken und Tanzlokale geschlossen bleiben. Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder dürfen nur privat benutzt werden.

  Außerdem bleiben Menschenansammlungen von mehr als 10 Personen (Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet) verboten. Außer wenn Sie sich mit der Kontaktblase im privaten Bereich aufhalten, gelten die allgemeinen Vorschriften, ergänzt mit eventuellen zusätzlichen Maßnahmen auf lokaler Ebene.

• Werden Sondermaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ergriffen?

  Öffentliche Verkehrsmittel verkehren weiter. Es wird empfohlen, sie nicht zu nutzen, sofern eine andere Alternative besteht. Nutzer dieser Verkehrsmittel sind ab einem Alter von 12 Jahren verpflichtet, Mund und Nase mit einem Mundschutz oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken. Dies gilt ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn („pré-métro“), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. . Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften ist nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt. Diese Ausnahme gilt auch und unter denselben Voraussetzungen für das Fahrpersonal organisierter gemeinschaftlicher Beförderungsmittel (z. B. Schulbusse).
  Nähere Informationen über das Angebot der Verkehrsgesellschaften entnehmen Sie bitte ihren Websites.

• Darf Personenbeförderung mit privaten Bussen und Reisebussen organisiert werden?

  Ja, Busse und Reisebusse dürfen unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorbeugungsmaßnahmen durch Fahrgäste und Beförderungsunternehmen für die Personenbeförderung eingesetzt werden. Fahrgäste ab 12 Jahren müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken und wenn möglich einen Abstand von 1,5 m einhalten. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

• Was ist mit Taxis (und anderen "On-Demand"-Beförderungsdiensten)?

  Taxis dürfen weiter Kunden befördern unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Personen, die unter einem Dach leben oder derselben Kontaktblase angehören, dürfen sich ein Taxi teilen. In diesem Fall ist die Regel des Mindestabstands nicht anwendbar. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken wird stark empfohlen.

• Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf Fahrgemeinschaften ergriffen? Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?

  Wie bei Taxis muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die unter einem Dach leben oder derselben Kontaktblase angehören, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken wird stark empfohlen.

• Kann man davon ausgehen, dass, falls ein Abstand von 1,5 m nicht gewährleistet werden kann, die Maßnahmen des Social Distancing eingehalten sind, wenn im Transportmittel (Kleintransporter/Bus) eine flexible, transparente Abtrennung angebracht ist?

  Ja, eine flexible, transparente Abtrennung bietet ausreichenden Schutz und ihre Anbringung in Transportmitteln kann gestattet werden, unter der Bedingung, dass bestimmte Anforderungen an die Verkehrssicherheit eingehalten werden: Für die Flämische Region: https://www.vlaanderen.be/gezondheid-en-welzijn/gezondheid/gezondheid-en-preventie-tijdens-de-coronacrisis/coronamaatregelen-voor-technische-keuring/tijdelijke-demonteerbare-afscherming-in-voertuigen

• Welche Sportarten sind erlaubt?

  Alle sportlichen Aktivitäten können unter Einhaltung des anwendbaren Protokolls, ob innen oder außen, im Amateur- oder Profibereich stattfinden, wobei mindestens die folgenden Bedingungen eingehalten werden müssen:

  SSportliche Aktivitäten außerhalb eines organisierten Rahmens: Diese Aktivitäten können innerhalb der Kontaktblase ausgeübt werden, das heißt in Anwesenheit von höchstens 10 Personen (Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet).

  Sportliche Aktivitäten in einem organisierten Rahmen (insbesondere durch einen Verein oder eine Vereinigung): Diese Aktivitäten dürfen ausgeübt werden:

  • mit maximal 50 Teilnehmern,
  • in Anwesenheit eines volljährigen Trainers oder einer volljährigen Begleit- oder Aufsichtsperson.

  Sportwettkämpfe: Sportwettkämpfe dürfen stattfinden.

  Es gibt keine Begrenzung der Anzahl Teilnehmer, außer wenn das anwendbare Protokoll oder die zuständige Gemeindebehörde dies ausdrücklich vorsieht. Wird ein Sportwettkampf für mehr als 200 Teilnehmer oder auf öffentlicher Straße organisiert; ist die vorherige Genehmigung der Gemeindebehörden erforderlich. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Was das Publikum bei solchen Veranstaltungen betrifft, müssen die Regeln des anwendbaren Protokolls befolgt werden und muss die Anzahl Zuschauer wie folgt begrenzt werden:

  • 100 Personen innen
  • 200 Personen außen

  Die maximale Anzahl Zuschauer entlang der Strecke eines Sportwettkampfes ist im Start- und Zielbereich wie folgt begrenzt:

  • 100 Personen innen
  • 200 Personen außen

  Auf der übrigen Strecke dürfen sich Zuschauer zu Gruppen von maximal 10 Personen zusammenfinden (entsprechend den Regeln der Kontaktblase). Für organisierte Initiativen (beispielsweise VIP-Zelte) müssen die Regeln für Veranstaltungen befolgt werden. Wird ein Sportwettkampf auf öffentlicher Straße organisiert, ist die vorherige Genehmigung der Gemeindebehörden erforderlich, die gemäß den weiter oben erwähnten Modalitäten einzuholen ist. In dauerhaften Einrichtungen regelmäßig organisierte Sportwettkämpfe (Stadion, Sportplatz, Sportzentrum, …) können gemäß dem geltenden Protokoll stattfinden und unterliegen daher nicht einer vorherigen Genehmigung. Schließlich darf zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens kein Sportwettkampf stattfinden.

• Darf ich schwimmen?

  Für die Öffentlichkeit zugängliche Hallen- und Freibäder sind geöffnet und müssen die für sie geltenden Protokolle einhalten. Schwimmbäder müssen die Kontaktdaten ihrer Besucher zwecks Kontaktrückverfolgung registrieren.

• Sind Führungen erlaubt?

  Führungen sind für eine Gruppe von höchstens 50 Personen und unter Einhaltung der angemessenen Regeln des Social Distancing erlaubt.

• Sind Freizeitparks geöffnet?

  Ja, sie können unter Einhaltung des anwendbaren Protokolls ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.

• Darf ich mit meiner Amateur-Theatergruppe, meinem -Tanzensemble, meinem -Orchester, meinem -Chor ... proben?

  Bestimmte Unterrichte und Proben dürfen stattfinden, jedoch manchmal nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Bedingungen sind in den Protokollen des zuständigen Ministers beschrieben:

  • • Für die Flämische Gemeinschaft: https://cjsm.be/informatie-covid-19 • Für die Föderation Wallonie-Brüssel: http://www.culture.be/index.php?id=17847
  • • Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ostbelgienlive.be/ExitStrategieKultur

  Diese Aktivitäten verlaufen immer in einem organisierten Rahmen, insbesondere in einem Ensemble oder einem Verband und finden immer statt:

  • • in Anwesenheit eines erwachsenen Leiters,
  • • in Anwesenheit von höchstens zwanzig Personen und unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen.

  Vorführungen mit Publikum dürfen ab dem 1. Juli 2020 in Anwesenheit von höchstens 200 sitzenden Personen stattfinden, und zwar unter Einhaltung des geltenden Protokolls und der Regeln des Social Distancing, insbesondere der Aufrechterhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen.

  Für professionelle Künstler (Berufstänzer, -schauspieler usw.) können andere Regeln anwendbar sein. Für jeden Einzelnen müssen jedoch eine Risikoanalyse und ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage ist es dann möglich zu untersuchen, ob eine Wiederaufnahme der Tätigkeit sicher (und machbar) ist, und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alles so sicher wie möglich zu organisieren.

• Sind Kulturvorführungen mit Publikum möglich?

  Kulturvorführungen mit Publikum in dauerhaften Einrichtungen wie Theatern, Kinos, Kulturzentren, … dürfen unter Einhaltung des geltenden Protokolls abgehalten werden. Für einmalige Veranstaltungen auf öffentlicher Straße ist die vorherige Genehmigung der Gemeindebehörden erforderlich. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Für all diese Veranstaltungen gelten folgende Kapazitätsgrenzen:

  • 100 Personen innen ,
  • 200 Personen außen .

  Schließlich darf zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens keine Vorführung stattfinden.

  Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Kinos, Veranstaltungs- und Konzertsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Die Verpflichtung, eine Maske zu tragen, gilt nicht für die Künstler auf der Bühne. In diesen Räumlichkeiten darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. Erfolgt dieser Verzehr in einem Gaststättenbetrieb, finden die (weiter oben erwähnten) Regeln für das Gaststättengewerbe Anwendung. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der Kinos, Veranstaltungs- und Konzertsälen ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Dürfen Amateur-Dreharbeiten stattfinden?

  Solche Dreharbeiten dürfen unter folgenden Bedingungen stattfinden:

  • in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung,
  • in Anwesenheit von höchstens 50 Personen und unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen.

• Können Generalversammlungen oder andere Zusammenkünfte von Vereinen oder Vereinigungen abgehalten werden?

  Veranstaltungen sind unter strikten Bedingungen erlaubt. Alle Besucher einer Veranstaltung ab dem Alter von 12 Jahren müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Für alle Veranstaltungen gleich welcher Art gelten folgende Kapazitätsgrenzen:

  • 100 Personen innen ,
  • 200 Personen außen .

  Zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus muss jede Veranstaltung bestimmten Regeln folgen:

  • Für Veranstaltungen auf öffentlicher Straße ist es erforderlich:

    • die anwendbaren sektoriellen Protokolle anzuwenden,
    • die Veranstaltung zu bewerten anhand des Covid Event Risk Model (CERM), wenn das CERM benutzt werden muss (CERM-Protokoll: https://covideventriskmodel.be/assets/docs/protocol-de.pdf).

  • Für Veranstaltungen die nicht auf öffentlicher Straße stattfinden und für die kein Protokoll anwendbar ist, müssen acht Mindestregeln befolgt werden. Zur Erinnerung: Diese acht Mindestregeln Regeln sind:

    • Unternehmen oder Vereinigungen informieren Kunden und Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Arbeitnehmern eine passende Schulung.
    • Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
    • Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in Unternehmen und Vereinigungen zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können.
    • Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
    • Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
    • Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
    • Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung des Arbeitsortes.
    • Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit die Kontaktrückverfolgung zu vereinfachen.

  Werden Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten, sind das anwendbare Protokoll und die geltenden Regeln für das Gaststättengewerbe zu befolgen.

  Schließlich darf zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens keine Veranstaltung stattfinden.

   

  • Einmalige Veranstaltungen:

  Eine Online-Anwendung ist verfügbar (Covid Event Risk Model (CERM), www.covideventriskmodel.be), auf die sich die lokalen Behörden beziehen, um solche Veranstaltungen zu genehmigen. Der Veranstalter füllt die Daten in der Anwendung aus und sendet die Ergebnisse (in Form eines Zertifikats) an die Gemeindebehörde. Eine positive Bewertung im CERM hat nur Hinweischarakter und gilt nicht als automatische Genehmigung. Die Gemeindebehörde nimmt dieses Ergebnis in die multidisziplinäre Risikoanalyse auf, anhand deren sie über die Erteilung der Genehmigung beschließt.

  • Auf öffentlicher Straße:

    • CERM ist Pflicht
    • Sektorielle Protokolle und CERM-Protokoll anwendbar
    • Genehmigung des Bürgermeisters erforderlich

  • Nicht auf öffentlicher Straße:

    • CERM ist empfohlen
    • Ist kein Protokoll anwendbar: Die acht Mindestregeln sind anwendbar.

  • Regelmäßige Veranstaltungen:

  Für regelmäßige Veranstaltungen in dauerhaften Einrichtungen wie Theatern, Kinos, Stadien und Kongresssälen usw. werden mit den zuständigen Ministern und den Experten der GEES Protokolle erstellt.

• Dürfen Konferenzen organisiert werden?

  Ja, sie gelten als Veranstaltungen und können somit unter Einhaltung der für Veranstaltungen geltenden Regeln (siehe oben) organisiert werden.

  Werden Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten, sind das anwendbare Protokoll und die geltenden Regeln für das Gaststättengewerbe zu befolgen. Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Konferenz- und Hörsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. An diesen Orten darf die Person die Maske jedoch für die Dauer abnehmen, die für den Verzehr von Getränken und Speisen unbedingt notwendig ist. Erfolgt der Verzehr in einem Gaststättenbetrieb, finden die (weiter oben erwähnten) Regeln für das Gaststättengewerbe Anwendung. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der Konferenz- und Hörsäle ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Kundgebungen

  Kundgebungen auf öffentlicher Straße sind mit einer Höchstanzahl von 200 Teilnehmern erlaubt. Kundgebungen sind immer genehmigungspflichtig. Entsprechende Anträge sind an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.
  Auf jeden Fall müssen solche Kundgebungen statisch sein und an Orten abgehalten werden, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden kann. Das Tragen einer Maske ist Pflicht. Außerdem darf zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens keine Kundgebung stattfinden.

• Sitzempfänge und -bankette

  Empfänge und -bankette

• Darf ich einen Empfang oder ein Bankett zuhause organisieren?

  Ja, es ist erlaubt, einen Empfang oder ein Bankett zu organisieren. Die Anzahl Gäste (Gastgeber einbegriffen) ist auf höchstens 10 Personen zu begrenzen, entsprechend den Regeln der Kontaktblase.

• Darf bei einem Empfang oder Bankett mit privatem Charakter ein Buffet organisiert werden?

  Das ist bei Empfängen oder Banketten mit privatem Charakter erlaubt, da die Gäste nicht verpflichtet sind, an ihrem Tisch sitzen zu bleiben. Die Anzahl Gäste (Gastgeber einbegriffen) ist auf höchstens 10 Personen zu begrenzen. Dieses Buffet muss von einem professionellen Catering-/Traiteur-Unternehmen organisiert werden und das Protokoll für Bankettlieferanten muss eingehalten werden. In diesem Protokoll ist beispielsweise vorgesehen, dass die Gäste die Speisen oder Getränke nicht berühren dürfen und von Personal bedient werden und für die Speisen nur individuelle Einwegbehältnisse benutzt werden.

• Darf ein Traiteur/Bankettlieferant auf einmaligen Veranstaltungen Speisen auftragen?

  Ja, das ist erlaubt, wenn die Regeln des Gaststättengewerbes eingehalten werden.

• Darf ich auf einem Empfang oder einem Bankett mit privatem Charakter tanzen?

  Nein, auf einem Empfang oder Bankett ist Tanzen nicht erlaubt. Bei einem Empfang oder Bankett mit privatem Charakter dürfen dagegen nur Personen eingeladen werden, die zur Kontaktblase gehören. Mit diesen Personen brauchen die Regeln des Social Distancing nicht ständig eingehalten zu werden.

• Wie viele Personen darf ich zu meinem Hochzeitsempfang oder -bankett einladen?

  Da es sich um einen Empfang oder ein Bankett mit privatem Charakter handelt, gelten die Regeln der Kontaktblase. Höchstens 10 Personen dürfen eingeladen werden, ungeachtet des Orts, an dem der Empfang bzw. das Bankett organisiert wird.

• Dürfen Innenspielplätze öffnen?

  Ja, sie dürfen unter Einhaltung des anwendbaren Protokolls öffnen.

• Sind Ferienlager, -animationen und Aktivitäten auf Spielplätzen erlaubt?

  Ja, sie dürfen vorbehaltlich der Erlaubnis der zuständigen Gemeindebehörden ab dem 1. Juli 2020 für eine oder mehrere Gruppen von höchstens fünfzig Personen (Teilnehmer und Begleitpersonen) organisiert werden. Diese Gruppen bilden während des Ferienlagers eine eigene soziale Kleingruppe, eine sogenannte Kontaktblase. Alle Aktivitäten werden pro Kontaktblase organisiert und die Gruppen dürfen nicht zusammenkommen, außer in Situationen, in denen größere Gruppen erlaubt sind. Alle Arten von Lagern/Animationen sind erlaubt (Sport-, Kunst-, Sprach-, Jugendlager und -animationen). Die Anzahl der Lager bzw. Animationen, an denen ein Kind teilnehmen darf, ist nicht begrenzt. Ferienlager dürfen in einer Entfernung von höchstens 150 Kilometern zur belgischen Grenze organisiert werden, es sei denn, das Gastland verbietet dies, und mit Ausnahme der als rote Zonen gekennzeichneten Gebiete, deren Liste auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht ist. Werden die Teilnehmer in Reisebussen zu den Lagern und Animationen befördert, gilt die Regel: eine Kontaktblase pro Bus. Die Gesamtkapazität des Busses darf jedoch ausgelastet werden, wenn der Fahrer geschützt ist, der Bus ausreichend gelüftet und nach der Fahrt vollständig desinfiziert wird. Die Kinder und Jugendlichen brauchen keine Maske zu tragen. Bei Doppeldeckerbussen kann auf jeder Etage eine andere Kontaktblase befördert werden, sofern die Luftzufuhr zwischen den beiden Ebenen getrennt bleibt. Es ist darauf zu achten, dass die beiden Kontaktblasen beim Ein- und Ausstieg nicht zusammenkommen. Wird mehr als eine Kontaktblase (pro Etage) befördert, gelten die allgemeinen Regeln zur Beförderung in Bussen/Reisebussen. Speziell für den Jugendsektor liegen von der GEES gebilligte Protokolle vor.

• Dürfen die üblichen Aktivitäten von Jugendbewegungen, Jugendzentren und -häusern und STEM-Akademien wieder starten?

  Ja, diese Aktivitäten sind erlaubt, sofern sie mit höchstens fünfzig Personen stattfinden, immer in Anwesenheit einer erwachsenen Begleit- oder Aufsichtsperson und unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen über 12 Jahren. Ab dem 1. Juli können diese Aktivitäten unter denselben Bedingungen in Anwesenheit von höchstens fünfzig Personen stattfinden. Jugendzentren und -häuser dürfen unter den oben beschriebenen Bedingungen für (Jugend)aktivitäten oder ggf. auch auf der Grundlage der Regeln für den Horeca-Sektor wieder öffnen.

• Dürfen religiöse und weltanschauliche Feierlichkeiten stattfinden?

  Religiöse und philosophische Zusammenkünfte (wöchentlich oder täglich sowie Zeremonien oder Feierlichkeiten anlässlich einer Geburt, einer Taufe, einer Eheschließung und eines Todesfalls) können wieder abgehalten werden, sofern unter anderem folgende Regeln eingehalten werden:

  • Der Sicherheitsabstand von 1,5 m muss eingehalten werden, unter Einhaltung der zuvor festgelegten Höchstanzahl von Personen pro Gebäude, mit höchstens 100 Personen pro Gebäude.
  • Der Körperkontakt zwischen Personen und das Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen sind verboten.
  • Die erforderlichen Produkte für die Handhygiene werden an Ein- und Ausgängen zur Verfügung gestellt.
  • Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in Kultstätten eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen. Ist das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen ist das Tragen einer Maske keine Pflicht, sofern diese Bereiche vollständig von den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen abgetrennt sind und dies nicht gegen eventuell geltende Leitfäden oder Protokolle verstößt.

• Unter welchen Bedingungen können zivile Eheschließungen stattfinden?

  Sie können in Anwesenheit von höchstens 100 Personen und unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing stattfinden. Zudem ist ab dem Alter von zwölf Jahren jeder verpflichtet, in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteilen der öffentlichen Gebäude Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken. Ist das Tragen einer Schutzmaske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Empfänge oder Bankette nach der Feierlichkeit müssen entsprechend den weiter oben dargelegten Regeln für Sitzempfänge und -bankette mit privatem Charakter erfolgen. Sie dürfen also nur für höchstens 10 Personen, entsprechend den Regeln der Kontaktblase, abgehalten werden.

• Darf eine Feierlichkeit an einem anderen Ort (zum Beispiel draußen) organisiert werden?

  Ja, unter Einhaltung der Regeln, die in den auf religiöse und philosophische, nichtkonfessionelle Zusammenkünfte anwendbaren Protokollen festgelegt sind. Sie darf also nie für mehr als 200 Personen organisiert werden, unabhängig davon, ob diese Feierlichkeit drinnen oder draußen stattfindet.

• Welche Regeln gelten für Beerdigungen und Einäscherungen?

  Diese Zeremonien dürfen stattfinden, aber immer unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing (1,5 Meter zwischen den einzelnen Personen), mit einer Höchstanzahl von 100 Personen und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams. Empfänge nach der Feierlichkeit müssen entsprechend den weiter oben dargelegten Regeln für Empfänge und Bankette erfolgen. Sie dürfen also nur für höchstens 10 Personen, entsprechend den Regeln der Kontaktblase, abgehalten werden.

• In welchen Fällen ist das Covid Event Risk Model (CERM) zu verwenden?

  Dieses Instrument ist für folgende Ereignisse zu verwenden:

  • Veranstaltungen, Vorführungen und Sportwettkämpfe auf öffentlicher Straße
  • Kundgebungen
  • Sportwettkämpfe
    • mit mehr als 200 Teilnehmern
    • oder auf der öffentlichen Straße veranstaltet Es obliegt dem Veranstalter, die Daten in die Anwendung einzugeben und der Gemeindebehörde die Ergebnisse (in Form eines Zertifikats) zu übermitteln. Die Analyse des CERM ist nur ein Hinweis, sie hilft dem Veranstalter dabei, eventuell zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen für die Sicherheit der Besucher zu ermitteln, und hilft der Gemeindebehörde dabei, über die Gewährung der Genehmigung zu entscheiden.

  In den anderen Fällen wird den Veranstaltern empfohlen, die CERM-Anwendung für die Ermittlung zweckdienlicher Maßnahmen zu verwenden. Die Verwendung ist jedoch keine Pflicht.

• Was gilt als öffentliches Gebäude?

  Für die Öffentlichkeit zugängliche Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich öffentlicher Verwaltungen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen….

International

• Führerschein Reifen Reifenwechsel Garage Öffentliche Verkehrsmittel Zug Straßenbahn Bus U-Bahn Pre-Metro Flugplatz Flughafen Hafen Fahrrad Taxi Fahrgemeinschaft Fahrgemeinschaft Kreuzfahrt Mitfahrgelegenheit Boot Segelboot Segelboot Bewegung Transport Grenzen im Ausland

• Welche allgemeinen Grundsätze gelten für internationale Reisen?

  Belgische Staatsangehörige, ob mit oder ohne Hauptwohnort in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit gesetzlichem Wohnort in Belgien sowie ihre gesetzlich bestimmten Familienmitglieder können immer nach Belgien zurückkehren.

  Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörige oder Einwohner eines anderen Landes sind, können das belgische Staatsgebiet jederzeit verlassen, um in das Land zurückzukehren, dessen Staatsangehörige oder Einwohner sie sind. Bestimmte Länder erlauben es jedoch nicht allen Einwohnern, in ihr Land zurückzukehren. Daher ist es ratsam, die Botschaft des Reiselandes zu kontaktieren.

  Es wird daran erinnert, dass Reisen auf eigenes Risiko der Reisenden erfolgen. Die Reisehinweise unterliegen häufigen Änderungen und von Reisen in ein bestimmtes Land kann jederzeit abgeraten werden. Wenn Sie eine Reise ins Ausland planen, ist es stark angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, die ständig aktualisiert werden, zu konsultieren: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland/reisehinweise_nach_land. Reisende müssen wissen, dass neue COVID-Herde im Ausland ihre Reise erheblich beeinträchtigen können und dass eine Rückholung nicht gewährleistet werden kann, wenn kommerzielle Flüge gestrichen oder Grenzen geschlossen werden.

  Außerdem steht es jedem Land, einschließlich der Länder auf der Liste, die auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht ist, frei zu verlangen, dass Personen, die in sein Staatsgebiet einreisen, sich in Quarantäne begeben oder eine Bescheinigung über einen kürzlich durchgeführten COVID-19-Test mit negativem Ergebnis vorlegen.

• Welche Maßnahmen gelten, wenn Sie von Belgien aus in Länder der Europäischen Union, des Schengen-Raums und in das Vereinigte Königreich reisen?

  Vorbehaltlich einer günstigen epidemiologischen Lage in Belgien und dem Reiseland ist es möglich, von Belgien aus in Länder der Europäischen Union, des Schengen-Raums und in das Vereinigte Königreich zu reisen, mit Ausnahme von Gebieten, die als rote Zone bestimmt sind. Die Einreise in ein Land hängt ebenfalls vom Einverständnis des betreffenden Landes ab. Die Mitgliedstaaten dürfen ebenfalls Einschränkungen vorsehen. Es ist also sehr wichtig, vor der Abreise die Reisehinweise für jedes Land auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten einzusehen, um sich über die Lage und die im Reiseland geltenden Maßnahmen zu informieren. Siehe: https://diplomatie.belgium.be/de. Der FÖD Auswärtige Angelegenheiten verwendet auf seiner Website einen Farbcode, aus dem ersichtlich ist, ob eine Reise in ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region möglich ist.

  • Rot: Für diese Länder/Gebiete gilt ein Reiseverbot in Bezug auf nicht wesentliche Reisen (zu touristischen Zwecken) aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage ODER weil das betreffende Land die Einreise von Belgiern nicht erlaubt.
  • Orange: Es ist zwar möglich, in diese Länder/Gebiete zu reisen, aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage wird jedoch stark davon abgeraten ODER im Reiseland gelten Reisebeschränkungen für Touristen wie ein vorgeschriebener COVID-19-Test oder eine Quarantäne bei Einreise.
  • Grün: Es ist möglich, ohne zusätzliche Einschränkung zu reisen. Jedoch bleibt es wichtig, die Ratschläge an die Reisenden zu befolgen. Hygiene- und Distanzregeln sind weiterhin anwendbar.

  Bitte beachten Sie, dass die oben erwähnten Regeln nur für nicht wesentliche Reisen zu touristischen Zwecken gelten. Unbedingt notwendige Reisen sind möglicherweise erlaubt.

  Die Reisehinweise des FÖD Auswärtige Angelegenheiten enthalten ebenfalls eine Reihe spezifischer Empfehlungen für jede Reiseregion https://diplomatie.belgium.be/de. Diese zeitweiligen Reisebeschränkungen gelten nicht für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen zwingenden Grund haben, darunter:

  1.    Gesundheitsfachkräfte, Forscher im Bereich der Gesundheit und Fachkräfte in der Altenpflege in der Ausübung ihrer Funktion, 
     

  2.    Grenzgänger,  
     

  3.    Saisonarbeiter im Landwirtschaftssektor,  
     

  4.    Personal im Gütertransportsektor und andere Personen, die im Transportsektor tätig sind, im erforderlichen Maße in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  5.    Diplomaten, Personal internationaler Organisationen und durch internationale Organisationen eingeladene Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, Militärpersonal, humanitäres Personal und Personal des Zivilschutzes in der Ausübung ihrer Funktion, 
     

  6.    Passagiere auf der Durchreise, 
     

  7.    Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, 
     

  8.    Seeleute in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  9.    Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung,  
     

  10.    Angehörige von Nicht-EU-Staaten zur Absolvierung eines Studiums, 
      

  11.    hochqualifizierte und qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten in der Ausübung ihrer Funktion, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und keinen Aufschub duldet oder nicht im Ausland geleistet werden kann, 
      

  12.    Fahrten ins Ausland im Rahmen der Berufstätigkeit, einschließlich der Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
      

  13.    Fahrten belgischer oder ausländischer Staatsangehöriger zu ihrem Hauptwohnort im Ausland,
      

  14.    Fahrten im Rahmen von notariellen Beurkundungen (sofern erforderlich und dies nicht digital erfolgen kann).
      

  Spezifische Regeln gelten auch für Sommerlager im Ausland. Informationen dazu finden Sie in der Rubrik “Darf man Sommerlager im Ausland organisieren?”

• Welche Maßnahmen gelten, wenn Sie aus Ländern der Europäischen Union, des Schengen-Raums und aus dem Vereinigten Königreich nach Belgien einreisen?

  Vorbehaltlich einer günstigen epidemiologischen Lage in Belgien und den betreffenden Ländern ist es möglich, aus Ländern der Europäischen Union, des Schengen-Raums und aus dem Vereinigten Königreich nach Belgien einzureisen.

  Bei einem Ausbruch in bestimmten lokalen Zonen in Europa ist es möglich, dass bei Ihrer Rückkehr aus diesen lokalen Zonen zusätzliche Maßnahmen in Kraft treten.

  In Belgien wird für die Rückkehr von Reisenden zwischen roter, oranger und grüner Zone unterschieden. Diese Zonen finden Sie auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten. https://diplomatie.belgium.be/de.

  • Rote Zonen sind Städte, Gemeinden, Distrikte, Regionen oder Länder, in denen von den betreffenden Ländern erneut ein Lockdown verhängt worden ist, oder Orte, an denen gemäß den vom CELEVAL festgelegten epidemiologischen Kriterien ein hohes Infektionsrisiko besteht. Reisende, die aus diesen Zonen zurückkehren, werden als “Hochrisikokontakte” betrachtet, was bedeutet, dass sie sich bei ihrer Rückkehr einem Test unterziehen müssen und sich in Quarantäne begeben müssen.
    Informationen über die etwaige Quarantäne finden Sie in der Rubrik: Wann muss ein Reisender sich in Quarantäne begeben?” Reisende müssen ebenfalls ein “Public Health Passenger Locator Form” ausfüllen. Informationen dazu finden Sie in der Rubrik: “Wann muss ich ein “Public Health Passenger Locator Form” ausfüllen?

  • Orange Zonen sind Städte, Gemeinden, Distrikte, Regionen oder Länder, für die gemäß den vom CELEVAL festgelegten epidemiologischen Kriterien ein mäßig hohes Infektionsrisiko besteht. Personen, die aus diesen Gebieten zurückkehren, werden gebeten, sich testen zu lassen und sich in Quarantäne zu begeben. Dies ist keine Pflicht, wird jedoch stark angeraten.

  • Grüne Zonen sind Städte, Gemeinden, Distrikte, Regionen oder Länder, für die gemäß den vom CELEVAL festgelegten epidemiologischen Kriterien kein oder nur ein geringes Infektionsrisiko besteht. Reisende unterliegen keinen zusätzlichen Maßnahmen. Jedoch bleibt es wichtig, die Ratschläge an die Reisenden zu befolgen. Hygiene- und Distanzregeln sind weiterhin anwendbar.

  Diese zeitweiligen Reisebeschränkungen gelten nicht für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen zwingenden Grund haben, darunter:

  1.    Gesundheitsfachkräfte, Forscher im Bereich der Gesundheit und Fachkräfte in der Altenpflege in der Ausübung ihrer Funktion, 
     

  2.    Grenzgänger,  
     

  3.    Saisonarbeiter im Landwirtschaftssektor,  
     

  4.    Personal im Gütertransportsektor und andere Personen, die im Transportsektor tätig sind, im erforderlichen Maße in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  5.    Diplomaten, Personal internationaler Organisationen und durch internationale Organisationen eingeladene Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, Militärpersonal, humanitäres Personal und Personal des Zivilschutzes in der Ausübung ihrer Funktion, 
     

  6.    Passagiere auf der Durchreise, 
     

  7.    Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, 
     

  8.    Seeleute in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  9.    Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung,  
     

  10.    Angehörige von Nicht-EU-Staaten zur Absolvierung eines Studiums, 
      

  11.    hochqualifizierte und qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten in der Ausübung ihrer Funktion, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und keinen Aufschub duldet oder nicht im Ausland geleistet werden kann. 
      

• Welche Maßnahmen gelten für Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs und für Reisen aus diesen Ländern nach Belgien?

  Das Verbot von nicht wesentlichen Reisen außerhalb der Europäischen Union, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs bleibt vorerst bestehen. Derzeit gelten diese Länder als rote Zone. Mit der schrittweisen Aufhebung des Verbots nicht wesentlicher Reisen wird es möglich sein, von Belgien aus in die Länder zu reisen, deren Liste auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten (https://diplomatie.belgium.be/de) veröffentlicht ist, und aus diesen Ländern nach Belgien einzureisen. Die Liste wird alle zwei Wochen von der EU überarbeitet und der belgische Standpunkt dazu anschließend veröffentlicht. Folgende Personenkategorien dürfen jedoch aus “Drittländern” in EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder einreisen, egal welches der Zweck ihrer Reise ist:

  a) Unionsbürger und Drittstaatsangehörige, die aufgrund von Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits Rechte in Bezug auf freien Personenverkehr genießen, die denen der Unionsbürger und ihrer jeweiligen Familienmitglieder gleichwertig sind, b) Drittstaatsangehörige, die langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sind, und Personen, denen andere EU-Richtlinien oder das einzelstaatliche Recht ein Aufenthaltsrecht eröffnen, oder Personen, die Inhaber eines nationalen Visums für einen langfristigen Aufenthalt sind, sowie die Mitglieder ihrer jeweiligen Familie.

  Diese zeitweiligen Reisebeschränkungen gelten nicht für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen zwingenden Grund haben, darunter:

  • Gesundheitsfachkräfte, Forscher im Bereich der Gesundheit und Fachkräfte in der Altenpflege,
  • Grenzgänger,
  • Saisonarbeiter im Landwirtschaftssektor,
  • Personal im Gütertransportsektor und andere Personen, die im Transportsektor tätig sind, im erforderlichen Maß,
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen und durch internationale Organisationen eingeladene Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, Militärpersonal, humanitäres Personal und Personal des Zivilschutzes in der Ausübung ihrer Funktion,
  • Passagiere auf der Durchreise,
  • Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen,
  • Seeleute,
  • Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;
  • Angehörige von Nicht-EU-Staaten zur Absolvierung eines Studiums,
  • hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und keinen Aufschub duldet oder nicht im Ausland geleistet werden kann.

  Besuchen Sie für weitere Informationen die Website der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation-during-coronavirus-pandemic/travel-and-eu-during-pandemic_de. Es ist immer notwendig, für diese Reisen im Rahmen einer wesentlichen Funktion oder aus einem zwingenden Grund einen ausreichenden Nachweis wie beispielsweise einen Auszug aus dem Personenstandsregister oder eine Geburtsurkunde zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses, einen Arbeitsvertrag, ein von einer offiziellen Gesundheitsbehörde oder einem Gesundheitspflegeanbieter ausgestelltes ärztliches Attest, eine Sterbeurkunde oder ein rechtsverbindliches Dokument… vorlegen zu können.

  ACHTUNG:

  Diese spezifischen Bedingungen kommen zu den normalen Einreisebedingungen für Länder außerhalb der EU hinzu. Es ist unter anderem wichtig, die geltenden Visaverfahren immer einzuhalten. Visumpflichtige Reisende, die nach Belgien einreisen möchten, sollten beachten, dass aufgrund von COVID-19 möglicherweise (noch) nicht alle Visaverfahren wieder aufgenommen worden sind. Außerdem dürfen Reisende nur nach Belgien oder in die EU einreisen, sofern sie die geltenden europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften, in denen die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ins Staatsgebiet festgelegt sind, einhalten. Diese Vorschriften sind unabhängig von den Einschränkungen oder spezifischen Maßnahmen, die vorübergehend im Rahmen der COVID-19-Krise aus Gründen der Volksgesundheit gelten, einzuhalten.

  Darüber hinaus unterliegt die Einreise in das Reiseland dem Einverständnis dieses Landes. Die Mitgliedstaaten dürfen ebenfalls geeignete Maßnahmen vorsehen. Es ist also sehr wichtig, vor der Abreise die Reisehinweise für jedes Land auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten einzusehen, um sich über die Lage und die im Reiseland geltenden Maßnahmen zu informieren. Siehe: https://diplomatie.belgium.be/de.

  Reisende, die aus roten Zonen zurückkehren, werden als “Hochrisikokontakte” betrachtet, was bedeutet, dass sie bei ihrer Rückkehr getestet werden und sich in Quarantäne begeben müssen. Informationen über die etwaige Quarantäne finden Sie in der Rubrik: “Wann muss ein Reisender sich in Quarantäne begeben?” Reisende, die aus Ländern außerhalb der EU, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs nach Belgien einreisen, müssen ein “Public Health Passenger Locator Form” ausfüllen. Informationen dazu finden Sie in der Rubrik: “Wann muss ich ein “Public Health Passenger Locator Form” ausfüllen?”

• Wann muss ich ein "Public Health Passenger Locator Form" ausfüllen?

  Ein “Public Health Passenger Locator Form” müssen alle Passagiere ausfüllen, die nach Belgien zurückkehren nach einem Aufenthalt:

  • außerhalb des Schengen-Raums,
  • in einer roten Zone innerhalb der Europäischen Union, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs (siehe: https://diplomatie.belgium.be/de).

  ACHTUNG: Sie müssen die Karte ebenfalls ausfüllen, wenn sich die Lage in der Region, aus der Sie nach Belgien eingereist sind, bis zu 14 Tage nach Ihrer Ankunft in Belgien geändert hat.

  Sie finden dieses Formular auf den Websites des Ausländeramtes des FÖD Inneres und des FÖD Auswärtige Angelegenheiten. Ab dem 1. August ist das Formular Pflicht für alle Reisende, die Belgien verlassen oder nach Belgien kommen für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden. Das Formular wird elektronisch ausgefüllt werden können.

  Dieses Formular ermöglicht es, den Reisenden zu kontaktieren, wenn eine Infektion festgestellt wird, und wenn nötig eine Kontaktrückverfolgung durchzuführen.

  Das “Public Health Passenger Locator Form” ist vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Nicht ausgefüllte Formulare können zu erstinstanzlicher strafrechtlicher Verfolgung und der Verweigerung der Einreise führen.

  Wenn Sie mit dem Flugzeug nach Belgien kommen: Das Formular muss vor dem Einsteigen ausgefüllt und dem Beförderer vorgelegt werden. Fehlt dieses Formular, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen. Bei Ankunft aus einem Land des Schengen-Raums ist das Formular dem Beförderer auszuhändigen. Bei Ankunft aus einem Land außerhalb des Schengen-Raums müssen das Formular und erforderliche Reisedokumente (Reisepass, Visum usw.) den mit der Grenzkontrolle beauftragten Behörden ausgehändigt werden.

  Wenn Sie mit einem anderen Beförderungsmittel nach Belgien (Bus, Zug, Auto) einreisen: Am Tag Ihrer Ankunft in Belgien müssen Sie das Formular an folgende Adresse schicken: PLFBelgium@health.fgov.be.

  Anweisungen

  • Füllen Sie das Formular gut LESBAR und vollständig aus.
  • Für jeden Passagier, der 16 Jahre oder älter ist, ist ein getrenntes Formular auszufüllen.
  • Die Informationen zu Kindern unter 16 Jahren sind in das Formular eines begleitenden Erwachsenen einzutragen, wenn sie in Begleitung eines Erwachsenen reisen. Reisen Kinder unter 16 Jahren alleine, müssen sie ebenfalls ein Formular ausfüllen.

  Wenn sich die in das Formular eingetragenen Angaben in den 14 Tagen nach der Ankunft ändern, müssen Sie dies mitteilen, indem Sie die vollständigen und aktualisierten Informationen an PLFBelgium@health.fgov.be übermitteln.

• Was ist unter "Quarantäne" zu verstehen?

  Quarantäne oder Selbstisolation bedeutet, im Haus (einschließlich Garten oder Terrasse) zu bleiben, und zwar an einem einzigen Ort, der vorab anhand des Passenger Locator Form anzugeben ist. Dies kann eine Privatadresse (bei Verwandten oder Freunden) oder ein anderer Aufenthaltsort, z.B. ein Hotel, sein. Wenn die betreffende Person krank wird, gelten alle Mitbewohner als enge Kontakte.

  • Der Zeitraum von 14 Tagen beginnt mit der Ankunft des Reisenden in Belgien.
  • Während dieses Zeitraums müssen Kontakte zu anderen Menschen, einschließlich denjenigen im selben Haus, vollständig vermieden werden (stets einen Abstand von 1,5 m wahren).
  • Handtücher, Bettzeug und Geschirr bzw. Trinkgefäße dürfen nicht mit den anderen im Haushalt lebenden Personen geteilt werden und wenn möglich muss die Person eine getrennte Toilette und ein getrenntes Badezimmer benutzen.
    • Von einer Selbstisolation in einem Umfeld mit Personen, die Gefahr laufen, eine schwere Form von COVID-19 zu entwickeln (z.B. Personen älter als 65 Jahre, Personen mit schweren Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Nierenleiden, Personen mit verminderter Immunität), wird abgeraten.
  • Besuche durch externe Personen sind nicht erlaubt.
  • Es ist verboten, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, außer in den nachstehend erwähnten Ausnahmefällen. Telearbeit ist jedoch möglich.
  • Für Fahrten (nach der Ankunft in Belgien) sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden.
  • Der Gesundheitszustand muss streng überwacht werden. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, ist der Hausarzt telefonisch zu kontaktieren.
  • Während des gesamten Zeitraums der Selbstisolation müssen Sie erreichbar bleiben und mit den Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.

  Die Selbstisolation zu verlassen ist nur für folgende wesentliche Fahrten und Ausgänge und unter der Bedingung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes (ggf. aus Stoff) erlaubt:

  • dringende medizinische Behandlung,
  • Kauf grundlegender Bedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente, aber nur, wenn niemand anders sich darum kümmern kann, und ausnahmsweise,
  • Regelung dringender juristischer/finanzieller Angelegenheiten,
  • für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen anerkannten zwingenden Grund anführen können, und zwar für eine damit verbundene wesentliche Aktivität, insofern die Durchführung dieser wesentlichen Aktivität nicht bis zum Ende des Zeitraums der Quarantäne aufgeschoben werden kann, wie beispielsweise die Beerdigung eines Familienmitglieds.

• Wann muss ein Reisender sich in Quarantäne begeben?

  Die Quarantäne ist eine Befugnis der föderierten Teilgebiete (Gliedstaaten). Nähere Informationen finden Sie auf der Website der Gliedstaaten.

  A. Bei Reisen von Belgien ins Ausland

  Es steht jedem Land frei zu verlangen, dass Reisende, die in sein Staatsgebiet einreisen, sich in Quarantäne begeben. Reisenden wird also stark angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten zu konsultieren. https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland.

  B. Bei Reisen aus dem Ausland nach Belgien
  In Belgien sind Quarantäne und ein COVID-19-Test für Reisende aus den roten Zonen grundsätzlich Pflicht. Für Rückkehrer aus den orangen Zonen wird dies stark angeraten. Diese Zonen finden Sie auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten.
  Die Quarantäne ist ebenfalls die Regel für wesentliche Fahrten und Ausgänge aus einer roten Zone hinaus. Davon kann nur abgewichen werden, wenn diese Quarantäne den “wesentlichen Aspekt” der Reise verhindert. Die Quarantäne kann also nur aufgehoben werden, damit der wesentliche Zweck der Reise erfüllt werden kann und insofern diese Aktivität nicht verschoben werden kann.
  Zum Beispiel: Ein ausländischer Student kann eine zweiwöchige Quarantäne vor Beginn seines Studiums einhalten, ein Trauergast bei einer Beerdigung darf sich zur Beerdigung begeben, muss sich für den Rest seines Aufenthalts aber in Quarantäne begeben. Während dieser Aktivität sind die Regeln des Social Distancing und die anderen Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.
  Abgesehen von Fahrten und Ausgängen, die mit diesem wesentlichen Zweck in Verbindung stehen, ist die Quarantäne also einzuhalten.

  C. Ausnahmen von den Quarantänemaßnahmen Personen, die von einer roten Zone aus nach Belgien kommen für eine der folgenden wesentlichen Funktionen bzw. aus einem der folgenden zwingenden Gründen müssen sich nicht obligatorisch in Quarantäne begeben:

  1.     Grenzbewohner,
     

  2.    Personal im Gütertransportsektor und andere Personen, die im Transportsektor tätig sind, im erforderlichen Maße in der Ausübung ihrer Funktion, 
     

  3.    Diplomaten, Personal internationaler Organisationen und durch internationale Organisationen eingeladene Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, Militärpersonal, humanitäres Personal und Personal des Zivilschutzes in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  4.    Passagiere auf der Durchreise,
     

  5.    Seeleute in der Ausübung ihrer Funktion,
     

  6.    hochqualifizierte und qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten in der Ausübung ihrer Funktion, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und keinen Aufschub duldet oder nicht im Ausland geleistet werden kann.
     

• Werden besondere Maßnahmen für belgische Flughäfen ergriffen?

  Die Regeln des Social Distancing und die spezifischen Regeln für Flughäfen sind einzuhalten. Personen ab dem Alter von 12 Jahren müssen Mund und Nase mit einer Mundschutzmaske oder einer Alternative aus Stoff bedecken, sobald sie den Flughafen betreten. Ist das Tragen einer Schutzmaske aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.
  Für weitere Informationen über die geltenden Maßnahmen müssen Passagiere die Websites der betreffenden Flughäfen konsultieren.

• Was ist mit Personen, die trotz aller Reisehinweise und Verbote reisen? Was ist mit der Reiseversicherung, wenn diese Personen auf ihrer Reise erkranken?

  In den allgemeinen Vertragsbedingungen einer spezifischen Reiseversicherungspolice sind die Fälle festgelegt, in denen die Reiseversicherung greift. Folglich geht aus den allgemeinen Vertragsbedingungen hervor, ob medizinische Unkosten und/oder Rückholkosten gedeckt sind, wenn der Betreffende die Reise trotz Reisewarnung oder -verbot antritt und vor Ort erkrankt. Die meisten Reiseversicherungsanbieter bieten in diesem Fall keinerlei Deckung. Bei Krankenhausversicherungen sind die Bedingungen, unter denen der Anbieter der Krankenhausversicherung für Kosten im Ausland aufkommt, ebenfalls in den allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegt.

• Darf man Sommerlager im Ausland organisieren?

  Ab dem 1. Juli 2020 ist es erlaubt, Sommerlager in einer Entfernung von höchstens 150 Kilometern zur belgischen Grenze und mit Ausnahme der roten Zonen zu organisieren, sofern das Land, in dem das Lager stattfindet, dies erlaubt. In diesen Ländern sind die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und ergänzenden Maßnahmen einzuhalten. Es wird dringend empfohlen, diese Vorschriften auf den Websites der entsprechenden ausländischen Behörden zu konsultieren. Die allgemeinen Regeln für die Organisation von und die Beförderung zu Sommerlagern in Belgien gelten ebenfalls für diese Lager.