Allgemeine Grundsätze

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• Was kann ich tun?

  Bestimmte allgemeine Grundsätze bleiben in der jetzigen Lockerungsphase anwendbar:

  • Die grundlegenden Hygienemaßnahmen müssen zwingend eingehalten werden;
  • Als Norm gilt weiterhin, zu Hause zu bleiben.
  • Nur erlaubte Fahrten und Ausgänge (zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist, zur Apotheke, zur Post, zum Lebensmitteleinkauf, zum Tanken usw.) dürfen unternommen werden.
  • Soziale Kontakte müssen maximal eingeschränkt werden. Insbesondere muss Altersvermischung vermieden werden, wie auch das Zusammenkommen verschiedener sozialer Gruppen, die vorher keinen Kontakt hatten. Können Kontakte nicht vermieden werden, muss Social Distancing maximal eingehalten werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, sind andere angemessene Schutzmaßnahmen anzuwenden.
  • Die Regeln des Social Distancing gelten nicht für Personen, die unter demselben Dach leben, und für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander.

  Ab dem 10. Mai gilt die Maßnahme in Bezug auf den Empfang zu Hause von maximal 4 Personen (immer dieselben) pro Haushalt. Die neuen Maßnahmen sind ab dem 30. Mai 2020 anwendbar.

  Diese Maßnahmen insgesamt sind anwendbar bis einschließlich 7 Juni 2020, ausgenommen:

  • nicht wesentliche Fahrten aus Belgien heraus und nach Belgien, die bis einschließlich 8. Juni 2020 verboten sind,
  • mehrtägige Schulausflüge, die bis 30. Juni 2020 verboten sind,
  • Profi- und Amateursportwettkämpfe, die nicht vor 31. Juli 2020 einschließlich veranstaltet werden dürfen.
  • Veranstaltungen kultureller, sozialer, festlicher, folkloristischer, sportlicher, touristischer und rekreativer Art, die bis zum 30. Juni 2020 einschließlich verboten sind. Die Lage wird regelmäßig überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen können die weiter unten dargelegten Maßnahmen abgeschwächt oder verschärft werden.

• Wann darf ich meine Wohnung verlassen?

  Die Bürger sollen zu Hause bleiben, um Kontakte außerhalb der engsten Familie weitestgehend zu vermeiden. Nur notwendige Fahrten und Ausgänge sind erlaubt. Als notwendig gelten unter anderem folgende Fahrten und Ausgänge:

  1. berufsbedingte Fahrten und Ausgänge (einschließlich der Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und Fahrten und Ausgänge von Freiwilligen im Rahmen ihrer Tätigkeiten innerhalb eines Schlüsselsektors oder eines wesentlichen Dienstes),
  2. Fahrten und Ausgänge für unerlässliche Besorgungen (Sie dürfen sich zum Arzt begeben, Einkäufe machen, zur Post, zur Bank oder zur Apotheke gehen, tanken fahren oder schwä¬cheren oder obdachlosen Personen helfen, als Eltern sich zur Betreuungseinrichtung Ihrer Kinder begeben, alle im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlichen Fahrten und Ausgänge erledigen, Ihren Budgetmesszähler aufladen, Fahren üben, …),
  3. Spaziergänge und körperliche Betätigungen (auch Motorradfahrten) im Freien ohne Körperkontakt, sofern diese:

  • allein,
  • in Begleitung von Personen, die unter einem Dach wohnen (darunter fallen ebenfalls Wohngruppen aus Einrichtungen der Jugendhilfe und ihre Betreuer, die unter einem Dach wohnen),
  • und/oder in Begleitung von höchstens zwei weiteren Personen erfolgen, bei denen es sich immer um dieselben Personen handeln muss, wobei ein Abstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen einzuhalten ist.

  Diese Aktivitäten sind für die dazu erforderliche Zeit erlaubt. Nach Beendigung der Aktivität ist in die Wohnung zurückzukehren.

  Um Menschenansammlungen, die derzeit verboten bleiben, zu vermeiden, ist es nicht erlaubt, sich in Parks niederzulassen. Eine Toleranz gilt für ältere Menschen und Schwangere. Auf Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit oder mit einer geistigen Behinderung können die Maßnahmen ebenfalls nicht strikt angewandt werden. Aus denselben Gründen ist es ebenfalls verboten, in Parks zu picknicken oder sich zu sonnen. Die Benutzung eines Motorfahrzeugs im Rahmen von Spaziergängen und körperlichen Betätigungen ist nur erlaubt, um sich zu den Orten (z. B. Wald in angemessener Entfernung) bzw. Sportinfrastrukturen zu begeben, wo die besagten körperlichen Betätigungen ausgeübt werden oder von wo der Spaziergang ausgehen soll. Es wird daran erinnert, dass touristische Aktivitäten und Ausflüge nicht erlaubt sind.

  4. Besuche bei einem anderen Haushalt ihm Rahmen der Einschränkungen, die im Abschnitt “Soziale Kontakte” des vorliegenden Kapitels erläutert sind.
  5. Besuche einer kulturellen Sehenswürdigkeit oder Natursehenswürdigkeit.
  6. Fahrten und Ausgänge zu einem regelmäßigen Sporttraining in einem organisierten Rahmen.
  7. Fahrten zu und von der Zweitwohnung.
  8. Fahrten zu und von einem Spielplatz im Freien.
  9. Alle anderen wesentlichen Fahrten und Ausgänge, die in dieser FAQ ausdrücklich erwähnt sind, sind ebenfalls erlaubt.

• Was geschieht bei Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen?

  Die Einhaltung der anwendbaren Regeln ist wesentlich, um ein unkontrolliertes Aufflackern der Epidemie und die Aufschiebung der folgenden Lockerungsphasen zu vermeiden. Wir zählen daher auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein eines jeden. Bei Nichteinhaltung der (im Ministeriellen Erlass vorgesehenen) Maßnahmen sind Strafmaßnahmen möglich, unter anderem auf der Grundlage von Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit. Die lokalen Behörden bleiben gemäß Artikel 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes für die öffentliche Ordnung zuständig. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Maßnahmen zuwiderlaufen, die auf höherer Ebene getroffen worden sind oder dem Geist dieser Maßnahmen widersprechen. Die Polizeidienste führen ständige Kontrollen durch, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.

• Wen kann ich einladen und wen kann ich besuchen?

  Begrenzte soziale Kontakte sind unter strikten Bedingungen erlaubt. Um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden, ist es wichtig, diese sozialen Kontakte zu begrenzen und folgende Regeln zu beachten:

  • Ein Haushalt (das heißt die Personen, die unter demselben Dach leben und ungeachtet ihrer Anzahl) darf ab Sonntag, 10. Mai, höchstens vier andere Personen empfangen. • Dabei handelt es sich immer um dieselben Personen. Sie gehören nicht unbedingt demselben Haushalt an. Diese Personen bilden zusammen eine soziale Kleingruppe (“social bubble”). • Der Haushalt trifft eine kollektive Wahl. Zum Beispiel: Wenn sich der Haushalt kollektiv für die vier Großeltern entscheidet, ist es also derzeit nicht möglich, Freunde einzuladen. • Wenn eine Person eines Haushalts in die Wohnung einer anderen Person eingeladen wird, verpflichtet dies ihren gesamten Haushalt, selbst wenn sie sich allein zu diesem Treffen begibt. Es ist also beispielsweise nicht möglich, seine Eltern und am nächsten Tag vier andere Personen zu treffen. • Der erforderliche Sicherheitsabstand (1,5 m) zwischen den Personen der verschiedenen Haushalte muss immer eingehalten werden. Es ist besser, sich draußen (Terrasse, Garten) zu treffen. • Es ist nicht möglich, die Personen Ihrer sozialen Kleingruppe zu treffen, wenn eine von ihnen krank ist. Im Rahmen dieser begrenzten sozialen Kontakte ist es erlaubt sich fortzubewegen, um sich zum Wohnsitz des anderen Haushalts zu begeben. Damit sollte jedoch kein (touristischer) Tagesausflug beabsichtigt werden. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, diese Regel der begrenzten sozialen Kontakte korrekt anzuwenden.

• Ich lebe allein. Wen darf ich einladen und wen darf ich besuchen gehen?

  Als Alleinstehender dürfen Sie 4 Personen einladen (oder zum Beispiel 2 Paare ohne Kinder oder eine vierköpfige Familie). Diese Personen bilden zusammen eine soziale Kleingruppe und dürfen nicht Teil einer anderen Gruppe ausmachen. Es ist also nicht möglich, sich an einem Tag mit dieser Gruppe zu treffen und an einem anderen Tag mit Leuten aus einer anderen Gruppe. Die soziale Kleingruppe muss sich nicht immer vollzählig treffen, muss aber immer auf die Personen dieser Gruppe beschränkt sein. Wichtig ist, dass jedes Mitglied einer sozialen Kleingruppe ihre Kontakte auf diese Personen beschränkt. Der erforderliche Sicherheitsabstand (1,5 m) zwischen den Personen der verschiedenen Haushalte muss immer eingehalten werden. Wenn Sie über eine Terrasse oder einen Garten verfügen, treffen Sie sich am besten draußen. Natürlich ist es nicht möglich, Personen aus Ihrer Gruppe zu besuchen, wenn eine davon krank ist.

• Sind die beiden Personen, mit denen ich mich im Freien körperlich betätige, Teil meiner sozialen Kleingruppe?

  Diese Personen müssen nicht zur sozialen Kleingruppe des Haushalts gezählt werden. Es ist also erlaubt, mit zwei Personen spazieren zu gehen (sofern es sich immer um dieselben Personen handelt und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing) und vier andere Personen (immer dieselben) zu Hause zu empfangen.

• Nutzt die Regierung meine persönlichen Telekommunikationsdaten für die Bekämpfung des Coronavirus?

  Nein, die Regierung hat nur Zugang zu anonymen Daten. Auf der Grundlage dieser Daten führt sie Analysen durch, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Die Regierung verarbeitet weder Adressen noch Telefonnummern oder Namen. Es wird gewährleistet, dass die Daten keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden können. In Bezug auf die verwendete Aggregation wird dem Bürger vollständige Anonymität zugesichert und wird seine Identität geschützt.

• Zu welchen Zwecken werden die Telekommunikationsdaten verwendet?

  Die Regierung verwendet anonymisierte und aggregierte Daten, um Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie zu unterstützen. Aus diesen Daten können zweckdienliche Feststellungen hervorgehen, wie beispielsweise: Hat die Mobilität der Belgier seit Ergreifung der Maßnahmen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgenommen? In welchen geografischen Gebieten ist mehr Mobilität als in anderen zu verzeichnen?

• Werden durch dieses Vorgehen alle meine Bewegungen überwacht?

  Nein. Im Rahmen dieser Analysen werden keine neuen Daten erfasst. Die Daten verlassen die Geschäftsräume der Telekomanbieter nicht. Sie werden anonymisiert (das heißt dass nicht ersichtlich ist, welche Einzelperson sich hinter welchem Datenpunkt befindet) und aggregiert (das heißt, dass keine Analyse des Verhaltens von Einzelpersonen erfolgt).

• Werden meine Daten aufbewahrt oder wiederverwendet?

  Nein, die im Rahmen dieses Projekts verwendeten Daten werden nur zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verwendet. Nicht relevante Daten werden sofort und fortlaufend gelöscht. Am Ende der Gesundheitskrise werden alle Daten gelöscht, damit sie nie gestohlen oder gegen den Bürger verwendet werden können.

• Warum ist es zweckdienlich, Telekommunikationsdaten im Rahmen einer Epidemie des Typs COVID-19 zu verwenden?

  (Aggregierte und anonymisierte) Mobilfunkdaten sind im Rahmen der Bewältigung epidemiologischer Krisen bereits erfolgreich verwendet worden. Vergleichbare Technologien sind bereits bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2013-2015 eingesetzt worden. Das COVID-19-Virus wird durch körperliche Nähe zwischen Personen übertragen. Somit kann die Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung den Gesundheitsbehörden entscheidende Informationen für die Bewältigung der Epidemie liefern.

• Können diese Daten gegen mich verwendet werden?

  Auf keinen Fall. Die verarbeiteten Daten sind völlig anonym und können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Die Analysen werden nur durchgeführt, um die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung zu informieren. Die Daten werden in keinem Fall zu Strafverfolgungszwecken gegen Einzelpersonen verwendet.

• Gibt es ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern?

  Ja, Behörden und Mobilfunkanbieter anderer europäischer Länder und die Europäische Kommission arbeiten an der Umsetzung ähnlicher Initiativen. Die belgische Regierung steht in Kontakt mit einigen von ihnen, um Fachwissen auszutauschen und nach Möglichkeit ebenfalls grenzüberschreitende Bewegungen messen zu können.

• Steht dieses Vorgehen im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens?

  Absolut. Anders als in anderen Regionen der Welt wird in Belgien besonders auf die genaue Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Schutz des Privatlebens geachtet. Die Regierung handelt nach dem “Privacy-First”-Grundsatz. Sie achtet auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Datenschutzexperten und eine Ethik-Kommission werden in die Datenanalyse eingebunden. Das Vorgehen und die Arbeitsmethoden sind von der Datenschutzbehörde gebilligt worden.

• Wer analysiert und verwendet diese Daten?

  Die Regierung entscheidet, welche Analysen anhand der anonymisierten und aggregierten Daten vorgenommen werden und zu welchem Zweck sie verwendet werden, und zwar in enger Absprache mit der Datenschutzbehörde. Die Mobilfunkanbieter übermitteln nur anonymisierte und aggregierte Daten an Sciensano, das der Regierung die angeforderten Analysen übermittelt.

• Habe ich die Möglichkeit, meine Standortdaten im Rahmen des Projekts "Daten gegen Corona" nicht zur Verfügung zu stellen?

  Nein, Ihre Standortdaten werden nicht individuell übermittelt. Die Regierung erhält nur eine Übersicht anonymisierter und aggregierter Daten. Sie können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden und sind vollständig anonym. Diese Datenübertragung entspricht der Stellungnahme der Datenschutzbehörde.

Arbeit & Wirtschaft

• Lebensmittel Bank bar Rechtsanwalt Freiwilliger café Autowaschanlage Friseur arbeiten Mitarbeiter Arbeitgeher Arbeitsplatz Geschäfte Konstruktion Finanzen foodtruck Tourismus unabhängig von zu Hause aus arbeiten verschieben Unternehmen Online Shopping Praktikum Praktikant Pommesbude Restaurant Garage Finanzen Steuerung

• Welche Geschäfte dürfen öffnen?

  Alle Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, dürfen für die Öffentlichkeit öffnen, ausgenommen:

  • Massagesalons,
  • Friseursalons und Barbiere,
  • Wellnesszentren einschließlich Saunas,
  • Fitnesszentren,
  • Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros. Vorerwähnte Unternehmen dürfen auch keine Leistungen im Hause des Verbrauchers erbringen.

  Weitere Informationen:

  • https://www.lisvs.be/de/news/schwierigkeiten-infolge-des-coronavirus?_ga=2.161993660.1638453542.1586165792-1247859482.1586165792
  • https://indemnitecovid.wallonie.be/#/
  • https://beschaeftigung.belgien.be/de/themen/coronavirus/sicheres-arbeiten-waehrend-der-coronavirus-krise-allgemeiner-leitfaden
  • https://beschaeftigung.belgien.be/de/nachrichten/coronavirus-vorbeugende-massnahmen-und-konsequenzen-fuer-das-arbeitsrecht
  • https://emploi.belgique.be/fr/propos-du-spf/structure-du-spf/inspection-du-travail-dg-controle-des-lois-sociales/directions
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/verfahren-zur-zahlung-des-arbeitslosengeldes-bei-zeitweiliger-arbeitslosigkeit
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/wie-beantragen-sie-als-arbeitnehmer-arbeitslosengeld-bei-zeitweiliger-arbeitslosigkeit
  • https://www.lfa.be/de/nachrichten/wie-beantragen-sie-als-arbeitgeber-zeitweilige-arbeitslosigkeit-fuer-ihre-arbeitnehmer
  • https://www.leforem.be/coronavirus-mesures-prises-par-forem.html

• Unter welchen Bedingungen darf in diesen Geschäften der Verkauf stattfinden?

  Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten und für die Öffentlichkeit öffnen dürfen, müssen folgende Bedingungen einhalten: Folgende Modalitäten gelten für den Empfang von Kunden:

  • 1 Kunde pro Geschäftsfläche von 10 m² während höchstens 30 Minuten, ausgenommen Geschäfte, in denen die für Kunden zugängliche Geschäftsfläche weniger als 20 m² beträgt. Diese Geschäfte dürfen zwei Kunden auf einmal empfangen, sofern die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet werden kann.

  • Geschäfte und Unternehmen, die auf Terminvereinbarung arbeiten (beispielsweise Rechtsanwälte, Notare, Innenarchitekten, Küchenbauer, Juweliere, …) dürfen ihre Kunden solange wie üblich und ohne Einschränkung der Anzahl Personen empfangen.

  • Das Unternehmen stellt Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.

  • Andere Maßnahmen in Bezug auf den Empfang der Kunden sind im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 bestimmt, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung steht.

  • Unternehmen folgen ebenfalls den Bestimmungen, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” definiert sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung. Für Einkaufszentren gelten spezifische Maßnahmen:

  • Ein Kunde pro 10 m² ist erlaubt für einen Zeitraum, der nicht über die notwendige und übliche Dauer hinausgeht.

  • Das Einkaufszentrum stellt erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.

  • Bodenmarkierungen und/oder Beschilderung erleichtern das Halten eines Abstands von 1,5 m.

  • Die Regeln für Geschäfte gelten selbstverständlich auf für Geschäfte, die in Einkaufszentren gelegen sind, insbesondere hinsichtlich der Einkaufsdauer (30 Minuten).

  Für Kunden gelten ebenfalls gewisse Einschränkungen:

  • Es wird allein eingekauft, außer bei Terminvereinbarung. Eine Ausnahme wird für einen Erwachsenen gemacht, der Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleitet.
  • Einkäufe werden in einem Zeitraum von maximal 30 Minuten pro Geschäft gemacht, außer bei Terminvereinbarung.
  • Jedem Kunden wird dringend empfohlen, in den Geschäften eine Schutzmaske zu tragen, die Mund und Nase bedeckt.

  Außerdem wird empfohlen, Geschäfte in einer Stadt oder Gemeinde aufzusuchen, die in der Nähe von Wohnort oder Arbeitsplatz gelegen ist. Außerdem wird empfohlen, Personen über 65, Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und Pflegepersonal Vorrang einzuräumen.

  Die lokalen Behörden organisieren den Zugang zu Einkaufszentren, Geschäftsstraßen und Parkplätzen gemäß dem ministeriellen Schreiben vom 8. Mai 2020 über die Kontrolle des öffentlichen Raums bei der Wiedereröffnung von Geschäften und Einkaufszentren, damit die Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

  Kontaktberufe : Schönheitssalons, spezialisierte Fußpflegeinstituten, Nagelstudios, Friseursalons, Barbiersalons und Tattoo- und Piercingstudios Für diese Unternehmen gelten folgende Bedingungen:

  • Ein einziger Kunde pro 10 m2 Geschäftsfläche. Beträgt die für Kunden zugängliche Geschäftsfläche weniger als 20 m2, dürfen zwei Kunden auf einmal empfangen werden, sofern die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet werden kann.
  • Die Verbraucher dürfen nur auf Terminvereinbarung empfangen werden und für die strikt notwendige Dauer.
  • Die Wartebereiche sind für Kunden nicht zugänglich. Kunden warten draußen.
  • Kunden dürfen Toiletten nur im Notfall nutzen.
  • Snacks oder Getränke dürfen nicht gereicht werden.
  • Ein Abstand von 1,5 m zwischen jedem Arbeitsplatz muss gewährleistet sein.
  • Dienstleister ergreifen die geeigneten Hygienemaßnahmen, um nach jedem Kunden Hände, benutzte Instrumente und den Arbeitsplatz zu desinfizieren.
  • Das Tragen einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff im Unternehmen ist für das Personal und die Kunden ab dem Alter von zwölf Jahren Pflicht. Der Kunde darf seine Maske nur für eine Behandlung im Gesicht und nur während der für diese Behandlung notwendigen Dauer abnehmen.
  • Gel für die Handhygiene wird am Eingang und an verschiedenen Stellen im Unternehmen zur Verfügung gestellt.

  Friseursalons dürfen im Prinzip nur einen Kunden pro 10m2 Geschäftsfläche empfangen. Da Friseure ihre Dienstleistung üblicherweise in verschiedene Schritte (Färben, Dauerwellen, …) unterteilen, wobei die Kunden jeweils über einen eigenen Platz verfügen, kann Friseuren demnach eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die erlaubte Anzahl Kunden im Verhältnis zur Fläche des Salons eingeräumt werden. Um von dieser Regel abzuweichen, müssen die Arbeitsplätze durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative voneinander getrennt werden.

  Andere Maßnahmen in Bezug auf den Empfang der Kunden sind im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 bestimmt, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung steht. Die vorerwähnten Unternehmen müssen ebenfalls die Bestimmungen einhalten, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” definiert sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung.

  Bei Leistungen im Hause des Verbrauchers dürfen Dienstleister nur für die strikt notwendige Dauer anwesend sein. Das Tragen einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff ist für den Dienstleister und den Kunden ab dem Alter von 12 Jahren Pflicht. Der Kunde darf seine Maske nur für eine

  Behandlung im Gesicht und nur während der für diese Behandlung notwendigen Dauer abnehmen. Dienstleister ergreifen die geeigneten Hygienemaßnahmen, um nach jedem Kunden Hände, benutzte Instrumente und den Arbeitsplatz zu desinfizieren.

• Welches sind die Massnahmen, die von den KlientInnen befolgt werden müssen?

  Für Kunden gelten ebenfalls gewisse Einschränkungen:

  • Es wird allein eingekauft. Eine Ausnahme wird für einen Erwachsenen gemacht, der Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleitet. • Einkäufe werden in einem Zeitraum von maximal 30 Minuten pro Geschäft gemacht. • Jedem Kunden wird dringend empfohlen, in den Geschäften eine Schutzmaske zu tragen, die Mund und Nase bedeckt. Außerdem wird empfohlen, Geschäfte in einer Stadt oder Gemeinde aufzusuchen, die in der Nähe von Wohnort oder Arbeitsplatz gelegen ist. Außerdem wird empfohlen, Personen über 65, Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und Pflegepersonal Vorrang einzuräumen.

• Wie sieht es mit häuslichen Dienstleistungen für Einzelpersonen aus?

  Unternehmen dürfen häusliche Dienstleistungen an Kunden anbieten, außer Masseuren/Masseusen.

  Alle anderen häuslichen Dienstleistungen an Privatpersonen wie Haushaltshilfe, Fensterputzen, Schornsteinfegen, technische Inspektionen der Anlagen, Hausbesuche von Immobilienmaklern, Kontrolle der kommunalen Grundstücksregie, EEG-Zertifizierungen, private Musikstunden, … dürfen angeboten werden.

  Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, müssen die in ihrem Sektor anwendbaren Maßnahmen des Social Distancing einhalten.

  Kosmetiker(innen), spezialisierte Fußpfleger(innen), Maniküren, Friseure und Barbiere, Tätowierer und Piercer dürfen unter folgenden Bedingungen bei ihren Kunden zu Hause anwesend sein:

  • nur für die strikt notwendige Dauer,
  • Das Tragen einer Schutzmaske (oder einer anderen Alternative aus Stoff) ist für den Dienstleister und den Kunden ab dem Alter von 12 Jahren Pflicht. Der Kunde darf seine Maske nur für eine Behandlung im Gesicht und nur während der für diese Behandlung notwendigen Dauer abnehmen.
  • Dienstleister ergreifen die geeigneten Hygienemaßnahmen, um nach jedem Kunden Hände, benutzte Instrumente und den Arbeitsplatz zu desinfizieren.

  Bauarbeiten bei Privatpersonen dürfen vorgenommen werden, aber es ist zwischen dringenden und nicht dringenden Arbeiten zu unterscheiden:

  • Dringende Reparaturarbeiten müssen vorgenommen werden, wobei die Regeln des Social Distancing oder andere geeignete Maßnahmen, die ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau bieten, weitestmöglich anzuwenden sind.
  • Bei anderen Arbeiten müssen die Regeln des Social Distancing oder andere geeignete Maßnahmen, die ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau bieten, maximal gewährleistet werden.

• Wer muss die Einhaltung der Maßnahmen in den Geschäften überwachen?

  Die Einhaltung des Social Distancing liegt in der Verantwortung der Eigentümer der Geschäfte. Sie müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Einhaltung zu gewährleisten. Wird auf ein Wachunternehmen zurückgegriffen, um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, muss dies unter Einhaltung des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit geschehen.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf die Öffnungszeiten der Geschäfte?

  Geschäfte dürfen an den gewohnten Tagen und zu den üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben. Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben.

• Darf ein Geschäft gezwungen werden, zu öffnen?

  Wenn die öffentliche Ordnung oder das Allgemeininteresse es erforderlich macht, darf der Bürgermeister erforderliche Polizeimaßnahmen ergreifen, einschließlich in Bezug auf die Öffnungszeiten von Unternehmen.

• Wie muss ich mein Ladenlokal reinigen und desinfizieren?

  Jedes auf dem Markt verfügbare Reinigungsmittel darf benutzt werden, um Arbeitsflächen, Böden, Wände … zu reinigen. Hierbei muss die Gebrauchsanweisung strikt befolgt werden; anschließend ist gründlich mit Trinkwasser nachzuspülen. Nur zugelassene Biozide dürfen für die Desinfizierung der Räumlichkeiten Ihres Unternehmens benutzt werden. Die auf dem Etikett und in der Zulassungsakte vermerkten Anwendungsbedingungen sind genauestens zu beachten. So kann es beispielsweise erforderlich sein, Lebensmittel zu schützen oder aus dem behandelten Raum zu entfernen oder die behandelten Oberflächen gründlich mit Trinkwasser abzuspülen. Das vorsätzliche Besprühen von Obst und Gemüse, um sie zu “desinfizieren”, ist untersagt. Biozide können der Gesundheit schaden. Ein Überblick über die zugelassenen Biozide und spezifischen Benutzungsbedingungen ist über folgenden Link einsehbar: https://www.health.belgium.be/de/node/26320.

• Sollen Lebensmittelvorräte angelegt werden?

  Das ist nicht nötig: Lebensmittelgeschäfte werden normal beliefert und haben wie üblich geöffnet.

• Dürfen Freiwillige Unternehmen der Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten ihre Unterstützung anbieten?

  Laut Gesetz vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen dürfen Freiwillige grundsätzlich nur von Organisationen beschäftigt werden, die ein uneigennütziges Ziel verfolgen. Das Freiwilligengesetz lässt es nicht zu, dass Handelsunternehmen auf Freiwillige zurückgreifen.

  Der Anwendungsbereich des Gesetzes vom 3. Juli 2005 wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 auf Organisationen ausgeweitet, die einerseits von der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Hilfe und Pflege älterer Menschen sowie die Aufnahme und Unterbringung älterer Menschen zugelassen sind und andererseits zum kommerziellen Privatsektor gehören.

  Fahrten und Ausgänge von Freiwilligen, die eine Tätigkeit ausüben, die durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen erlaubt ist, sind in einer Organisation, die in den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten tätig ist, erlaubt, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnort und Ort der Tätigkeit.

• Wie sieht es mit dem Horeca-Sektor aus?

  Einrichtungen, die Teil des Horeca-Sektors sind, sind für die Öffentlichkeit geschlossen. Für Restaurants sind nur die Lieferung von Mahlzeiten und der Verkauf von Gerichten zum Mitnehmen während der üblichen Zeiten erlaubt. Wenn die Kunden draußen warten, müssen sie ebenfalls die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Das Terrassenmobiliar ist drinnen zu lagern. Hotels und Apparthotels dürfen geöffnet bleiben, mit Ausnahme eventueller Restaurants, Bars, Speiseräume, Seminarräume und anderer Gemeinschaftsräume. Das Terrassenmobiliar ist drinnen zu lagern. Food-Trucks, Hähnchenbuden, Eisverkäufer, … dürfen individuell ihrem Wandergewerbe an den üblichen Plätzen (oder auf den üblichen Strecken) nachgehen, sofern die Gemeindebehörden vorher eine entsprechende Zulassung ausstellen. Sie dürfen ihre Tätigkeit ebenfalls im Rahmen eines erlaubten Marktes ausüben.

  Weitere Informationen für Selbständigen: https://www.lisvs.be/de/news/schwierigkeiten-infolge-des-coronavirus?_ga=2.161993660.1638453542.1586165792-1247859482.1586165792

• Was ist mit den anderen Unterkunftsarten?

  Hotels und Aparthotels dürfen geöffnet bleiben, aber ohne Zugang zu den Bars, Restaurants (Gemeinschaftsräumen) und Freizeitbereichen, damit Übernachtungsmöglichkeiten für wesentliche Reisen angeboten werden können. Zimmerservice ist jedoch erlaubt. Das Terrassenmobiliar muss drinnen verstaut werden. Die Versammlungsräume dieser Hotels sind geschlossen. Freizeit- und Touristenunterkünfte (z. B.: Ferienwohnungen, Campingplätze, B&B, Ferienparks, AirBnB, …), mit Ausnahme von Zweitwohnungen, sind geschlossen. Ständige Bewohner, Eigentümer und langfristige Mieter (mindestens 1 Jahr) dieser Unterkunftsarten dürfen sich dort natürlich aufhalten. Dies gilt auch für ständige Bewohner eines mobilen Wohnwagens. Mit ständigen Bewohnern dieser Unterkunftsart werden gleichgestellt:

  1. Personen, die offiziell in der Ferien- oder Wochenendunterkunft eingetragen sind, in der sie sich befinden (unabhängig davon, ob sie in dieser Ferien- oder Wochenendunterkunft über ein Wohnrecht verfügen),
  2. Personen, die eine Bezugsadresse haben und nicht irgendwo anders rechtmäßig eingetragen sind (Bewohner von Wohnwagen, Obdachlose, die nicht über genügende Existenzmittel verfügen),
  3. Belgier, die rechtmäßig im Ausland wohnen, nach Belgien zurückgekehrt sind, (noch) nicht irgendwo anders eingetragen sind und derzeit in einem Wohnwagen oder einem Mobilheim leben,
  4. Ausländer, die sich vor Einführung der Maßnahmen in einem Freizeitgebiet aufgehalten haben und denen es offensichtlich unmöglich ist, in ihr Land zurückzukehren, solange dies unmöglich ist. Sie müssen so schnell wie möglich in das Land, in dem sie rechtmäßig wohnen und/oder das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren.

  Weitere Informationen für Selbständigen: https://www.lisvs.be/de/news/schwierigkeiten-infolge-des-coronavirus?_ga=2.161993660.1638453542.1586165792-1247859482.1586165792

• In mehreren Ferienparks sind Angestellte von Electrabel untergebracht, um wesentliche Dienste zu leisten (Seewindparks, Doel, Tihange...). Kann es hierfür Ausnahmen geben?

  Personen, die dort ständig wohnen, dürfen bleiben.

• Was ist mit Wohnwagenplätzen für fahrendes Volk?

  Ständige Bewohner dürfen bleiben. Die Fortbewegung von einem Platz zum anderen gilt nicht als wesentliche Fahrt. Die Bürgermeister müssen also die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Aufenthalt der ständigen Bewohner bis zum Ende der Krise zu erleichtern.

• Darf der Online-Handel der Sektoren, die als nicht wesentlich gelten, fortgeführt werden?

  Online-Handel (mit Ausnahme von elektronischen Zigaretten, E-Zigaretten mit Nikotinliquid, Tabakerzeugnissen und pflanzlichen Raucherzeugnissen) und Take-away an Abholstellen ausschließlich für Lebensmittel werden stimuliert. Handelsgeschäfte, die ein Online-Verkaufssystem einrichten möchten, müssen Hauslieferungen gewährleisten (Kunden dürfen ihre Bestellungen nicht direkt im Geschäft abholen).

• Darf ich noch Pakete online bestellen?

  Ja, die Online-Shops bleiben geöffnet und dürfen weiter liefern. Die Übernahme Ihres Pakets erfolgt ohne direkten Kontakt.

• Dürfen Versanddienste (Bpost, DHL, ...) weiter arbeiten?

  Ja, dazu wird sogar ermutigt, sofern die Maßnahmen in Bezug auf das Social Distancing eingehalten werden. Abholung an offiziellen Abholstellen ist erlaubt.

• Was ist mit Märkten und sonstigem Wandergewerbe?

  Individuelle wandergewerbliche Tätigkeiten (Food und Non-Food) dürfen am üblichen Ort (oder auf dem üblichen Weg) ausgeübt werden, unter Vorbehalt einer vorherigen Erlaubnis der Gemeindebehörden.

  In Bezug auf die Märkte:

  • Märkte mit mehr als 50 Marktständen sind verboten.
  • Märkte mit maximal 50 Marktständen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden (Tages-, Wochen- oder Zwei-Wochen-Märkte) können stattfinden unter Vorbehalt einer vorherigen Erlaubnis der Gemeindebehörden.

  Auf allen von den Gemeindebehörden erlaubten Märkten müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Geeignete Präventionsmaßnahmen werden rechtzeitig ergriffen, wie im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, empfohlen.

  Jeder Markt muss auf jeden Fall folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die von der lokalen Behörde festgelegten Bedingungen werden eingehalten.
  • Die Regeln des Social Distancing werden eingehalten.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Markt zugelassenen Besucher beträgt ein Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand.
  • Es ist kein Trödel- oder Flohmarkt.
  • Da sich die Waren zwischen dem Händler und dem Kunden befinden, ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für die Händler Pflicht, um eine Ansteckung über Tröpfchen und Aerosolpartikel zu vermeiden.
  • Jedem Kunden wird dringend empfohlen, eine Schutzmaske zu tragen, die Mund und Nase bedeckt.
  • Die Gemeindebehörden müssen an den Ein- und Ausgängen der Märkte die Mittel zur Gewährleistung einer guten Handhygiene zur Verfügung stellen. Die Händler stellen den Kunden ebenfalls Gel für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Auf dem Markt dürfen keine Speisen oder Getränke konsumiert werden. Den Kunden werden keine Speisen oder Getränke in Form einer Verkostung angeboten.
  • Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um die Zahl der auf dem Markt anwesenden Kunden zu überprüfen.
  • Auf dem Markt wird ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung und mit getrennten Ein- und Ausgängen eingerichtet. Die Gemeindebehörde kann bei außergewöhnlichen Umständen eine gerechtfertigte Ausnahme gewähren und eine Alternativlösung festlegen.
  • Es wird allein eingekauft. Eine Ausnahme wird für einen Erwachsenen gemacht, der Minderjährige, die unter demselben Dach wohnen, oder eine hilfebedürftige Person begleitet.
  • Die Dauer des Einkaufs geht nicht über die notwendige und übliche Dauer hinaus.

• Dürfen Sonnenstudios öffnen?

  Sonnenstudios dürfen öffnen. Aufgrund der Hygienemaßnahmen müssen Einzelkabinen benutzt werden bei nur einer Person pro Kabine und die Kabinen nach jeder Benutzung desinfiziert werden.

• Dürfen Unternehmen, die Massagedienstleistungen (therapeutische Massage, Shiatsu, Sportmassage, Reflexzonenmassage usw...) anbieten, öffnen?

  Nein, sie dürfen im Rahmen der Phase 2 noch nicht öffnen, wie dies schon in der vorherigen Phase der Lockerungen der Fall war. In der Tat wurde das Verbot, Massagesalons zu öffnen, auf Antrag der Experten für diese Phase der Lockerungen verlängert. Die Massagetätigkeit selbst ist noch immer mit Gesundheitsrisiken verbunden.

  Für diese Unternehmen werden, wie vom Nationalen Sicherheitsrat am 6. Mai angekündigt, Experten Konzertierungen mit dem Sektor aufnehmen, um auszumachen, wann und unter welchen Bedingungen eine Wiedereröffnung in Betracht gezogen werden könnte.

• Sind Umzüge (mit oder ohne Umzugsunternehmen) erlaubt?

  Alle Umzüge sind erlaubt.

• Dürfen Großmärkte für Gewerbetreibende weiter stattfinden?

  Ja, wenn das Social Distancing im Rahmen des Möglichen eingehalten wird.

• Was ist mit Infektion über Verpackungen und Lebensmittel?

  Die Webseite der FASNK enthält Erläuterungen für Verbraucher und Akteure der Lebensmittelkette: http://www.favv.be/professionnels/publications/communications/coronavirus.asp (FR) beziehungsweise http://www.favv.be/professionelen/publicaties/mededelingen/coronavirus.asp (NL).

• Was sind die allgemeinen Grundsätze für Unternehmen?

  Für Unternehmen, die nicht zu den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören: Homeoffice wird in allen Unternehmen für alle Personalmitglieder empfohlen, deren Funktion dies zulässt. Wird kein Homeoffice angewandt, ergreifen die Unternehmen angemessene Maßnahmen, um:

  o die bestmögliche Einhaltung der Regeln des Social Distancing zu gewährleisten, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen, o ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau zu bieten, sollten die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können. Die vorerwähnten Regeln gelten ebenfalls für die vom Arbeitgeber organisierte Beförderung. Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf Unternehmensebene durch geeignete Vorsorgemaßnahmen gewährleistet, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” beschrieben sind (unter folgender Adresse verfügbar: https://beschaeftigung.belgien.be/sites/default/files/content/documents/Coronavirus/AllgemeinerLeitfaden.pdf , eventuell ergänzt durch:

  • Richtlinien auf Sektorenebene, • und/oder Unternehmensrichtlinien, und/oder andere angemessene Maßnahmen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

  Für Unternehmen, die zu den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören: Diese Unternehmen und Dienste müssen wenn möglich auf Homeoffice zurückgreifen und die Regeln des Social Distancing einhalten. Für Sektoren und Arbeitnehmer, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, ihre Tätigkeiten nicht unterbrochen und bereits selbst die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, kann der oben genannte Leitfaden als Inspiration dienen. Soweit Subunternehmer und Hilfsdienste der Schlüsselsektoren es den Schlüsselsektoren ermöglichen, der Bevölkerung weiter zu dienen, gelten für sie die gleichen Vorschriften wie für Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste.

  Weitere Informationen für Unternehmen:

  • https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/le-coronavirus-et-ses
  • https://indemnitecovid.wallonie.be/#/

• Wer hat, abgesehen von Arbeitnehmern, Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen?

  Die Öffentlichkeit hat Zugang zu den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumen von Unternehmen, die nicht zu den Schlüsselsektoren gehören, unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing bzw. gleichwertiger Schutzmaßnahmen, die im Unternehmen gelten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumen von Unternehmen der Schlüsselsektoren und der wesentlichen Dienste wird unter weitestmöglicher Einhaltung der Regeln des Social Distancing organisiert.

Gesundheit

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• Welche Empfehlungen gelten in Bezug auf Mundschutz/Handschuhe im öffentlichen Raum?

  Die Übertragung des COVID-19 erfolgt über Tröpfchen und durch Kontakt mit kontaminierten Oberflächen und nicht durch die Luft. Daher bietet das Tragen von Mundschutzmasken keinen Schutz gegen eine Ansteckung, wenn man keinen engen Kontakt (Abstand von 1,5 m) mit einer infizierten Person hat. Das Bedecken von Mund und Nase ist eine wesentliche Maßnahme im Rahmen der Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen, wenn ein enger Kontakt nicht vermieden werden kann. Dies kann mithilfe einer sogenannten Alltagsmaske oder eines alternativen Schutzmittels (Schal, Bandana) geschehen. Dies:

  • wird im öffentlichen Raum und in den Geschäften und für Kunden auf Märkten dringend empfohlen,
  • ist in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn („pré-métro“), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird, für Fahrgäste ab 12 Jahren Pflicht. Jedoch ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt,
  • wird für das Personal der Primar- und Sekundarschulen dringend empfohlen,
  • wird für die Schüler des Sekundarschulwesens dringend empfohlen,
  • ist für die Händler auf Märkten und ihre Mitarbeiter Pflicht,
  • ist für Dienstleister in Kontaktberufen und ihre Kunden ab 12 Jahren Pflicht. Die Maske des Kunden darf nur für eine besondere Behandlung im Gesicht und während der für diese Behandlung strikt notwendige Dauer abgenommen werden.

  Eine Maske allein bietet keinen ausreichenden Schutz; sie muss im Rahmen der Einhaltung der Sicherheitsabstände und der Hygienemaßnahmen betrachtet werden. Weitere Informationen über Schutzmasken aus Stoff erhalten Sie auf https://www.info-coronavirus.be/de/faq/#014. Das Tragen von Handschuhen hingegen wird nicht empfohlen, weil dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Sie waschen sich die Hände nicht mehr, während Sie immer noch Mund, Nase und Augen mit behandschuhter Hand berühren, was ebenfalls zu einer Ansteckung führen kann. Es ist besser, sich die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife zu waschen.

  Weitere Informationen:

  • https://mundschutznaehen.be/
  • https://www.info-coronavirus.be/de/mundschutz/

• Werden in Krankenhäusern Sondermaßnahmen ergriffen?

  Trotz der allgemeinen Maßnahmen des Social Distancing ist die Betreuung von Hilfebedürftigen prioritär und muss gewährleistet werden. In den letzten Wochen hat die Epidemie einen bedeutenden Einfluss auf das Pflegeangebot gehabt, sowohl auf Ebene der Erstversorgung als auch auf Ebene der Krankenhäuser. Arbeitsgruppen prüfen bereits, wie man der Notwendigkeit gerecht werden kann, mit Covid-19 infizierten Personen weiterhin die beste Versorgung zu bieten und gleichzeitig den Zugang zur allgemeinen und spezialisierten Gesundheitspflege schrittweise und sicher zu erweitern. Ziel ist es, dass jeder schnellstmöglich wieder einen “normalen” Zugang zur Gesundheitspflege erhält, ohne die medizinische Infrastruktur zu überlasten, die für die Versorgung der an dem Virus Erkrankten erforderlich ist. Es wird empfohlen, sich bei den Pflegeeinrichtungen zu informieren und ihren Anweisungen zu folgen. Seit dem 4. Mai 2020 dürfen Pflegeanbieter, die ambulante Pflege erbringen, ihre Tätigkeit sowohl für dringende als auch nicht dringende Pflege ausüben, sofern sie die Empfehlungen einhalten, die unter folgender Adresse abrufbar sind: https://www.health.belgium.be/de/node/37089 Pflegeanbieter, die in Krankenhäuser arbeiten, können ebenfalls dringende und nicht dringende Pflege erbringen gemäß den Richtlinien, die abrufbar sind auf der Website des VBS-GBS (Berufsdachverband der Fachärzte) http://www.vbs-gbs.org und des FÖD Volksgesundheit. Blutspenden müssen unter maximaler Einhaltung der Regeln des Social Distancing weiter stattfinden. Kranke Personen müssen wie immer ausgeschlossen werden.

• Sind Besucher in Krankenhäusern zugelassen?

  Ab dem 2. Juni 2020 werden Krankenhäuser über ihre eigene Besuchsregelung verfügen, die die Sicherheit der Patienten, des Personals und der Besucher gewährleistet. Für alle Krankenhäuser wird der therapeutische Urlaub für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gestattet, wobei das Krankenhaus Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der anderen Patienten und des Personals vorsieht.

  Die seit dem 11. Mai geltenden Regeln für Besuche in psychiatrischen Kliniken bleiben anwendbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen in Bezug auf Familienbesuche auf alle Patienten anwendbar sein werden. Patienten und Besuchern wird geraten, ihr Krankenhaus zu kontaktieren, um sich über die genauen Modalitäten für Besuche zu informieren.

• Sind Besuche in Altenheimen oder Pflegeheimen oder -zentren erlaubt?

  Fernkommunikationsmittel (Telefon, Videogespräche, …) sind aus Hygienegründen zu bevorzugen. Wesentliche Besuche (nahestehende Hilfspersonen, …) sind erlaubt, um die Betreffenden nicht der totalen Isolation auszusetzen. Informieren Sie sich bei dem betreffenden Pflegeheim bzw. -zentrum, ob ein Besuch unter sicheren Bedingungen möglich ist. Ein Gesprächsbereich, der Besucher und Bewohner im Eingangsbereich der Einrichtung durch eine Glasplatte trennt, kann zur Verbesserung der Sicherheit eingerichtet werden. Dieser Gesprächsbereich muss dann nach jedem Besuch desinfiziert werden.

• Dürfen Haushilfe- und Familienhilfsdienste ihre Tätigkeiten fortsetzen?

  Unterstützung, auch durch Freiwillige, von älteren Menschen, Personen mit Behinderung und schutzbedürftigen Personen kann fortgeführt werden. Einbegriffen sind (unter anderem):

  • Dienste für Hauspflege, • Familienhilfsdienste, • Hilfsdienste für Personen mit Behinderung, • Hauskrankenpfleger(innen), • Frauenhäuser, • Aufnahmeheime und Aufnahmestrukturen für Menschen mit sozialen Schwierigkeiten und Nachtasyle.

• Wer wird zurzeit getestet?

  Detaillierte Informationen über das Testverfahren sind auf der Website von Sciensano verfügbar: https://epidemio.wiv-isp.be/ID/Pages/2019-nCoV_procedures.aspx.

  Weitere Informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/test/

• Dürfen Gesundheitsberufsfachkräfte bei Auftreten von Symptomen weiterarbeiten?

  Bei leichten Symptomen dürfen Gesundheitsberufsfachkräfte weiterarbeiten, sie müssen allerdings eine Schutzmaske tragen. Bei Fieber über 37,5 °C dürfen sie nicht weiterarbeiten und müssen sie zu Hause bleiben.

• Dürfen Krankenwagenfahrer bei Auftreten von Symptomen weiterarbeiten?

  Bei leichten Symptomen dürfen Krankenwagenfahrer weiterarbeiten, sie müssen allerdings eine Schutzmaske tragen. Bei Fieber über 37,5 °C dürfen sie nicht weiterarbeiten und müssen sie zu Hause bleiben.

• Alle Gesundheitsdienste gehören hinsichtlich der Ansteckung mit COVID-19 zu einer Risikogruppe. Wird es eine automatische Anerkennung als Arbeitsunfall/Berufskrankheit geben, wenn sich herausstellt, dass in Gesundheitsdiensten tätige Personen mit COVID-19 infiziert sind (die Infektionsquelle kann nicht mit Sicherheit identifiziert werden)?

  Die Ansteckung mit COVID-19 kann als Berufskrankheit anerkannt werden (siehe https://fedris.be/fr/news#news-2695). Schadenersatzanträgen müssen jedoch die Ergebnisse einer Laboruntersuchung beigefügt sein, die die COVID-19-Ansteckung bestätigen.

• Werden betreute Wohnungen als Wohnpflegezentren betrachtet?

  Ja, sie müssen als Wohnpflegezentren betrachtet werden, wenn sie einen gemeinsamen Eingang haben.

Unterricht

• Schule Kinder Kindertagesstätte Kinderkrippen Tagesmütter Eltern Klassen Studenten Lehrer Klasse Tests Aufgaben Ausbildung Prüfung Praktikum Graduiertenabschluss Predigtunterricht Elternurlaub Internat Internatsschulen Universitätshochschule

• Bleiben die Schulen geöffnet?

  Die progressive Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen kann fortgeführt werden, unter der Bedingung, dass die Schulen folgende Protokolle strikt anwenden:

  • • Die Hygienemaßnahmen (häufiges Händewaschen usw.) behalten für alle höchste Priorität.
  • • Klassenzimmer, Flure und Lehrerzimmer müssen jederzeit gut belüftet werden.
  • • Nach Möglichkeit sollten Aktivitäten/Unterrichte draußen stattfinden.
  • • Jede Schule muss für den Fall, dass ein Infektionsherd entsteht, über einen Notfallplan verfügen.

  Außerdem sind bestimmte Modalitäten pro Unterrichtsebene vorgesehen.

  Weitere Informationen: https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-6711/

• Vorschulunterricht

  Alle Klassen in den Kindergärten können gemäß folgenden Modalitäten wieder öffnen:

  • • Kindergartenschüler brauchen keine Maske zu tragen. Aus pädagogischen und sozialen Gründen wird nicht empfohlen, die Lehrkräfte zum Tragen einer Maske zu verpflichten, wenn sie sich um diese Kinder kümmern.
  • • Dagegen wird das Tragen einer Maske Personalmitgliedern bei Kontakten unter Erwachsenen (zwischen Kollegen, mit den Eltern, …) weiterhin sehr empfohlen.
  • • Die Einhaltung des Sicherheitsabstands ist hier nicht erforderlich.

• Primarschulunterricht

  Bis zum 8. Juni 2020: Unterrichtsstunden und Aktivitäten werden für bestimmte Schüler im Primarschulunterricht unter strikten organisatorischen Bedingungen wieder aufgenommen. Es wird dem Personal sehr empfohlen, Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative zu bedecken. Für die Schuljahre, deren Unterrichtsstunden und Aktivitäten nicht wieder aufgenommen werden, wird eine Schüleraufnahme für Kinder organisiert, deren Eltern: *- im Hilfeleistungs- und Gesundheitssektor arbeiten, *- in wesentlichen öffentlichen Diensten arbeiten, *- keine andere Möglichkeit haben, als sie von einem Großelternteil, das zu einer Risikogruppe (über 65 Jahre, Gesundheitsprobleme, …) gehört, betreuen zu lassen.

  Die Schulen können den Schülern für zu Hause neues pädagogisches Material zur Verfügung stellen und die Schüler, die aufgrund schulischer Probleme oder besonderer Lernbedürfnisse einer spezifischen Begleitung bedürfen, individuell einladen. In diesem Rahmen sind Fahrten erlaubt.

  Ab dem 8. Juni 2020 (oder ab dem 5. Juni 2020, wenn ein “Testtag” organisiert wird): Alle Klassen in den Primarschulen können ab dem 8. Juni gemäß folgenden Modalitäten wieder öffnen.

  • • Primarschüler brauchen keine Maske zu tragen. Dem Personal wird das Tragen einer Maske oder einer anderen sicheren Alternative sehr empfohlen, wenn der Sicherheitsabstand nicht gewährleistet werden kann.
  • • Für Primarschüler untereinander können die Vorschriften in Sachen Sicherheitsabstand gelockert werden. Sie gelten jedoch weiterhin für Kontakte zwischen Schülern und Lehrkräften, zwischen Lehrkräften untereinander und zwischen Lehrkräften und Eltern.
  • • In den Pausen müssen die Kinder möglichst mit ihren Klassenkameraden spielen, gemäß dem Prinzip der “Kontaktblase”.

• Sekundarschulunterricht

  Unterrichtsstunden und Aktivitäten werden für bestimmte Schüler im Sekundarschulunterricht unter strikten organisatorischen Bedingungen wieder aufgenommen.

  Es wird dem Personal und allen Schülern sehr empfohlen, Mund und Nase mit einer Maske oder einer sicheren Alternative zu bedecken. Schüler können zeitweilig auf das Tragen der Maske verzichten, zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder während der Pausenzeiten oder sportlicher Aktivitäten.

  Die Schulen können den Schülern für zu Hause neues pädagogisches Material zur Verfügung stellen und die Schüler, die aufgrund schulischer Probleme oder besonderer Lernbedürfnisse einer spezifischen Begleitung bedürfen, individuell einladen. In diesem Rahmen sind Fahrten erlaubt.

• Hochschulunterricht

  Universitäten und Hochschulen greifen hauptsächlich auf Fernunterricht zurück. Sie dürfen jedoch ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wieder aufnehmen.

  Praktika werden in demselben Rhythmus wie die betroffenen Sektoren wieder aufgenommen.

• Erwachsenenbildung

  Lehranstalten für Weiterbildungsunterricht (einschließlich informelle Erwachsenenbildung) dürfen ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wieder aufnehmen. Nur wenn die Ortsbeschaffenheit der Infrastruktur es erlaubt, können die Gemeinschaften beschließen, den Teilzeit-Kunstunterricht für begrenzte Aktivitäten wieder aufzunehmen.

• Bleiben Kinderkrippen und Tagesmütterdienste geöffnet?

  Weitere Informationen in Sachen Kinderbetreuung finden Sie auf den Websites der jeweiligen Gemeinschaft:

  Föderation Wallonie-Brüssel: https://www.one.be/public/detailarticle/news/coronavirus-les-conditions-dacces-pour-mettre-votre-enfant-en-creche/

  Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ostbelgienfamilie.be/desktopdefault.aspx/tabid-6754/

• Wie müssen Tagesmütter die Maßnahmen des Social Distancing organisieren?

  Die erforderlichen Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden, aber im Rahmen der Kinderbetreuung ist das Social Distancing in der Tat schwierig umsetzbar. Die Maßnahmen des Social Distancing müssen von den Eltern strikt eingehalten werden. Kindergruppen aus einer selben Kinderkrippe können allerdings als eine homogene Gruppe angesehen werden.

• Was tun mit Kindern von Eltern, die (wahrscheinlich) infiziert sind?

  Kinder eines infizierten Elternteils können 14 Tage lang nicht zur Schule oder zur Aufnahmestruktur gehen. Sciensano hat ein Verfahren für Kinder in gemeinschaftlichen Einrichtungen ausgearbeitet, das auf folgender Website verfügbar ist: https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_procedure_children_FR.pdf (FR) bzw. https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_procedure_children_NL.pdf (NL).

• Sind Universitäten und Hochschulen geschlossen?

  Universitäten und Hochschulen greifen hauptsächlich auf Fernunterricht zurück. Sie können jedoch ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften wiederaufnehmen.

  Praktika werden in demselben Rhythmus wie die betroffenen Sektoren wiederaufgenommen.

• Was ist in Bezug auf die Organisation von Prüfungen im Hochschulwesen vorgesehen?

  Prüfungen können organisiert werden. Die Modalitäten für die Organisation der Prüfungen finden Sie auf den Websites der Universitäten und Hochschulen. Für Studenten, die nicht über einen geeigneten Ort zum Lernen verfügen, dürfen Räume zum stillen Arbeiten eingerichtet werden. Dies erfolgt auf Absprache und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing. Wenn diese Initiativen in öffentlichen Bibliotheken umgesetzt werden, müssen die Studenten von Aufsichtspersonen und Personalmitgliedern beaufsichtigt werden.

• Was ist mit Aus- und Weiterbildung für Sicherheitsberufe?

  Die Schulen der Sicherheitsberufe führen die Grundausbildung im Fernunterricht weiter oder leisten eine Hilfe bei den Krisenanstrengungen, indem sie vor Ort eine praktische Ausbildung durchführen.

• Dürfen Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen öffnen?

  Diese Einrichtungen bleiben geöffnet. Besondere Modalitäten in Sachen Organisation können vorgesehen werden.

• Dürfen Schulungen, die Arbeitgeber ihren Personalmitgliedern anbieten, wieder aufgenommen werden?

  Sie dürfen wieder aufgenommen werden, sofern die im Betrieb anwendbaren Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

• Dürfen die von den ÖSHZ angebotenen Schulungen (z. B. Schulung über den Umgang mit begrenzten finanziellen Mitteln) wieder aufgenommen werden?

  Diese Schulungen dürfen organisiert werden, sofern die für die lokalen Behörden geltenden Maßnahmen des Social Distancing eingehalten werden.

• Dürfen Kurse in der Abendschule (Sprachkurse, Kochschule, ...) wiederaufgenommen werden?

  Lehranstalten für zusätzlichen Weiterbildungsunterricht (einschließlich informelle Erwachsenenbildung) können ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen wiederaufnehmen.

Öffentliches Leben

• Polizei Justizministerium Gefängnisse Post Telekommunikation Telenet Proximus Orange Netzwerk Sport Kultur Medien Hotel Übernachtung Unterkunft Veranstaltungen Tickets Stornierung Wasser Bootstour Fahrt Hausmüll Nachrichten Aufruf Sport Freizeit Unterhaltung Freizeit Hobby Kajak Golf Reiten Pferd Angeln Tennis Stadt Gemeinde Gemeindeverwaltung

• Was ist mit öffentlichen Verwaltungen (Gemeinden zum Beispiel)?

  Diese Verwaltungen arbeiten weiter (um ihre Aufträge zu erfüllen), greifen nach Möglichkeit auf Homeoffice zurück und halten die Regeln des Social Distancing ein. Sie informieren die Bevölkerung über die Möglichkeit, Dokumente und Informationen auf andere Weise (online) zu erhalten.

  Weitere Informationen:

  • Solidarität Ostbelgien
  • Solidarität Wallonie
  • Safe On Web

• Wird Haushaltsmüll weiter von Tür zu Tür eingesammelt?

  Ja, die verschiedenen Müllsammlungen (Restabfall, organische Abfälle, Papier/Karton, Glas, PMK und Grünabfälle, falls organisiert) werden gewährleistet, zumindest wenn genügend Müllwerker vorhanden sind. Andernfalls wird der Sammlung von Restabfall und organischem Abfall (außer Grünabfälle) Vorrang gegeben. Die Regelung in Bezug auf die Sammlung von Hausmüll und gleichgestelltem Gewerbeabfall ist auf den Websites der betreffenden Regionen verfügbar.
  Die Regelung für Flandern können auf folgender Website konsultiert werden: https://ovam.be/corona-impact#inzameling.

• Sind die Recyparks (Containerparks/Altstoffdepots) geschlossen?

  Hierzu können Sie die Websites der betreffenden Region konsultieren:

  • Die Regeln für Flandern finden Sie hier: https://ovam.be/corona-impact#inzameling
  • Die Regeln für Brüssel finden Sie hier: https://www.arp-gan.be/fr/Recypark.html
  • Die Regeln für die Wallonie finden Sie hier: http://environnement.wallonie.be

• Sind Bibliotheken geöffnet?

  Bibliotheken gelten als öffentlicher Dienst und sind für die Basisdienste (Ausleihe und Rückgabe) bei freiem Zu- und Austritt zugänglich. Die Maßnahmen des Social Distancing müssen eingehalten werden. Die Gouverneure müssen dafür Sorge tragen, dass der freie Zutritt für die Öffentlichkeit organisiert wird.

  Für Studenten, die nicht über einen geeigneten Ort zum Lernen verfügen, dürfen in Bibliotheken Räume zum stillen Arbeiten eingerichtet werden. Dies erfolgt auf Absprache und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing.

• Müssen provinziale, domaniale und kommunale Domänen, Parks und Wälder schließen?

  Die Freizeitanlagen dieser öffentlichen Anlagen (z. B.: Spielplätze, …) müssen schließen. Parks und Wälder und Natursehenswürdigkeiten und kulturelle Sehenswürdigkeiten sind dagegen zugänglich, sofern die Regeln des Social Distancing eingehalten werden. Spaziergänge und körperliche Betätigungen im Freien ohne Körperkontakt sind erlaubt, sofern sie:

  • allein,
  • in Begleitung von Personen, die unter einem Dach wohnen (darunter fallen ebenfalls Wohngruppen aus Einrichtungen der Jugendhilfe und ihre Betreuer, die unter einem Dach wohnen),
  • und/oder in Begleitung von höchstens zwei weiteren Personen erfolgen, bei denen es sich immer um dieselben Personen handeln muss, wobei ein Abstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen einzuhalten ist.

  Die Gemeinde-, Provinzial- oder Regionalbehörden organisieren die Aufsicht, die sie für die Einhaltung der folgenden Bedingungen auf den Spielplätzen dieser Anlagen als notwendig erachten: Der Zugang zu den Spielplätzen ist Kindern im Alter bis zu 12 Jahren einschließlich vorbehalten. Erwachsene, die die Kinder begleiten, halten die Regeln des Social Distancing ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Zudem muss der Zugang zu großen Spielplätzen in Parks auf höchstens 20 Kinder gleichzeitig beschränkt werden.

  Diese Aktivitäten sind für die dazu erforderliche Zeit erlaubt. Nach Beendigung der Aktivität ist in die Wohnung zurückzukehren. Um Menschenansammlungen, die derzeit verboten bleiben, zu vermeiden, ist es nicht erlaubt, sich in Parks niederzulassen. Eine Toleranz gilt für ältere Menschen und Schwangere. Auf Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit oder mit einer geistigen Behinderung können die Maßnahmen ebenfalls nicht strikt angewandt werden. Aus denselben Gründen ist es ebenfalls verboten, in Parks zu picknicken oder sich zu sonnen.

• Sind Sonderbestimmungen für öffentliche Toiletten und die öffentliche Hygiene vorgesehen?

  Im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Hygiene wird empfohlen, sie geöffnet zu halten oder Alternativen anzubieten. Die Gemeinde muss die erforderlichen Hygienemaßnahmen ergreifen.

• Bleiben die Notrufnummern für bedürftige Personen (Selbstmord, häusliche Gewalt usw.) erreichbar?

  Ja, sie bleiben geöffnet; Telefonisten müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Nachstehend finden Sie : https://www.info-coronavirus.be/de/psychosoziale-beratung/

• Werden die Räumungen weitergehen?

  Die Regionen haben beschlossen, die Ausführung von Räumungsbeschlüssen zeitweilig auszusetzen.

• Sind Zusammenkünfte erlaubt?

  Nein, es bleibt dabei, dass Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen verboten sind, außer in den in vorliegender FAQ erwähnten Fällen. Die Bürger sollen zu Hause bleiben, um Kontakte außerhalb der engsten Familie weitestgehend zu vermeiden.

• Darf der Unterricht in Musik-, Schauspiel-, Tanz- und Zeichenakademien wieder aufgenommen werden?

  Nur wenn die Ortsbeschaffenheit der Infrastruktur es erlaubt, können die Gemeinschaften beschließen, den Teilzeit-Kunstunterricht für begrenzte Aktivitäten wiederaufzunehmen.

• Welche Freizeit- und Outdoor-Aktivitäten sind erlaubt?

  Private und öffentliche Aktivitäten kultureller, sozialer, festlicher, folkloristischer, sportlicher, touristischer und rekreativer Art sind verboten. Erlaubt sind jedoch:

  • Spaziergänge und körperliche Betätigungen (auch Motorradfahrten) im Freien unter strikten Bedingungen,
  • regelmäßiges Sporttraining im Freien unter strikten Bedingungen,
  • Ausritte unter strikten Bedingungen,
  • Besuche von kulturellen Sehenswürdigkeiten und Natursehenswürdigkeiten unter strikten Bedingungen,
  • Besuche von Spielplätzen im Freien unter strikten Bedingungen,
  • Eheschließungen, Beerdigungen und religiöse Feierlichkeiten unter strikten Bedingungen.

  Diese Aktivitäten sind für die dazu erforderliche Zeitspanne erlaubt. Nach Beendigung der Aktivität ist in die Wohnung zurückzukehren.

• Unter welchen Bedingungen darf ich spazieren gehen oder mich körperlich betätigen?

  Spaziergänge und körperliche Betätigungen (auch Motorradfahrten) im Freien ohne Körperkontakt sind erlaubt, sofern sie:

  • allein erfolgen,
  • in Begleitung von Personen erfolgen, die unter einem Dach wohnen (darunter fallen ebenfalls Wohngruppen aus Einrichtungen der Jugendhilfe und ihre Betreuer, die unter einem Dach wohnen),
  • und/oder in Begleitung von höchstens zwei weiteren Personen erfolgen, bei denen es sich immer um dieselben Personen handeln muss, wobei ein Abstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen einzuhalten ist.

  Diese Aktivitäten sind für die dazu erforderliche Zeit erlaubt. Nach Beendigung der Aktivität ist in die Wohnung zurückzukehren. Um Menschenansammlungen, die derzeit verboten bleiben, zu vermeiden, ist es nicht erlaubt, sich in Parks niederzulassen. Eine Toleranz gilt für ältere Menschen und Schwangere. Auf Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit oder mit einer geistigen Behinderung können die Maßnahmen ebenfalls nicht strikt angewandt werden. Aus denselben Gründen ist es ebenfalls verboten, in Parks zu picknicken oder sich zu sonnen. Die Benutzung eines Motorfahrzeugs im Rahmen von Spaziergängen und körperlichen Betätigungen ist nur erlaubt, um sich zu den Orten (z. B. Wald in angemessener Entfernung) bzw. Sportinfrastrukturen zu begeben, wo die besagten körperlichen Betätigungen ausgeübt werden oder von wo der Spaziergang ausgehen soll. Es wird daran erinnert, dass touristische Aktivitäten und Ausflüge nicht erlaubt sind. Regelmäßiges Sporttraining im Freien ist ebenfalls unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

• Welche Sportarten sind erlaubt?

  Körperliche Betätigung ist erlaubt, sofern sie:

  • im Freien ausgeübt wird,
  • keinen Körperkontakt beinhaltet,
  • folgendermaßen erfolgt:
    • entweder allein
    • oder in Begleitung von Personen, die unter einem Dach wohnen (darunter fallen ebenfalls Wohngruppen aus Einrichtungen der Jugendhilfe und ihre Betreuer, die unter einem Dach wohnen), und/oder in Begleitung von höchstens zwei weiteren Personen, bei denen es sich immer um dieselben Personen handeln muss (unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen),
    • oder im Rahmen von regelmäßigem Training und regelmäßigem Sportunterricht im Freien in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder Verband, in einer Gruppe von höchstens 20 Personen, immer in Anwesenheit eines Trainers oder einer erwachsenen Aufsichtsperson und unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.
      Die Grundregeln des Social Distancing gelten weiterhin, es wird also empfohlen, immer mit derselben Gruppe von Personen zu trainieren. Es sollen keine Einführungskurse organisiert werden.

  Infrastrukturen, die gewöhnlich für die Ausübung erlaubter Sportarten erforderlich sind, dürfen öffnen, mit Ausnahme von Umkleideräumen, Duschen, Kantinen und Cafeterien. Toiletten und Getränkeautomaten können genutzt werden. Unter Infrastrukturen sind die Vereine, Clubs und Anlagen dieser Sportarten zu verstehen. Der Verleih oder Verkauf von Ausrüstung an sich ist erlaubt. Touristische und rekreative Tätigkeiten bleiben jedoch verboten.

• Darf ich mein minderjähriges Kind oder eine hilfebedürftige Person zum Sporttraining begleiten und ihm/ihr beim Training helfen?

  Ja, das ist erlaubt.

• Erhalten Spitzensportler Zugang zu Sportanlagen?

  Ja, wenn sie als Spitzensportler anerkannt sind und das Training alleine oder mit maximal zwei weiteren Personen (immer dieselben) absolvieren können. Gruppentraining innen ist nicht erlaubt. Was Gruppentraining im Freien betrifft, gelten die allgemeinen Regeln für Sporttraining im Freien.

• Dürfen Fitnesszentren öffnen?

  Nein, sie dürfen ihre Aktivitäten nicht ausführen, weder drinnen noch draußen. Trainer, die einem Fitnesszenter angeschlossen sind, dürfen im Rahmen der Bestimmung über Sporttraining Sportkurse im Freien geben.

• Dürfen lokale Behörden (Sport-)Plätze für Sportaktivitäten in einem organisierten Rahmen öffnen?

  Ja, wenn ein Trainer oder eine erwachsenen Aufsichtsperson anwesend ist und unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.

• Sind Wassersportarten erlaubt?

  Ja, sofern die in Frage “Welche Sportarten sind erlaubt?” aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

• Sind Drohnenflüge erlaubt?

  Konsultieren Sie bitte die Website des FÖD Mobilität: https://mobilit.belgium.be/fr/transport_aerien/drones/vols_de_drones_covid19 (FR) bzw. https://mobilit.belgium.be/nl/luchtvaart/drones/dronevluchten_covid19 (NL)

• Ist Angeln erlaubt?

  Ja. Wenn allerdings Angeln als Vereinssport betrieben wird, dürfen im Clubgebäude nur die Toiletten und Getränkeautomaten genutzt werden.

• Darf weiter gejagt werden?

  Hier müssen die regionalen Vorschriften befolgt werden.

  Flandern: https://www.natuurenbos.be/wildbeheer

  Wallonie: https://www.wallonie.be/fr/peche-et-chasse

• Was sind Natursehenswürdigkeiten und unter welchen Bedingungen dürfen sie öffnen?

  Als Natursehenswürdigkeiten gelten Gärten, Parks, Naturreservate, Zoos und Tierparks.

  Diese Infrastrukturen dürfen für die Öffentlichkeit öffnen, wobei folgende Bedingungen einzuhalten sind:

  • Die Besuche erfolgen allein oder in Begleitung von Personen, die unter demselben Dach wohnen.
  • Die Regeln des Social Distancing, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, werden eingehalten.
  • Ein Reservierungssystem per Internet oder Telefon wird eingerichtet, um das Besucheraufkommen zu regulieren. Die Zahlung kann vor Ort erfolgen.
  • Pro 10 m2 öffentlich zugängliche Fläche ist ein Besucher erlaubt.
  • Eine maximale Anzahl Besucher pro Zeitfenster wird festgelegt.
  • Ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung wird erstellt und für die Besucher wird ein Leitsystem vorgesehen.
  • Das Personal ist für die Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Social Distancing verantwortlich.
  • Eventuelle Geschäfte müssen die Regeln einhalten, die für Geschäfte gelten.
  • Cafeterien, Restaurants, Attraktionen und Spielplätze sind geschlossen, mit Ausnahme der Spielplätze unter der Aufsicht des Betreibers, der ein zu hohes Besucheraufkommen verhindern muss..

  Tagesausflüge bleiben verboten. Nach dem Besuch ist in die Wohnung zurückzukehren.

• Dürfen Lehrbauernhöfe öffnen?

  Ja, wobei die Regeln befolgt werden müssen, die für Natursehenswürdigkeiten gelten.

• Dürfen Indoor-Tierparks (Aquarium, Delphinarium, Reptilienhaus,...) öffnen?

  Ja, wobei die Regeln befolgt werden müssen, die für Natursehenswürdigkeiten gelten. Vorführungen mit Zuschauern dürfen jedoch nicht stattfinden.

• Was sind kulturelle Sehenswürdigkeiten und unter welchen Bedingungen dürfen sie öffnen?

  Als kulturelle Sehenswürdigkeiten gelten Museen, historische Gebäude und Denkmäler, Burgen und Schlösser. Diese Infrastrukturen dürfen für die Öffentlichkeit öffnen, wobei folgende Bedingungen einzuhalten sind:

  • Die Besuche erfolgen allein oder in Begleitung von Personen, die unter demselben Dach wohnen.
  • Die Regeln des Social Distancing, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, werden eingehalten.
  • Ein Reservierungssystem per Internet oder Telefon wird eingerichtet, um das Besucheraufkommen zu regulieren. Die Zahlung kann vor Ort erfolgen.
  • Pro 15 m2 ist ein Besucher erlaubt.
  • Eine maximale Anzahl Besucher pro Zeitfenster wird festgelegt.
  • Ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung wird erstellt und für die Besucher wird ein Leitsystem vorgesehen.
  • Das Personal ist für die Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Social Distancing verantwortlich.
  • Eventuelle Geschäfte müssen die Regeln einhalten, die für Geschäfte gelten.
  • Cafeterien, Restaurants, Attraktionen und Spielplätze sind geschlossen, mit Ausnahme der Spielplätze unter der Aufsicht des Betreibers, der ein zu hohes Besucheraufkommen verhindern muss..
  • Das didaktische Material muss nach jedem Gebrauch desinfiziert werden. Tagesausflüge bleiben verboten. Nach dem Besuch ist in die Wohnung zurückzukehren. Kulturzentren bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen. Für eine Übersicht der offenen kulturellen Sehenswürdigkeiten:
  • Föderation Wallonie-Brüssel: http://www.culture.be/
  • Flämische Gemeinschaft: https://www.vlaanderen.be/musea-in-vlaanderen-en-brussel
  • Deutschsprachige Gemeinschaft: https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-327/

• Welche Einrichtungen gelten als "Museum"?

  Ein Museum ist: eine Struktur, die entweder von der Föderalregierung oder den föderierten Teilgebieten als Museum oder Kunsthalle anerkannt ist, oder eine ständige, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die das materielle und immaterielle Erbe der Menschheit und ihrer Umwelt zu Studien-, Bildungs- und Vergnügungszwecken erwirbt, bewahrt, erforscht, vermittelt und/oder ausstellt durch Ausstellungen, Aktivitäten für die Öffentlichkeit und wissenschaftliche Publikationen oder Publikationen zur allgemeinen Bekanntmachung, die alle von Fachleuten organisiert werden.

• Sind Gruppenbesuche erlaubt?

  Nein, Gruppenbesuche bleiben verboten. Nur Personen, die unter demselben Dach wohnen, dürfen gemeinsam Natursehenswürdigkeiten oder kulturelle Sehenswürdigkeiten besuchen.

• Sind Führungen erlaubt?

  Führungen sind im Inneren von kulturellen Sehenswürdigkeiten oder Natursehenswürdigkeiten erlaubt, jedoch nur für Personen, die unter demselben Dach wohnen, und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing und der Regeln, die in der Infrastruktur anwendbar sind. Andere Führungen (zum Beispiel Führungen durch eine Stadt, ein Viertel) sind nicht erlaubt.

• Dürfen rekreative Aktivitäten oder Animationen im Rahmen von kulturellen Sehenswürdigkeiten oder Natursehenswürdigkeiten organisiert werden?

  Nein. Um Zusammenkünfte zu vermeiden, bleiben diese verboten.

• Darf Freizeitverkehr im Rahmen von kulturellen Sehenswürdigkeiten oder Natursehenswürdigkeiten stattfinden?

  Ja, aber die Regeln des Social Distancing müssen eingehalten werden.

• Dürfen Restaurants im Rahmen von kulturellen Sehenswürdigkeiten oder Natursehenswürdigkeiten öffnen?

  Nur Take-away ist erlaubt.

• Ist der Verkauf oder die Vermietung eines unbeweglichen Gutes ohne die Mitarbeit eines Immobilienmaklers erlaubt?

  Ja, wenn die für den Immobiliensektor anwendbaren Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

• Sind Aktivitäten, die von Jugendbewegung organisiert werden, erlaubt?

  Nein.

• Was ist mit Prostitution und Rotlichtvierteln?

  Da bei der Ausübung dieser Tätigkeit Social Distancing nicht eingehalten werden kann, kann sie nicht ausgeübt werden.

• Was mit die Bewältigung von Umelt- und Gesundheitskrisen?

  Zur Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Bewältigung von Umwelt- und Gesundheitskrisen kann sich jeder Eigentümer auf seinem Grundstück bewegen, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen nachzukommen, die insbesondere im Erlass vom 19. November 1987 festgelegt sind.

• Dürfen Getränke- und Süßwarenautomaten zugänglich sein?

  Ja.

• Dürfen Abenteuerparks öffnen?

  Nein, sie müssen geschlossen bleiben.

• Dürfen Grotten und Höhlen öffnen?

  Nein, sie müssen geschlossen bleiben.

• Bleiben Kultstätten für die Öffentlichkeit zugänglich, obwohl die Feierlichkeiten verboten sind?

  Ja, die Kultstätten bleiben geöffnet, sofern die Maßnahmen des Social Distancing eingehalten werden. Die Verwalter dieser Gebäude müssen dazu die notwendigen Regeln festlegen und aufmerksam über ihre Einhaltung wachen.

• Dürfen religiöse und weltanschauliche Feierlichkeiten stattfinden?

  Nein, mit Ausnahme von:

  •    Bestattungszeremonien, an denen höchstens 30 Personen teilnehmen dürfen, unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams, nach der Zeremonie darf kein Empfang organisiert werden, 
    

  •    Eheschließungen, die nur in Anwesenheit von höchstens 30 Personen stattfinden dürfen. Es ist jedoch nicht erlaubt, nach der Zeremonie einen Empfang oder eine Feier zu organisieren,
    

  •    von religiösen Feierlichkeiten, die im Hinblick auf ihre Ausstrahlung über alle verfügbaren Kanäle aufgezeichnet werden: 
    

  o in Anwesenheit von höchstens 10 Personen einschließlich der Personen, die mit der betreffenden Aufzeichnung beauftragt sind o unter Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen jeder Person o sofern die Kultstätte der Öffentlichkeit während der Aufzeichnung nicht zugänglich ist.

• Werden zivile Eheschließungen weiter vollzogen?

  Ja, aber nur in Anwesenheit von höchstens 30 Personen und unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing. Es ist jedoch nicht erlaubt, nach der Zeremonie einen Empfang oder eine Feier zu organisieren.

• Was ist mit Beerdigungen und Einäscherungen?

  Beerdigungen und Einäscherungen in Anwesenheit von höchstens 30 Personen sind erlaubt, unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams; nach der Zeremonie darf kein Empfang organisiert werden.

• Dürfen Friedhöfe geöffnet bleiben?

  Ja, unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing.

• Darf die Asche auf dem Meer verstreut werden?

  Seebestattungen, die nur gestattet sind in Form der Verstreuung der Asche des Verstorbenen von einem Schiff unter belgischer Flagge mit Abfahrt und Ankunft in einem belgischen Seehafen, sind unter folgenden Bedingungen erlaubt: Folgende Personen dürfen an Bord sein: die Schiffsbesatzung gemäß den Anforderungen in Bezug auf die Mindestbesatzung und bis zu 30 Nahestehende, sofern ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten wird (auch bei Betreten und Verlassen des Schiffs). Die Schifffahrtsgesellschaft ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Desinfizierung der Orte, an denen sich die Familienmitglieder während dieser Ausfahrt aufgehalten haben. Fahrten und Ausgänge der teilnehmenden Familienmitglieder auf direktem Wege zum Schiff und zurück gelten als erlaubte Fahrten und Ausgänge.

• Welches Verfahren muss bei der Totenbehandlung befolgt werden, wenn der Todesfall auf Covid-19 zurückzuführen ist?

  Der FÖD Volksgesundheit hat für den Umgang mit dem Leichnam einer an Covid-19 verstorbenen Person ein Verfahren ausgearbeitet. Wenn es der Wunsch der Familien ist, ist eine Berührung des Leichnams des Verstorbenen erlaubt. Die Einhaltung der Hygienemaßnahmen ist jedoch absolut unerlässlich.

• Was ist mit besonderen Anlässen, die im Rahmen eines Kultes oder eines religiösen Feiertags organisiert werden?

  Die allgemeine Regel gilt auch für besondere Anlässe oder religiöse Feiertage: In den Kultstätten dürfen keine religiösen Zusammenkünfte stattfinden. Familientreffen sind auf die Familienmitglieder, die unter demselben Dach leben, begrenzt und müssen in dieser Wohnung stattfinden. Spezifische Lebensmittelgeschäfte, die eventuell in diesem Rahmen in Anspruch genommen werden, können gemäß den für Lebensmittelgeschäfte geltenden Regeln geöffnet bleiben. Sie achten auf die Einhaltung der Regeln, insbesondere wenn eine große Anzahl Kunden erwartet wird. Der Bürgermeister sorgt dafür, dass den Betreffenden diese Maßnahmen mitgeteilt werden. Die Polizei und der Bürgermeister überwachen die Einhaltung dieser Maßnahmen.

• Dürfen Tierärzte ihre Tätigkeiten fortsetzen?

  Ja. Sie müssen die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich einhalten.

• Dürfen Tiersalons wieder öffnen?

  Ja, unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing.

• Dürfen Tierbesitzer ihre Tiere auf dem Feld oder im Stall aufsuchen?

  Ja, unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing. Grundversorgung von Tieren ist wichtig und muss gewährleistet werden.

• Ist Brieftaubensport erlaubt?

  Ja, dies ist im Rahmen des Wohlbefindens der Tiere erlaubt, nur auf dem nationalen Hoheitsgebiet und unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing zwischen den Haltern. Wettkämpfe bleiben verboten.

• Darf ich noch mein Pferd reiten?

  Reiten auf der eigenen Weide oder der eigenen Reitbahn ist erlaubt. Reiten (im Sattel, an der Longe, Gespannfahrten) ist gemäß den folgenden strikten Bedingungen ebenfalls erlaubt:

  • als kontaktlose Sportaktivitäten im Freien, eventuell mit Personen, die unter demselben Dach wohnen, und/oder in Begleitung von höchstens zwei anderen Personen (Reitern), die immer dieselben sein müssen,
  • als Training oder Unterricht mit einem Trainer oder einer erwachsenen Aufsichtsperson auf einem Reitplatz (auf einer Außenreitbahn oder einer Freiluftreitbahn) mit höchstens 20 Personen (Reitern),
  • Ausritte zum Wohle des Tieres mit höchstens drei Reitern.

  Es ist erlaubt, das Fahrzeug zu benutzen, um sich von seinem Wohnort zum Reiterhof oder zum Ort des Ausritts zu begeben und um, wenn erforderlich, das Pferd zu transportieren. Minderjährige Kinder und hilfebedürftige Personen können während der Aktivität von ihren Eltern oder einem Betreuer begleitet werden. Nimmt dieser Begleiter ebenfalls an der Aktivität teil, zählt er für die Anzahl zugelassener Reiter mit. In jedem Fall und während der gesamten Dauer der Aktivität oder der Anwesenheit vor Ort müssen die Hygienemaßnahmen und das Social Distancing strikt eingehalten werden; insbesondere muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet sein.

• Dürfen Hundeschulen ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen?

  Ja, dies ist im Rahmen des Wohlbefindens des Tieres erlaubt, an der freien Luft und unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing zwischen den Hundehaltern.

• Wenn die Großeltern derselben sozialen Kleingruppe angehören, dürfen sie dann auf ihre Enkelkinder aufpassen?

  Ja, wenn sie nicht zur Risikogruppe (65 Jahre und älter, Gesundheitsprobleme, …) gehören.

• Dürfen Vereinigungen Müllsammlungen (Altpapier) für den guten Zweck organisieren?

  In Gemeinden, in denen es keine anderen Alternativen gibt, und/oder in Gemeinden, in denen dies die übliche Praxis ist, ist dies erlaubt; jedoch müssen nach Möglichkeit die Maßnahmen des Social Distancing eingehalten werden.

• Darf ich mein Kind zum Spielplatz begleiten?

  Ja, die Gemeinde-, Provinzial- oder Regionalbehörden dürfen entscheiden, ob folgende Spielplätze zugänglich sind: • Nachbarschaftsspielplätze im Freien, • große Spielplätze in Parks. Die Gemeinde-, Provinzial- oder Regionalbehörden organisieren die Aufsicht, die sie für die Einhaltung der folgenden Bedingungen als notwendig erachten: Der Zugang zu den Spielplätzen ist Kindern im Alter bis zu 12 Jahren einschließlich vorbehalten. Erwachsene, die die Kinder begleiten, halten die Regeln des Social Distancing ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Zudem muss der Zugang zu großen Spielplätzen in Parks auf höchstens 20 Kinder gleichzeitig beschränkt werden. Spielplätze, die sich in kulturellen Sehenswürdigkeiten oder Natursehenswürdigkeiten befinden, sind zugänglich, sofern sie vom Betreiber beaufsichtigt werden, der ein zu hohes Besucheraufkommen verhindern muss.

• Dürfen Indoor-Spielplätze öffnen?

  Nein

Transport & International

• Führerschein Reifen Reifenwechsel Garage Öffentliche Verkehrsmittel Zug Straßenbahn Bus U-Bahn Pre-Metro Flugplatz Flughafen Hafen Fahrrad Taxi Fahrgemeinschaft Fahrgemeinschaft Kreuzfahrt Mitfahrgelegenheit Boot Segelboot Segelboot Bewegung Transport Grenzen im Ausland

• Darf ich das Haus noch verlassen? Gibt es zu diesem Grundsatz Ausnahmen?

  Die Bürger sollen zu Hause bleiben, um Kontakte außerhalb der engsten Familie weitestgehend zu vermeiden. Nur notwendige Fahrten und Ausgänge sind erlaubt. Als notwendig gelten unter anderem folgende Fahrten und Ausgänge:

  1. berufsbedingte Fahrten und Ausgänge (einschließlich der Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und Fahrten und Ausgänge von Freiwilligen im Rahmen ihrer Tätigkeiten innerhalb eines Schlüsselsektors oder eines wesentlichen Dienstes),
  2. Fahrten und Ausgänge für unerlässliche Besorgungen (Sie dürfen sich zum Arzt begeben, Einkäufe machen, zur Post, zur Bank oder zur Apotheke gehen, tanken fahren oder schwä¬cheren oder obdachlosen Personen helfen, als Eltern sich zur Betreuungseinrichtung Ihrer Kinder begeben, alle im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlichen Fahrten und Ausgänge erledigen, Ihren Budgetmesszähler aufladen, Fahren üben, …),
  3. Spaziergänge und körperliche Betätigungen (auch Motorradfahrten) im Freien ohne Körperkontakt, sofern diese:

  • allein,
  • in Begleitung von Personen, die unter einem Dach wohnen (darunter fallen ebenfalls Wohngruppen aus Einrichtungen der Jugendhilfe und ihre Betreuer, die unter einem Dach wohnen),
  • und/oder in Begleitung von höchstens zwei weiteren Personen erfolgen, bei denen es sich immer um dieselben Personen handeln muss, wobei ein Abstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen einzuhalten ist.

  Diese Aktivitäten sind für die dazu erforderliche Zeit erlaubt. Nach Beendigung der Aktivität ist in die Wohnung zurückzukehren.

  Um Menschenansammlungen, die derzeit verboten bleiben, zu vermeiden, ist es nicht erlaubt, sich in Parks niederzulassen. Eine Toleranz gilt für ältere Menschen und Schwangere. Auf Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit oder mit einer geistigen Behinderung können die Maßnahmen ebenfalls nicht strikt angewandt werden. Aus denselben Gründen ist es ebenfalls verboten, in Parks zu picknicken oder sich zu sonnen. Die Benutzung eines Motorfahrzeugs im Rahmen von Spaziergängen und körperlichen Betätigungen ist nur erlaubt, um sich zu den Orten (z. B. Wald in angemessener Entfernung) bzw. Sportinfrastrukturen zu begeben, wo die besagten körperlichen Betätigungen ausgeübt werden oder von wo der Spaziergang ausgehen soll. Es wird daran erinnert, dass touristische Aktivitäten und Ausflüge nicht erlaubt sind.

  4.    Besuche bei einem anderen Haushalt ihm Rahmen der Einschränkungen, die im Abschnitt "Soziale Kontakte" des vorliegenden Kapitels erläutert sind.
     

  5.    Besuche einer kulturellen Sehenswürdigkeit oder Natursehenswürdigkeit.
     

  6.    Fahrten und Ausgänge zu einem regelmäßigen Sporttraining in einem organisierten Rahmen.
     

  7.    Fahrten zu und von der Zweitwohnung.
     

  8.    Alle anderen wesentlichen Fahrten und Ausgänge, die in dieser FAQ ausdrücklich erwähnt sind, sind ebenfalls erlaubt.
     

• Was ist, wenn Sie mit Ihrem Partner oder Kindern, für die Sie das geteilte Sorgerecht haben, nicht unter einem Dach leben?

  Aus den neuen Maßnahmen geht hervor, dass Sie Ihre Kontakte auf Ihre Familie und eventuell eine zusätzliche Person beschränken sollen. Besuche bei Ihrem Partner oder Ihren Kindern im Rahmen des geteilten Sorgerechts gelten als wesentliche Fahrten und Ausgänge.

• Was müssen Studenten tun, die derzeit in einer Studentenwohnung leben?

  Sie müssen sich für einen Ort entscheiden, an dem Sie sich für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen aufhalten werden. Ausländische Studenten, die den Unterricht wiederaufnehmen müssen, dürfen sich zu ihrer Studentenwohnung begeben.

• Was ist mit Tourismus?

  Tourismus ist auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet verboten.

• Darf ich zu meiner Zweitwohnung fahren (zum Beispiel in die Ardennen oder ans Meer)?

  Ja, das ist in Belgien erlaubt für Eigentümer und für Mieter mit einem Mietvertrag für eine Dauer von mindestens einem Jahr. Als Zweitwohnung gelten:

  • ein Haus oder ein Appartement,
  • eine an einem festen Stellplatz immobilisierte und verankerte Wohnung (z. B. feststehender Wohnwagen, Bungalow, …).

  Es ist jedoch nicht erlaubt, mobile Wohnungen, z. B. einen Wohnwagen, fortzubewegen; sie dürfen aber benutzt werden, wenn sie bereits an einem festen Stellplatz installiert sind. In Campings, in denen sich Zweitwohnungen dieser Art befinden, sind folgende Maßnahmen einzuhalten:

  • Bars, Gemeinschaftsräume der Restaurants und Freizeitbereiche (Spielplätze, …) sind geschlossen. Das Terrassenmobiliar ist drinnen zu verstauen und darf nicht benutzt werden.
  • Es ist besonders auf die Hygiene der Sanitäranlagen zu achten (regelmäßige Reinigung der Duschen und Toiletten, Zurverfügungstellung von Handhygieneprodukten, …).

• Wer darf sich zu einer Zweitwohnung begeben?

  Eigentümer und langfristige Mieter und die unter ihrem Dach wohnenden Personen dürfen sich dorthin begeben. Sie dürfen bis zu 4 Personen aus ihrer sozialen Kleingruppe empfangen. Es handelt sich um dieselben Personen, die sie bisher unter den im Abschnitt “Soziale Kontakte” des Kapitels “Öffentliches Leben” beschriebenen Bedingungen zu Hause empfangen haben.

• Darf eine Strandkabine benutzt werden?

  Die Benutzung von Strandkabinen ist gemäß den vom Bürgermeister festgelegten Modalitäten erlaubt. Kurzfristige Vermietungen sind jedoch aus gesundheitlichen Gründen zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass sowohl bei der Benutzung der Strandkabinen als auch auf dem Strand die Regeln des Social Distancing einzuhalten sind.

• Darf ich Fahrstunden nehmen und die Führerscheinprüfung ablegen?

  Fahrstunden und -prüfungen, ob theoretisch oder praktisch, dürfen wieder aufgenommen werden. Das Üben auf der öffentlichen Straße gilt als erlaubte Fahrt. Mehr Infos finden Sie auf folgenden Websites:

  • Flandern: https://www.vlaanderen.be/mobiliteit-en-openbare-werken/auto-en-motor/rijbewijzen-en-rijopleiding
  • Wallonie: http://mobilite.wallonie.be/news/mesures-de-lutte-contre-le-covid-19
  • Region Brüssel-Hauptstadt: https://mobilite-mobiliteit.brussels/fr/formation-a-la-conduite-et-examen

• Sowohl in Flandern als auch in der Wallonie und in Brüssel mussten die technischen Prüfstellen für mehrere Wochen schließen. Bin ich noch gültig versichert, wenn meine Prüfbescheinigung nach dem 13. März 2020 verfällt?

  Die Regionen haben sich politisch dazu verpflichtet, jede “Prüfbescheinigung”, die nach dem 13. März 2020 verfällt, zu verlängern. Darum haben Motorfahrzeuge, deren Prüfbescheinigung nach dem 13. März 2020 verfallen ist, eine gültige Bescheinigung. Der Versicherer kann diesen Grund nicht im Rahmen eines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer geltend machen.

  • In Flandern werden die Bescheinigungen für einen Zeitraum von vier Monaten nach Ende der Krisenmaßnahmen verlängert ( https://www.vlaanderen.be/gezondheid-en-welzijn/gezondheid/coronavirus-covid-19/maatregelen-tegen-verspreiding-corona-rijopleiding-rijexamens-en-autokeuring ).
  • In der Brüsseler Region wird die Gültigkeitsdauer der Prüfbescheinigungen verlängert. Für nähere Informationen konsultieren Sie folgende Website: https://mobilite-mobiliteit.brussels/fr/covid-19-parking-auto-ecoles-controle-technique-chantiers-decouvrez-tout-ce-qui-change.
  • In der Wallonie können sachdienliche Informationen über die technische Kontrolle hier konsultiert werden: http://mobilite.wallonie.be/home/je-suis/un-citoyen/en-voiture/services-et-solutions/controle-technique.html.

• Ist es noch möglich, geteilte Beförderungsmittel zu benutzen?

  Ja, sie gelten als Beförderungsmittel und sind somit nicht verboten. Die Benutzung von Tretautos für eine oder mehrere Personen wird als Freizeitaktivität angesehen und ist somit verboten.

• Darf ich mich mit meinem Kollegen in einen Kleintransporter setzen?

  Ja, aber nur, wenn Sie das Social Distancing (1,5 m) einhalten.

  Eine transparente Abtrennung bietet ausreichenden Schutz und ihre Anbringung in Transportmitteln kann gestattet werden, unter der Bedingung, dass bestimmte Anforderungen an die Verkehrssicherheit eingehalten werden:

• Sind Sondermaßnahmen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung vorgesehen?

  Am wichtigsten ist, keinen neuen sozialen Mix entstehen zu lassen. Die Beförderung kann also fortgesetzt werden, es sollte aber nach Möglichkeit immer ein selber Fahrer dieselbe Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität befördern. Hygienemaßahmen und Social Distancing müssen selbstverständlich eingehalten werden. Freiwilligentransport von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder hilfebedürftigen Personen darf fortgeführt werden, aber ein Mindestabstand von 1,5 m muss so gut wie möglich zwischen den Personen eingehalten werden. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab.

• Werden Sondermaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ergriffen?

  Ja, aber nur, wenn Sie das Social Distancing (1,5 m) einhalten.

• Darf Personenbeförderung mit privaten Bussen und Reisebussen organisiert werden?

  Ja, Busse und Reisebusse dürfen im Rahmen der erlaubten Fahrten und unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorbeugungsmaßnahmen durch Fahrgäste und Beförderungsunternehmen für die organisierte Personenbeförderung eingesetzt werden. Die Busse und Reisebusse dürfen zu höchstens 50 % besetzt sein und die Fahrgäste müssen gleichmäßig im gesamten Fahrzeug verteilt sein. Fahrgäste über 12 Jahren müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken

• Was ist mit Taxis (und anderen "On-Demand"-Beförderungsdiensten)?

  Taxis dürfen weiter Kunden befördern unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, variiert also mit dem Fahrzeugtyp. Personen, die unter einem Dach leben, dürfen sich ein Taxi teilen. In diesem Fall ist die Regel des Mindestabstands nicht anwendbar. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten.

• Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf Fahrgemeinschaften ergriffen? Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?

  Wie bei Taxis muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die zusammen unter einem Dach wohnen, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Im Allgemeinen sind Fahrten möglichst zu vermeiden. Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken wird stark empfohlen.

• Dürfen Unternehmen mit einer Luftfahrttätigkeit fliegen?

  Im Rahmen der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit sind alle kommerziellen Flüge mit gleich welchem Luftfahrzeug, wie auf der Website https://mobilit.belgium.be/fr/transport_aerien/covid_19_coronavirus (FR) bzw. https://mobilit.belgium.be/nl/luchtvaart/covid_19_coronavirus (NL) bestimmt, erlaubt, sei es für VFR oder für IFR (dabei handelt es sich um Handelstätigkeiten des Typs Business to Business und Business to Customer).

• Welche kleinen Luftfahrttätigkeiten sind erlaubt?

  Lokale VFR-Flüge (identischer Start- und Landepunkt ohne Zwischenlandung) allein oder mit einem unter demselben Dach lebenden Person an Bord mit jeder Art Luftfahrzeug sowie Flüge mit Modellflugzeugen und Drohnen sind außerhalb des kontrollierten Luftraums erlaubt.

• Dürfen Flugschulen ihre Ausbildungen wieder aufnehmen?

  Alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausbildung, der Prüfung und Verifizierungsverfahren für Befähigungsnachweise in Bezug auf alle Arten Luftfahrzeuge (theoretische und praktische Ausbildung) sind erlaubt. VFR-Trainingsflüge dürfen nur außerhalb des kontrollierten Luftraums stattfinden. Dabei müssen strikte Regeln ähnlich wie für Fahrschulen eingehalten werden.

• Werden für Schiffe und Kreuzfahrtschiffe spezifische Maßnahmen ergriffen?

  Kreuzfahrtschiffe und Schiffe dürfen keine Passagiere an Land lassen, aber sie können bevorratet werden. Neue Kreuzfahrten auf Booten oder Schiffen unter belgischer Flagge sind verboten. Nähere Informationen für die Schifffahrt finden Sie auf der Website des FÖD Mobilität: https://mobilit.belgium.be/fr/navigation/covid_19_coronavirus (FR) beziehungsweise https://mobilit.belgium.be/nl/scheepvaart/covid_19_coronavirus (NL).

• Was sind die allgemeinen Regeln für internationale Reisen?

  In Artikel 7 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 ist festgelegt, dass nicht wesentliche Reisen nach Belgien und aus Belgien heraus verboten sind. Diese Maßnahme endet frühestens am 8. Juni 2020, kann aber verlängert werden. Für eine Übersicht über den Ministeriellen Erlass und die verschiedenen Abänderungen: https://krisenzentrum.be/de/news/krisismanagement/coronavirus-antworten-auf-ihre-fragen

  • Belgische Staatsangehörige, ob mit oder ohne Hauptwohnort in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit gesetzlichem Wohnort in Belgien können jedoch immer nach Belgien zurückkehren.

  • Die Grenzen dürfen in folgenden Fällen auf Vorlage eines ausreichenden Nachweises weiterhin in beide Richtungen überquert werden: im Rahmen des Gütertransports und für berufsbedingte Fahrten (einschließlich Saisonarbeit, Fahrten im Rahmen des Unterrichts, unter Ausschluss von Schulausflügen). Es bestehen noch andere Möglichkeiten für Grenzübertritte. Diese werden unter den Fragen “Welche anderen wesentlichen Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien sind erlaubt?” und “Darf man noch vom Ausland nach Belgien einreisen?” näher erläutert. Insbesondere was Grenzübertritte betrifft, ist es jetzt erlaubt, sich in ein Nachbarland zu begeben, um Familienmitglieder zu besuchen, die dort wohnen. Aus denselben Gründen dürfen sich Einwohner aus Nachbarländern fortan nach Belgien begeben. Die Bedingungen, die in Bezug auf diese Fahrten und Ausgänge einzuhalten sind, werden unter der Frage “Darf ich meine Familie besuchen, die auf der anderen Seite der Grenze wohnt?” erläutert. Es ist ebenfalls erlaubt, auf der anderen Seite der Grenze Einkäufe zu tätigen, sofern die Maßnahmen, die in diesen Ländern gelten, eingehalten werden. In dieser Hinsicht ist es wie bei allen Grenzübertritten angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und die Website der Botschaft des Bestimmungslandes zu konsultieren. Diese Maßnahmen entwickeln sich ständig weiter und können daher hier nicht näher erläutert werden.

  • Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen werden weiterhin schrittweise aufgehoben werden, wenn die günstigen epidemiologischen Situationen in ausreichendem Maße übereinstimmen

  • Auslandsreisen zu touristischen Zwecken sind weiterhin verboten.

  • Was die EU-Außengrenzen betrifft, hat die Kommission Empfehlungen für die Mitgliedstaaten erlassen, um Reisen bestimmter Personengruppen in die EU zu beschränken. In Belgien sind die zeitlichen Einschränkungen nicht wesentlicher Fahrten in die EU bis zum 15. Juni 2020 in Kraft. Diese Einschränkungen können verlängert werden.

  • Personen, die Staatsangehörige oder Einwohner eines Drittlandes sind, können das belgische Staatsgebiet jederzeit verlassen, um in das Land zurückzukehren, dessen Staatsangehörige oder Einwohner sie sind. Bestimmte Länder erlauben es jedoch nicht allen Einwohnern, in ihr Land zurückzukehren. Daher ist es ratsam, die Botschaft des Bestimmungslandes zu kontaktieren.

  Wenn Sie eine wesentliche Reise ins Ausland planen, ist es stark angeraten, den Reisehinweis des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, der ständig aktualisiert wird, zu konsultieren https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland/reisehinweise_nach_land

• Darf man vom dem Ausland immer noch nach Belgien einreisen?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass belgische Staatsangehörige, ob mit oder ohne Hauptwohnort in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit gesetzlichem Wohnort in Belgien nach Belgien zurückkehren können, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Dabei handelt es sich um folgende zwei Bedingungen:

  • Die Person muss während 14 Tagen in häuslicher Quarantäne bleiben und
  • der Person ist es in diesen zwei Wochen verboten, außer Haus arbeiten zu gehen (selbst wenn sie in einem Schlüsselsektor beschäftigt ist), Homeoffice ist jedoch erlaubt.

  Diese beiden Bedingungen finden jederzeit Anwendung auf Rückkehrer und beziehen sich auf alle für die Rückkehr genutzten Transportmittel (Luft, Land, Meer). Im Fall einer Rückkehr über einen in- oder ausländischen Flughafen gelten diese beiden Bedingungen ebenfalls für die Person, die den/die Rückkehrer abholt, jedoch nicht für den Rest der Familie, die unter demselben Dach lebt. Der Abholer ist vorzugsweise ein Mitglied der Familie; sofern die Familienmitglieder aber in einem Schlüsselsektor beschäftigt sind, wird empfohlen, dass sie die rückkehrende Person nicht abholen. Diese beiden Bedingungen finden hingegen keine Anwendung auf Grenzgänger, Saisonarbeiter, Fahrer bei professionellen Beförderungsunternehmen und Personen, die wesentliche Fahrten ins Ausland unternehmen, mit Ausnahme von Personen, die rückkehrende Personen an einem ausländischen Flughafen abgeholt haben (s. vorheriger Punkt). In der Regel benutzen rückkehrende Personen, ob sie nun auf dem Staatsgebiet Belgiens oder eines anderen Landes ankommen, öffentliche Verkehrsmittel/Taxis/Mietwagen, um zu ihrem Bestimmungsort zu gelangen. Es besteht ja auch die Möglichkeit, einen Wagen zu mieten. Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel/Taxis/Mietwagen keine Option sind, kann die rückkehrende Person von einer anderen Person (vorzugsweise ein Mitglied derselben Familie, sollte aber nicht in einem Schlüsselsektor beschäftigt sein) abgeholt werden. Vorzugsweise nehmen höchstens zwei Personen in dem Fahrzeug Platz. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn mehrere Personen einer selben Familie abzuholen sind. Für die Fahrt müssen die Maßnahmen des Social Distancing eingehalten werden. Außerdem sind Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem gesamten belgischen Stastsgebiet ab einem Alter von 12 Jahren verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken. Dies gilt ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn („pré-métro“), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Anmerkung: Wer einen Rückkehrer abholt, muss einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass und einen ausreichenden Nachweis, dass die Fahrt wesentlich ist und der Grenzübertritt gerechtfertigt ist, mit sich führen.

    Anmerkung: Die Person, die jemanden abholen wird, muss im Besitz sein:

  • einen Ausweis und/oder Reisepass und,
  • wenn die Abholung im Ausland stattfindet, ein plausibler Nachweis für den Grenzübertritt, der die wesentlichen Bewegungen rechtfertigt.

  Weitere Informationen: https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/coronavirus-informations-pour-0

• Was ist mit belgischen Staatsangehörigen, die mit ihrem Sportboot in einen belgischen See- oder Binnenhafen zurückkehren?

  Sie müssen folgende Regeln einhalten: Sie dürfen mit ihrem Boot nur durch belgische Gewässer fahren, um den Zielhafen Ihrer Wahl auf dem kürzesten Weg zu erreichen. Sie müssen sich bei der Hafenbehörde (für Binnenhäfen beim Hafenbetreiber) ihres Zielhafens über die üblichen Funkfrequenzen des geografischen Gebiets ihres Zielhafens melden. Bei dieser Meldung ist anzugeben, ob diese Personen krank sind oder Symptome aufweisen oder sich Personen an Bord befinden, die krank sind oder Symptome gleich welcher Art aufweisen. Mehr Informationen auf folgender Website:

  https://mobilit.belgium.be/fr/navigation/covid_19_coronavirus (FR) beziehungsweise https://mobilit.belgium.be/nl/scheepvaart/covid_19_coronavirus (NL).

• Welche Regeln sind im Ausland anwendbar, wenn ich jemanden abhole?

  Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Nachbarländer und andere Länder ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Einreise in ihr Staatsgebiet zu kontrollieren. Diese Maßnahmen müssen beobachtet werden und können in den Reisehinweisen auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten https://diplomatie.belgium.be/de sowie den eigenen offiziellen Websites dieser Länder nachgelesen werden.

• Welche Regeln sind anwendbar, wenn ich als Ausländer ohne Hauptwohnsitz in Belgien das belgische Staatsgebiet nur durchqueren möchte, um meinen Bestimmungsort zu erreichen?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass ausländische Personen das belgische Staatsgebiet zügig betreten und verlassen können müssen, um zu ihrem Bestimmungsort weiterzureisen. Personen im Transitverkehr auf belgischem Staatsgebiet müssen im gewählten Beförderungsmittel die Maßnahmen des Social Distancing beobachten. Bei Transporten auf der Straße halten Busse und Fahrzeuge normalerweise nicht auf dem belgischen Staatsgebiet. Bei einer Zugfahrt muss eine Mindestanzahl von Verbindungen und die kürzeste Reiseroute angestrebt werden. Personen im Durchreiseverkehr auf belgischem Staatsgebiet müssen einen Ausweis und/oder Reisepass und einen ausreichenden Nachweis mit sich führen.

• Welche Regeln muss ich einhalten, wenn ich im Rahmen einer zukünftigen Durchreise ins Ausland per Luft, Schiene, Straße oder Meer in Belgien ankomme?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass Ausländer, die sich auf belgischem Staatsgebiet auf der Durchreise befinden, in der Lage sein müssen, das belgische Staatsgebiet so schnell wie möglich zu verlassen. Personen, die sich auf belgischem Staatsgebiet auf der Durchreise befinden, benutzen in der Regel öffentliche Verkehrsmittel (einschließlich Taxis), um an ihr Bestimmungsort zu gelangen. Es ist auch möglich, einen Wagen zu mieten. Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel/Taxis/Mietwagen keine Option sind, können Personen im Durchreiseverkehr auf belgischem Staatsgebiet von einer anderen Person oder Behörde (eventuell vom Ausland aus) abgeholt werden, um das belgische Staatsgebiet unmittelbar nach dem Abholung zu verlassen. Bei Transporten auf belgischem Staatsgebiet müssen die Maßnahmen des Social Distancing maximal beobachtet werden. Wird der Transport durch den Arbeitgeber organisiert, sind die Social Distancing Maßnahmen zu beobachten. Unterwegs auf der Straße werden in der Regel keine Zwischenstopps auf belgischem Staatsgebiet eingelegt. Bei einer Zugfahrt muss eine Mindestanzahl von Verbindungen und der kürzeste Reiseweg angestrebt werden. Personen, die sich auf belgischem Staatsgebiet auf der Durchreise befinden, müssen im Besitz eines Ausweises und/oder Reisepasses sein. Die Person, die sich auf belgischem Staatsgebiet im Durchreiseverkehr befindet, muss im Besitz eines Ausweises und/oder Reisepasses und eines plausiblen Nachweises sein, der die Notwendigkeit der Reise bestätigt.

• Ist grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit noch erlaubt?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass Grenzgänger das belgische Staatsgebiet zügig betreten und verlassen können müssen, um für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ihrem Bestimmungsort zu gelangen; dies gilt für Beschäftigte in Schlüsselsektoren wie auch in Nicht-Schlüsselsektoren.

  Grenzgänger dürfen das Beförderungsmittel ihrer Wahl benutzen. Während dieser Fahrten ist es ihnen erlaubt, Besorgungen zu machen.

  Bei Beförderung auf belgischem Staatsgebiet müssen die Maßnahmen des Social Distancing maximal eingehalten werden.

  Grenzgänger müssen einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass mit sich führen und es wird stark angeraten, über eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu verfügen.

• Sind Grenzübertritte aus medizinischen Gründen erlaubt?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass Sie einen Arzt in Ihrem Land aufsuchen müssen. Wenn sich der Arzt, der Ihre medizinische Akte führt, in einem Nachbarland befindet, muss dieser Arzt Ihnen einen unterzeichneten Nachweis (per Post oder digital) zukommen lassen, aus dem die Notwendigkeit, ihn in seiner Praxis aufzusuchen, hervorgeht. In diesem Fall müssen Sie für den Grenzübertritt Ihren Personalausweis und den Nachweis vorlegen. Dringende medizinische Hilfeleistung bleibt gewährleistet; der Grenzübertritt durch Einsatzdienste bleibt in diesem Rahmen gemäß den bestehenden Vereinbarungen erlaubt.

• Sind andere berufsbedingte Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien mit geringer Häufigkeit erlaubt?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass beruflichen Fahrten/Grenzübertritte zugelassen sind.

  Man hat die eigene Wahl des Transportmittels. Diese Personen müssen im Besitz eines Ausweises und/oder Reisepasses und eine Arbeitgeberbescheinigung oder einen Gewerbenachweis (z.B. Nachweis des Selbständigenstatus) sein.

• Dürfen ausländische Saisonarbeiter im Landwirtschafts- und Gartenbausektor nach Belgien arbeiten kommen?

  In Bezug auf die Sicherheit der Nahrungsmittelkette und die Lebensmittelversorgung spielt die Saisonarbeit im Landwirtschafts- und Gartenbausektor eine wesentliche Rolle. Diese Saisonarbeit wird auch durch ausländische Arbeitnehmer verrichtet. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Fahrten von Saisonarbeitern innerhalb unseres Landes und nach Belgien als wesentliche Fahrten betrachtet werden. Saisonarbeiter aus anderen Ländern dürfen nach Belgien kommen und müssen dieselben Maßnahmen einhalten wie die belgische Bevölkerung. Bei der Einreise ins Staatsgebiet müssen sie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen. Sie müssen sich bei ihrer Ankunft nicht 14 Tage in Quarantäne begeben.

• Welche anderen wesentlichen Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien sind noch erlaubt?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass Beistand und Pflege von Senioren, Minderjährigen, schutzbedürftigen Personen und Personen mit Behinderung, Grenzübertritte im Rahmen des geteilten Sorgerechts, Besuche eines Partners, der nicht unter demselben Dach wohnt, Pflege von Tieren, Beurkundungen, Teilnahme an Bestattungen/Einäscherungen im Beisein von höchstens 15 Personen sowie Teilnahme an standesamtlichen/religiösen Eheschließungen im engsten Familienkreis erlaubt sind.

  Das Beförderungsmittel darf frei gewählt werden.

  Diese Personen müssen einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass und einen ausreichenden Nachweis, dass es sich um eine wesentliche Fahrt/einen wesentlichen Grenzübertritt handelt, mit sich führen.

• Dürfen Schüler, Studenten und Praktikanten aus Nachbarländern, die in Belgien die Schule/Universität/Hochschule besuchen, im Rahmen ihrer Ausbildung nach Belgien einreisen?

  Schüler, Studenten und Praktikanten aus Nachbarländern dürfen für die Wiederaufnahme ihres Unterrichts/ihrer Ausbildung nach Belgien kommen.

• Was ist mit Belgiern, die im Ausland blockiert sind?

  Sie finden nötigen Informationen auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten: https://diplomatie.belgium.be/de

• Kann man noch von Belgien ins Ausland reisen?

  Allgemein gilt bis zum 8. Juni 2020 der Grundsatz, dass nicht wesentliche Reisen ins Ausland verboten sind. In anderen Ländern sind die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und ergänzenden Maßnahmen einzuhalten. Es wird dringend empfohlen, diese Vorschriften auf den Websites der entsprechenden ausländischen Behörden zu konsultieren. Den Vorschriften im Bestimmungsland entsprechend müssen für die Fahrt/den Grenzübertritt die erforderlichen Unterlagen im Vorfeld besorgt werden. Sie müssen einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass und einen ausreichenden Nachweis, dass es sich um eine wesentliche Fahrt/einen wesentlichen Grenzübertritt handelt, mit sich führen.

  Als wesentliche Reisen ins Ausland gelten momentan die folgenden Fahrten, worunter jede Art von Fortbewegung zu verstehen ist, also auch zu Fuß:

  1.    Fahrten ins Ausland im Rahmen der Berufstätigkeit, einschließlich der Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
     

  2.    Fahrten, um medizinische Pflege fortführen zu können,
     

  3.    Fahrten, um einer älteren, minderjährigen oder schutzbedürftigen Person oder einer Person mit Behinderung Beistand und Pflege zu leisten,
     

  4.    Fahrten, um Tiere zu versorgen,
     

  5.    Fahrten im Rahmen des geteilten Sorgerechts,
     

  6.    Fahrten, um belgische Staatsangehörige, ob mit oder ohne Hauptwohnort in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit gesetzlichem Wohnort in Belgien im Ausland abzuholen und zurück nach Belgien zu bringen, 
     

  7.    Fahrten, um Familienmitglieder ins Ausland zu bringen, damit sie dort wesentliche Tätigkeiten (nur wesentliche Gründe) ausführen können,
     

  8.    Fahrten belgischer Staatsangehöriger zu ihrem Hauptwohnort im Ausland, 
     

  9.    Fahrten zu einem Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt, 
     

  10.    Fahrten im Rahmen von Beurkundungen (sofern erforderlich und dies nicht digital erfolgen kann),
      

  11.    Fahrten im Rahmen von Bestattungen/Einäscherungen,
      

  12.    Fahrten im Rahmen von standesamtlichen/religiösen Eheschließungen,
      

  13.    Fahrten von Schülern, Studenten und Praktikanten, die in einem Nachbarland die Schule/Universität/Hochschule besuchen, im Rahmen ihrer Ausbildung,
      

  14.    Fahrten, um dringende Reparaturen im Hinblick auf die Sicherheit des Fahrzeugs durchführen zu lassen (siehe die in Frage 8 des Abschnitts Fahrten und Ausgänge aufgeführten Bedingungen). 
      

  Fahrten zu einer Zweitwohnung im Ausland sind ausgeschlossen.

• Darf ich meine Familie besuchen, die auf der anderen Seite der Grenze wohnt?

  Ja, es ist jetzt erlaubt, sich in ein Nachbarland zu begeben, um Familienmitglieder zu besuchen, die dort wohnen, sofern die Maßnahmen, die in diesen Ländern gelten, eingehalten werden. In dieser Hinsicht ist es wie bei allen Grenzübertritten angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und die Website der Botschaft des Bestimmungslandes zu konsultieren. Diese Maßnahmen entwickeln sich ständig weiter und können daher hier nicht näher erläutert werden.

  Einwohner aus Ländern, die an Belgien angrenzen, dürfen sich ebenfalls nach Belgien begeben, um Familienmitglieder zu besuchen, die in Belgien wohnen. Diese Fahrten und Ausgänge sind nur unter Einhaltung der Grundsätze der sozialen Kleingruppen möglich:

  • • Ein Haushalt (das heißt die Personen, die unter demselben Dach leben und ungeachtet ihrer Anzahl) darf höchstens vier andere Personen empfangen.
  • • Dabei handelt es sich immer um dieselben Personen. Sie gehören nicht unbedingt demselben Haushalt an. Diese Personen bilden zusammen eine soziale Kleingruppe (“social bubble”).
  • • Der Haushalt trifft eine kollektive Wahl. Zum Beispiel: Wenn sich der Haushalt kollektiv für die vier Großeltern entscheidet, ist es also derzeit nicht möglich, Freunde einzuladen.
  • • Wenn eine Person eines Haushalts in die Wohnung einer anderen Person eingeladen wird, verpflichtet dies ihren gesamten Haushalt, selbst wenn sie sich allein zu diesem Treffen begibt. Es ist also beispielsweise nicht möglich, seine Eltern und am nächsten Tag vier andere Personen zu treffen.
  • • Der erforderliche Sicherheitsabstand (1,5 m) zwischen den Personen der verschiedenen Haushalte muss immer eingehalten werden. Es ist besser, sich draußen (Terrasse, Garten) zu treffen.
  • • Es ist nicht möglich, die Personen Ihrer sozialen Kleingruppe zu treffen, wenn eine von ihnen krank ist.

  Personen, die Familienmitglieder besuchen oder besucht haben, die auf der anderen Seite der Grenze wohnen, werden in Belgien nicht unter Quarantäne gestellt.

  Es ist noch nicht erlaubt, Familienmitglieder zu besuchen, die in anderen als an Belgien angrenzenden Ländern wohnen. Es ist ebenfalls nicht erlaubt, dass Einwohner aus anderen als an Belgien angrenzenden Ländern sich nach Belgien begeben, um Familienmitglieder zu besuchen.

• Darf ich auf der anderen Seite der Grenze Einkäufe tätigen?

  Ja, es ist jetzt erlaubt, sich in ein Nachbarland zu begeben, um Einkäufe zu tätigen, sofern die Maßnahmen, die in diesen Ländern gelten, eingehalten werden. In dieser Hinsicht ist es wie bei allen Grenzübertritten angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und die Website der Botschaft des Bestimmungslandes zu konsultieren. Diese Maßnahmen entwickeln sich ständig weiter und können daher hier nicht näher erläutert werden.

  Einwohner aus Ländern, die an Belgien angrenzen, dürfen sich ebenfalls nach Belgien begeben, um in Belgien Einkäufe zu tätigen.

  Personen, die diese Fahrten durchführen oder durchgeführt haben, werden in Belgien nicht unter Quarantäne gestellt.

• Was muss ich beachten, wenn ich mich ins Ausland begebe und mich dort fortbewege?

  In anderen Ländern sind die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und zusätzlichen Maßnahmen zu beobachten. Sie sollten sich auf den Websites der entsprechenden ausländischen Behörden über diese Vorschriften informieren.

  In Übereinstimmung mit den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften müssen die erforderlichen Unterlagen vor der Abreise erstellt werden.

  Sie müssen im Besitz eines Ausweises und/oder Reisepasses sowie eines plausiblen Nachweises der Durchführung der wesentlichen Bewegung sein.

• Wie steht es mit den Fähren in Nachbarländer?

  Im Gegensatz zu Booten und Kreuzfahrtschiffen wird der Fährverkehr nicht als Freizeitbeschäftigung, sondern als Transportmittel betrachtet. Mit der Fähre übersetzen ist also im Rahmen von notwendigen Reisen von wesentlicher Bedeutung nicht verboten, sofern die Regeln des Social Distancing beobachtet werden.

• Sind spezifische Maßnahmen für die belgischen Flughäfen ergriffen worden?

  Passagiere müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten und Flughafenbetreiber müssen diese Maßnahmen erleichtern. Personen ab dem Alter von zwölf Jahren müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken, sobald sie den Flughafen betreten.

  Weitere Informationen:

  • https://www.wallonie.be/fr/aeroports#
  • https://mobilit.belgium.be/fr/transport_aerien/covid_19_coronavirus

• Bleiben Restaurants und Tax-Free-Shops in den Flughäfen geöffnet?

  Ja, die Restaurants und Geschäfte außerhalb der Sicherheitskontrolle bleiben geöffnet. Dies geschieht, um die Passagiere im Flughafenterminal so weit wie möglich zu verteilen und unterliegt Social Distancing Maßnahmen.

• Dürfen Kinder die Grenze überqueren, um betreut zu werden?

  Wenn Telearbeit nicht möglich ist und keine andere Möglichkeit gibt, dürfen Sie die Grenze überqueren, um Ihr Kind zur Betreuung zu bringen. Diese Möglichkeit gilt nur für Betreuungseinrichtungen, nicht für Freunde oder Angehörige. Der Grenzübertritt erfolgt auf Vorlage eines Nachweises über die Einschreibung in der Betreuungseinrichtung.

• Dürfen Arbeitnehmer eine digitale Version der Vignette/der Arbeitgeberbescheinigung für den Grenzübertritt verwenden?

  Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Vignette/die Arbeitgeberbescheinigung nicht persönlich aushändigen kann, muss die Vignette/die Bescheinigung per Post übermittelt werden. Wenn der Arbeitnehmer dringenden Gründen angerufen wird und es nicht möglich ist, die Vignette/die Bescheinigung per Post zu übermitteln, muss der Arbeitnehmer, zusätzlich zur digitalen Fassung der Vignette/der Bescheinigung, einen vom Arbeitgeber zusammen mit einem vom Arbeitgeber unterzeichneten Beleg mit seiner Telefonnummer und dem Namen der angerufenen Person digital versandt werden.

• Dürfen Studenten die Grenze überqueren, um ein Studentenzimmer zu mieten oder einen Mietvertrag zu beenden?

  Studenten dürfen aus diesem Grund die Grenze überqueren, sofern sie folgende Bedingungen einhalten: eine Hin- und Rückfahrt auf direktestem Wege, allein oder mit einer Person, die unter demselben Dach wohnt, auf Vorlage der Studentenkarte (und/oder einer Bescheinigung der Bildungseinrichtung) und eines Mietvertrages/einer Besitzurkunde/eines Nachweises eines Termins mit dem Eigentümer. Sie müssen die in dem betreffenden Land geltenden Vorschriften/Maßnahmen einhalten. Von Übernachtungen vor Ort wird stark abgeraten. Ist jedoch eine Übernachtung notwendig, müssen die Personen, die diese Fahrt unternommen haben, sich für 14 Tage nach ihrer Rückkehr in häusliche Quarantäne begeben.

• Ist es erlaubt, seinen Arzt in einem Nachbarland zu konsultieren?

  Allgemein gilt der Grundsatz, dass Sie einen Arzt in Ihrem Land aufsuchen müssen. Wenn der Arzt, der im Besitz Ihrer medizinische Akte ist, sich in einem Nachbarland befindet, muss dieser Arzt Ihnen einen unterzeichneten Nachweis (per Post oder digital) vorlegen, aus dem hervorgeht, dass es notwendig ist, in seine Praxis zu gehen. An der Grenze müssen Sie Ihren Ausweis und dieses Begleitdokument vorlegen.

• Wie steht es mit dem gemeinsamen Sorgerecht für Kinder, deren Eltern auf beiden Seiten der Grenze leben?

  Das geteilte Sorgerecht zwischen Eltern, die in einer Grenzregion leben kann weiterhin wie gewohnt organisiert werden.

• Ich habe einen Flug/eine Reise in ein vom Coronavirus betroffenes Land gebucht. Was passiert, wenn ich mich entscheide, meinen Flug/meine Reise zu stornieren?

  Der FÖD Wirtschaft hat für Reisende in Ihrer Situation Ratschläge veröffentlicht. Sie sind auf seiner Website in französischer und niederländischer Sprache zu finden (NL: https://economie.fgov.be/nl/themas/ondernemingen/coronavirus/informatie-voor-reizigers/coronavirus-u-bent-nog-niet , FR: https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/informations-pour-les/coronavirus-vous-netes-pas ).

• Ich bin im Ausland und mein Rückflug wurde annuliert wegen des Coronavirus. Was kann ich machen?

  Der FÖD Economie hat auf seiner Webseite eine Empfehlung für Reisend in Ihrer Situation publiziert: NL: ( https://economie.fgov.be/nl/themas/ondernemingen/coronavirus/informatie-voor-reizigers/coronavirus-u-bent-nog-niet ), FR: https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/informations-pour-les/coronavirus-vous-netes-pas )

• Ich habe einen Flug/eine Reise gebucht, der/die wegen des Coronavirus abgesagt wurde. Was sind meine Rechte?

  Der FÖD Wirtschaft hat für Reisende in Ihrer Situation Ratschläge veröffentlicht. Sie sind auf seiner Website in französischer und niederländischer Sprache zu finden ( NL: https://economie.fgov.be/nl/themas/ondernemingen/coronavirus/informatie-voor-reizigers/coronavirus-u-bent-nog-niet , FR: https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/informations-pour-les/coronavirus-vous-netes-pas ).

• Ich bin im Ausland und mein Rückflug wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Was kann ich tun?

  Der FÖD Wirtschaft hat für Reisende in Ihrer Situation Ratschläge veröffentlicht. Sie sind auf seiner Website in französischer und niederländischer Sprache zu finden ( NL: https://economie.fgov.be/nl/themas/ondernemingen/coronavirus/informatie-voor-reizigers/coronavirus-u-bent-nog-niet , FR: https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/informations-pour-les/coronavirus-vous-netes-pas ).