Allgemeine Grundsätze

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• Was muss ich tun?

  Der Konzertierungsausschuss vom 23. April 2021 hat das Ende der Osterpause bestätigt. Zusammenkünfte sind draußen in Gruppen von zehn Personen wieder möglich, die Geschäfte können ihre Kunden wieder ohne Termin empfangen und die nichtmedizinischen Kontaktberufe können ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen.

  Die Einhaltung der sechs goldenen Regeln bleibt nach wie vor zentral. Zur Erinnerung: Diese sechs goldenen Regeln sind:

  1. Die grundlegenden Hygienemaßnahmen (z.B. Händewaschen, Niesen in die Armbeuge usw.) bleiben unerlässlich.
  2. Außenaktivitäten sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Gegebenenfalls müssen Räume ausreichend durchlüftet werden.
  3. Für Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden.
  4. Der Sicherheitsabstand von 1,5 m ist die Norm, außer für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander, für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Beziehungen treffen, untereinander, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander und zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits. Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden.
  5. Es ist unerlässlich, dass jeder seine engen Kontakte so weit wie möglich einschränkt. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, bei weniger als 1,5 m Abstand und ohne Maske. In diesem Stadium der Epidemie wird empfohlen, dass jede Person ihre engen Kontakte auf höchstens 1 Person (außerhalb des Haushalts) beschränkt.
  6. Zusammenkünfte sind auf höchstens zehn Personen begrenzt (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht mitgerechnet), außer in den im Ministeriellen Erlass vorgesehenen Ausnahmefällen. Diese sechs goldenen Regeln sind Anweisungen und keine Ratschläge und müssen daher von allen eingehalten werden.

• Was bedeutet die Auslösung einer föderalen Phase für die lokalen Behörden?

  Die föderale Phase bedeutet, dass die Gouverneure und Bürgermeister die beschlossenen allgemeinen Maßnahmen anwenden müssen.

  Im Ministeriellen Erlass wird es jedoch zuständigen lokalen Behörden erlaubt, zusätzliche Maßnahmen, die die Gesundheitslage erforderlich macht, unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zu ergreifen:

  1. Beschließen die zuständigen lokalen Behörden, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, tun sie dies in Absprache mit den zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete. Der Bürgermeister berät sich diesbezüglich mit dem Gouverneur.
  2. Wenn ein Bürgermeister oder Gouverneur von der Gesundheitseinrichtung des betreffenden föderierten Teilgebietes von einem lokalen Wiederaufflammen der Epidemie auf seinem Gebiet in Kenntnis gesetzt wird oder dies feststellt:

  • muss der Bürgermeister oder Gouverneur zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die die Situation erforderlich macht,
  • setzt der Bürgermeister den Gouverneur und die zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete unverzüglich von den auf kommunaler Ebene ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen in Kenntnis.
  • Wenn beabsichtigte Maßnahmen Auswirkungen auf föderale Mittel oder auf angrenzende Gemeinden oder nationaler Ebene haben, ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die lokale Noteinsatzplanung eine Konzertierung erforderlich.

  Der Bürgermeister ist für die verbale und visuelle Kommunikation der für das Gebiet seiner Gemeinde getroffenen spezifischen Maßnahmen verantwortlich. Die Gemeindebehörde gewährleistet eine korrekte Kommunikation sowohl für die Einwohner als auch für die Besucher. Den Bürgern wird also empfohlen, die Kommunikationskanäle der Gemeinde, in der sie wohnen (oder in die sie sich begeben wollen) einzusehen, um eventuelle spezifische Anwendungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Der Minister des Innern erteilt die Anweisungen in Bezug auf die Koordinierung.

• Was geschieht bei Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen?

  Die Einhaltung der anwendbaren Regeln ist wesentlich, um ein weiteres Anwachsen der Epidemie und die weitere Verschärfung der Maßnahmen zu vermeiden. Wir zählen daher auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein eines jeden. Bei Nichteinhaltung der (im Ministeriellen Erlass vorgesehenen) Maßnahmen sind Strafmaßnahmen möglich, unter anderem auf der Grundlage von Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit. Die lokalen Behörden bleiben gemäß Artikel 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes für die öffentliche Ordnung zuständig. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Maßnahmen zuwiderlaufen, die auf höherer Ebene getroffen worden sind, oder dem Geist dieser Maßnahmen widersprechen. Die Polizeidienste führen ständige Kontrollen durch, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.

• Dürfen Protokolle oder Leitfäden von der Höchstanzahl der bei einer Aktivität zugelassenen Personen abweichen?

  Nein, Bestimmungen eines Protokolls oder Leitfadens, die weniger streng sind als die im Ministeriellen Erlass festgelegten Regeln, werden nicht angewandt.

  Dennoch kann der Minister des Innern nach mit Gründen versehener Stellungnahme der zuständigen Minister, der betreffenden lokalen Behörden und des föderalen Ministers der Volksgesundheit die Erlaubnis erteilen, für Test- und Pilotprojekte von den Vorschriften des Ministeriellen Erlasses abzuweichen. Die Organisation von Test- und Pilotprojekten erfolgt gemäß dem von den zuständigen Ministern und dem föderalen Minister der Volksgesundheit zu erstellenden Protokoll, das einen Rahmen, einen Zeitplan und einen Ablaufplan für die Organisation von Test- und Pilotprojekten sowohl für drinnen als auch für draußen vorsieht, gemäß den im Konzertierungsausschuss getroffenen Vereinbarungen in dieser Angelegenheit.

Arbeit & Wirtschaft

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• Wirtschaft

  Um physische Kontakte möglichst einzuschränken, müssen große Menschenmengen auf öffentlicher Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln vermieden werden. Deshalb wurde beschlossen, die Arbeit im Homeoffice verpflichtend beizubehalten.

• Was sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaft und Arbeit?

  • Homeoffice ist Pflicht in allen Unternehmen, Vereinigungen und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.
  • Wenn kein Homeoffice angewandt werden kann, ergreifen die Unternehmen, Vereinigungen und Dienste angemessene Maßnahmen, um:
    • die bestmögliche Einhaltung der Regeln des Social Distancing zu gewährleisten, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen,
    • ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau zu bieten, sollten die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können.
    • Der Arbeitgeber übermittelt Personalmitgliedern, für die Homeoffice nicht möglich ist, eine Bescheinigung oder jeden anderen Nachweis zur Bestätigung der Notwendigkeit ihrer Anwesenheit am Arbeitsplatz. Dies gilt für alle Sektoren und Unternehmen. Eine solche Bescheinigung oder ein solcher Nachweis kann aus einem bestehenden Dokument oder einer bestehenden Karte (zum Beispiel einem Firmenausweis) bestehen, das beziehungsweise die der Bedienstete bereits in seinem Besitz hat.
  • Teambuilding-Aktivitäten mit physischer Anwesenheit sind verboten.
  • Arbeitgeber registrieren monatlich über das vom Landesamt für soziale Sicherheit auf dem Internetportal der sozialen Sicherheit zur Verfügung gestellte elektronische Registrierungssystem die Gesamtzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen pro Betriebseinheit und die Zahl der Arbeitnehmer, die eine Funktion ausüben, die nicht im Homeoffice erledigt werden kann. Diese Registrierung bezieht sich auf die Anzahl Arbeitnehmer am ersten Werktag des Monats und muss spätestens am sechsten Kalendertag des Monats erfolgen.

  Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf Unternehmensebene durch geeignete Vorsorgemaßnahmen gewährleistet, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” beschrieben sind (unter folgender Adresse verfügbar: https://beschaeftigung.belgien.be/sites/default/files/content/documents/Coronavirus/AllgemeinerLeitfa den.pdf), eventuell ergänzt durch:

  • Richtlinien auf Sektorebene,
  • und/oder Unternehmensrichtlinien, und/oder andere angemessene Maßnahmen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

  In Abweichung davon gilt Folgendes:

  Für Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2020):

  • Homeoffice ist Pflicht in all diesen Betrieben und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.
  • Sie sind darüber hinaus ebenfalls verpflichtet, die Regeln des Social Distancing soweit wie möglich umzusetzen.

  Diese Abweichung gilt ebenfalls für Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind.

• Verpflichtungen im Rahmen von zeitweiliger Arbeit nicht in Belgien ansässiger Arbeitnehmer ?

  Lohnempfänger oder Selbständige, die nicht in Belgien wohnen, müssen:

  • das Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen (es sei denn, sie sind Teil der Ausnahmen, die im Teil “International” dieser FAQ angegeben sind),
  • den Nachweis des negativen Ergebnisses eines Tests erbringen, der frühestens 72 Stunden vor Aufnahme ihrer Arbeit beziehungsweise Tätigkeit in Belgien durchgeführt wurde, wenn sie länger als 48 Stunden auf belgischem Staatsgebiet bleiben. Dieser Test kann vor der Ankunft in Belgien im Ausland durchgeführt werden. Dieses negative Ergebnis kann von den Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsärzten und von allen Diensten und Einrichtungen überprüft werden, die mit der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 beauftragt sind,
  • die per SMS erhaltenen Test- und Quarantänemaßnahmen nach Ausfüllen des PLF einhalten. Wenn der Lohnempfänger nach einem Aufenthalt von mindestens 48 Stunden in einer roten Zone in Belgien eintrifft, muss er sich in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann erst nach einem negativen PCR-Test am siebten Tag der Quarantäne aufgehoben werden (unter Vorbehalt eventueller Ausnahmen).

  Jeder Arbeitgeber oder Nutzer, der zeitweilig auf nicht in Belgien ansässige Arbeitnehmer oder Selbstständige zurückgreift, muss vor Beginn der Arbeit prüfen, ob der Arbeitnehmer oder Selbstständige, wenn er dazu verpflichtet ist, das Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt hat.

  Wurde das Passagier-Lokalisierungsformular nicht ausgefüllt, sorgt der Arbeitgeber beziehungsweise Nutzer dafür, dass das spätestens dann geschieht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit in Belgien aufnimmt.

  Es ist wichtig, zu beachten, dass natürliche Personen, bei denen oder für die die Arbeit zu vollkommen privaten Zwecken erfolgt, weder einer Überprüfungs- noch einer Registerpflicht unterliegen. Es handelt sich zum Beispiel um eine Privatperson, die Renovierungsarbeiten in ihrer Privatwohnung durchführt und die Dienste eines Selbstständigen oder eines Unternehmens in Anspruch nimmt, deren Mitarbeiter nicht in Belgien ansässig sind.

  Mit Ausnahme der vorerwähnten Situation muss der Arbeitgeber oder der Nutzer ein Register führen, das folgende Angaben umfassen muss:

  1. Identifizierungsdaten des im Ausland lebenden oder ansässigen Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen:

  • Name und Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Erkennungsnummer, wie in Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnt,

  2. Wohnort des Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen während seiner Arbeit in Belgien,
  3. Telefonnummer, unter der der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige kontaktiert werden kann,
  4. gegebenenfalls Angabe der Personen, mit denen der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige während seiner Arbeit in Belgien arbeitet,
  5. Nachweis eines negativen COVID-19-Tests, der vom Arbeitnehmer beziehungsweise Selbständigen vorgelegt wird.

  Es ist wichtig, zu beachten, dass diese Angaben nicht zu anderen Zwecken als zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 verwendet werden dürfen, einschließlich Tracing und Rückverfolgung von Clustern und Personengemeinschaften unter derselben Adresse. Sie müssen nach 14 Kalendertagen ab Beendigung der betreffenden Arbeit vernichtet werden.

  Nicht in ein solches Register eingetragen werden müssen:

  • Grenzgänger im Sinne des Ministeriellen Erlasses, d. h. Arbeitnehmer, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren,
  • im Ausland lebende oder ansässige Lohnempfänger oder Selbständige, deren Aufenthalt in Belgien nicht mehr als 48 Stunden dauert.

  Personen, die sich an einer Arbeitsstätte befinden, müssen die von den zuständigen Behörden festgelegten Verpflichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 einhalten. An den Arbeitsstätten können die Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsärzte und alle Dienste und Einrichtungen, die mit der Überwachung der Einhaltung der im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 auferlegten Verpflichtungen beauftragt sind, die betreffenden Personen auffordern, den Nachweis zu erbringen, dass sie die von den zuständigen Behörden festgelegten Verpflichtungen einhalten. Die vorerwähnten Dienste und Einrichtungen können an den Arbeitsstätten insbesondere den Nachweis verlangen, dass eine Reise aus rein beruflichen Gründen erfolgt ist (wie in Punkt 1 Nr. 1 der Kategorien unbedingt notwendiger Reisen im Teil “International” dieser FAQ erläutert).

• Dürfen Betriebskantinen geöffnet bleiben?

  Ja, sie dürfen geöffnet bleiben und gelten als Großküchen und Essbereiche von Arbeitsgemeinschaften. Sie müssen die Hygienemaßnahmen und Regeln des Social Distancing einhalten, die für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes gelten und nachstehend im Abschnitt “Horeca” beschrieben sind.

• Maßnahmen für Unternehmen und Vereinigungen, die verbrauchern waren oder Dienstleistungen anbieten (b2c)

  Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, üben ihre Tätigkeiten gemäß dem geltenden Protokoll aus.

  Ein Leitfaden für die Wiedereröffnung der Geschäfte gilt für alle in vorliegendem Kapitel behandelten Geschäfte und wird auf der Website des FÖD Wirtschaft veröffentlicht (https://economie.fgov.be/de/themen/unternehmen/coronavirus-zugelassene/coronavirus-tipps-fuer-den). Nach Möglichkeit werden Links zu den sektoriellen Protokollen auf der Website https://www.info-coronavirus.be/de/protokoll/ zur Verfügung gestellt.

  In jedem Fall sind die vierzehn im Ministeriellen Erlass vorgesehenen allgemeinen Mindestregeln anwendbar.

  1. Unternehmen oder Vereinigungen informieren Verbraucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet, außer für die im Ministeriellen Erlass ausdrücklich erwähnten Berufe.
  3. Verbraucher werden während höchstens 30 Minuten empfangen, aber der Besuch darf länger dauern, wenn das Unternehmen oder die Vereinigung Verbraucher nur auf Terminvereinbarung empfängt.
  4. Pro 10 m2 öffentlich zugängliche Fläche ist ein Verbraucher erlaubt.
  5. Beträgt die der Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsfläche weniger als 20 m2, dürfen zwei Verbraucher gleichzeitig empfangen werden, sofern die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet werden kann.
  6. Beträgt die für die Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsfläche mehr als 400 m2, muss eine angemessene Zugangskontrolle vorgesehen werden. Weitere Informationen finden Sie in der spezifischen Frage zu Zugangskontrollen.
  7. In öffentlich zugänglichen Räumen von Unternehmen und Vereinigungen ist das Bedecken von Mund und Nase Pflicht. Wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können, ist der Einsatz von anderem individuellen Schutzmaterial sehr empfohlen.
  8. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung warten.
  9. Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  10. Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  11. Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  12. Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit die Kontaktrückverfolgung zu vereinfachen.
  13. Terrassen und öffentliche Plätze werden gemäß den von den Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften und unter Einhaltung derselben Regeln wie für Innenräume organisiert.
  14. Verbraucher können von einer Person desselben Haushalts oder dem dauerhaften engen Kontakt begleitet werden. Minderjährige des eigenen Haushalts oder hilfsbedürftige Personen können von einem Erwachsenen begleitet werden.

  Unternehmen halten sich ebenfalls an die Bestimmungen, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” vorgesehen sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung.

  Die anwendbaren Regeln sind in vorliegendem Kapitel detailliert aufgeführt, aber die allgemeinen Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • A. Was Waren betrifft, so können Unternehmen und Vereinigungen ihre Waren unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln den Verbrauchern, auch in ihren Geschäftsräumen, anbieten.

  • B. Was Dienstleistungen betrifft:

  Die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Abstand von 1,5 m zwischen Dienstleistungserbringer und Verbraucher nicht garantiert werden kann, bleibt in dieser Phase verboten, mit Ausnahme:

  • der Berufe, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung als wesentlich erachtet werden (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass), die weiter ausgeübt werden dürfen, auch wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht garantiert werden kann. Dies betrifft z. B. medizinische, paramedizinische oder pflegebezogene Kontaktberufe und die häusliche Pflege hilfsbedürftiger Personen,

  • der Erbringung von Dienstleistungen für Führerscheinausbildungen und -prüfungen und für Ausbildungen zum Steuern von Flugzeugen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung, den Abschluss und die Erneuerung von Qualifikationen und Lizenzen, unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls,

  • der Erbringung von Dienstleistungen durch Fotografen, unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls,

  • der Erbringung von Dienstleistungen durch Schönheitssalons, Sonnenbänke mit Personal, Sonnenstudios mit Personal, nichtmedizinische Fußpflegeinstitute, Nagelstudios, Massagesalons, Friseursalons, Barbiere und Tattoo- und Piercingstudios, und zwar unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls, bestimmt von dem Minister der Arbeit und dem Minister des Mittelstands und der Selbstständigen gemäß den im Konzertierungsausschuss getroffenen Vereinbarungen in dieser Angelegenheit.

  Für Dienstleistungserbringer, die ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen dürfen, gelten je nach Ort der Dienstleistungserbringung unterschiedliche Regeln:

  • Vor Ort: In den öffentlich zugänglichen Teilen des Unternehmens oder der Vereinigung können die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen den Verbrauchern unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln anbieten.

  • Am und im Haus: Die Erbringung von Dienstleistungen am und im Haus des Verbrauchers ist verboten, mit Ausnahme:

    • der Erbringung von Dienstleistungen durch Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung notwendig sind (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass),

    • der Erbringung von Dienstleistungen durch den Immobiliensektor für Besichtigungen von Immobilien, unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls,

    • der Erbringung von Dienstleistungen für die Haarpflege.

  • Im öffentlichen Raum: Wird eine erlaubte Dienstleistung im öffentlichen Raum erbracht, so müssen auch die Regeln in Bezug auf Zusammenkünfte und Social Distancing eingehalten werden. Der Dienstleistungserbringer wird bei der Bestimmung der Anzahl der maximal zugelassenen Personen mitgerechnet.

  Waren für Verbraucher

  Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren anbieten, können unter strikter Einhaltung der 14 oben erwähnten Mindestregeln ihre Kunden wieder ohne Termin in ihren Geschäftsräumen empfangen. Das Anbieten von Waren am und im Haus ist verboten (z. B. Vorführungen von Haushaltsprodukten zu Hause). Die Lieferung und Abstellung von vorher bestellten Waren am und im Haus ist hingegen erlaubt. Für den Empfang von Besuchern in Einkaufszentren gelten spezifische Maßnahmen:

  • Die vierzehn oben erwähnten Mindestregeln müssen eingehalten werden.

  • Pro 10 m2 ist ein Besucher erlaubt.

  • Das Einkaufszentrum stellt erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.

  • Bodenmarkierungen und/oder Beschilderung erleichtern das Halten eines Abstands von 1,5 m.

  • Besucher können von einer Person desselben Haushalts oder dem dauerhaften engen Kontakt begleitet werden. Minderjährige des eigenen Haushalts oder hilfsbedürftige Personen können von einem Erwachsenen begleitet werden.

  • Eine angemessene Zugangskontrolle muss vorgesehen sein. Weitere Informationen finden Sie in der spezifischen Frage zu Zugangskontrollen.

• Was ist mit dem Begriff der "angemessenen Zugangskontrolle" gemeint, der für Geschäfte mit einer öffentlich zugänglichen Fläche von mehr als 400 m2 und für Einkaufszentren gilt?

  Eine angemessene Zugangskontrolle beinhaltet die organisierte Überwachung der Einhaltung der spezifischen Maßnahmen, die für Geschäfte und Einkaufszentren gelten. Dazu gehören unter anderem die Kontrolle der begrenzten Anzahl zugelassener Kunden, das obligatorische Tragen von Schutzmasken, das Versammlungsverbot, und Social Distancing.

  Eine Zugangsverweigerung ist im Prinzip eine Wachtätigkeit, die unter das Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit fällt und nur von einem zugelassenen privaten Wachunternehmen durchgeführt werden kann, dessen Personal für diese Tätigkeit ausgebildet ist und über das entsprechende Profil verfügt.

  Andere Personen, wie zum Beispiel eigenes Personal des Unternehmens, können Kunden informieren, die Wagen desinfizieren und übergeben, Reservierungen überprüfen usw.

  Digitale Mittel oder Anzeigen können ein Hilfsmittel bei Zugangskontrollen sein.

• Wer sollte in Geschäften einen Mundschutz tragen?

  In Geschäftsstraßen, Geschäften und Einkaufszentren und an belebten privaten oder öffentlichen Orten ist jede Person (Kunden, Angestellte, Arbeitgeber, …) ab dem Alter von 13 Jahren verpflichtet, eine Schutzmaske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen; wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, kann ein Gesichtsschutzschirm getragen werden. Bürgermeister sind damit beauftragt, Geschäftsstraßen und belebte private oder öffentliche Orte in ihrer Gemeinde zu bestimmen. Diese Orte sind durch einen Anschlag gekennzeichnet mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen die Verpflichtung gilt, eine Maske zu tragen.

• Was ist die Verantwortung der Lokale Behörden ?

  Die lokalen Behörden organisieren den Zugang zu Einkaufszentren, Geschäftsstraßen und Parkplätzen gemäß dem ministeriellen Schreiben der Ministerin des Innern vom 29. November 2020 über die Kontrolle des öffentlichen Raums bei der Wiedereröffnung von Geschäften und Einkaufszentren, damit die Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

  Ist die zuständige lokale Behörde der Auffassung, dass die oben erwähnten Anforderungen nicht erfüllt werden können, so muss sie die Wiedereröffnung oder Öffnung der nicht wesentlichen Unternehmen und Vereinigungen in ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil davon verschieben oder aussetzen.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf alkoholischer Getränke?

  Ja, der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

  Außerhalb dieses Zeitraums können Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes alkoholische Getränke nur zusammen mit Gerichten zum Mitnehmen verkaufen und/oder liefern.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf Nightshops?

  Unter Nightshop versteht man eine Niederlassungseinheit, deren Nettohandelsfläche 150 m² nicht überschreitet, die keine anderen Tätigkeiten als den Verkauf von Lebensmitteln und Haushaltswaren ausübt und die ständig und sichtbar die Aufschrift “Nightshop” trägt. Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Tankstellen und angrenzende Geschäfte werden nicht als Nightshops betrachtet und müssen daher nicht um 22 Uhr schließen. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

• Maßnahmen für Dienstleistungen für Verbraucher

  Die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Abstand von 1,5 m zwischen Dienstleistungserbringer und Verbraucher nicht garantiert werden kann, bleibt in dieser Phase verboten, mit Ausnahme:

  • der Berufe, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung als wesentlich erachtet werden (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass). Dies betrifft z. B. medizinische, paramedizinische oder pflegebezogene Kontaktberufe und die häusliche Pflege hilfsbedürftiger Personen,

  • der Erbringung von Dienstleistungen für Führerscheinausbildungen und -prüfungen und für Ausbildungen zum Steuern von Flugzeugen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung, den Abschluss und die Erneuerung von Qualifikationen und Lizenzen, unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls,

  • der Erbringung von Dienstleistungen durch Fotografen, unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls,

  • folgender nichtmedizinischer Kontaktberufe, die ihre Tätigkeiten unter strengen Auflagen und unter Einhaltung der Protokolle, die vom Minister der Arbeit und vom Minister der Selbständigen und der KMB validiert worden sind, ausüben können:

    • Schönheitssalons (einschließlich Sonnenstudios mit Personal, Sonnenbänke mit Personal und privat genutzte Saunas im Rahmen der zulässigen Grenzen),

    • nichtmedizinische Fußpflegeinstitute,

    • Nagelstudios,

    • Massagesalons, für alle Arten von Massagen, einschließlich Reflexzonenmassage, Shiatsu und Akupunktur,

    • Friseursalons und Barbiere,

    • Tattoo- und Piercingstudios.

  Nichtmedizinische Kontaktberufe dürfen nicht bei den Kunden zu Hause ausgeübt werden, mit Ausnahme von Dienstleistungen für die Haarpflege. Ein Friseur darf keine anderen Pflegeleistungen in der Wohnung des Kunden anbieten.

  Für Dienstleistungserbringer, die ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen dürfen, gelten je nach Ort der Dienstleistungserbringung unterschiedliche Regeln:

  A. Vor Ort

  In den öffentlich zugänglichen Teilen des Unternehmens oder der Vereinigung können die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen den Verbrauchern unter strikter Einhaltung der vierzehn oben erwähnten Mindestregeln anbieten. Abweichend hiervon dürfen Fotografen mehrere Personen gleichzeitig in ihren Räumlichkeiten empfangen; dies gilt nur für:

  • Personen desselben Haushalts untereinander

  • oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten, untereinander

  • oder Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander.

  Für nichtmedizinische Kontaktberufe, die ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen können, gelten ebenfalls die verschärften Protokolle.

  B. Zu Hause

  Die Erbringung von Dienstleistungen am und im Haus ist verboten.
  Nur Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass) als wesentlich erachtet werden, dürfen ihre Dienstleistungen am und im Haus der Verbraucher erbringen (z. B. Rechtsanwälte, Architekten, Klempner, Heizungsmonteure,…); die Erbringung von Dienstleistungen durch den Immobiliensektor für Besichtigungen von Immobilien ist unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls ebenfalls erlaubt.

  Was die Kontaktberufe betrifft, dürfen nur Dienstleistungen für die Haarpflege, medizinische und paramedizinische Kontaktberufe und Berufe, die als wesentlich für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation erachtet werden (siehe Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass, paritätische Kommission 330), am und im Haus des Verbrauchers erbracht bzw. ausgeübt werden, so z. B. Zahnpflege, psychologische Behandlungen, Hauspflege, Heilgymnastik, Pflege in Zusammenhang mit einer Mutterschaft, Familienhilfe, Hauspalliativpflege usw. Fußpflege durch Podologen und nicht aufschiebbare Fußpflege aus medizinischen Gründen, die durch andere Berufsgruppen als Podologen erbracht wird, dürfen weiterhin erbracht werden. Ein Friseur darf somit keine anderen Pflegeleistungen als Dienstleistungen für die Haarpflege in der Wohnung des Kunden anbieten.

  C. Im öffentlichen Raum

  Wird eine erlaubte Dienstleistung im öffentlichen Raum erbracht, so müssen die Regeln in Bezug auf Zusammenkünfte und Social Distancing eingehalten werden. Der Dienstleistungserbringer kann daher seine Dienstleistungen höchstens neun weiteren Personen (älter als 12 Jahre) gleichzeitig anbieten, außer in den Ausnahmefällen, die für Jugendliche von 13 bis einschließlich 18 Jahren vorgesehen sind. Zum Beispiel kann ein Privattrainer ein Outdoortraining mit neun Kunden durchführen, ein Fotograf kann ein Outdoor-Shooting mit neun Kunden organisieren.

• Sind Prüfungszentren offen und Fahrstunden erlaubt?

  Ja, die Prüfungszentren sind geöffnet und Fahrstunden sind wieder erlaubt, unter Einhaltung der im anwendbaren Protokoll vorgesehenen Modalitäten.

• Dürfen Ausbildungen und Prüfungen zum Steuern von Flugzeugen organisiert werden?

  Die Erbringung von Dienstleistungen für Ausbildungen und Prüfungen zum Steuern von Flugzeugen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung, den Abschluss bzw. die Erneuerung von Qualifikationen und Lizenzen ist unter Einhaltung der Modalitäten des geltenden Protokolls erlaubt, in dem u. a. die Einhaltung der Regeln des Social Distancing und das Tragen einer Maske vorgesehen sind.

• Darf meine Haushaltshilfe noch zu mir kommen? Darf ich noch als Haushaltshilfe arbeiten?

  Ja, das ist erlaubt. Darüber hinaus dürfen Bügelstudios ihre Tätigkeit fortsetzen.

• Darf ein Sporttrainer Dienstleistungen anbieten?

  Solche Dienstleistungen können gemäß den für Sportinfrastrukturen geltenden Vorschriften erbracht werden. Darüber hinaus müssen die Regeln in Sachen Zusammenkünfte und Social Distancing eingehalten werden. Aus diesem Grund darf ein Sporttraining für Teilnehmer ab 13 Jahren ausschließlich im Freien stattfinden. Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistungen daher nur für höchstens neun weitere Personen gleichzeitig erbringen, wenn diese 13 Jahre oder älter sind.

  Was sportliche Aktivitäten in einem organisierten Rahmen für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich betrifft, verweisen wir auf die Teile “Sport” und “Jugend” dieser FAQ.

• Dürfen Immobilienagenturen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Immobilienagenturen dürfen Privatpersonen unter Einhaltung der für Geschäfte geltenden Regeln (vierzehn Mindestregeln) in ihren Büros empfangen.

  Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder der Vermietung von Immobilien stehen (z.B. die Besichtigung einer Immobilie, das Fotografieren, die Erstellung eines Gutachtens usw.) und die von Immobilienmaklern allein oder in Begleitung von Personen, die eine Wohnung mieten oder kaufen möchten, zu Hause gemäß den geltenden Protokollen erbracht werden, sind erlaubt.

• Dürfen Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Diese Berufe sind in der Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass aufgeführt. Sie dürfen sich also, unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing, mit Klienten treffen, wenn dies erforderlich ist (z. B. für die Unterzeichnung von Urkunden); diese Treffen dürfen auch zu Hause beim Klienten stattfinden. Alle Aufgaben, die aus der Entfernung ausgeführt werden können, müssen allerdings aus der Entfernung erledigt werden.

• Dürfen zugelassene Vermittler, Konkursverwalter und gerichtliche Bevollmächtigte ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Ja. Sie fallen in die Kategorie “Justizdienste und damit verbundene Berufe”, die in der Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass aufgeführt sind. Sie dürfen daher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, auch in Häusern und Wohnungen.

• Dürfen Sonnenstudios öffnen?

  Sonnenstudios mit Personal und Sonnenbänke mit Personal dürfen öffnen. Sonnenstudios ohne Personal und Selbstbedienungssonnen¬bänke ohne Personal müssen geschlossen bleiben.

• Sind die Saunas geöffnet?

  Privat genutzte Saunas können öffnen, sofern sie von Personen desselben Haushalts oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten, untereinander genutzt werden. Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder sind jedoch nicht zugänglich, auch wenn sie privat sind.

• Darf ein Kunde zur Behandlung in ein Wellnesszentrum gehen?

  Ja, Wellnesszentren können Kunden nur für Dienstleistungen empfangen, die durch den Ministeriellen Erlass erlaubt sind (zum Beispiel Massagen oder Schönheitsbehandlungen). Saunas können zur Verfügung gestellt werden, allerdings nur zur privaten Nutzung, d.h. für Personen desselben Haushalts oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten. Whirlpools, Dampfbäder oder Dampfduschen bleiben geschlossen.

• Wie viele Kunden darf ein Fotograf in seinem Studio empfangen?

  Fotografen dürfen mehr als eine Person pro 10 m² gleichzeitig in ihren Räumlichkeiten empfangen; dies gilt nur für:

  • Personen desselben Haushalts untereinander
  • oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten, untereinander
  • oder Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander.

  Dienstleistungen in der Wohnung des Kunden bleiben verboten. Die Fotografen üben ihre Tätigkeit unter Einhaltung der Modalitäten des anwendbaren Protokolls aus, das vom Minister der Arbeit und vom Minister des Mittelstands und der Selbständigen festgelegt wurde.

• Was ist mit der Prostitution?

  Diese Tätigkeit kann noch nicht wieder aufgenommen werden. Der Ministerielle Erlass erlaubt nur eine begrenzte Anzahl Dienstleistungen, bei denen der Abstand von 1,5 m zwischen Diensteanbietern und Kunden nicht gewährleistet ist. Prostitution gehört nicht dazu.

• Maßnahmen für Unternehmen und Vereinigungen, die gewerbetreibenden waren oder Dienstleistungen anbieten (b2b)

  Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gewerbetreibenden bleibt unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing und gemäß den geeigneten Präventionsmaßnahmen innerhalb des Unternehmens möglich. Darüber hinaus dürfen Großhandelsgeschäfte öffnen, jedoch nur für Gewerbetreibende.

• Maßnahmen für Wandergewerbe

  Die zuständigen Gemeindebehörden können Märkte unter bestimmten Bedingungen erlauben.

  Kirmessen, Floh-, Trödel-, Jahr-, Weihnachts- und Wintermärkte bleiben verboten.

  Auf allen von den Gemeindebehörden erlaubten Märkten müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Geeignete Präventionsmaßnahmen werden rechtzeitig ergriffen, wie im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, empfohlen.

  Jeder Markt muss auf jeden Fall folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die von der lokalen Behörde festgelegten Bedingungen werden eingehalten.
  • Die Regeln des Social Distancing werden eingehalten.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Markt zugelassenen Besucher beträgt ein Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand.
  • Händler und ihr Personal sind verpflichtet, sich Mund und Nase zu bedecken, ob mit einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff (oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, mit einem Gesichtsschutzschirm).
  • Kunden sind verpflichtet, eine Schutzmaske zu tragen, wenn die Gemeindebehörden dies auferlegen und in allen Situationen, in denen es nicht möglich ist, die Regeln des Social Distancing einzuhalten.
  • Die Gemeindebehörden müssen an den Ein- und Ausgängen der Märkte die Mittel zur Gewährleistung einer guten Handhygiene zur Verfügung stellen. Die Händler stellen den Kunden ebenfalls Gel für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist verboten. Take-away bleibt erlaubt.
  • Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um die Zahl der auf dem Markt anwesenden Kunden zu kontrollieren.
  • Auf dem Markt wird ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung und mit getrennten Ein- und Ausgängen eingerichtet. Die Gemeindebehörde kann bei außergewöhnlichen Umständen eine gerechtfertigte Ausnahme gewähren und eine Alternativlösung festlegen;
  • Zudem werden Besucher für einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten zugelassen. Besucher können von einer Person desselben Haushalts oder dem dauerhaften engen Kontakt begleitet werden. Minderjährige des eigenen Haushalts oder hilfsbedürftige Personen können von einem Erwachsenen begleitet werden.

  Haustürgeschäfte und Hausierhandel sind verboten, mit Ausnahme der Wandergewerbe mit Lebensmitteln (z.B. Eis- oder Waffelverkäufer), die ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen. Der ausschließliche Verkauf von Alkohol fällt nicht unter diese Kategorie und ist daher in dieser Form nicht zulässig. Die Lieferung und Abstellung von vorher bestellten Waren am und im Haus ist erlaubt.

• Dürfen Food Trucks Essen und Getränke anbieten?

  Ja, es ist aber nur Take-away bis spätestens 22 Uhr erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist nicht erlaubt. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen 20 Uhr und 5 Uhr verboten. Alle Arten des Abholens von Mahlzeiten zum Mitnehmen sind unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der Regeln des Social Distancing möglich. Horeca-Betriebe müssen auch immer Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmengen und zur Handhabung der Warteschlangen vorsehen. Die Mahlzeiten müssen so angeboten werden, dass sie vom Kunden mitgenommen und anderswo verzehrt werden können, z. B. zu Hause, im Hotelzimmer oder im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz. Die Mahlzeiten dürfen nicht vor Ort verzehrt werden. Außerdem sind Initiativen, bei denen Orte eingerichtet werden, um Kunden zu empfangen und/oder zu bedienen, wie z. B. Chalets, Wohnwagen, Wohnmobile auf einem Parkplatz, eine Terrasse oder ein separater Ort, an dem diese Kunden ihre Mahlzeiten einnehmen können, verboten.

• Dürfen Wandergewerbe ihre Dienstleistungen über Haustürgeschäfte und Hausierhandel anbieten?

  Nein. Nur Wandergewerbe mit Lebensmitteln sind erlaubt. Der ausschließliche Verkauf von Alkohol fällt nicht unter diese Kategorie und ist daher in dieser Form nicht zulässig. Eisverkäufer, Waffelverkäufer usw. können ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen. Alle anderen Aktivitäten dieser Art sind verboten.

• Maßnahmen für Horeca

  Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie andere Gaststättenbetriebe und Schankstätten sind geschlossen, außer für den Verkauf von Gerichten und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen und die Lieferung dieser Gerichte und Getränke bis spätestens 22 Uhr. Gerichte zum Mitnehmen dürfen zusammen mit alkoholischen Getränken bis 20 Uhr verkauft und/oder geliefert werden.

  Alle Arten des Abholens von Mahlzeiten zum Mitnehmen sind unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der Regeln des Social Distancing möglich. Horeca-Betriebe müssen auch immer Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmengen und zur Handhabung der Warteschlangen vorsehen. Die Mahlzeiten müssen so angeboten werden, dass sie vom Kunden mitgenommen und anderswo verzehrt werden können, z. B. zu Hause, im Hotelzimmer oder im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz. Die Mahlzeiten dürfen nicht vor Ort verzehrt werden. Außerdem sind Initiativen, bei denen Orte eingerichtet werden, um Kunden zu empfangen und/oder zu bedienen, wie z. B. Chalets, Wohnwagen, Wohnmobile auf einem Parkplatz, eine Terrasse oder ein separater Ort, an dem diese Kunden ihre Mahlzeiten einnehmen können, verboten.

  Das Verbot des Verzehrs vor Ort gilt auch für Strandbars, wo unter anderem Speisen und Getränke und die Vermietung von Strandsitzen angeboten werden. Da Strandsitze eine Erweiterung der Strandbar sind, gilt der Verzehr von Getränken und Speisen, die von der Strandbar verkauft werden, als Verzehr “vor Ort” und bleibt daher vorläufig verboten.

  Jedoch dürfen folgende Einrichtungen geöffnet bleiben:

  • alle Arten von Unterkünften, einschließlich ihrer gemeinschaftlichen Sanitäranlagen, jedoch mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen,
  • Großküchen und Essbereiche von Wohn-, Schul-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften. Dies umfasst insbesondere die Restaurants und Kantinen von Betrieben, Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Alten- und Pflegeheimen,
  • Gemeinschaftseinrichtungen für Obdachlose,
  • Imbissstätten und Schankstätten in den Transitbereichen der Flughäfen,
  • sanitäre Anlagen in Autobahnraststätten.

  Für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes müssen folgende Maßnahmen eingehalten werden:

  • Tische werden so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen ihnen gewährleistet ist, es sei denn, sie sind durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative mit einer Mindesthöhe von 1,8 m voneinander getrennt.

  • Höchstens 4 Personen pro Tisch sind erlaubt. Ein Haushalt darf sich einen Tisch teilen, unabhängig von der Größe dieses Haushalts.

  • Nur Sitzplätze an den Tischen sind erlaubt.

  • Jeder Gast muss an seinem Tisch sitzen bleiben.

  • Mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich sind Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, außer wenn sie an ihrem eigenen Tisch sitzen. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  • Personal muss eine Schutzmaske tragen (ist dies aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden).

  • Bedienung an der Theke ist nicht erlaubt.

  • Bei Ankunft werden zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Kunden pro Tisch registriert und unter Einhaltung des Schutzes der personenbezogenen Daten während 14 Kalendertagen aufbewahrt. Kunden, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden und sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden. Darüber hinaus ist an öffentlich zugänglichen Orten die individuelle und kollektive Benutzung von Wasserpfeifen verboten.

• Welche Leistungen sind für Gaststättenbetriebe und Schankstätten erlaubt?

  Nur Lieferungen und der Verkauf von Gerichten zum Mitnehmen (wie z.B. Traiteurgerichte) sind bis 22 Uhr erlaubt. Die Lieferung oder der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen ist nur in Verbindung mit einer Mahlzeit erlaubt, und dies auch nur bis 20 Uhr. Alle Arten des Abholens von Mahlzeiten zum Mitnehmen sind unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der Regeln des Social Distancing möglich. Horeca-Betriebe müssen auch immer Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmengen und zur Handhabung der Warteschlangen vorsehen. Die Mahlzeiten müssen so angeboten werden, dass sie vom Kunden mitgenommen und anderswo verzehrt werden können, z. B. zu Hause, im Hotelzimmer oder im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz.

  Die Mahlzeiten dürfen nicht vor Ort verzehrt werden. Außerdem sind Initiativen, bei denen Orte eingerichtet werden, um Kunden zu empfangen und/oder zu bedienen, wie z. B. Chalets, Wohnwagen, Wohnmobile auf einem Parkplatz, eine Terrasse oder ein separater Ort, an dem diese Kunden ihre Mahlzeiten einnehmen können, verboten.

• Maßnahmen für Tierpflege

  Unternehmen oder Vereinigungen, die Tierpflege (tierärztliche Behandlung und Komfortpflege) und Tierunterbringungsdienste anbieten, dürfen ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen. Dennoch gilt auch hier die weiter oben im Abschnitt “Dienstleistungen für Verbraucher” ausführlich dargelegte Logik. So ist beispielsweise die tierärztliche Behandlung in Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass aufgeführt. Dies bedeutet, dass Tierärzte ihre Aufgaben sowohl in ihrer Praxis als auch in der Wohnung des Tierbesitzers ausüben dürfen. Hundefriseure (Komfortpflege), die nicht in Anlage 1 aufgeführt sind, dürfen dagegen ihre Tätigkeiten in ihrem Salon, aber nicht in der Wohnung des Verbrauchers ausüben.

• Dürfen Tiersalons ihre Dienstleistungen anbieten?

  Ja, diese Salons dürfen öffnen, sofern die vierzehn Mindestregeln, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen dem Dienstleistenden und dem Verbraucher, eingehalten werden. Hausdienst nicht erlaubt.

• Dürfen Hundeschulen öffnen?

  Ja, sie dürfen ihre Dienste anbieten, jedoch nur auf Termin, und sie müssen sicherstellen, dass es keinen physischen Kontakt zwischen dem Trainer und dem Hundebesitzer gibt und dass die vierzehn Mindestregeln eingehalten werden. Findet das Training im öffentlichen Raum statt, müssen die für Zusammenkünfte geltenden Regeln eingehalten werden (höchstens zehn Personen über 12 Jahre, einschließlich des Trainers).

  Da diese Hundeschulen nicht in Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass aufgeführt sind, ist Hundetraining in der Wohnung des Tierbesitzers dagegen nicht erlaubt.

  Es ist erlaubt, dass mehrere Gruppen im Freien trainieren, sofern jede Gruppe aus einem Trainer und höchstens neun Teilnehmern besteht. Um das Versammlungsverbot einhalten zu können, müssen die notwendigen Regeln des Social Distancing zwischen den verschiedenen Gruppen gewährleistet sein. Daher kann ein Trainer nicht mehrere Gruppen gleichzeitig trainieren.

• Dürfen Tierheime geöffnet bleiben?

  Tierheime bleiben für die Öffentlichkeit zugänglich, sofern die vierzehn Mindestregeln eingehalten werden. Freiwillige dürfen ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Gesundheit

• krank infiziert nahrung gesundheit hilfe selbstmord psychologisch sozial zahlen todesfälle pressekonferenz steven van gucht sciensano gesundheitsvorsorge mundmaske gesichtsmaske kontakt nachverfolgung verfolgung stoff haustiere hund katze tierarzt arzt krankenschwester krankenhaus pfleger pflegeperson pflegerin gesundheitsdienstleister epidemie pandemie angst wütend depression geistig geistig gesund jugendlicher kind Missbrauch Gewalt Trauer Tod Angst vor Tests Symptome Unterstützung Hilfe Husten Durchfall Schnupfen Halsentzündung Bauchschmerzen Fieber Kurzatmigkeit Psychologe Dermatologe Heimpflegezentren Herz Lungen Intensivstation Krankenhaus Altenheim Service Infektionen FFP2 FFP3 Apotheke Apotheker Diagnose Infektion Verpackung Podologe

• Kontamination und Schutz

  Die Hygienemaßnahmen werden im Laufe der Zeit aufgrund der Entwicklung der Epidemie, neuer Erkenntnisse und wissenschaftlicher Entdeckungen angepasst.

  Neueste Informationen sind auf folgender Website verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de.

• Was bedeutet "Maske oder Alternative aus Stoff"?

  Maske ohne Ausatemventil aus Stoff oder Einwegmaterial, die eng am Gesicht anliegt, Nase, Mund und Kinn bedeckt und deren Zweck es ist, eine Infizierung durch Kontakt zwischen Personen zu vermeiden. Stoffaccessoires wie Bandanas, Schals, Schlauchtücher (“Buffs”) usw. können nicht mehr als Alternative zur Maske gelten.

• Welche Empfehlungen gelten in Bezug auf Mundschutz/Handschuhe im öffentlichen Raum?

  Mit Ausnahme der Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich ist jeder verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, wenn die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann. Letztere Verpflichtung gilt jedoch nicht:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen eines dauerhaften engen Kontakts treffen, untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

  Außerdem ist das Tragen einer Maske an bestimmten Orten unabhängig von der Anzahl Besucher Pflicht:

  • in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Jedoch ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt,
  • für Begleitpersonen bei genehmigten Lagern, Animationen und Aktivitäten,
  • in Einrichtungen und an Orten, wo Horeca-Tätigkeiten erlaubt sind, sowohl für Kunden als auch für das Personal, außer wenn sie essen, trinken oder am Tisch sitzen,
  • in Geschäften und Einkaufszentren,
  • in Geschäftsstraßen, auf Märkten und an belebten privaten oder öffentlichen Orten, die die zuständige lokale Behörde bestimmt und die durch entsprechenden Anschlag mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen diese Verpflichtung gilt, gekennzeichnet sind,
  • in Konferenz- und Hörsälen,
  • in Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • n Museen,
  • in Gebäuden zur Ausübung eines Kults und Gebäuden zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,
  • bei Fortbewegungen in öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Justizgebäude und bei jeder Fortbewegung in Sitzungssälen und in den anderen Fällen gemäß den vom Kammerpräsidenten vorgegeben Richtlinien.
  • Zu Hause, wenn gelegentlich und für kurze Zeit eine Person, die nicht der dauerhafte enge Kontakt ist, das Haus betritt. Die gleiche Regel gilt in Touristenunterkünften, die von einer Person bewohnt werden, die nicht der dauerhafte enge Kontakt ist.

  Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Wer aufgrund einer durch ein ärztliches Attest bescheinigten Behinderung nicht in der Lage ist, eine Schutzmaske, eine Alternative aus Stoff oder einen Gesichtsschutzschirm zu tragen, braucht diese Verpflichtung nicht einzuhalten. Es ist zu betonen, dass das Tragen einer Schutzmaske ein zusätzlicher Schutz ist, der in keiner Weise von der Befolgung der sechs goldenen Regeln für das individuelle Verhalten befreit:

  1. Beachten Sie die Hygienemaßnahmen.
  2. Üben Sie vorzugsweise Ihre Aktivitäten im Freien aus.
  3. Nehmen Sie Rücksicht auf anfällige Personen.
  4. Halten Sie Abstand (1,5 m).
  5. Begrenzen Sie Ihre engen Kontakte.
  6. Beachten Sie die Regeln für Zusammenkünfte. Weitere Informationen über Schutzmasken aus Stoff erhalten Sie auf: https://www.info- coronavirus.be/de/mundschutz/.

  Das Tragen von Handschuhen hingegen wird nicht empfohlen, weil dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Sie waschen sich die Hände nicht mehr, während Sie immer noch Mund, Nase und Augen mit behandschuhter Hand berühren, was ebenfalls zu einer Ansteckung führen kann. Es ist besser, sich die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife zu waschen.

• Gibt es für Gehörlose oder Schwerhörige spezielle Regeln zum Tragen der Mundmaske?

  Ja, in diesem Fall kann der Gesprächspartner einer gehörlosen oder schwerhörigen Person seine Schutzmaske zeitweilig abnehmen, damit die Person von den Lippen ablesen kann. Dies ist aber nur für die Dauer, die für das Gespräch unbedingt notwendig ist, und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes erlaubt.

• Wer wird zurzeit getestet?

  Detaillierte Informationen über das Testverfahren sind auf der Website von Sciensano verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de/covid-19-vorgehensweisen

  Weitere Informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/test/

• Welche Regeln gelten für die Quarantäne?

  Es ist notwendig, für Tests und die Laboranalyse klare Prioritäten festzulegen, die der Volksgesundheit am ehesten dienen und die Epidemie eindämmen können. Diese Prioritäten sind von der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit vom 15. Januar 2021 festgelegt worden.

  Alle asymptomatischen Hochrisikokontakte werden seit dem 23. November 2020 mittels PCR getestet. Alle Aufenthalte von 48 Stunden oder mehr in einer roten Zone gelten als Hochrisikokontakte. 

  Für die Isolierung und Quarantäne gelten folgende Regeln:

  1. Dauer der Isolierung für Personen mit positivem PCR-Test:

  • Ab dem 29. Januar 2021 gilt Folgendes: Für Patienten, die Symptome aufweisen und deren PCR-Test positiv ist, wird die Isolierung frühestens 10 Tage nach Auftreten der Symptome UND wenn sie seit mindestens 3 Tagen ohne Fieber sind UND wenn sich die Atemwegssymptome verbessert haben, aufgehoben.
  • Ab dem 29. Januar 2021 gilt Folgendes: Für Personen, die keine Symptome aufweisen, aber deren PCR-Test positiv ist, beginnt die 10-tägige Isolierung ab dem Datum der Probenahme.

  2. Die Dauer der Quarantäne für Hochrisikokontakte ist auf mindestens 10 Tage festgelegt. Diese Quarantänezeit beginnt zum Zeitpunkt des Hochrisikokontakts. Diese Quarantänezeit darf jedoch auf mindestens 7 Tage verkürzt werden, sofern ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests, der frühestens am 7. Tag nach dem letzten Kontakt durchgeführt worden ist, vorgelegt wird.

  3. Quarantänezeit für Personen, die aus einer roten Zone zurückkehren: siehe Teil “International” dieser FAQ.

• Nutzt die Regierung meine persönlichen Telekommunikationsdaten für die Bekämpfung des Coronavirus?

  Nein, die Regierung hat nur Zugang zu anonymen Daten. Auf der Grundlage dieser Daten führt sie Analysen durch, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Die Regierung verarbeitet weder Adressen noch Telefonnummern oder Namen. Es wird gewährleistet, dass die Daten keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden können. In Bezug auf die verwendete Aggregation wird dem Bürger vollständige Anonymität zugesichert und wird seine Identität geschützt.

• Zu welchen Zwecken werden die Telekommunikationsdaten verwendet?

  Die Regierung verwendet anonymisierte und aggregierte Telekommunikationsdaten, um Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie zu unterstützen. Aus diesen Daten können zweckdienliche Feststellungen hervorgehen, wie beispielsweise: Hat die Mobilität der Belgier seit Ergreifung der Maßnahmen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgenommen? In welchen geografischen Gebieten ist mehr Mobilität als in anderen zu verzeichnen?

• Werden durch dieses Vorgehen alle meine Bewegungen überwacht?

  Nein. Im Rahmen dieser Analysen werden keine neuen Daten erfasst. Die Daten verlassen die Geschäftsräume der Telekomanbieter nicht. Sie werden anonymisiert (das heißt, dass nicht ersichtlich ist, welche Einzelperson sich hinter welchem Datenpunkt befindet) und aggregiert (das heißt, dass keine Analyse des Verhaltens von Einzelpersonen erfolgt).

• Werden meine Daten aufbewahrt oder wiederverwendet?

  Nein, die im Rahmen dieses Projekts verwendeten Daten werden nur zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verwendet. Nicht relevante Daten werden sofort und fortlaufend gelöscht. Am Ende der Gesundheitskrise werden alle Daten gelöscht, damit sie nie gestohlen oder gegen den Bürger verwendet werden können.

• Warum ist es zweckdienlich, Telekommunikationsdaten im Rahmen einer Epidemie des Typs COVID-19 zu verwenden?

  (Aggregierte und anonymisierte) Mobilfunkdaten sind im Rahmen der Bewältigung epidemiologischer Krisen bereits erfolgreich verwendet worden. Vergleichbare Technologien sind bereits bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2013-2015 eingesetzt worden. Das COVID-19-Virus wird durch körperliche Nähe zwischen Personen übertragen. Somit kann die Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung den Gesundheitsbehörden entscheidende Informationen für die Bewältigung der Epidemie liefern.

• Können diese Daten gegen mich verwendet werden?

  Auf keinen Fall. Die verarbeiteten Daten sind völlig anonym und können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Die Analysen werden nur durchgeführt, um die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung zu informieren. Die Daten werden in keinem Fall zu Strafverfolgungszwecken gegen Einzelpersonen verwendet.

• Gibt es ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern?

  Ja, Behörden und Mobilfunkanbieter anderer europäischer Länder und die Europäische Kommission arbeiten an der Umsetzung ähnlicher Initiativen. Die belgische Regierung steht in Kontakt mit einigen von ihnen, um Fachwissen auszutauschen und nach Möglichkeit ebenfalls grenzüberschreitende Bewegungen messen zu können.

• Steht dieses Vorgehen im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens?

  Absolut. Anders als in anderen Regionen der Welt wird in Belgien besonders auf die genaue Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Schutz des Privatlebens geachtet. Die Regierung handelt nach dem “Privacy-First”-Grundsatz. Sie achtet auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Datenschutzexperten und eine Ethik-Kommission werden in die Datenanalyse eingebunden. Das Vorgehen und die Arbeitsmethoden sind von der Datenschutzbehörde gebilligt worden.

• Wer analysiert und verwendet diese Daten?

  Die Regierung entscheidet, welche Analysen anhand der anonymisierten und aggregierten Daten vorgenommen werden und zu welchem Zweck sie verwendet werden, und zwar in enger Absprache mit der Datenschutzbehörde. Die Telekomanbieter übermitteln nur anonymisierte und aggregierte Daten an Sciensano, das der Regierung die angeforderten Analysen übermittelt.

• Habe ich die Möglichkeit, meine Standortdaten im Rahmen des Projekts "Daten gegen Corona" nicht zur Verfügung zu stellen?

  Nein, Ihre Standortdaten werden nicht individuell übermittelt. Die Regierung erhält nur eine Übersicht anonymisierter und aggregierter Daten. Sie können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden und sind vollständig anonym. Diese Datenübertragung entspricht der Stellungnahme der Datenschutzbehörde.

• Sind Besuche in Altenheimen oder Pflegeheimen oder -zentren erlaubt?

  Besuchen Sie für die neuesten Besuchsmodalitäten die Website der zuständigen Behörden: Wallonische Region: https://www.wallonie.be/fr/maisons-de-repos Flandern: https://www.zorg-en-gezondheid.be/corona-richtlijnen-voor-zorgprofessionals

  Region Brüssel-Hauptstadt: https://coronavirus.brussels/wp- content/uploads/2020/03/FAQ_Résidentiel_DEF-1.pdf

• Dürfen lokale Aufnahmeinitiativen für Personen, die sich in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, ihre Tätigkeiten fortsetzen?

  Personen, die sich aufgrund ungünstiger familiärer Umstände (Scheidung/Trennung, häusliche oder sexuelle Gewalt) oder aufgrund der Unbewohnbarkeit ihrer derzeitigen Wohnung in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, können sich an lokale Aufnahmeinitiativen wenden. Wenn nötig können auch Ortsbesichtigungen stattfinden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Ortsbesichtigungen können nicht durchgeführt werden, wenn der aktuelle Bewohner mit der Ortsbesichtigung nicht einverstanden ist. Da der Sozialwohnungsmarkt als wesentliche Dienst-leistung bei der Umsetzung der allgemeinen Sozialpolitik betrachtet wird, dürfen Ortsbesichtigungen durchgeführt werden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.

• Bleiben die Notrufzentralen für bedürftige Personen (Zentren zur Selbstmordprävention oder zur Prävention häuslicher Gewalt, ...) geöffnet?

  Ja, sie bleiben geöffnet; Telefonisten müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Weitere informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/psychosoziale-beratung/

Unterrichtswesen

• Schule Kinder Kindertagesstätte Kinderkrippen Tagesmütter Eltern Klassen Studenten Lehrer Klasse Tests Aufgaben Ausbildung Prüfung Praktikum Graduiertenabschluss Predigtunterricht Elternurlaub Internat Internatsschulen Universitätshochschule

• Bleiben Kinderkrippen und Tagesmütterdienste geöffnet?

  Kinderbetreuungsstellen sind in Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass aufgenommen und dürfen also geöffnet bleiben. Informationen zu der Kinderbetreuung finden Sie auf den Websites der jeweiligen Gemeinschaft: Föderation Wallonie-Brüssel: https://www.one.be/public/detailarticle/news/coronavirus-les-conditions- dacces-pour-mettre-votre-enfant-en-creche/ Flandern: https://www.kindengezin.be/gezondheid-en-vaccineren/ziek/coronavirus/#Kinderopvang https://www.kindengezin.be/img/draaiboek-kinderopvang-coronacrisis.pdf

  Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienfamilie.be/Coronavirus

• Maßnahmen für Unterrichtswesen

  Informationen in Bezug auf die Organisation des Unterrichtswesens sind auf den Websites der zuständigen Behörden verfügbar:

  • Föderation Wallonie-Brüssel: http://enseignement.be/index.php?page=28291
  • Flandern: https://onderwijs.vlaanderen.be/nl/nl/coronavirus
  • Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienbildung.be/Coronavirus

• Was tun mit Kindern von Eltern, die (wahrscheinlich) infiziert sind?

  Sie finden die Regeln in Bezug auf die Quarantäne in der weiter oben erwähnten Frage “Welche Regeln gelten für die Quarantäne?” im Teil “Gesundheit”.

• Dürfen Schulen oder Dritte auch außerhalb der Schulzeit Initiativen zur Bekämpfung von Lernschwierigkeiten oder Schulabbruch ergreifen?

  Schulen oder Dritte dürfen auch außerhalb der Schulzeit Initiativen zur Bekämpfung von Lernschwierigkeiten oder Schulabbruch gemäß den von den zuständigen Ministern für Unterricht festgelegten Protokollen ergreifen.

• Dürfen Ausbildungen außerhalb des Schulumfelds fortgesetzt werden?

  Die erforderliche Ausbildung des Personals ist innerhalb der Arbeitsgemeinschaft erlaubt, wenn möglich im Fernunterricht und in jedem Fall unter Einhaltung der am Arbeitsplatz geltenden Gesundheits- vorschriften. So sind zum Beispiel interne Fahrausbildungen in öffentlichen Verkehrsgesellschaften erlaubt.

Öffentliches Leben

• Polizei Justizministerium Gefängnisse Post Telekommunikation Telenet Proximus Orange Netzwerk Sport Kultur Medien Hotel Übernachtung Unterkunft Veranstaltungen Tickets Stornierung Wasser Bootstour Fahrt Hausmüll Nachrichten Aufruf Sport Freizeit Unterhaltung Freizeit Hobby Kajak Golf Reiten Pferd Angeln Tennis Stadt Gemeinde Gemeindeverwaltung

• Welche Aktivitäten sind erlaubt?

  Die derzeitige epidemiologische Situation lässt die Wiederaufnahme bestimmter Aktivitäten nicht zu, insbesondere in Einrichtungen im kulturellen, festlichen und sportlichen Bereich sowie im Freizeit- und Veranstaltungsbereich. Der Konzertierungsausschuss vom 14. April hat jedoch beschlossen, dass etwa dreißig Test- und Pilotprojekte stattfinden dürfen, um aus praktischer und wissenschaftlicher Sicht zu ermitteln, wie verschiedene Wirtschaftssektoren ihre Tätigkeit sicher wieder aufnehmen bzw. künftig vor der Schließung bewahrt werden können. Für die Test- und Pilotprojekte kann der Minister des Innern nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der zuständigen Minister, der betreffenden lokalen Behörden und des föderalen Ministers der Volksgesundheit die Erlaubnis erteilen, von den Regeln des Ministeriellen Erlasses abzuweichen. Die Organisation von Test- und Pilotprojekten erfolgt gemäß dem von den zuständigen Ministern und dem föderalen Minister der Volksgesundheit zu erstellenden Protokoll, das einen Rahmen, einen Zeitplan und einen Ablaufplan für die Organisation von Test- und Pilotprojekten sowohl für drinnen als auch für draußen vorsieht, gemäß den im Konzertierungsausschuss getroffenen Vereinbarungen in dieser Angelegenheit.

  Außerhalb dieser Test- und Pilotprojekte bleiben die Regeln unverändert und sind insbesondere folgende Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) für die Öffentlichkeit geschlossen:

  • Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros,
  • Wellnesszentren, insbesondere einschließlich Saunas, Selbstbedienungssonnenbänke ohne Personal und Sonnenstudios ohne Personal, Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder,
  • Diskotheken und Tanzlokale,
  • Empfangs- und Festsäle,
  • Vergnügungsparks,
  • Innenspielplätze,
  • Bowlinghallen,
  • Kirmessen, Jahr-, Trödel-, Floh-, Weihnachts- und Wintermärkte,
  • Handelsmessen, einschließlich Handelsausstellungen,
  • Kinos
  • Fitnesszentren
  • Skipisten, Langlaufpisten und Skizentren.

  Folgende Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) hingegen dürfen offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,
  • Museen,
  • Außenanlagen von Naturparks, Tierparks und Zoos, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten,
  • Schwimmbäder, mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder,
  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,
  • Außenbereiche von Sportinfrastrukturen,
  • überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen, jedoch nur zum Wohle des Tieres,
  • Kulturstätten (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich organisiert werden,
  • Sporthallen und Sportinfrastrukturen (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Aktivitäten, Animationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden,
    • das Training von Profisportlern,
    • Wettkämpfe im Bereich des Profisports,
    • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.
  • privat genutzte Saunas, sofern sie von Personen desselben Haushalts oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten, genutzt werden.

  Für Infrastrukturen und Einrichtungen, die offen bleiben, sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Um Feiern, Versammlungen und den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu begrenzen und dadurch die Zahl der Ansteckungen und die Übertragungsrate des Virus zu senken, ist es außerdem verboten, sich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens auf öffentlicher Straße und im öffentlichen Raum aufzuhalten, außer für unbedingt notwendige Ausgänge/Fahrten, die nicht aufgeschoben werden können, wie insbesondere:

  • Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Sozial- oder Polizeidiensten,
  • Unterstützung und Pflege von älteren Menschen, Minderjährigen, Personen mit Behinderung und schutzbedürftigen Personen,
  • Verlassen einer Situation häuslicher Gewalt,
  • berufliche Fahrten, einschließlich Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
  • im Rahmen der Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden,
  • Fahren oder Abholen einer Person zum/am Flughafen.

  Außer aus dringenden medizinischen Gründen ist der Grund für die Anwesenheit beziehungsweise die Fortbewegung auf öffentlicher Straße oder im öffentlichen Raum auf erstes Verlangen der Polizeidienste anzugeben.

• Wie sieht es mit sozialen Kontakten aus?

  Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist es wichtig, bei allen sozialen Kontakten die sechs goldenen Regeln zu beachten. Darüber hinaus wird eine Reihe von Beschränkungen auferlegt:

  • Es wird empfohlen, keine engen Kontakte zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts zu haben. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, ohne dass die sechs goldenen Regeln wie Sicherheitsabstand und Tragen einer Maske eingehalten werden. Großeltern wird dringend davon abgeraten, engen Kontakt zu ihren Enkelkindern zu haben.
  • Jeder Haushalt darf pro Zeitraum von sechs Wochen zuhause oder in einer Touristenunterkunft höchstens einen dauerhaften engen Kontakt pro Haushaltsmitglied einzeln empfangen.
  • Alleinlebende dürfen zusätzlich zu diesem dauerhaften engen Kontakt zuhause oder in einer Touristenunterkunft eine zusätzliche Person zu einem anderen Zeitpunkt empfangen. Bei dieser zusätzlichen Person müssen die Regeln des Social Distancing eingehalten werden. Es wird empfohlen, diesen zusätzlichen Kontakt nicht zu oft zu wechseln. Der dauerhafte enge Kontakt hingegen ist “fest”.

  Sofern im Ministeriellen Erlass nicht anders vorgesehen, sind Zusammenkünfte auf 10 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) beschränkt. Mitglieder desselben Haushalts dürfen sich jedoch zusammen fortbewegen.

  Der Sicherheitsabstand von 1,5 m und das Tragen einer Maske bleiben gültig, außer:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Kontakten treffen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

• Wie viele Personen darf ich in meinem Garten oder auf meiner Terrasse empfangen?

  Höchstens 10 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) dürfen sich nun im Freien versammeln. Dies gilt auch für Gärten und Terrassen von Privathäusern (oder von Touristenunterkünften). Der Sicherheitsabstand zwischen Personen muss eingehalten werden (außer für Personen desselben Haushalts untereinander oder für Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten, untereinander). Das Tragen einer Maske ist Pflicht, wenn die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden kann. Um in den Garten oder auf die Terrasse zu gelangen, ist es erlaubt, das Haus der Gastgeber zu durchqueren. Dies ist jedoch immer nur für eine Person auf einmal erlaubt. Diese Person ist in jedem Fall verpflichtet, beim Durchqueren des Hauses Mund und Nase zu bedecken. Unter den gleichen Bedingungen ist es den Gästen auch erlaubt, auf die Toilette zu gehen.

• Darf ich umziehen?

  Umzüge sind unter Einhaltung der für Zusammenkünfte im Freien und private Zusammenkünfte zu Hause geltenden Regeln erlaubt. Darüber hinaus dürfen Umzugsunternehmen, die der Paritätischen Unterkommission 140.05 unterstehen, weiterhin Privatpersonen ihre Dienste physisch anbieten.

• Werden Sondermaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ergriffen?

  Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, sind verpflichtet, Mund und Nase mit einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken. Dies gilt ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften ist nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt. Diese Ausnahme gilt auch und unter denselben Voraussetzungen für das Fahrpersonal organisierter gemeinschaftlicher Beförderungsmittel (z. B. Schulbusse). Nähere Informationen über das Angebot der Verkehrsgesellschaften entnehmen Sie bitte ihren Websites.

  Zudem ergreift die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen in Zusammenarbeit mit der betreffenden lokalen Behörde und der Polizei die erforderlichen Maßnahmen, um Ansammlungen zu vermeiden und die maximale Einhaltung der Präventionsmaßnahmen in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen oder an Haltestellen, in Zügen oder in jedem anderen von ihr organisierten Verkehrsmittel zu gewährleisten.

• Darf Personenbeförderung mit privaten Bussen und Reisebussen organisiert werden?

  Ja, Busse und Reisebusse dürfen unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorbeugungsmaßnahmen durch Fahrgäste und Beförderungsunternehmen für die Personenbeförderung eingesetzt werden. Fahrgäste, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken und wenn möglich einen Abstand von 1,5 m einhalten. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

• Dürfen Taxis und andere "On-Demand"-Beförderungsdienste noch Fahrgäste befördern?

  Taxis dürfen weiter Kunden befördern unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt vom Fahrzeugtyp ab. Personen, die unter einem Dach leben oder “enge Kontakte” haben, dürfen sich ein Taxi teilen. In diesem Fall ist die Regel des Mindestabstands nicht anwendbar. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf Fahrgemeinschaften ergriffen? Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?

  Wie bei Taxis muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die unter demselben Dach wohnen oder “enge Kontakte” haben, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Wie sieht es mit Tourismus aus?

  Von Auslandsreisen zu rekreativen und touristischen Zwecken wird dringendst abgeraten. Die Einzelheiten zu dieser Maßnahme werden im Teil “International” dieser FAQ behandelt.

  Alle Arten von Unterkünften (Feriendörfer und Campings, Hotels, Aparthotels, Ferienhäuser, B&Bs), einschließlich ihrer gemeinschaftlichen Sanitäranlagen, dürfen öffnen, mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen (Sporthalle usw.). Unterkünfte, die geöffnet bleiben, dürfen ihren Gästen Zugang zum Schwimmbad gewähren (mit Ausnahme der Erholungs- und subtropischen Bereiche), sofern die Regeln des für Schwimmbäder geltenden Protokolls eingehalten werden. In Bezug auf die Anzahl Gäste pro Wohneinheit gelten dieselben Regeln wie für Privatzusammenkünfte zu Hause. Das bedeutet, dass jeder Haushalt eine Wohneinheit untereinander oder mit höchstens einem dauerhaften engen Kontakt mieten darf.

• Maßnahmen für Sportinfrastrukturen und -einrichtungen

  Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) im sportlichen Bereich werden für die Öffentlichkeit geschlossen. Mit Ausnahme der Fitnesszentren dürfen Sporthallen und Indoor-Sportinfrastrukturen jedoch offen bleiben für:

  • den Empfang von Schulgruppen mit Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
  • Aktivitäten, Ferienanimationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden, und zwar gemäß den nachstehend erläuterten Regeln,
  • das Training von Profisportlern,
  • Profisportwettkämpfe,
  • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.

  Schwimmbäder (mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder) und Außenbereiche von Sportinfrastrukturen (z.B. ein Fußballfeld) sind dennoch für Kinder und Erwachsene zugänglich. Freiluftsportarten sind für Gruppen von nicht mehr als 10 Personen (einschließlich Trainer) erlaubt; die Regeln des Social Distancing müssen dabei eingehalten werden.

  Zudem bleiben überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen offen, jedoch nur zum Wohle des Tieres. Kantinen, Getränkestände, Restaurants und sonstige Schankstätten sind geschlossen.

  Für Sportinfrastrukturen und -einrichtungen, die offen bleiben, müssen die folgenden Mindestnormen eingehalten werden:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Dürfen Abenteuerparks/Kletterparks öffnen?

  Ja, die Außenbereiche dieser Parks werden wie die Außenbereiche von Sportinfrastrukturen angesehen und dürfen unter Einhaltung der oben erwähnten sieben Mindestnormen öffnen.

• Ausübung einer sportlichen Aktivität und Sporttraining

  Profisportler dürfen sowohl im Innenbereich als auch im Freien trainieren. Diese Trainings müssen ohne Publikum stattfinden.

  Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich, die sich zu Aktivitäten in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung - ohne Übernachtung - zusammenfinden, müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen.

  Die Stabilität der Gruppe muss gewährleistet sein, wechselnde Kontakte müssen vermieden werden. Daher sollte auch vermieden werden, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Betreuer an mehreren Gruppen und Aktivitäten in einem organisierten Rahmen pro Woche teilnehmen. Es wird demnach dringend empfohlen, die Anzahl der Hobbys in der Gruppe auf ein Hobby pro Kind bzw. Jugendlichen zu beschränken.

  Findet die Aktivität in einem organisierten Rahmen statt, gelten folgende Maßnahmen:

  • Höchstens 10 Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich (Betreuer nicht inbegriffen) dürfen an Aktivitäten teilnehmen, die möglichst im Freien organisiert werden.
  • Bei Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren einschließlich dürfen im Freien höchstens 10 Personen (Betreuer nicht inbegriffen) teilnehmen. Innen sind diese Aktivitäten für diese Altersgruppe nicht erlaubt, außer in einem Schwimmbad.
  • Betreuer und Jugendliche ab 13 Jahren halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.
  • Die Betreuer sind verpflichtet, eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.
  • Die Aktivitäten dürfen nur ohne Publikum stattfinden; davon ausgenommen sind Trainings im Bereich des Amateursports, bei denen jeder Teilnehmer von einem einzigen Mitglied desselben Haushalts begleitet werden darf.

  Trainings und Aktivitäten für Amateursportler ab 19 Jahren können stattfinden, aber nur im Freien oder in einem Schwimmbad. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regel für Zusammenkünfte (Gruppen von höchstens 10 Personen, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) und die Einhaltung der Regeln des Social Distancing (insbesondere Wahrung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Teilnehmern, mit Ausnahme von Mitgliedern desselben Haushalts oder dauerhaften engen Kontakten). Ein eventueller Trainer/Coach zählt auch zu dieser Gruppe von 10 Personen. Sportler dürfen die Außenbereiche von Sportinfrastrukturen nutzen (z. B. Fußball- oder Basketballfeld, …).

• Maßnahmen für Sportwettkämpfe

  Wettkämpfe im Bereich des Profisports dürfen nur ohne Publikum stattfinden. Wettkämpfe im Bereich des Amateursports sind unabhängig von der Altersklasse der Teilnehmer nicht erlaubt. Wird ein Sportwettkampf auf öffentlicher Straße organisiert, ist die vorherige Genehmigung der zustän¬digen Gemeindebehörden erforderlich. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei. Kantinen und Getränkestände werden geschlossen.

• Kann nicht-professionelles Sporttraining für Teilnehmer über 12 Jahren stattfinden?

  Ja, Trainings für Teilnehmer über 12 Jahren können stattfinden, aber nur im Freien oder in einem Schwimmbad. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regel für Zusammenkünfte (Gruppen von höchstens 4 Personen, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) und die Einhaltung der Regeln des Social Distancing (Wahrung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Teilnehmern, mit Ausnahme von Mitgliedern desselben Haushalts oder dauerhaften engen Kontakten). Ein eventueller Trainer/Coach zählt zu dieser Gruppe von 4 Personen.

• Sind die Skateparks geöffnet?

  Außenbereiche von Sportinfrastrukturen wie Skateparks dürfen offen bleiben. Das Versammlungsverbot muss eingehalten werden.

• Darf ich Ski fahren?

  Die Öffnung von Skipisten, Langlaufpisten und Skizentren ist untersagt.

• Wie steht es mit Schwimmbädern?

  Schwimmbäder (mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder) sind geöffnet; Zugangsmodalitäten und Organisation werden durch Protokolle der Gemeinschaften geregelt. Geöffnete touristische Unterkünfte dürfen ihren Gästen ebenfalls Zugang zum Schwimmbad gewähren (mit Ausnahme der Erholungsbereiche und der subtropischen Schwimmbäder), sofern die Regeln des für Schwimmbäder geltenden Protokolls eingehalten werden. Für den Betrieb der Schwimmbäder und die Aktivitäten, die dort stattfinden, müssen folgende Mindestregeln eingehalten werden:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Mund und Nase durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Die anderen allgemeinen Regeln, wie das Versammlungsverbot und die Regeln, die für Trainings gelten, finden ebenfalls Anwendung.

• Maßnahmen für Kultur und Freizeit

  Einrichtungen (oder Teile von Einrichtungen) im Kultur-, Fest- und Freizeitbereich sind für die Öffentlichkeit geschlossen. Geschlossene Einrichtungen sind beispielsweise Kasinos und Automatenspielhallen, Wellnesszentren, Empfangs- und Festsäle, Vergnügungsparks, Innenspielplätze, Diskotheken und Tanzlokale, Bowlinghallen, Kirmessen, Kinos, Theater, Konzertsäle, …

  Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Folgende Einrichtungen dürfen daher offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,
  • Außenanlagen von Naturparks, Zoos und Tierparks, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten
  • Museen,
  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • Kulturstätten (andere als die oben erwähnten), jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich organisiert werden, und zwar gemäß den nachstehend erläuterten Regeln.

  In diesen Einrichtungen sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung stets dringend empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können. An Orten, an denen das Bedecken von Nase und Mund durch den Ministeriellen Erlass vorgeschrieben wird, ist das Tragen einer Maske jedoch Pflicht.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Darf ich mit meiner Amateur-Theatergruppe, meinem -Tanzensemble, meinem -Orchester, meinem -Chor, ... proben?

  Die Aktivitäten im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts finden gemäß dem für sie geltenden Protokoll statt.

  Nicht-professionelle Gruppenaktivitäten im kulturellen und künstlerischen Bereich sind in einem organisierten Rahmen - durch einen Verein oder eine Vereinigung - erlaubt:

  • mit höchstens 10 Teilnehmern (Betreuer nicht inbegriffen), möglichst im Freien, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich,
  • mit höchstens 10 Teilnehmern (Betreuer nicht inbegriffen) für Kinder zwischen 13 und 18 Jahren einschließlich, wenn die Aktivitäten im Freien stattfinden. Innen sind diese Aktivitäten für diese Altersgruppe nicht erlaubt.
  • Betreuer und Jugendliche ab 13 Jahren halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.
  • Die Betreuer sind verpflichtet, eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.
  • Die im Rahmen solcher Aktivitäten versammelten Personen müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen.

  Kulturelle Aktivitäten werden gemäß den für sie geltenden Protokollen durchgeführt.

  Die Stabilität der Gruppe muss gewährleistet sein, wechselnde Kontakte müssen vermieden werden. Daher sollte auch vermieden werden, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Betreuer an mehreren Gruppen und Aktivitäten in einem organisierten Rahmen pro Woche teilnehmen. Es wird demnach dringend empfohlen, die Anzahl der Hobbys in der Gruppe auf ein Hobby pro Kind bzw. Jugendlichen zu beschränken.

  Innen sind Proben in der Gruppe für Teilnehmer ab 19 Jahren unabhängig von der Anzahl Teilnehmer nicht erlaubt. Im Freien müssen sie stattfinden unter strikter Einhaltung:

  • der Regeln für Zusammenkünfte (Gruppen von höchstens 10 Personen, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen). Der eventuelle Betreuer zählt auch zu dieser Gruppe von 10 Personen.
  • der Regeln des Social Distancing (insbesondere Wahrung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Personen, mit Ausnahme von Mitgliedern desselben Haushalts oder Personen, die einen dauerhaften engen Kontakt zueinander unterhalten).
    Darüber hinaus müssen die weiter oben dargelegten sieben Mindestnormen eingehalten werden.

• Dürfen professionelle Künstler (Musiker, Schauspieler, Komiker,...) proben, aufnehmen, ...?

  Homeoffice ist für alle Künstler obligatorisch, es sei denn, dies ist unmöglich. Für Tätigkeiten, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, muss die Anwendung der Regeln des Social Distancing gewährleistet und eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber vorgesehen werden.

• Sind Kulturvorführungen mit Publikum möglich?

  Außer was die ausgewählten Test- und Pilotprojekte betrifft, sind Kulturvorführungen mit Publikum nicht erlaubt.

• Dürfen Generalversammlungen oder andere Zusammenkünfte von Vereinen oder Vereinigungen und Generalversammlungen von Miteigentümern abgehalten werden?

  Diese Generalversammlungen mit physischer Anwesenheit sind nicht erlaubt. Sie müssen daher verschoben werden oder aus der Ferne (z. B. per Videokonferenz) stattfinden. In Bezug auf Generalversammlungen von Miteigentümern kann bestätigt werden, dass eine evolutive Auslegung von Artikel 577-6 des Zivilgesetzbuches den Miteigentümern eine Fernteilnahme an der Generalversammlung erlaubt.

• Darf die Jagd weitergehen?

  Die Jagd darf weiterhin ausgeübt werden, jedoch nach den für Zusammenkünfte geltenden Regeln. Diese Aktivität unterliegt den Regeln der Ausgangssperre, so dass es nicht erlaubt ist, zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens zu jagen. Davon ausgenommen ist jedoch die Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden.

• Maßnahmen für Veranstaltungen

  Mit Ausnahme der noch erlaubten Sportwettkämpfe (siehe Abschnitt “Sport” weiter oben) werden alle Veranstaltungen ausgesetzt.

• Dürfen Konferenzen organisiert werden?

  Hörsäle sind derzeit nicht geschlossen, aber da kulturelle Veranstaltungen mit Publikum momentan ausgesetzt sind, dürfen Hörsäle z. B. nicht für Debatten oder Treffen mit Publikum genutzt werden. Hörsäle dürfen von Unternehmen, öffentlichen Diensten, … genutzt werden, um rein berufliche Zusammenkünfte zu organisieren und wenn diese nicht aus der Ferne stattfinden können. Zudem ist jeder verpflichtet, in Konferenzsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.

• In welchen Fällen ist das Covid Event Risk Model (CERM) zu verwenden?

  Dieses Instrument muss verwendet werden, um über die Organisation von Aktivitäten zu entscheiden, die durch Artikel 15 des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erlaubt sind (z. B. Kundgebungen oder Wettkämpfe im Bereich des Profisports).

• Maßnahmen für Kundgebungen

  Kundgebungen auf öffentlicher Straße sind mit einer Höchstanzahl von 100 Teilnehmern erlaubt. Kundgebungen sind immer genehmigungspflichtig. Entsprechende Anträge sind an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Solche Kundgebungen müssen statisch sein und an Orten abgehalten werden, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden kann. Das Tragen einer Maske ist in allen Situationen vorgeschrieben, in denen die Einhaltung und Gewährleistung der Regeln des Social Distancing unmöglich ist.

• Jugend

  Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren einschließlich, die sich zu Gruppenaktivitäten in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung - ohne Übernachtung - zusammenfinden, müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen.

  Die Stabilität der Gruppe muss gewährleistet sein, wechselnde Kontakte müssen vermieden werden. Daher sollte auch vermieden werden, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Betreuer an mehreren Gruppen und Aktivitäten in einem organisierten Rahmen pro Woche teilnehmen. Es wird demnach dringend empfohlen, die Anzahl der Hobbys in der Gruppe auf ein Hobby pro Kind bzw. Jugendlichen zu beschränken.

  Findet die Aktivität in einem organisierten Rahmen statt, gelten folgende Maßnahmen:

  • Höchstens 10 Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich (Betreuer nicht inbegriffen) dürfen an Aktivitäten teilnehmen, die möglichst im Freien organisiert werden.
  • Bei Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren einschließlich dürfen im Freien höchstens 10 Personen (Betreuer nicht inbegriffen) teilnehmen. Innen sind diese Aktivitäten für diese Altersgruppe nicht erlaubt, außer in einem Schwimmbad.
  • Betreuer und Jugendliche ab 13 Jahren halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.
  • Die Betreuer sind verpflichtet, eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.
  • Die Aktivitäten dürfen nur ohne Publikum stattfinden; davon ausgenommen sind Trainings im Bereich des Amateursports, bei denen jeder Teilnehmer von einem einzigen Mitglied desselben Haushalts begleitet werden darf.

  Die oben erwähnten Maßnahmen und das Versammlungsverbot gelten nicht für pädagogische Aktivitäten im Rahmen des Pflichtunterrichts, wie beispielsweise die außerschulische Betreuung bzw. die Betreuung vor und nach der Schule, die Hausaufgabenbetreuung, die Jugendhilfe oder andere Arten spezifischer Aktivitäten für schutzbedürftige Kinder oder Kinder mit Lernschwierigkeiten. Diese Aktivitäten müssen immer gemäß den geltenden Protokollen und anderen Präventionsmaßnahmen organisiert werden.

  Speziell für den Jugendsektor können die geltenden Protokolle über folgende Links eingesehen werden:

  • Föderation Wallonie-Brüssel: http://www.servicejeunesse.cfwb.be/index.php?id=sj_detail&tx_ttnews%5BbackPid%5D=375&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9673&cHash=96299600b9c5e7c04daf30ae7c144509
  • Flandern: https://www.vlaanderen.be/cjm/nl/vragen-en-maatregelen-jeugd (In Anwendung des Protokolls “Jugend” bestehen spezifischere Richtlinien, die über folgenden Link eingesehen werden können: https://ambrassade.be/nl/jeugdwerk-regels)
  • Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-6902/11274_read-61950/

• Maßnahmen für Empfänge und Bankette

  Empfänge und Bankette sind verboten, einschließlich Kaffeetafeln und Trauermahlzeiten nach der Bestattung.

• Dürfen Innenspielplätze öffnen?

  Innenspielplätze sind geschlossen. Spielplätze im Freien bleiben jedoch offen.

• Können rekreative Einrichtungen (z. B. Laserspiele, Paintballs, Trampolinparks, ...) unter bestimmten Bedingungen öffnen?

  Nein, diese Einrichtungen müssen zum jetzigen Zeitpunkt noch geschlossen bleiben, unabhängig vom Alter der Teilnehmer, und können daher auch keine Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen organisierter Aktivitäten empfangen. In der Tat werden sie als Innenspielplätze betrachtet, die derzeit geschlossen sind, und im Ministeriellen Erlass ist keine Abweichung von dieser Regel entsprechend dem Alter der Teilnehmer vorgesehen.

• Sind Ferienlager, -animationen und Aktivitäten und Aktivitäten auf Spielplätzen erlaubt?

  Was Aktivitäten in einem organisierten Rahmen für Kinder und Jugendliche betrifft, gelten die oben beschriebenen Regeln.

• Dürfen religiöse und weltanschauliche Feierlichkeiten stattfinden?

  Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands bleiben geöffnet.

  Höchstens 15 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, Standesbeamter und Diener des Kultes nicht einbegriffen) dürfen gleichzeitig folgenden Aktivitäten in den zu diesem Zweck bestimmten Gebäuden beiwohnen, unabhängig von der Anzahl der Räume innerhalb eines Gebäudes:

  • zivilen Eheschließungen,
  • kollektiver Ausübung des Kults und kollektiver Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung.
  • individueller Ausübung des Kults und individueller Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung,
  • individuellem oder kollektivem Besuch eines Gebäudes zur Ausübung eines Kults oder eines Gebäudes zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands.

  Höchstens 50 Personen - Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich und Diener des Kultes nicht einbegriffen - dürfen im Rahmen einer Bestattungszeremonie gleichzeitig bei Beerdigungen und Einäscherungen in separaten Räumen der zu diesem Zweck bestimmten Gebäude und auf einem Friedhof anwesend sein. Diese Regel gilt ebenfalls für Warteräume. Beerdigungen und Einäscherungen erfolgen ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams.

  Folgende Mindestregeln sind einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Teilnehmer und Personalmitglieder rechtzeitig und deutlich sichtbar über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet und pro 10 m2 ist nur eine Person erlaubt.
  3. Das Tragen einer Schutzmaske ist Pflicht und das Tragen sonstiger individueller Schutzausrüstung wird weiterhin dringend empfohlen.
  4. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung oder der Gebäude warten.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Teilnehmern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  8. Der Körperkontakt zwischen Personen ist verboten, außer zwischen Mitgliedern desselben Haushalts.
  9. Das Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen ist verboten.

• Unter welchen Bedingungen können Beerdigungen und Einäscherungen stattfinden?

  Höchstens 50 Personen - Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich und Diener des Kultes nicht einbegriffen - dürfen im Rahmen einer Bestattungszeremonie gleichzeitig bei Beerdigungen und Einäscherungen in separaten Räumen der zu diesem Zweck bestimmten Gebäude und auf einem Friedhof anwesend sein. Diese Regel gilt ebenfalls für Warteräume. Beerdigungen und Einäscherungen erfolgen ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams. Es ist daher erlaubt, mehrere Beerdigungen und Einäscherungen gleichzeitig in einem zu diesem Zweck bestimmten Gebäude abzuhalten, sofern sie in unterschiedlichen und voneinander getrennten Räumen stattfinden.

  Folgende Mindestregeln sind einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Teilnehmer und Personalmitglieder rechtzeitig und deutlich sichtbar über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet und pro 10 m2 ist nur eine Person erlaubt.
  3. Das Tragen einer Schutzmaske ist Pflicht und das Tragen sonstiger individueller Schutzausrüstung wird weiterhin dringend empfohlen.
  4. Die Tätigkeit ist gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung oder der Gebäude warten.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Teilnehmern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  8. Der Körperkontakt zwischen Personen ist verboten, außer zwischen Mitgliedern desselben Haushalts.
  9. Das Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen ist verboten.

  Kaffeetafeln oder Trauermahlzeiten im Anschluss an die Bestattung sind nicht erlaubt.

• Darf eine Feierlichkeit an einem anderen Ort (zum Beispiel draußen) organisiert werden?

  Nein, Zeremonien dürfen nur in Gebäuden stattfinden, die zu diesem Zweck bestimmt sind, mit Ausnahme von Bestattungszeremonien, die auf einem Friedhof stattfinden dürfen.

• Welche Regeln gelten für individuelle Besuche von Kultstätten?

  Kultstätten dürfen für individuelle Besuche geöffnet bleiben, jedoch dürfen in einem Gebäude gleichzeitig höchstens 15 Personen anwesend sein, Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich und Diener des Kultes nicht einbegriffen. Diese Höchstzahl ist unabhängig von der Anzahl der Räume innerhalb eines Gebäudes.

• Dürfen Kultstätten für Besuche einer Ausstellung geöffnet werden?

  Gebäude zur Ausübung eines Kults dürfen für den Besuch einer Ausstellung, die von einem anerkannten Museum oder einer anerkannten Kunsthalle präsentiert wird, geöffnet werden. In diesem Fall gelten die Regeln des sektoriellen Protokolls für Museen.

International

• Führerschein Reifen Reifenwechsel Garage Öffentliche Verkehrsmittel Zug Straßenbahn Bus U-Bahn Pre-Metro Flugplatz Flughafen Hafen Fahrrad Taxi Fahrgemeinschaft Fahrgemeinschaft Kreuzfahrt Mitfahrgelegenheit Boot Segelboot Segelboot Bewegung Transport Grenzen im Ausland

• Vorbemerkung

  1. Die Einwohner von Andorra, Monaco, San Marino und des Heiligen Stuhls werden im Folgenden als EU-Einwohner angesehen.
  2. Im Folgenden umfasst der Begriff “Beförderer”:

  • öffentlich- oder privatrechtliche Luftfahrtunternehmen,
  • öffentlich- oder privatrechtliche Seetransportunternehmen,
  • Transportunternehmen im Binnenschiffsverkehr,
  • öffentlich- oder privatrechtliche Bahn- oder Busunternehmen für die Beförderung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums.

• Reisen nach und von Belgien aus - Allgemeine Grundsätze

  Nicht unbedingt notwendige Reisen nach Belgien sind verboten für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes der Europäischen Union oder des Schengen-Raums besitzen und ihren Hauptwohnort in einem Drittland haben, das nicht erwähnt ist in Anhang I der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung.

  Von nicht unbedingt notwendigen Reisen ins Ausland wird dringendst abgeraten.

  Achtung

  Seit dem 28. April 2021 ist es Personen, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten 14 Tage auf dem Staatsgebiet Brasiliens, Südafrikas oder Indiens aufgehalten haben, verboten, sich direkt oder indirekt auf das belgische Staatsgebiet zu begeben, sofern sie nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Hauptwohnort nicht in Belgien haben, mit Ausnahme der folgenden erlaubten unbedingt notwendigen Reisen:

  • berufsbedingte Reisen des Transportpersonals, des Frachtpersonals und der Seeleute, sofern sie im Besitz einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers sind,

  • Reisen von Diplomaten, Reisen des Personals internationaler Organisationen und Reisen der durch internationale Organisationen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, in der Ausübung ihrer Funktion, sofern sie über eine von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellte Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise verfügen.

  Seit dem 1. Februar 2021 werden die Farbcodes, die Aufschluss geben über den epidemiologischen Status in Zusammenhang mit COVID-19, auf der Website “info-coronavirus.be” angegeben. Für Länder innerhalb der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums werden sie an die Farbcodes des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) angeglichen. Drittländer werden als rote Zonen betrachtet, mit Ausnahme der Länder auf der Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden, einsehbar über die Website https://www.info-coronavirus.be/de/.

  In Belgien wird für die Ankunft von Reisenden in Belgien zwischen roten, orangen und grünen Zonen unterschieden. Je nachdem, aus welchem Land oder welcher Region Sie einreisen, gelten nach Ihrer Ankunft in Belgien verschiedene Maßnahmen.

  • Rote Zonen sind Regionen oder Länder, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht.
  • Orange Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein mäßig hohes Infektionsrisiko besteht.
  • Grüne Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein niedriges Infektionsrisiko besteht.

  Bei Rückkehr aus einer roten Zone müssen Sie sich für 10 Tage in Quarantäne begeben und sich am 1. (nur Einwohner Belgiens) und 7. Tag (Einwohner und Nichteinwohner) testen lassen. Die Quarantäne kann nach einem negativen Ergebnis des zweiten Tests, der am 7. Tag durchgeführt wird, aufgehoben werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen wird von der Polizei kontrolliert; bei Nichteinhaltung wird eine Geldbuße von 250 Euro fällig, im Wiederholungsfall auch mehr.

  Bei Ankunft aus einer orangen oder grünen Zone sind in Belgien keine Quarantänebedingungen vorgesehen. Die Zonen und geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Karte, die hier veröffentlicht ist. An die Farbe für Belgien sind aus belgischer Sicht keine spezifischen Maßnahmen gebunden. Die Einreise ins Bestimmungsland hängt von den Bedingungen ab, die das Bestimmungsland auferlegt. Die Reisehinweise unterliegen häufigen Änderungen und von Reisen in ein bestimmtes Land kann jederzeit abgeraten werden. Es ist wichtig, die Reisehinweise pro Land auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten zum einen vor der Abreise einzusehen, um sich über die Lage und die im Bestimmungsland geltenden Maßnahmen zu informieren, und zum anderen während der Reise, um sich über eventuelle Anpassungen auf dem Laufenden zu halten. Siehe: https://diplomatie.belgium.be/de

• Ich besitze die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder eines Landes des Schengen-Raums beziehungsweise ich habe dort meinen Hauptwohnort oder ich habe meinen Hauptwohnort in einem Drittland, das hier (https://www.info-coronavirus.be/de/farbcode-pro-land/) mit "grünem" oder "orangem" Farbcode ausgewiesen ist. Darf ich nach oder von Belgien aus reisen?

  Es ist erlaubt, nach und von Belgien aus zu reisen.

  Von nicht unbedingt notwendigen Reisen ins Ausland wird jedoch dringendst abgeraten.

  Sie müssen die bei der Ankunft in Belgien bzw. bei der Rückkehr dorthin geltenden Maßnahmen (Passagier-Lokalisierungsformular, Tests, Quarantäne usw.) einhalten.

  Ausnahme

  Seit dem 28. April 2021 ist es Personen, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten 14 Tage auf dem Staatsgebiet Brasiliens, Südafrikas oder Indiens aufgehalten haben, verboten, sich direkt oder indirekt auf das belgische Staatsgebiet zu begeben, sofern sie nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Hauptwohnort nicht in Belgien haben, mit Ausnahme der folgenden erlaubten unbedingt notwendigen Reisen:

  • berufsbedingte Reisen des Transportpersonals, des Frachtpersonals und der Seeleute, sofern sie im Besitz einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers sind,

  • Reisen von Diplomaten, Reisen des Personals internationaler Organisationen und Reisen der durch internationale Organisationen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, in der Ausübung ihrer Funktion, sofern sie über eine von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellte Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise verfügen.

• Ich besitze nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder eines Landes des Schengen-Raums und ich habe meinen Hauptwohnort in einem Drittland, das hier (https://www.info-coronavirus.be/de/farbcode-pro-land/) mit rotem Farbcode ausgewiesen ist. Darf ich nach Belgien reisen?

  Sie dürfen nur für folgende Reisen, die als unbedingt notwendig gelten, nach Belgien reisen und müssen eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise oder ein offizielles Dokument (siehe unten) mitführen:

  1. berufsbedingte Reisen von Gesundheitsfachkräften, Forschern im Bereich der Gesundheit und Fachkräften in der Altenpflege,
  2. berufsbedingte Reisen von Grenzgängern,
  3. berufsbedingte Reisen von Saisonarbeitern im Landwirtschafts- und Gartenbausektor,
  4. berufsbedingte Reisen des Transportpersonals,
  5. Reisen von Diplomaten, des Personals internationaler Organisationen und Einrichtungen und der durch internationale Organisationen und Einrichtungen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen und Einrichtungen erforderlich ist, berufsbedingte Reisen des Militärpersonals, der Ordnungskräfte, des Zollpersonals, der Nachrichtendienste, der Magistrate, des humanitären Personals und des Personals des Zivilschutzes, in der Ausübung ihrer Funktion,
  6. Durchreisen außerhalb des Schengen-Raums und der Europäischen Union,
  7. Reisen aus zwingenden familiären Gründen, nämlich:

  • Reisen, die durch eine Familienzusammenführung im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gerechtfertigt sind,
  • Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, der nicht unter demselben Dach wohnt, sofern der stabile und dauerhafte Charakter der Beziehung plausibel nachgewiesen werden kann,
  • Reisen im Rahmen der Mitelternschaft (einschließlich Behandlungen im Rahmen der medizinisch assistierten Fortpflanzung),
  • Reisen im Rahmen eines Begräbnisses beziehungsweise einer Einäscherung von Verwandten ersten oder zweiten Grades,
  • Reisen im Rahmen einer standesamtlichen oder religiösen Eheschließung von Verwandten ersten und zweiten Grades,

  8. berufsbedingte Reisen von Seeleuten,
  9. Reisen aus humanitären Gründen (einschließlich Reisen aus zwingenden medizinischen Gründen oder zur Fortführung einer dringenden medizinischen Behandlung und um älteren Menschen, Minderjährigen, Personen mit Behinderung oder schutzbedürftigen Personen beizustehen),
  10. Reisen aus Studiengründen, einschließlich Reisen von Schülern, Studenten und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums eine Ausbildung absolvieren, und von Forschen mit einer Aufnahmevereinbarung,
  11. Reisen von hochqualifizierten Personen, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und nicht aufgeschoben werden kann, einschließlich Reisen von Berufssportlern, die als Spitzensportler anerkannt sind, von Berufsfachkräften des Kultursektors, sofern sie über eine kombinierte Erlaubnis verfügen, und von Journalisten, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, Reisen von Personen, die nach Belgien kommen, um eine Tätigkeit als Lohnempfänger auszuüben, einschließlich Au-Pair-Jugendlichen, unabhängig von der Dauer dieser Tätigkeit, sofern ihnen dies von der zuständigen Region gestattet worden ist (Arbeitserlaubnis oder Nachweis, dass die Bedingungen für eine Befreiung erfüllt sind), Reisen von Personen, die nach Belgien kommen, um eine Tätigkeit als Selbständiger auszuüben, unabhängig von der Dauer dieser Tätigkeit, sofern ihnen dies von der zuständigen Region gestattet worden ist (gültige Berufskarte oder Nachweis, dass die Bedingungen für eine Befreiung erfüllt sind). In Ermangelung einer solchen Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise oder bei falschen, irreführenden oder unvollständigen Informationen in dieser Bescheinigung und wenn sich der unbedingt notwendige Charakter der Reise auch nicht aus den offiziellen Dokumenten im Besitz des Reisenden ergibt, kann die Einreise gegebenenfalls verweigert werden.

  Die spezifischen Bedingungen von Punkt 2 weiter oben kommen zu den normalen Einreisebedingungen für Belgien hinzu. Es ist unter anderem wichtig, die Visaverfahren stets einzuhalten, die für bestimmte Reisende gelten. Visumpflichtige Reisende, die nach Belgien einreisen möchten, sollten beachten, dass die COVID-19-Pandemie an bestimmten Orten und/oder zu bestimmten Zeitpunkten Auswirkungen auf das Visumantragsverfahren haben kann. Außerdem dürfen Reisende nur nach Belgien oder in die EU einreisen, sofern sie die geltenden europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften, in denen die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ins Staatsgebiet festgelegt sind, einhalten. Diese Vorschriften sind unabhängig von den Einschränkungen oder spezifischen Maßnahmen, die vorübergehend im Rahmen der COVID-19-Krise aus Gründen der Volksgesundheit gelten. Für Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen, gelten folgende Regeln: Die Person muss eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise mitführen. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellt, wenn der unbedingt notwendige Charakter der Reise festgestellt wird. Eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise ist nicht erforderlich, wenn sich der unbedingt notwendige Charakter der Reise aus den Dokumenten im Besitz des Reisenden ergibt. Beispiele: Seeleute (Seemannsbuch), Beförderer (Frachtbrief), Transitpassagiere (Flugticket), Diplomaten (Diplomatenpass). Für weitere Informationen über dieses Verfahren, siehe: https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/FR/Pages/Voyages%20internationaux.aspx (FR) bzw. https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/NL/Gidsvandeprocedures/Pages/Internationale%20reizen.aspx (NL).

  Wird ein Beförderer eingesetzt, ist dieser verpflichtet zu überprüfen, ob die Passagiere vor dem Einsteigen im Besitz dieses Dokuments sind. Fehlt das Dokument, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen. Bei Ankunft auf dem belgischen Staatsgebiet überprüft der Beförderer erneut, ob der Reisende im Besitz dieses Dokuments ist.

  Ausnahme

  Seit dem 28. April 2021 ist es Personen, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten 14 Tage auf dem Staatsgebiet Brasiliens, Südafrikas oder Indiens aufgehalten haben, verboten, sich direkt oder indirekt auf das belgische Staatsgebiet zu begeben, sofern sie nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Hauptwohnort nicht in Belgien haben, mit Ausnahme der folgenden erlaubten unbedingt notwendigen Reisen:

  • berufsbedingte Reisen des Transportpersonals, des Frachtpersonals und der Seeleute, sofern sie im Besitz einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers sind,

  • Reisen von Diplomaten, Reisen des Personals internationaler Organisationen und Reisen der durch internationale Organisationen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, in der Ausübung ihrer Funktion, sofern sie über eine von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellte Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise verfügen

• Darf ich reisen, um meine(n) Partner(in) zu besuchen?

  Der Besuch bei einem Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt, gilt als unbedingt notwendige Fahrt. Für Reisende, die ihren Hauptwohnort in einem Drittland haben, das hier mit rotem Farbcode ausgewiesen ist, und die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes der Europäischen Union oder des Schengen-Raums besitzen, gelten folgende Bedingungen: Der Partner muss volljährig (18 Jahre und älter) und ledig sein. Der stabile und dauerhafte Charakter der Beziehung muss zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums (Staatsangehörigkeiten, die der Visumpflicht unterliegen) bzw. der Beantragung der Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise (Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen) nachgewiesen werden. Die Beziehung muss zum Zeitpunkt der Reise noch bestehen.

  Der stabile und dauerhafte Charakter der Beziehung muss wie folgt nachgewiesen werden:

  • Entweder erbringen die Partner den Nachweis über 6 Monate faktischer/gesetzlicher Lebensgemeinschaft in Belgien oder in einem anderen Land.
  • Oder die Partner weisen nach, dass seit mindestens 1 Jahr eine affektive Beziehung geführt wird und sie sich seit Beginn dieser Beziehung mindestens 2 Mal für eine Gesamtdauer von mindestens 20 Tagen getroffen haben. Wenn ein Treffen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen verschoben werden musste, kann der Nachweis der geplanten Reise als zweiter Besuch angesehen werden.
  • Oder die Partner weisen nach, dass sie ein gemeinsames Kind haben.

  Der Partner im Ausland muss bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein Visum oder (wenn er nicht der Visumpflicht unterliegt) eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise beantragen. Die Vertretung stellt diese Visa bzw. Bescheinigungen aus, wenn der unbedingt notwendige Charakter der Fahrt/Reise festgestellt wird und, im Fall eines Visumantrags, alle Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind. Der Reisende muss nachweisen können, dass diese Bedingungen erfüllt sind, wenn er an den Außengrenzen des Schengen-Raums vorstellig wird.

• WELCHE MAßNAHMEN SIND MIT REISEN VERBUNDEN?

  Vorbemerkung: Wenn ein Polizeidienst (zum Beispiel die Luftfahrtpolizei) den Verdacht hat, dass eine Person eine Unterlage in Zusammenhang mit der Anwendung der Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus, zum Beispiel ein Passagier-Lokalisierungsformular oder eine Bescheinigung über einen negativen COVID-19-Test, gefälscht hat und/oder von der gefälschten Unterlage Gebrauch gemacht hat, wird ein Protokoll erstellt. Das Protokoll wird der Staatsanwaltschaft übermittelt. In Anbetracht der besonderen Schwere dieser Verstöße mit betrügerischer Absicht und der Tatsache, dass die Corona-Politik von der Echtheit dieser Unterlagen abhängt, erfolgt bei hinreichenden Indizien und unter Angabe mildernder Umstände eine direkte Ladung vor das Korrektionalgericht wegen Fälschung und Verwendung des gefälschten Schriftstücks.

• Was tun, wenn das Bestimmungsland die Einreise nur auf Vorlage eines negativen Tests zulässt?

  • Sie können sich testen lassen. Labore bzw. Testzentren dürfen die Analyse des Tests verweigern, damit sie den obligatorischen Tests Vorrang einräumen können. Die Kosten für diese Tests (auf freiwilliger Basis) werden nicht erstattet.
  • Sie können sich am Flughafen Brüssel testen lassen, müssen sich dafür aber vorher auf der Website https://www.brusselsairport.be/fr/passengers/the-impact-of-the-coronavirus/covid-19-test-centre-at-brussels-airport einschreiben, indem Sie auf “Registrieren Sie sich hier für einen Test ohne Überweisung” klicken.

• Wann muss ich ein negatives Ergebnis eines vorab durchgeführten Tests mitführen, um nach Belgien reisen zu dürfen?

  Personen, die ihren Hauptwohnort nicht in Belgien haben, müssen, wenn sie aus einer roten Zone einreisen, ab dem Alter von 6 Jahren ein negatives Testergebnis auf der Grundlage eines Tests vorlegen, der frühestens 72 Stunden vor der Abreise nach Belgien durchgeführt wurde.

  • Ausnahmen:
    • Reisende, die nicht mit einem Beförderer (öffentlich- oder privatrechtliche Luftfahrtunternehmen, öffentlich- oder privatrechtliche Seetransportunternehmen, Transportunternehmen im Binnenschiffsverkehr, öffentlich- oder privatrechtliche Bahn- oder Busunternehmen für die Beförderung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums.) nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein negatives Testergebnis vorlegen.
    • Reisende, die nur auf dem Luftweg durchreisen und ausschließlich in der Transitzone bleiben, müssen ebenfalls kein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Personen müssen im Besitz eines bestätigten Tickets für ihren Anschlussflug sein. Wenn für den Endbestimmungsort ein negatives Testergebnis erforderlich ist, müssen Reisende bereits vor ihrer Ankunft in Belgien über ein solches Testergebnis verfügen. Es ist nicht möglich, dies in Belgien nachzuholen, weil die Einreisebedingungen nicht erfüllt wurden.

  Bei organisierter Reise ist der Beförderer verpflichtet zu überprüfen, dass diese Personen vor dem Einsteigen ein negatives Testergebnis vorweisen. Fehlt dieses negative Testergebnis, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen. Was die Ausnahmeregelung für die Durchbeförderung auf dem Luftweg betrifft, müssen die Luftfahrtgesellschaften kontrollieren, ob Reisende über bestätigte Flugtickets verfügen, um sofort weiterreisen zu können, ohne den Kontrollbereich des Flughafens zu verlassen, und ob sie ein negatives Testergebnis vorweisen können, wenn dies für den Endbestimmungsort erforderlich ist. Erfüllt ein Reisender diese Bedingungen nicht, bleibt er in der Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft, die seine Rückkehr ins Abreiseland veranlassen muss. Die Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit nicht von der Verpflichtung zur Ausfüllung des PLF und den möglichen Folgen, d. h. Quarantäne und obligatorischer Test am siebten Tag nach der Ankunft in Belgien.
  Es gibt keine Ausnahme, wenn sie in ihrem Herkunftsland nicht getestet werden können, falls sie asymptomatisch sind.

  Achtung:

  Das Formular über das negative Testergebnis muss auf Papier oder in elektronischer Form unmittelbar zur Einsichtnahme verfügbar sein. Das Formular muss in Niederländisch, Französisch, Deutsch oder Englisch erstellt werden.

  Das dem Beförderer oder Bediensteten vom Reisenden vorgelegte Formular muss folgenden Bedingungen entsprechen:

  • Das Testergebnis muss negativ sein.
  • Das Datum der Probeentnahme muss deutlich angegeben sein: Das Formular ist ab diesem Datum 72 Stunden lang gültig.
  • Nur PCR-Tests für SARS CoV-2 mit PCR-Zulassung werden angenommen.
  • Die Analyse muss in einem offiziellen Labor in dem Land, aus dem der Reisende kommt, durchgeführt und von einem Arzt oder Pharmabiologen (mit dem LIKIV gleichwertig) zertifiziert worden sein.

  Das Testergebnis muss vor Verlassen des Abreiselandes vom Beförderer überprüft werden: Liegt der Testnachweis nicht vor, darf der Passagier nicht befördert werden. Für Personen, die mit eigenen Beförderungsmitteln nach Belgien einreisen, können an den Grenzen Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.

  Die folgenden Kategorien von Reisenden müssen kein negatives Testergebnis vorweisen, sofern sie im Rahmen ihrer Funktion nach Belgien reisen:

  • Arbeitnehmer des Verkehrssektors oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Lastwagenfahrern, die Güter zur Verwendung auf dem Staatsgebiet befördern, und solche, die nur auf der Durchfahrt sind,
  • Seeleute, Besatzungen von Schleppern und Lotsenbooten und Industriepersonal, das in Offshore-Windparks beschäftigt ist,
  • “Border Force Officers” des Vereinigten Königreichs,
  • Grenzgänger (Grenzgänger werden als Arbeitnehmer definiert, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren),
  • Schüler aus Nachbarländern, die im Rahmen des Pflichtunterrichts nach Belgien reisen,
  • Personen, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Mitelternschaft nach Belgien reisen.

• Wann und wie muss ich ein Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) ausfüllen?

  ALLE Reisenden nach Belgien, egal mit welchem Transportmittel sie einreisen, müssen frühestens 48 Stunden vor ihrer Ankunft in Belgien das Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen.

  Ausnahme:

  • Reisende, die nicht mit einem Beförderer Beförderer (öffentlich- oder privatrechtliche Luftfahrtunternehmen, öffentlich- oder privatrechtliche Seetransportunternehmen, Transportunternehmen im Binnenschiffsverkehr, öffentlich- oder privatrechtliche Bahn- oder Busunternehmen für die Beförderung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums.) nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein PLF ausfüllen.
  • Die folgenden Kategorien von Reisenden müssen kein PLF ausfüllen, wenn sie nicht mit einem Beförderer reisen:
    • Arbeitnehmer des Verkehrssektors oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Lastwagenfahrern, die Güter zur Verwendung auf dem Staatsgebiet befördern, und solche, die nur auf der Durchfahrt sind,
    • Seeleute, Besatzungen von Schleppern und Lotsenbooten und Industriepersonal, das in Offshore-Windparks beschäftigt ist,
    • “Border Force Officers” des Vereinigten Königreichs,
    • Grenzgänger (Grenzgänger werden als Arbeitnehmer definiert, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren),
    • Schüler aus Nachbarländern, die im Rahmen des Pflichtunterrichts nach Belgien reisen,
    • Personen, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Mitelternschaft nach Belgien reisen.

  Für jeden Reisenden, der 16 Jahre und älter ist, ist ein getrenntes Formular auszufüllen. Die Einzelheiten zu Kindern unter 16 Jahren sind in das Formular eines begleitenden Erwachsenen einzutragen, wenn sie in Begleitung eines Erwachsenen reisen. Reisen Kinder unter 16 Jahren allein, müssen sie ebenfalls ein Formular ausfüllen. Das Passagier-Lokalisierungsformular ist vollständig und ehrlich auszufüllen. Nicht ausgefüllte Formulare können zu einer strafrechtlichen Verfolgung, einer Verweigerung der Beförderung durch den Beförderer und einer Verweigerung der Einreise führen. Das PLF sollte vorzugsweise elektronisch ausgefüllt werden. Das Formular finden Sie auf: https://travel.info-coronavirus.be/

  • Nach Absenden des elektronischen Formulars erhält der Reisende per E-Mail eine Bestätigung mit einem QR-Code. Gegebenenfalls muss der Reisende sie dem Beförderer bei der Abfahrt und bei Grenzkontrollen bei der Ankunft vorzeigen.
  • Das elektronische Formular enthält auch einen Fragebogen hinsichtlich einer optionalen Selbsteinschätzung des Kontaminationsrisikos. Auf der Grundlage dieses Fragebogens wird eine SMS mit den zu befolgenden Maßnahmen gesendet. Weitere Erläuterungen zum Testverfahren finden Sie nachstehend unter “Test”.

  Ist es dem Reisenden nicht möglich, das elektronische Passagier-Lokalisierungsformular (e-PLF) zu nutzen, muss er einen Ausdruck des PLF ausfüllen und unterschreiben. Das Formular kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.info-coronavirus.be/de/

  Der Reisende muss dieses Formular vor seiner Ankunft in Belgien herunterladen, ausfüllen und unterschreiben. Bei Kontrollen muss den Kontrollbehörden das Original stets vorgelegt werden können.

  • Reisende aus einem Land des Schengen-Raums müssen dem Beförderer das PLF beim Einsteigen vorzeigen und aushändigen.
  • Reisende aus einem Land außerhalb des Schengen-Raums müssen das PLF bei Grenzkontrollen bei der Ankunft aushändigen.
  • Reisende, die keinen Beförderer in Anspruch nehmen, müssen das PLF innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft in Belgien selbst übermitteln. Dies kann entweder per E-Mail an folgende Adresse: PLFBelgium@health.fgov.be oder durch Übertragen der Angaben in die elektronische Fassung des PLF erfolgen.

  Wenn sich die in das Formular eingetragenen Angaben in den 14 Tagen nach der Ankunft auf dem Staatsgebiet ändern, müssen Sie dies mitteilen, indem Sie die vollständigen und aktualisierten Informationen über ein neues e-PLF auf https://travel.info-coronavirus.be/ übermitteln. Wenn Sie die Papierfassung verwenden, müssen Sie die geänderte Fassung an folgende Adresse übermitteln: PLFBelgium@health.fgov.be.

  Die Fälschung des PLF kann Anlass zur Erstellung eines Protokolls geben, das der Staatsanwaltschaft übermittelt wird.

  In Ermangelung eines solchen Formulars oder bei falschen, irreführenden oder unvollständigen Informationen kann die Einreise ins Staatsgebiet verweigert werden.

• Worum handelt es sich bei dem BTA-Formular und wer darf es nutzen?

  Im Rahmen des Konzertierungsausschusses vom 30. Dezember 2020 wurde beschlossen, ab dem 4. Januar 2021 bei den Werten des Selbsteinschätzungsinstruments zu unterscheiden zwischen Auslandsreisen:

  • von mindestens 48 Stunden aus beruflichen Gründen, die vom belgischen Arbeitgeber, vom belgischen Auftraggeber oder von einer internationalen Organisation oder Einrichtung oder von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung mit Sitz auf belgischem Staatsgebiet bescheinigt wurden, in oder aus einer roten Zone,
  • von mindestens 48 Stunden aus nicht beruflichen Gründen in oder aus einer roten Zone.

  Das BTA-Formular ist auf folgender Website verfügbar: https://bta.belgium.be/de.

  Bei Geschäftsreisen (von Ansässigen und Nichtansässigen) wird ein angepasster Wert angewendet, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob eine Quarantäne eingehalten werden muss oder nicht.

  Das System für Geschäftsreisen beruht auf drei Elementen:

  • Das Formular für Geschäftsreisen ins Ausland (BTA-Formular) muss vom belgischen Arbeitsgeber, vom belgischen Auftraggeber, vom Beamten einer internationalen Organisation oder Einrichtung oder von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung mit Sitz auf belgischem Staatsgebiet vor der Abreise des betreffenden Reisenden online ausgefüllt werden.
  • Das ausgefüllte BTA-Formular generiert eine Bescheinigungsnummer, die in das angepasste Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) eingegeben werden muss, um die Rubrik “Geschäftsreisen” zu aktivieren. Ohne diese Nummer kann eine Reise nicht als Geschäftsreise eingestuft werden.
  • Der Reisende füllt das Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) bei seiner Rückkehr nach Belgien aus. Das PLF umfasst einen Fragebogen zur Selbsteinschätzung, der es der Regierung ermöglichen soll, eine Risikoanalyse durchzuführen. Auf dieser Grundlage wird entschieden, ob eine Quarantäne auferlegt wird oder nicht.

  Im Hinblick auf Reisen in unser Land kann das BTA-Formular nicht von nicht in Belgien ansässigen Personen zum Zweck einer zeitweiligen oder dauerhaften Beschäftigung in unserem Land verwendet werden (auch nicht in Schlüsselsektoren oder kritischen Funktionen). Das BTA-Formular kann wohl aber für begrenzte Geschäftskontakte von höchstens 5 Tagen im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt oder Dossier verwendet werden.

  Bei Auslandsreisen von in Belgien ansässigen Personen muss es sich um unvermeidbare Reisen für Dossiers oder Projekte handeln, die ein Eingreifen vor Ort erfordern. In diesem Fall gibt es kein Zeitlimit.

  Für offizielle Reisen: Es muss sich um die diplomatische und konsularische Gemeinschaft, Beamte internationaler Organisationen und Einrichtungen in Belgien oder offizielle Besucher (Minister, Staatschefs usw.) handeln.

  Das BTA-Formular muss vom belgischen Arbeitgeber, vom belgischen Auftraggeber oder von einer internationalen Organisation oder Einrichtung oder von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung mit Sitz auf belgischem Staatsgebiet ausgefüllt werden, in deren Auftrag der Reisende vorübergehend beschäftigt ist/einen offiziellen Auftrag erfüllt oder einen offiziellen Besuch tätigt. Es kann auch von Beamten, die einer internationalen Organisation oder Einrichtungen angehören, offiziellen Besuchern, Reisenden der diplomatischen und konsularischen Gemeinschaft ausgefüllt werden. Dieser Antragsteller ist für die korrekte Anwendung des Systems verantwortlich.

  Wenn Personen aus geschäftlichen Gründen reisen, aber nicht über eine gültige Bescheinigungsnummer gemäß dem weiter oben beschriebenen Verfahren verfügen, können sie die Rubrik “Geschäftsreisen” des PLF nicht aktivieren und fallen daher unter die Bestimmungen für nicht-geschäftliche Reisen mit obligatorischer Quarantäne.

  Diese Sonderregelung für berufliche Gründe betrifft nicht die obligatorischen Tests, denen sich Ansässige und Nichtansässige, die aus einer roten Zone kommen, gemäß der derzeit geltenden Regelung unterziehen müssen.

• Welche Reisenden müssen sich in Quarantäne begeben?

  Reisende (Einwohner und Nichteinwohner), die aus roten Zonen zurückkehren, sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und sich länger als 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, gelten als “Hochrisikokontakte”, was bedeutet, dass sie sich in Quarantäne begeben müssen. In nur wenigen Fällen sind strenge Ausnahmen von dieser Regel vorgesehen - siehe weiter unten “Ausnahmen von Tests und Quarantäne bei Ankunft in Belgien”.

  Die beim Ausfüllen des Selbsteinschätzungsinstruments vom Arbeitgeber bescheinigten Geschäftsreisen werden für die Bewertung des Passagier-Lokalisierungsformulars berücksichtigt. Kinder unter 6 Jahren müssen nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten.

  Für Personen, die als “Hochrisikokontakte” gelten, beginnt die Quarantänezeit am Tag der Abreise aus der roten Zone, sofern dies auf dem PLF eindeutig und objektiv erkennbar ist. Ansonsten beginnt die Quarantäne, sobald der Reisende nach einem Aufenthalt in einer roten Zone in Belgien eintrifft, vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des behandelnden Arztes bzw. anderslautender Dekrete der föderierten Teilgebiete.

  Bei Rückkehr aus einer roten Zone müssen Sie sich für 10 Tage in Quarantäne begeben und sich am 1. (nur Einwohner Belgiens) und 7. Tag (Einwohner und Nichteinwohner) testen lassen. Die Quarantäne kann nach einem negativen Ergebnis des zweiten Tests, der am 7. Tag durchgeführt wird, aufgehoben werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen wird von der Polizei kontrolliert; bei Nichteinhaltung wird eine Geldbuße von 250 Euro fällig, im Wiederholungsfall auch mehr.

  Reisende aus dem Vereinigten Königreich, aus Südafrika aus Indien und aus Südamerika kommen, müssen sich für 10 Tage in Quarantäne begeben.

  • Die Spezifikation der für jede Region/Gemeinschaft geltenden Regeln finden Sie hier:
    • Wallonie: http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/decret/2020/07/16/2020042369/moniteur#top
    • Flandern: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/api2.pl?lg=fr&pd=2020-07-13&numac=2020010414#top
    • Brüssel-Hauptstadt: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=2007071968&table_name=loi
    • Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ejustice.just.fgov.be/mopdf/2020/08/10_1.pdf#Page94

  Bei Kurzaufenthalten (weniger als 48 Stunden) in Belgien oder im Ausland muss das entsprechende Kästchen auf dem Passagier-Lokalisierungsformular angekreuzt werden und wird keine SMS gesendet. Eine Quarantäne ist in diesem Fall keine Pflicht. Dies gilt jedoch nicht für Reisende aus dem Vereinigten Königreich, aus Südafrika, aus Indien und aus Südamerika.

• Was ist unter "Quarantäne" zu verstehen?

  Quarantäne bedeutet, im Haus (einschließlich Garten oder Terrasse) zu bleiben, und zwar an einem einzigen Ort, der vorab anhand des Passagier-Lokalisierungsformulars anzugeben ist. Dies kann eine Privatadresse (bei Verwandten oder Freunden) oder ein anderer Aufenthaltsort, z.B. ein Hotel, sein. Wenn die betreffende Person krank wird, gelten alle Mitbewohner als enge Kontakte.

  Während dieses Zeitraums müssen Kontakte zu anderen Menschen, einschließlich denjenigen im selben Haus, vollständig vermieden werden (stets einen Abstand von 1,5 m wahren).

  • Handtücher, Bettzeug und Geschirr bzw. Trinkgefäße dürfen nicht mit den anderen im Haushalt lebenden Personen geteilt werden und wenn möglich muss die Person eine getrennte Toilette und ein getrenntes Badezimmer benutzen.

  • Von einer Quarantäne in einem Umfeld mit Personen, die Gefahr laufen, eine schwere Form von COVID-19 zu entwickeln (z. B. Personen älter als 65 Jahre, Personen mit schweren Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Nierenleiden, Personen mit verminderter Immunität), wird abgeraten.

  • Besuche von Außenstehenden sind nicht erlaubt.

  • Es ist verboten, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, außer in den nachstehend erwähnten Ausnahmefällen. Homeoffice ist jedoch möglich.

  • Für Fahrten (nach der Ankunft in Belgien) sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden.

  • Der Gesundheitszustand muss streng überwacht werden. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, ist der Hausarzt telefonisch zu kontaktieren. Wenn Symptome auftreten, müssen Sie sich in Selbstisolation begeben und Ihren behandelnden Arzt kontaktieren.

  • Während des gesamten Zeitraums der Quarantäne müssen Sie erreichbar bleiben und mit den Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.

  • Das Verlassen des Quarantäneortes ist nur für folgende notwendige Aktivitäten erlaubt, die nicht bis nach Ablauf der Quarantänezeit aufgeschoben werden können, und unter der Bedingung, dass besonders auf die Hygienemaßnahmen und auf den Abstand zu anderen Menschen geachtet und eine Maske (aus Stoff) getragen wird:

    • Fahrten und Ausgänge für dringende medizinische Versorgung und für den Zugang zu Medikamenten,

    • Fahrten und Ausgänge für den Kauf grundlegender Bedarfsgüter wie Nahrungsmittel, aber nur, wenn sich sonst niemand darum kümmern kann, und nur in Ausnahmefällen,

    • Fahrten und Ausgänge im Rahmen dringender juristischer/finanzieller Angelegenheiten und zur Ausübung der elterlichen Autorität, vorbehaltlich einer Rechtfertigung,

    • Fahrten und Ausgänge zur dringenden und notwendigen Versorgung von Tieren bzw. Haustieren, wenn sich sonst niemand darum kümmern kann,

    • Fahrten und Ausgänge im Rahmen von Bestattungen.

  Unterschied zwischen Quarantäne und Isolierung:

  Wenn Sie sich isolieren sollen, so gilt dies für einen Zeitraum von mindestens 10 Tagen. Dies bedeutet, dass Sie krank sind oder positiv getestet worden sind.

  Die Isolierung wird aufgehoben, wenn folgende 3 Bedingungen erfüllt sind:

  • frühestens 10 Tage nach Auftreten der Symptome;

  • mindestens 3 Tage ohne Fieber;

  • eine Verbesserung der Atemwegssymptome.

  • Zusätzliche Maßnahmen, die im Fall einer Isolierung zu ergreifen sind:

    • Tragen Sie zu Hause eine Mundschutzmaske, um Ihre Mitbewohner zu schützen.
    • Bleiben Sie so viel wie möglich in einem getrennten, gut belüfteten Raum, damit sich das Virus zu Hause nicht ausbreiten kann.
    • Bitten Sie andere Menschen um Hilfe für Ihre Einkäufe.
    • Sie können sich selbst an das Callcenter für Kontaktuntersuchung wenden, sollten damit aber nicht warten.

  Personen, die Symptome aufweisen, müssen sich während 10 Tagen isolieren.

• Welche Reisenden müssen sich testen lassen?

  Einwohner, die aus einer roten Zone zurückkehren, wo sie sich länger als 48 Stunden aufgehalten haben, müssen sich an Tag 1 und an Tag 7 der Quarantäne testen lassen. Nichteinwohner, die aus einer roten Zone kommen, wo sie sich länger als 48 Stunden aufgehalten haben, müssen sich (neben dem oben erwähnten Test vor der Ankunft) an Tag 7 der Quarantäne testen lassen.

  Ausnahme:

  • Reisende, die nicht mit einem Beförderer nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein PLF ausfüllen und sich also nicht testen lassen.
  • Die folgenden Kategorien von Reisenden müssen kein PLF ausfüllen und sich also nicht testen lassen, wenn sie nicht mit einem Beförderer reisen:

    • Arbeitnehmer des Verkehrssektors oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Lastwagenfahrern, die Güter zur Verwendung auf dem Staatsgebiet befördern, und solche, die nur auf der Durchfahrt sind,

    • Seeleute, Besatzungen von Schleppern und Lotsenbooten und Industriepersonal, das in Offshore-Windparks beschäftigt ist,

    • “Border Force Officers” des Vereinigten Königreichs,

    • Grenzgänger (Grenzgänger werden als Arbeitnehmer definiert, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren),

    • Schüler aus Nachbarländern, die im Rahmen des Pflichtunterrichts nach Belgien reisen,

    • Personen, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Mitelternschaft nach Belgien reisen.

    • Fällt der Test positiv aus, wird der Hochrisikokontakt ab dem Tag, an dem der Test durchgeführt wurde, für mindestens 7 Tage isoliert.

    • Fällt der Test eines Einwohners an Tag 1 negativ aus, erhält er an Tag 5 eine neue Einladung per SMS für einen neuen Test an Tag 7. Er muss trotz des negativen Tests am ersten Tag in Quarantäne bleiben.

    • Wenn der Test an Tag 7 negativ ist, kann der Hochrisikokontakt aus der Quarantäne entlassen werden, aber es ist wichtig, nach dem letzten Hochrisikokontakt insgesamt 14 Tage lang besonders wachsam zu bleiben (unter Berücksichtigung der für das Pflegepersonal geltenden Ausnahmen).

  Kinder unter 6 Jahren müssen nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten.

  Wenn kein Test durchgeführt wurde (z. B. bei einem Kind unter 6 Jahren) oder das Testergebnis nicht rechtzeitig vorliegt, endet die Quarantäne asymptomatischer Reisender nach 10 Tagen ab dem Tag des letzten Hochrisikokontakts.

  Reisende aus dem Vereinigten Königreich, aus Südafrika, aus Indien und aus Südamerika kommen, müssen sich an Tag 1 (nur Einwohner Belgiens) und an Tag 7 (Einwohner und Nichteinwohner) der Quarantäne testen lassen.

• Ausnahmen von Tests und Quarantäne bei Ankunft in Belgien

  Auch wenn es unter bestimmten Umständen möglich ist, von der Quarantäne oder den Tests befreit zu werden, sollte das Ziel immer sein, die allgemeinen Regeln für Tests und Quarantäne so weit wie möglich einzuhalten: https://www.info-coronavirus.be/de/ausnahmen/

• Was ist mit Personen, die entgegen den Reisehinweisen reisen? Was ist mit der Reiseversicherung, wenn diese Personen auf ihrer Reise erkranken?

  In den allgemeinen Vertragsbedingungen einer spezifischen Reiseversicherungspolice sind die Fälle festgelegt, in denen die Reiseversicherung greift. Folglich geht aus den allgemeinen Vertragsbedingungen hervor, ob medizinische Unkosten und/oder Rückholkosten gedeckt sind, wenn der Betreffende die Reise trotz Reisewarnung antritt und vor Ort erkrankt. Die meisten Reiseversicherungsanbieter bieten in diesem Fall keinerlei Deckung. Bei Krankenhausversicherungen sind die Bedingungen, unter denen der Anbieter der Krankenhausversicherung für Kosten im Ausland aufkommt, ebenfalls in den allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegt.