Allgemeine Grundsätze

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• Was muss ich tun?

  Belgien befindet sich in einer gesundheitlichen Notlage, insbesondere aufgrund der folgenden Indikatoren:

  1. die anhaltende Zunahme der Anzahl symptomatischer Personen und der Positivitätsrate, was auf eine ständig zunehmende Zirkulation des Virus hinweist,
  2. die sich schnell verschlechternde Situation in den Alten- und Pflegeheimen,
  3. das Risiko der Überschreitung der Krankenhauskapazitäten,
  4. der anhaltende Druck auf das Gesundheitspflegesystem, die Labore und Kontaktrückverfolgungs- zentren,
  5. die zahlenmäßige Position Belgiens als europäisches Land,
  6. und das alles trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen.

  Aus diesem Grund hat der Konzertierungsausschuss vom 30. Oktober 2020 die Maßnahmen verschärft. Strengere Regeln sind erforderlich, um den zunehmenden Druck auf unsere Krankenhäuser zu verringern und die Infektionskurve so schnell und radikal wie möglich umzukehren. Diese Maßnahmen gelten vom 2. November 2020 bis einschließlich Sonntag, den 13. Dezember 2020.

  Auch in dieser Phase der Verschärfung der Maßnahmen ist die Einhaltung der sechs goldenen Regeln nach wie vor zentral. Zur Erinnerung: Diese sechs goldenen Regeln sind:

  1. Die grundlegenden Hygienemaßnahmen (z.B. Händewaschen, Niesen in die Armbeuge usw.) bleiben unerlässlich.
  2. Außenaktivitäten sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Gegebenenfalls müssen Räume ausreichend durchlüftet werden.
  3. Für Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden.
  4. Der Sicherheitsabstand von 1,5 m ist die Norm, außer für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander, für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Beziehungen treffen, untereinander, für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander und zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits. Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden.
  5. Es ist unerlässlich, dass jeder seine engen Kontakte so weit wie möglich einschränkt. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, bei weniger als 1,5 m Abstand und ohne Maske. In diesem Stadium der Epidemie wird empfohlen, dass jede Person ihre engen Kontakte auf höchstens 1 Person (außerhalb des Haushalts) pro Monat beschränkt.
  6. Zusammenkünfte sind auf höchstens 4 Personen begrenzt (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht mitgerechnet), außer in den im Ministeriellen Erlass vorgesehenen Ausnahmefällen. Diese sechs goldenen Regeln sind Anweisungen und keine Ratschläge und müssen daher von allen eingehalten werden.

• Was bedeutet die Auslösung einer föderalen Phase für die lokalen Behörden?

  Die föderale Phase bedeutet, dass die Gouverneure und Bürgermeister die beschlossenen allgemeinen Maßnahmen anwenden müssen.

  Im Ministeriellen Erlass wird es jedoch zuständigen lokalen Behörden erlaubt, zusätzliche Maßnahmen, die die Gesundheitslage erforderlich macht, unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zu ergreifen:

  1. Beschließen die zuständigen lokalen Behörden, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, tun sie dies in Absprache mit den zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete. Der Bürgermeister berät sich diesbezüglich mit dem Gouverneur.
  2. Wenn ein Bürgermeister oder Gouverneur von der Gesundheitseinrichtung des betreffenden föderierten Teilgebietes von einem lokalen Wiederaufflammen der Epidemie auf seinem Gebiet in Kenntnis gesetzt wird oder dies feststellt:

  • muss der Bürgermeister oder Gouverneur zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die die Situation erforderlich macht,
  • setzt der Bürgermeister den Gouverneur und die zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete unverzüglich von den auf kommunaler Ebene ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen in Kenntnis.
  • Wenn beabsichtigte Maßnahmen Auswirkungen auf föderale Mittel oder auf angrenzende Gemeinden oder nationaler Ebene haben, ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die lokale Noteinsatzplanung eine Konzertierung erforderlich.

  Der Bürgermeister ist für die verbale und visuelle Kommunikation der für das Gebiet seiner Gemeinde getroffenen spezifischen Maßnahmen verantwortlich. Die Gemeindebehörde gewährleistet eine korrekte Kommunikation sowohl für die Einwohner als auch für die Besucher. Den Bürgern wird also empfohlen, die Kommunikationskanäle der Gemeinde, in der sie wohnen (oder in die sie sich begeben wollen) einzusehen, um eventuelle spezifische Anwendungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Der Minister des Innern erteilt die Anweisungen in Bezug auf die Koordinierung.

• Was geschieht bei Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen?

  Die Einhaltung der anwendbaren Regeln ist wesentlich, um ein weiteres Anwachsen der Epidemie und die weitere Verschärfung der Maßnahmen zu vermeiden. Wir zählen daher auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein eines jeden. Bei Nichteinhaltung der (im Ministeriellen Erlass vorgesehenen) Maßnahmen sind Strafmaßnahmen möglich, unter anderem auf der Grundlage von Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit. Die lokalen Behörden bleiben gemäß Artikel 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes für die öffentliche Ordnung zuständig. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Maßnahmen zuwiderlaufen, die auf höherer Ebene getroffen worden sind, oder dem Geist dieser Maßnahmen widersprechen. Die Polizeidienste führen ständige Kontrollen durch, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.

• Dürfen Protokolle oder Leitfäden von der Höchstanzahl der bei einer Aktivität zugelassenen Personen abweichen?

  Nein, Bestimmungen eines Protokolls oder Leitfadens, die weniger streng sind als die im Ministeriellen Erlass festgelegten Regeln, werden nicht angewandt.

Arbeit & Wirtschaft

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• Wirtschaft

  Um den Körperkontakt zwischen Menschen möglichst einzugrenzen, müssen große Menschenmengen auf öffentlicher Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln vermieden werden. Aus diesem Grund wurde beschlossen, Homeoffice zur Pflicht zu machen, und aus diesem Grund dürfen nur Geschäfte, Läden, Betriebe und Dienste, die wesentliche Güter und Dienstleistungen anbieten, für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben.

  Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten und für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben dürfen, üben ihre Tätigkeiten gemäß dem geltenden Protokoll aus.

  Nach Möglichkeit werden Links zu den Protokollen auf der Website https://www.info- coronavirus.be/de/protokoll/ zur Verfügung gestellt.

  Wenn für einen Sektor kein Protokoll oder Leitfaden anwendbar ist, sind die zwölf im Ministeriellen Erlass vorgesehenen allgemeinen Mindestregeln anwendbar.

  1. Unternehmen oder Vereinigungen informieren Kunden und Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Kunden werden während höchstens 30 Minuten oder nach Terminvereinbarung solange wie üblich empfangen.
  4. Pro 10 m² ist ein Kunde erlaubt.
  5. Beträgt die für Kunden zugängliche Geschäftsfläche weniger als 20 m², dürfen zwei Kunden empfangen werden, sofern die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen gewährleistet werden kann.
  6. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in Unternehmen und Vereinigungen zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden dort verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können.
  7. Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  8. Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  9. Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  10. Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung.
  11. Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit die Kontaktrückverfolgung zu vereinfachen.
  12. Terrassen und öffentliche Plätze werden gemäß den von den Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften und unter Einhaltung derselben Regeln wie für Innenräume organisiert.

  Außerdem kaufen Kunden allein oder mit höchstens einer weiteren Person desselben Haushalts oder mit einer Person, mit der sie einen dauerhaften engen Kontakt unterhalten, ein. Ein Erwachsener darf Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten.

• Was sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaft und Arbeit?

  • Homeoffice ist Pflicht in allen Unternehmen, Vereinigungen und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.

  • Wenn kein Homeoffice angewandt werden kann, ergreifen die Unternehmen, Vereinigungen und Dienste angemessene Maßnahmen, um:

    • die bestmögliche Einhaltung der Regeln des Social Distancing zu gewährleisten, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen,
    • ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau zu bieten, sollten die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können.
    • Der Arbeitgeber übermittelt Personalmitgliedern, für die Homeoffice nicht möglich ist, eine Bescheinigung oder jeden anderen Nachweis zur Bestätigung der Notwendigkeit ihrer Anwesenheit am Arbeitsplatz. Dies gilt für alle Sektoren und Unternehmen. Eine solche Bescheinigung oder ein solcher Nachweis kann aus einem bestehenden Dokument oder einer bestehenden Karte (zum Beispiel einem Firmenausweis) bestehen, das beziehungsweise die der Bedienstete bereits in seinem Besitz hat.

  • Teambuilding-Aktivitäten mit physischer Anwesenheit sind verboten.

  Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf Unternehmensebene durch geeignete Vorsorgemaßnahmen gewährleistet, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” beschrieben sind (unter folgender Adresse verfügbar: https://beschaeftigung.belgien.be/sites/default/files/content/documents/Coronavirus/AllgemeinerLeitfa den.pdf), eventuell ergänzt durch:

  • Richtlinien auf Sektorebene,
  • und/oder Unternehmensrichtlinien, und/oder andere angemessene Maßnahmen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen.

  In Abweichung davon gilt Folgendes:

  Für Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (siehe Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2020):

  • Homeoffice ist Pflicht in all diesen Betrieben und Diensten für alle Personalmitglieder, außer wenn dies aufgrund der Art der Funktion, der Kontinuität der Führung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen unmöglich ist.
  • Sie sind darüber hinaus ebenfalls verpflichtet, die Regeln des Social Distancing soweit wie möglich umzusetzen. Diese Abweichung gilt ebenfalls für Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind.

• Dürfen Betriebskantinen geöffnet bleiben?

  Ja, sie dürfen geöffnet bleiben und gelten als Großküchen und Essbereiche von Arbeitsgemeinschaften. Sie müssen die Hygienemaßnahmen und Regeln des Social Distancing einhalten, die für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes gelten und nachstehend im Abschnitt “Horeca” beschrieben sind.

• Dürfen Architekten sowohl Kunden im Büro empfangen als auch eine Ortsbesichtigung durchführen?

  Ja, sie dürfen ihre Arbeit physisch fortsetzen. Sie gehören der paritätischen Kommission 336 für die freien Berufe an. Die Regeln in Bezug auf das Homeoffice und die Präventionsmaßnahmen am Arbeitsplatz müssen ebenso eingehalten werden wie die geltenden Protokolle/Leitfäden oder die zwölf weiter oben beschriebenen Mindestregeln.

• GESCHÄFTE, LÄDEN UND EINKAUFSZENTREN

  Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Waren anbieten, sind für die Öffentlichkeit geschlossen, können ihre Tätigkeiten aber über Lieferungen oder ein System zur Terminvereinbarung im Hinblick auf die Abholung der zuvor bestellten Waren unter freiem Himmel und außerhalb des Geschäfts fortsetzen.

  Darüber hinaus gelten folgende Mindestregeln:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Kunden und Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in Unternehmen und Vereinigungen zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können.
  4. Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Folgende Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen können hingegen für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben, sofern sie hauptsächlich wesentliche Güter anbieten, und zwar nur für die Bereitstellung dieser Güter:

  • Lebensmittelgeschäfte, einschließlich Nightshops (aber auch Metzger, Käseläden, Chocolatiers, Weinhändler, Lebensmittelläden usw.),
  • Geschäfte für Hygiene- und Pflegeprodukte (z. B. Drogerien usw.),
  • Tiernahrungsgeschäfte,
  • Apotheken,
  • Zeitungsläden und Buchhandlungen,
  • Tankstellen, Ladestationen und Kraftstofflieferanten,
  • Telefon-/Internetläden, mit Ausnahme von Läden, die nur Zubehör verkaufen,
  • Geschäfte für medizinische Hilfsmittel (z. B. Bandagisten),
  • Heimwerkermärkte, sowohl diejenigen mit einem allgemeinen als auch diejenigen mit einem spezialisierten Sortiment,
  • Gartenzentren und Baumschulen,
  • Pflanzen- und Blumenhandlungen,
  • Großhandelsgeschäfte für Gewerbetreibende, aber nur für Gewerbetreibende,
  • Einzelhandelsfachgeschäfte, die Bekleidungsstoffe verkaufen,
  • Einzelhandelsfachgeschäfte, die Strickgarn und Kurzwaren verkaufen,
  • Schreibwarenhandlungen.

  Damit diese Unternehmen und Vereinigungen geöffnet bleiben dürfen, muss ihre übliche Hauptproduktpalette aus wesentlichen Gütern bestehen. Diese Unternehmen und Vereinigungen sind nur für die physische Bereitstellung wesentlicher Güter für Verbraucher geöffnet, damit harmonisierte Wettbewerbsbedingungen gegenüber spezialisierten Unternehmen, die schließen müssen, gewährleistet werden. Bei den wesentlichen Gütern handelt es sich um das klassische Hauptangebot der oben aufgelisteten Geschäfte. Möbel, einschließlich Bad- und Küchenmöbel, Gartenmöbel, Grillgeräte, große Küchengeräte, mobile Heizgeräte, Dekorationsartikel (mit Ausnahme von Kerzen), Multimedia, Elektro, Spielzeug, Kleidung, Schuhe, Telekommunikationszubehör, Schmuck, Lederwaren, Sportartikel usw. werden nicht als wesentliche Güter betrachtet. In geöffneten Einrichtungen müssen nicht wesentliche Güter für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht oder abgeschirmt werden. Diese Güter dürfen nur auf Bestellung geliefert oder außerhalb des Geschäfts abgeholt werden. Nicht wesentliche Güter müssen im Fernabsatz bestellt werden, zum Beispiel per Internet oder Telefon. Die Lieferung oder Abholung muss zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. Dadurch soll vermieden werden, dass beim physischen Kauf wesentlicher Güter zur gleichen Zeit im selben Geschäft nicht wesentliche Güter bestellt werden.

  Heimwerkermärkte dürfen im Geschäft nur Materialien (einschließlich Werkzeuge) für die Arbeit in Haus oder Garten verkaufen. Spezialisierte Heimwerkermärkte wie Maler- und Fliesenfachgeschäfte dürfen geöffnet bleiben. Bad-, Küchenfachgeschäfte usw., die keine Heimwerkermärkte sind, müssen ihr Geschäft und ihren Ausstellungsraum schließen, dürfen ihre Tätigkeit aber über Abholung und Lieferung fortsetzen.

  Unternehmen und Vereinigungen, die für die Öffentlichkeit geschlossen sind, dürfen Gewerbetreibenden ihre Waren und Dienstleistungen dennoch in ihrem Geschäft oder Ausstellungsraum unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften anbieten. Ausstellungsräume von Großhandelsgeschäften dürfen ihrerseits für Gewerbetreibende geöffnet werden.

  Außerdem kaufen Kunden allein oder mit höchstens einer weiteren Person desselben Haushalts oder mit einer Person, mit der sie einen dauerhaften engen Kontakt unterhalten, ein. Ein Erwachsener darf Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten.

  Handelsgeschäfte, die geöffnet bleiben, müssen die Regeln des auf sie anwendbaren sektoriellen Protokolls oder Leitfadens, das bzw. der auf der Website der für sie zuständigen Verwaltungsbehörde veröffentlicht ist, einhalten. In Ermangelung eines anwendbaren Protokolls oder Leitfadens befolgen sie die zwölf weiter oben aufgelisteten allgemeinen Regeln des Ministeriellen Erlasses. Unternehmen halten sich ebenfalls an die Bestimmungen, die im “Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz” vorgesehen sind. Die Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung.

  Für Einkaufszentren gelten zusätzliche spezifische Maßnahmen:

  • Pro 10 m² ist ein Kunde erlaubt.
  • Das Einkaufszentrum stellt erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.
  • Bodenmarkierungen und/oder Beschilderung erleichtern das Halten eines Abstands von 1,5 m.
  • Die Kunden tätigen ihre Einkäufe allein oder mit höchstens einer weiteren Person zusammen, mit Ausnahme von Erwachsenen, die Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten dürfen.

  Die Abholung zuvor bestellter nicht wesentlicher Güter darf nur unter freiem Himmel, außerhalb des Einkaufszentrums und nur auf Terminvereinbarung erfolgen. Nicht wesentliche Güter müssen im Fernabsatz bestellt werden, zum Beispiel per Internet oder Telefon. Die Lieferung oder Abholung muss zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. Dadurch soll vermieden werden, dass beim physischen Kauf von wesentlichen Gütern nicht wesentliche Güter zur gleichen Zeit im selben Geschäft bestellt werden.

• Tragen einer Schutzmaske

  In Geschäftsstraßen, Geschäften und Einkaufszentren und an belebten privaten oder öffentlichen Orten ist jede Person (Kunden, Angestellte, Arbeitgeber, …) ab dem Alter von 13 Jahren verpflichtet, eine Schutzmaske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen; wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, kann ein Gesichtsschutzschirm getragen werden. Bürgermeister sind damit beauftragt, Geschäftsstraßen und belebte private oder öffentliche Orte in ihrer Gemeinde zu bestimmen. Diese Orte sind durch einen Anschlag gekennzeichnet mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen die Verpflichtung gilt, eine Maske zu tragen.

• Lokale Behörden

  Die lokalen Behörden organisieren den Zugang zu Einkaufszentren, Geschäftsstraßen und Parkplätzen gemäß dem ministeriellen Schreiben des Ministers des Innern vom 8. Mai 2020 über die Kontrolle des öffentlichen Raums bei der Wiedereröffnung von Geschäften und Einkaufszentren, damit die Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

• Was ist mit Geschäften, die öffnen dürfen und deren Angebot mehr umfasst als wesentliche Güter?

  Diese Geschäfte dürfen physisch im Geschäft nur wesentliche Güter anbieten. Andere Produkte müssen für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht oder abgeschirmt werden und dürfen nur auf Bestellung geliefert oder unter freiem Himmel und außerhalb des Geschäfts abgeholt werden.

  Ein Supermarkt darf beispielsweise kein Spielzeug anbieten und muss diese Abteilung schließen oder diese Produkte aus den Regalen nehmen. Heimwerkermärkte dürfen keine Gartenmöbel zum Verkauf anbieten, aber Kunden können Gartenmöbel bestellen und sich diese liefern lassen oder auf Terminvereinbarung unter freiem Himmel abholen. Ziel ist, dass diese Produkte nicht im Laden ausgewählt oder besprochen werden können.

  Darüber hinaus dürfen Wettterminals in Buchhandlungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf alkoholischer Getränke?

  Ja, der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

  Außerhalb dieses Zeitraums können Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes alkoholische Getränke nur zusammen mit Gerichten zum Mitnehmen verkaufen und/oder liefern.

• Gibt es spezifische Beschränkungen in Bezug auf Nightshops?

  Unter Nightshop versteht man eine Niederlassungseinheit, deren Nettohandelsfläche 150 m² nicht überschreitet, die keine anderen Tätigkeiten als den Verkauf von Lebensmitteln und Haushaltswaren ausübt und die ständig und sichtbar die Aufschrift “Nightshop” trägt. Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Tankstellen und angrenzende Geschäfte werden nicht als Nightshops betrachtet und müssen daher nicht um 22 Uhr schließen. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen (einschließlich Verkaufsautomaten) von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten.

• Sind Babyausstattungsgeschäfte geöffnet?

  Diese Geschäfte dürfen für den Verkauf von Hygiene- und Pflegeprodukten (wesentliche Güter), aber nicht von anderen Produkten öffnen. Nicht wesentliche Güter wie Kleidung, Spielzeug, Kinderwagen, Möbel usw. sind nur über Lieferungen oder ein System zur Terminvereinbarung im Hinblick auf die Abholung der zuvor bestellten Waren unter freiem Himmel und außerhalb des Geschäfts verfügbar.

• Dürfen Ausstellungsräume geöffnet sein?

  Nein, die Ausstellungsräume von Geschäften, die keine Heimwerkermärkte sind, und die Ausstellungsräume von Autohäusern sind für Verbraucher geschlossen. Gewerbetreibende dürfen in diesen Ausstellungsräumen jedoch empfangen werden. Ausstellungsräume von Großhandelsgeschäften sind ihrerseits für Gewerbetreibende geöffnet.

• DIENSTLEISTUNGEN AN PRIVATPERSONEN

  Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste dürfen ihre Tätigkeiten weiterhin im Fernabsatz bzw. aus der Entfernung ausüben.

  Jedoch dürfen nur Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind (siehe Anlage zum Ministeriellen Erlass), ihre Dienstleistungen an Privatpersonenweiter weiter physisch erbringen, unter Einhaltung der zwölf weiter oben aufgelisteten allgemeinen Regeln. Können sie ihre Tätigkeit nicht aus der Entfernung ausüben, ergreifen sie angemessene Präventionsmaßnahmen, um die Regeln des Social Distancing möglichst einzuhalten.

• Welche Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste werden als wesentlich für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung erachtet?

  Die erschöpfende Liste dieser Geschäfte, Läden, privaten und öffentlichen Betriebe und Dienste ist in der Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2020 wie am 1. November 2020 abgeändert enthalten. Dennoch werden im Folgenden einige Beispiele aufgeführt:

  • Autowerkstätten: auf Pannen-, Reparatur-, Unterhalts-, Kunden- und Abschleppdienste begrenzt,
    • darin enthalten sind ebenfalls Reparaturen von Fahrrädern, Reifenwechsel, Glasbruchreparaturen und die Vorbereitung auf die technische Kontrolle,
  • Waschsalons und chemische Reinigungen,
  • Müllsammlung und -behandlung sowie Containerparks/Altstoffdepots,
  • Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher,
  • Hausverwaltung,
  • Bausektor,
  • Schlosser für Situationen höherer Gewalt,
  • Klempner und Heizungsmonteure, Elektriker und Zimmerleute,
  • Versicherungsbranche,
  • Banken,
  • lokale Behörden,
  • technische Prüfstellen,
  • …

  Die folgenden Geschäfte, Läden, privaten und öffentlichen Betriebe und Dienste sind hingegen nicht in dieser Anlage aufgenommen, was bedeutet, dass die Geschäfte geschlossen werden müssen. Diese Dienstleistungen sind auch vor Ort nicht möglich:

  • Carwashs,
  • Tiersalons,
  • Sonnenstudios,
  • Reisebüros,
  • Fahrstunden und Prüfzentren,
  • Fotografen, mit Ausnahme von Fotos, die für Ausweispapiere und andere erforderliche Unterlagen notwendig sind,
  • …

• Welche Kontaktberufe dürfen noch ausgeübt werden?

  Nichtmedizinische Kontaktberufe, einschließlich Dienstleistungen im Hause des Verbrauchers, sind verboten. Entsprechend sind unter anderem die folgenden Einrichtungen geschlossen:

  • Schönheitssalons,
  • nichtmedizinische Fußpflegeinstitute,
  • Nagelstudios,
  • Massagesalons,
  • Friseursalons und Barbiere,
  • Tattoo- und Piercingstudios.

  Medizinische und paramedizinische Kontaktberufe und Berufe, die als wesentlich für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation erachtet werden (in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt, paritätische Kommission 330) dürfen weiterhin ausgeübt werden, so zum Beispiel Zahnpflege, psychologische Behandlungen, Hauspflege, Heilgymnastik, Pflege in Zusammenhang mit einer Mutterschaft, Familienhilfe, medizinische Fußpflege, Hauspalliativpflege usw. Fußpflege durch Podologen und nicht aufschiebbare Fußpflege aus medizinischen Gründen, die durch andere Berufsgruppen als Podologen erbracht wird, dürfen weiterhin erbracht werden.

• Dürfen Optiker und Hörgeräteakustiker geöffnet bleiben?

  Da sie medizinische Hilfsmittel anbieten, dürfen diese Berufe ausgeübt werden.

• Dürfen Unternehmen Material an Privatpersonen verleihen?

  Ja, das ist erlaubt. Jedoch muss das Material entweder unter freiem Himmel und auf Terminvereinbarung bei dem Unternehmen abgeholt oder geliefert werden.

• Darf meine Haushaltshilfe noch zu mir kommen? Darf ich noch als Haushaltshilfe arbeiten?

  Ja, das ist erlaubt. Darüber hinaus dürfen Bügelstudios ihre Tätigkeit fortsetzen.

• Dürfen Waschsalons und Reinigungen geöffnet bleiben?

  Diese Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben.

• Dürfen Renovierungs- und Bauarbeiten bei Privatpersonen fortgesetzt werden?

  Aktivitäten wie Renovierungsarbeiten, Malerarbeiten, Elektroarbeiten, Klempnerarbeiten und die Installation von Haushaltsgeräten dürfen unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing fortgesetzt werden.

• Dürfen Immobilienagenturen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Immobilienagenturen dürfen keine Kunden empfangen, außer im Rahmen der für Gewerbetreibende erbrachten Dienstleistungen. Personen, die eine Wohnung mieten oder kaufen möchten, dürfen diese Wohnung nur dann besichtigen, wenn zu diesem Zeitpunkt keine andere Person in der Wohnung anwesend ist. Immobilienmakler, Verkäufer, Mieter und aktuelle Bewohner dürfen daher während der Besichtigung nicht anwesend sein. Die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Erstellung eines Ortsbefunds zu Beginn eines Mietvertrags, bleibt jedoch möglich.

• Dürfen Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Diese Berufe sind in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt. Sie dürfen sich also, unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing, mit Klienten treffen, wenn dies erforderlich ist (z. B. für die Unterzeichnung von Urkunden). Alle Aufgaben, die aus der Entfernung ausgeführt werden können, müssen allerdings aus der Entfernung erledigt werden.

• Dürfen zugelassene Vermittler, Konkursverwalter und gerichtliche Bevollmächtigte ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Ja. Sie fallen in die Kategorie “Justizdienste und damit verbundene Berufe”, die in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgeführt sind. Sie dürfen daher ihre Tätigkeit weiterhin ausüben.

• Dürfen Agenturen für Zeitarbeit und zeitweilige Arbeit ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

  Diese Agenturen dürfen geöffnet bleiben, aber ihre Tätigkeit muss begrenzt werden auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Zeitarbeit für Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, und auf die Pflegeversorgung und den sozialen Beistand für schutzbedürftige Zielgruppen und Haushalte gemäß dem Protokoll über die anerkannten Unternehmen, die gemeinschaftliche Arbeiten und Dienstleistungen anbieten.

• WANDERGEWERBE

  Märkte mit Ständen, an denen hauptsächlich wesentliche Güter angeboten werden, dürfen nur zum Anbieten dieser Güter und unter Vorbehalt einer vorherigen Erlaubnis der Gemeindebehörden stattfinden.

  Kirmessen, Floh-, Trödel-, Jahr-, Weihnachts- und Wintermärkte sind verboten. Auf allen von den Gemeindebehörden erlaubten Märkten müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu schützen, einschließlich durch Anwendung der Maßnahmen des Social Distancing und insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Geeignete Präventionsmaßnahmen werden rechtzeitig ergriffen, wie im “Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte” zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, empfohlen.

  Jeder Markt muss auf jeden Fall folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die von der lokalen Behörde festgelegten Bedingungen werden eingehalten.
  • Die Regeln des Social Distancing werden eingehalten.
  • Die maximale Anzahl der auf dem Markt zugelassenen Besucher beträgt ein Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand.
  • Händler und ihr Personal sind verpflichtet, sich Mund und Nase zu bedecken, ob mit einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff (oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, mit einem Gesichtsschutzschirm).
  • Kunden sind verpflichtet, eine Schutzmaske zu tragen, wenn die Gemeindebehörden dies auferlegen und in allen Situationen, in denen es nicht möglich ist, die Regeln des Social Distancing einzuhalten.
  • Die Gemeindebehörden müssen an den Ein- und Ausgängen der Märkte die Mittel zur Gewährleistung einer guten Handhygiene zur Verfügung stellen. Die Händler stellen den Kunden ebenfalls Gel für die Handhygiene zur Verfügung.
  • Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist verboten. Take-away bleibt erlaubt.
  • Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um die Zahl der auf dem Markt anwesenden Kunden zu kontrollieren.
  • Auf dem Markt wird ein Verkehrsplan mit einer einzigen Zirkulationsrichtung und mit getrennten Ein- und Ausgängen eingerichtet. Die Gemeindebehörde kann bei außergewöhnlichen Umständen eine gerechtfertigte Ausnahme gewähren und eine Alternativlösung festlegen;
  • Außerdem kaufen Kunden allein oder mit höchstens einer weiteren Person desselben Haushalts oder mit einer Person, mit der sie einen dauerhaften engen Kontakt unterhalten, ein, und zwar während eines Zeitraums von höchstens 30 Minuten. Ein Erwachsener darf Minderjährige desselben Haushalts oder hilfebedürftige Personen begleiten.

  Haustürgeschäfte und Hausierhandel gleich welcher Art sind verboten.

• Was darf auf einem Markt verkauft werden?

  Auf einem Markt dürfen nur wesentliche Güter zum Verkauf angeboten werden, die auch in für die Öffentlichkeit zugänglichen Geschäften verkauft werden dürfen.

• Dürfen Food Trucks Essen und Getränke anbieten?

  Ja, es ist aber nur Take-away bis spätestens 22 Uhr erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist nicht erlaubt. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen 20 Uhr und 5 Uhr verboten.

• HORECA

  Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie andere Gaststättenbetriebe und Schankstätten sind bis einschließlich 13. Dezember 2020 geschlossen, außer für den Verkauf von Gerichten und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen und die Lieferung dieser Gerichte und Getränke bis spätestens 22 Uhr. Gerichte zum Mitnehmen dürfen zusammen mit alkoholischen Getränken bis 20 Uhr verkauft und/oder geliefert werden. Jedoch dürfen folgende Einrichtungen geöffnet bleiben:

  • alle Arten von Unterkünften, mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen. Feriendörfer, Bungalowparks und Campings sind hingegen ab dem

  3. November 2020 geschlossen,

  • Großküchen und Essbereiche von Wohn-, Schul-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften. Dies umfasst insbesondere die Restaurants und Kantinen von Betrieben, Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Alten- und Pflegeheimen,
  • Gemeinschaftseinrichtungen für Obdachlose,
  • Imbissstätten und Schankstätten in den Transitbereichen der Flughäfen,
  • sanitäre Anlagen in Autobahnraststätten.

  Für die weiterhin erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes müssen folgende Maßnahmen eingehalten werden:

  • Tische werden so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen ihnen gewährleistet ist, es sei denn, sie sind durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative mit einer Mindesthöhe von 1,8 m voneinander getrennt.

  • Höchstens 4 Personen pro Tisch sind erlaubt. Ein Haushalt darf sich einen Tisch teilen, unabhängig von der Größe dieses Haushalts.

  • Nur Sitzplätze an den Tischen sind erlaubt.

  • Jeder Gast muss an seinem Tisch sitzen bleiben.

  • Mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich sind Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, außer wenn sie an ihrem eigenen Tisch sitzen. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  • Personal muss eine Schutzmaske tragen (ist dies aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden).

  • Bedienung an der Theke ist nicht erlaubt.

  • Bei Ankunft werden zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Kunden pro Tisch registriert und unter Einhaltung des Schutzes der personenbezogenen Daten während 14 Kalendertagen aufbewahrt. Kunden, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden und sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden. Darüber hinaus ist an öffentlich zugänglichen Orten die individuelle und kollektive Benutzung von Wasserpfeifen verboten.

• Bleiben Tiersalons und Hundeschulen geöffnet?

  Nein, sie sind geschlossen. Hausdienst ist ebenfalls nicht erlaubt.

• Dürfen Tierheime geöffnet bleiben?

  Tierheime sind für die Öffentlichkeit geschlossen. Besuche sind daher nicht erlaubt. Adoption und Abgabe von Tieren sind nur auf Terminvereinbarung und einzeln möglich, wobei die Regeln des Social Distancing einzuhalten sind. Freiwillige dürfen ebenfalls ihren Beitrag leisten.

• Sind Haustierpensionen geöffnet?

  Haustierpensionen dürfen geöffnet bleiben.

• Dürfen Tierkrematorien geöffnet bleiben?

  Ja, nur auf Terminvereinbarung, wobei die Regeln des Social Distancing einzuhalten sind.

Gesundheit

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• Kontamination und Schutz

  Die Hygienemaßnahmen werden im Laufe der Zeit aufgrund der Entwicklung der Epidemie, neuer Erkenntnisse und wissenschaftlicher Entdeckungen angepasst.

  Neueste Informationen sind auf folgender Website verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de.

• Welche Empfehlungen gelten in Bezug auf Mundschutz/Handschuhe im öffentlichen Raum?

  Mit Ausnahme der Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich ist jeder verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, wenn die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann. Letztere Verpflichtung gilt jedoch nicht:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen eines dauerhaften engen Kontakts treffen, untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

  Außerdem ist das Tragen einer Maske an bestimmten Orten unabhängig von der Anzahl Besucher Pflicht:

  • in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Jedoch ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt,
  • für Begleitpersonen bei genehmigten Lagern, Animationen und Aktivitäten,
  • in Einrichtungen und an Orten, wo Horeca-Tätigkeiten erlaubt sind, sowohl für Kunden als auch für das Personal, außer wenn sie essen, trinken oder am Tisch sitzen,
  • in Geschäften und Einkaufszentren,
  • in Geschäftsstraßen, auf Märkten und an belebten privaten oder öffentlichen Orten, die die zuständige lokale Behörde bestimmt und die durch entsprechenden Anschlag mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen diese Verpflichtung gilt, gekennzeichnet sind,
  • in Konferenz- und Hörsälen,
  • in Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • in Gebäuden zur Ausübung eines Kults und Gebäuden zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,
  • bei Fortbewegungen in öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Justizgebäude und bei jeder Fortbewegung in Sitzungssälen und in den anderen Fällen gemäß den vom Kammerpräsidenten vorgegeben Richtlinien.

  Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Wer aufgrund einer durch ein ärztliches Attest bescheinigten Behinderung nicht in der Lage ist, eine Schutzmaske, eine Alternative aus Stoff oder einen Gesichtsschutzschirm zu tragen, braucht diese Verpflichtung nicht einzuhalten. Es ist zu betonen, dass das Tragen einer Schutzmaske ein zusätzlicher Schutz ist, der in keiner Weise von der Befolgung der sechs goldenen Regeln für das individuelle Verhalten befreit:

  1. Beachten Sie die Hygienemaßnahmen.
  2. Üben Sie vorzugsweise Ihre Aktivitäten im Freien aus.
  3. Nehmen Sie Rücksicht auf anfällige Personen.
  4. Halten Sie Abstand (1,5 m).
  5. Begrenzen Sie Ihre engen Kontakte.
  6. Beachten Sie die Regeln für Zusammenkünfte. Weitere Informationen über Schutzmasken aus Stoff erhalten Sie auf: https://www.info- coronavirus.be/de/mundschutz/.

  Das Tragen von Handschuhen hingegen wird nicht empfohlen, weil dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Sie waschen sich die Hände nicht mehr, während Sie immer noch Mund, Nase und Augen mit behandschuhter Hand berühren, was ebenfalls zu einer Ansteckung führen kann. Es ist besser, sich die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife zu waschen.

• Gibt es für Gehörlose oder Schwerhörige spezielle Regeln zum Tragen der Mundmaske?

  Ja, in diesem Fall kann der Gesprächspartner einer gehörlosen oder schwerhörigen Person seine Schutzmaske zeitweilig abnehmen, damit die Person von den Lippen ablesen kann. Dies ist aber nur für die Dauer, die für das Gespräch unbedingt notwendig ist, und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes erlaubt.

• Wer wird zurzeit getestet?

  Detaillierte Informationen über das Testverfahren sind auf der Website von Sciensano verfügbar: https://covid-19.sciensano.be/de/covid-19-vorgehensweisen

  Weitere Informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/test/

• Welche Regeln gelten für die Quarantäne?

  Es ist notwendig, für Tests und die Laboranalyse klare Prioritäten festzulegen, die der Volksgesundheit am ehesten dienen und die Epidemie eindämmen können. Diese Prioritäten sind von der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit vom 19. Oktober 2020 festgelegt worden, ebenso wie die Aussetzung bestimmter präventiver Tests. Dies bedeutet auch, dass Tests einzelner asymptomatischer Personen nach einem Hochrisikokontakt bis zum 15. November ausgesetzt werden. Dies betrifft vor allem Hochrisikokontakte (außerhalb der Überwachung von Clustern/Virusherden) und Personen, die aus roten Zonen zurückkehren und bisher auf der Grundlage des Selbsteinschätzungsinstruments des PLF getestet wurden.

  Für die Isolierung und Quarantäne gelten folgende Regeln:

  1. Dauer der Isolierung für Personen mit positivem PCR-Test:

  • Für Patienten, die Symptome aufweisen und deren PCR-Test positiv ist, wird die Isolierung frühestens 7 Tage nach Auftreten der Symptome UND wenn sie seit mindestens 3 Tagen ohne Fieber sind UND wenn sich die Atemwegssymptome verbessert haben, aufgehoben.
  • Für Personen, die keine Symptome aufweisen, aber deren PCR-Test positiv ist, beginnt die 7-tägige Isolierung ab dem Datum der Probenahme.

  2. Die Quarantänezeit für asymptomatische Hochrisikokontakte, die nicht getestet werden, wird auf 10 Tage festgelegt, gefolgt von 4 Tagen besonderer Wachsamkeit. Die Quarantäne beginnt am Tag des letzten Hochrisikokontakts oder am letzten Tag, an dem man sich im Ausland in einer roten Zone aufgehalten hat. Entwickelt diese Person jedoch Symptome, wird sie getestet.

  Was die Maßnahmen in Bezug auf die Quarantäne nach Rückkehr von einer Auslandsreise betrifft, verweisen wir Sie auf den Teil “International” dieser FAQ.

• Nutzt die Regierung meine persönlichen Telekommunikationsdaten für die Bekämpfung des Coronavirus?

  Nein, die Regierung hat nur Zugang zu anonymen Daten. Auf der Grundlage dieser Daten führt sie Analysen durch, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Die Regierung verarbeitet weder Adressen noch Telefonnummern oder Namen. Es wird gewährleistet, dass die Daten keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden können. In Bezug auf die verwendete Aggregation wird dem Bürger vollständige Anonymität zugesichert und wird seine Identität geschützt.

• Zu welchen Zwecken werden die Telekommunikationsdaten verwendet?

  Die Regierung verwendet anonymisierte und aggregierte Telekommunikationsdaten, um Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie zu unterstützen. Aus diesen Daten können zweckdienliche Feststellungen hervorgehen, wie beispielsweise: Hat die Mobilität der Belgier seit Ergreifung der Maßnahmen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgenommen? In welchen geografischen Gebieten ist mehr Mobilität als in anderen zu verzeichnen?

• Werden durch dieses Vorgehen alle meine Bewegungen überwacht?

  Nein. Im Rahmen dieser Analysen werden keine neuen Daten erfasst. Die Daten verlassen die Geschäftsräume der Telekomanbieter nicht. Sie werden anonymisiert (das heißt, dass nicht ersichtlich ist, welche Einzelperson sich hinter welchem Datenpunkt befindet) und aggregiert (das heißt, dass keine Analyse des Verhaltens von Einzelpersonen erfolgt).

• Werden meine Daten aufbewahrt oder wiederverwendet?

  Nein, die im Rahmen dieses Projekts verwendeten Daten werden nur zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verwendet. Nicht relevante Daten werden sofort und fortlaufend gelöscht. Am Ende der Gesundheitskrise werden alle Daten gelöscht, damit sie nie gestohlen oder gegen den Bürger verwendet werden können.

• Warum ist es zweckdienlich, Telekommunikationsdaten im Rahmen einer Epidemie des Typs COVID-19 zu verwenden?

  (Aggregierte und anonymisierte) Mobilfunkdaten sind im Rahmen der Bewältigung epidemiologischer Krisen bereits erfolgreich verwendet worden. Vergleichbare Technologien sind bereits bei der Ebola-Epidemie in Westafrika 2013-2015 eingesetzt worden. Das COVID-19-Virus wird durch körperliche Nähe zwischen Personen übertragen. Somit kann die Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung den Gesundheitsbehörden entscheidende Informationen für die Bewältigung der Epidemie liefern.

• Können diese Daten gegen mich verwendet werden?

  Auf keinen Fall. Die verarbeiteten Daten sind völlig anonym und können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Die Analysen werden nur durchgeführt, um die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung zu informieren. Die Daten werden in keinem Fall zu Strafverfolgungszwecken gegen Einzelpersonen verwendet.

• Gibt es ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern?

  Ja, Behörden und Mobilfunkanbieter anderer europäischer Länder und die Europäische Kommission arbeiten an der Umsetzung ähnlicher Initiativen. Die belgische Regierung steht in Kontakt mit einigen von ihnen, um Fachwissen auszutauschen und nach Möglichkeit ebenfalls grenzüberschreitende Bewegungen messen zu können.

• Steht dieses Vorgehen im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens?

  Absolut. Anders als in anderen Regionen der Welt wird in Belgien besonders auf die genaue Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Schutz des Privatlebens geachtet. Die Regierung handelt nach dem “Privacy-First”-Grundsatz. Sie achtet auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Datenschutzexperten und eine Ethik-Kommission werden in die Datenanalyse eingebunden. Das Vorgehen und die Arbeitsmethoden sind von der Datenschutzbehörde gebilligt worden.

• Wer analysiert und verwendet diese Daten?

  Die Regierung entscheidet, welche Analysen anhand der anonymisierten und aggregierten Daten vorgenommen werden und zu welchem Zweck sie verwendet werden, und zwar in enger Absprache mit der Datenschutzbehörde. Die Telekomanbieter übermitteln nur anonymisierte und aggregierte Daten an Sciensano, das der Regierung die angeforderten Analysen übermittelt.

• Habe ich die Möglichkeit, meine Standortdaten im Rahmen des Projekts "Daten gegen Corona" nicht zur Verfügung zu stellen?

  Nein, Ihre Standortdaten werden nicht individuell übermittelt. Die Regierung erhält nur eine Übersicht anonymisierter und aggregierter Daten. Sie können keinesfalls zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden und sind vollständig anonym. Diese Datenübertragung entspricht der Stellungnahme der Datenschutzbehörde.

• Sind Besuche in Altenheimen oder Pflegeheimen oder -zentren erlaubt?

  Besuchen Sie für die neuesten Besuchsmodalitäten die Website der zuständigen Behörden: Wallonische Region: https://www.wallonie.be/fr/maisons-de-repos Flandern: https://www.zorg-en-gezondheid.be/corona-richtlijnen-voor-zorgprofessionals

  Region Brüssel-Hauptstadt: https://coronavirus.brussels/wp- content/uploads/2020/03/FAQ_Résidentiel_DEF-1.pdf

• Dürfen lokale Aufnahmeinitiativen für Personen, die sich in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, ihre Tätigkeiten fortsetzen?

  Personen, die sich aufgrund ungünstiger familiärer Umstände (Scheidung/Trennung, häusliche oder sexuelle Gewalt) oder aufgrund der Unbewohnbarkeit ihrer derzeitigen Wohnung in einer dringenden, problematischen Wohnsituation befinden, können sich an lokale Aufnahmeinitiativen wenden. Wenn nötig können auch Ortsbesichtigungen stattfinden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Ortsbesichtigungen können nicht durchgeführt werden, wenn der aktuelle Bewohner mit der Ortsbesichtigung nicht einverstanden ist. Da der Sozialwohnungsmarkt als wesentliche Dienst-leistung bei der Umsetzung der allgemeinen Sozialpolitik betrachtet wird, dürfen Ortsbesichtigungen durchgeführt werden, sofern die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.

• Bleiben die Notrufzentralen für bedürftige Personen (Zentren zur Selbstmordprävention oder zur Prävention häuslicher Gewalt, ...) geöffnet?

  Ja, sie bleiben geöffnet; Telefonisten müssen die Maßnahmen des Social Distancing einhalten. Weitere informationen: https://www.info-coronavirus.be/de/psychosoziale-beratung/

Unterrichtswesen

• Schule Kinder Kindertagesstätte Kinderkrippen Tagesmütter Eltern Klassen Studenten Lehrer Klasse Tests Aufgaben Ausbildung Prüfung Praktikum Graduiertenabschluss Predigtunterricht Elternurlaub Internat Internatsschulen Universitätshochschule

• Bleiben Kinderkrippen und Tagesmütterdienste geöffnet?

  Kinderbetreuungsstellen sind in der Anlage zum Ministeriellen Erlass aufgenommen und dürfen also geöffnet bleiben. Informationen zu der Kinderbetreuung finden Sie auf den Websites der jeweiligen Gemeinschaft: Föderation Wallonie-Brüssel: https://www.one.be/public/detailarticle/news/coronavirus-les-conditions- dacces-pour-mettre-votre-enfant-en-creche/ Flandern: https://www.kindengezin.be/gezondheid-en-vaccineren/ziek/coronavirus/#Kinderopvang https://www.kindengezin.be/img/draaiboek-kinderopvang-coronacrisis.pdf

  Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienfamilie.be/Coronavirus

• Unterrichtswesen

  Die Kurse werden für alle Unterrichtsstufen ausgesetzt und am 16. November 2020 mit einer Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht wieder aufgenommen. Informationen in Bezug auf die Organisation des Unterrichtswesens sind auf den Websites der zuständigen Behörden verfügbar: Föderation Wallonie-Brüssel: http://enseignement.be/index.php?page=28291 Flandern: https://onderwijs.vlaanderen.be/nl/nl/coronavirus Deutschsprachige Gemeinschaft: www.ostbelgienbildung.be/Coronavirus

• Was tun mit Kindern von Eltern, die (wahrscheinlich) infiziert sind?

  Sie finden die Regeln in Bezug auf die Quarantäne in der weiter oben erwähnten Frage “Welche Regeln gelten für die Quarantäne?” im Teil “Gesundheit”.

• Dürfen Ausbildungen außerhalb des Schulumfelds fortgesetzt werden?

  Die erforderliche Ausbildung des Personals ist innerhalb der Arbeitsgemeinschaft erlaubt, wenn möglich im Fernunterricht und in jedem Fall unter Einhaltung der am Arbeitsplatz geltenden Gesundheits- vorschriften. So sind zum Beispiel interne Fahrausbildungen in öffentlichen Verkehrsgesellschaften erlaubt.

Öffentliches Leben

• Polizei Justizministerium Gefängnisse Post Telekommunikation Telenet Proximus Orange Netzwerk Sport Kultur Medien Hotel Übernachtung Unterkunft Veranstaltungen Tickets Stornierung Wasser Bootstour Fahrt Hausmüll Nachrichten Aufruf Sport Freizeit Unterhaltung Freizeit Hobby Kajak Golf Reiten Pferd Angeln Tennis Stadt Gemeinde Gemeindeverwaltung

• Welche Aktivitäten sind erlaubt?

  Die epidemiologische Situation in Belgien hat sich zu einem sanitären Notstand entwickelt, und um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, hat der Konzertierungsausschuss beschlossen, dass bestimmte Aktivitäten nicht mehr fortgesetzt werden können und die Kontakte an bestimmten Orten, insbesondere in Einrichtungen im kulturellen, festlichen und sportlichen Bereich sowie im Freizeit- und Veranstaltungsbereich, vermieden werden müssen. Insbesondere sind folgende Einrichtungen beziehungsweise Teile von Einrichtungen für die Öffentlichkeit geschlossen:

  • Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros,
  • Wellnesszentren, insbesondere einschließlich Saunas, Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder,
  • Diskotheken und Tanzlokale,
  • Empfangs- und Festsäle,
  • Vergnügungsparks,
  • Innenspielplätze,
  • Zoos und Tierparks,
  • Bowlinghallen,
  • Kirmessen, Jahr-, Trödel-, Floh-, Weihnachts- und Wintermärkte,
  • Schwimmbäder,
  • Handelsmessen, einschließlich Handelsausstellungen,
  • Kinos.

  Folgende Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) hingegen dürfen offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,

  • Außenanlagen von Naturparks und Freilichtmuseen, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten,

  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,

  • Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands,

  • Außenbereiche von Sportinfrastrukturen,

  • überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen, jedoch nur zum Wohle des Tieres,

  • Kulturstätten, jedoch nur für:

    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert werden,

  • Sporthallen und Sportinfrastrukturen, jedoch nur für:

    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts, insofern es sich nicht um ein Schwimmbad handelt,

    • Aktivitäten, Ferienanimationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden, insofern es sich nicht um ein Schwimmbad handelt,

    • das Training von Profisportlern,

    • Wettkämpfe im Bereich des Profisports,

    • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.

  Für Infrastrukturen und Einrichtungen, die offen bleiben, sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher und Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

  Um Feiern, Versammlungen und den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu begrenzen und dadurch die Zahl der Ansteckungen und die Übertragungsrate des Virus zu senken, ist es außerdem verboten, sich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens auf öffentlicher Straße und im öffentlichen Raum aufzuhalten, außer für unbedingt notwendige Ausgänge/Fahrten, die nicht aufgeschoben werden können, wie insbesondere:

  • Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Sozial- oder Polizeidiensten,
  • Unterstützung und Pflege von älteren Menschen, Minderjährigen, Personen mit Behinderung und schutzbedürftigen Personen,
  • Verlassen einer Situation häuslicher Gewalt,
  • berufliche Fahrten, einschließlich Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
  • im Rahmen der Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden,
  • Fahren oder Abholen einer Person zum/am Flughafen.

  Außer aus dringenden medizinischen Gründen ist der Grund für die Anwesenheit beziehungsweise die Fortbewegung auf öffentlicher Straße oder im öffentlichen Raum auf erstes Verlangen der Polizeidienste anzugeben.

• Wie sieht es mit sozialen Kontakten aus?

  Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist es wichtig, bei allen sozialen Kontakten die sechs goldenen Regeln zu beachten. Darüber hinaus wird eine Reihe von Beschränkungen auferlegt:

  • Es wird empfohlen, keine engen Kontakte zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts zu haben. Unter “engen Kontakten” versteht man Kontakte, die länger als 15 Minuten dauern, ohne dass die sechs goldenen Regeln wie Sicherheitsabstand und Tragen einer Maske eingehalten werden. Großeltern wird dringend davon abgeraten, engen Kontakt zu ihren Enkelkindern zu haben.
  • Jeder Haushalt darf pro Zeitraum von sechs Wochen zuhause oder in einer Touristenunterkunft höchstens einen dauerhaften engen Kontakt pro Haushaltsmitglied einzeln empfangen.
  • Alleinlebende dürfen zusätzlich zu diesem dauerhaften engen Kontakt zuhause oder in einer Touristenunterkunft eine zusätzliche Person zu einem anderen Zeitpunkt empfangen. Bei dieser zusätzlichen Person müssen die Regeln des Social Distancing eingehalten werden. Es wird empfohlen, diesen zusätzlichen Kontakt nicht zu oft zu wechseln. Der dauerhafte enge Kontakt hingegen ist “fest”.

  Sofern im Ministeriellen Erlass nicht anders vorgesehen, sind Zusammenkünfte auf vier Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) beschränkt.

  Der Sicherheitsabstand von 1,5 m und das Tragen einer Maske bleiben gültig, außer:

  • für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander,
  • für Personen, die sich im Rahmen von dauerhaften engen Kontakten treffen, untereinander,
  • für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander,
  • zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits.

• Darf ich umziehen?

  Umzüge sind unter Einhaltung der für Zusammenkünfte im Freien und private Zusammenkünfte zu Hause geltenden Regeln erlaubt. Darüber hinaus dürfen Umzugsunternehmen, die der Paritätischen Unterkommission 140.05 unterstehen, weiterhin Privatpersonen ihre Dienste physisch anbieten.

• Werden Sondermaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ergriffen?

  Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, sind verpflichtet, Mund und Nase mit einer Schutzmaske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken. Dies gilt ab dem Eingang zum Flughafen oder zum Bahnhof bzw. ab Ankunft an der Haltestelle, am Gleis, im Bus, in der Untergrund-Straßenbahn (“pré-métro”), in der U-Bahn, in der Straßenbahn, im Zug oder in jeglichem anderen Beförderungsmittel, das von einer öffentlichen Behörde organisiert wird. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

  Das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften ist nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt. Diese Ausnahme gilt auch und unter denselben Voraussetzungen für das Fahrpersonal organisierter gemeinschaftlicher Beförderungsmittel (z. B. Schulbusse). Nähere Informationen über das Angebot der Verkehrsgesellschaften entnehmen Sie bitte ihren Websites.

• Darf Personenbeförderung mit privaten Bussen und Reisebussen organisiert werden?

  Ja, Busse und Reisebusse dürfen unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorbeugungsmaßnahmen durch Fahrgäste und Beförderungsunternehmen für die Personenbeförderung eingesetzt werden. Fahrgäste, mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff bedecken und wenn möglich einen Abstand von 1,5 m einhalten. Ist das Tragen einer Schutzmaske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden.

• Dürfen Taxis und andere "On-Demand"-Beförderungsdienste noch Fahrgäste befördern?

  Taxis dürfen weiter Kunden befördern unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen. Die Anzahl Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Personen, die unter einem Dach leben oder “enge Kontakte” haben, dürfen sich ein Taxi teilen. In diesem Fall ist die Regel des Mindestabstands nicht anwendbar. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf Fahrgemeinschaften ergriffen? Wie viele Personen dürfen in ein Privatfahrzeug steigen?

  Wie bei Taxis muss ein Abstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die unter demselben Dach wohnen oder “enge Kontakte” haben, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten. Kann die Einhaltung der Regeln des Social Distancing nicht gewährleistet werden, ist das Tragen einer Maske Pflicht.

• Wie sieht es mit Tourismus aus?

  Alle Arten von Unterkünften (Hotels, Aparthotels, Ferienhäuser, B&Bs) dürfen öffnen, mit Ausnahme ihrer Restaurants, Schankstätten und anderen Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. gemeinschaftlich genutzte Schwimmbäder, Sportsäle, Badezimmer usw.). Feriendörfer, Bungalowparks und Campings sind jedoch ab dem 3. November 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen, mit Ausnahme von Ferienunterkünften, Bungalows, Ferienhäusern und Campingvorrichtungen, die der Nutzung durch den

  Besitzer und/oder seinen Haushalt oder einen Haushalt, der dort seinen gewöhnlichen Wohnort hat, dienen, und zwar ausschließlich zu diesem Zweck. In Bezug auf die Anzahl Gäste pro Wohneinheit gelten dieselben Regeln wie für Privatzusammenkünfte zu Hause. Das bedeutet, dass jeder Haushalt eine Wohneinheit untereinander oder mit höchstens einem dauerhaften engen Kontakt mieten darf. Außerdem wird von Reisen ins Ausland dringend abgeraten, auch wenn die Grenzen gemäß den europäischen Übereinkommen nicht geschlossen sind.

• Darf ich mich zu meiner Zweitwohnung begeben?

  Ja, Sie dürfen sich immer noch zu Ihrer Zweitwohnung begeben, und dies gilt auch, wenn diese sich auf einem Campingplatz, Ferienpark oder Bungalowpark befindet.

• Sind Picknickplätze erlaubt?

  Wenn Besucher ihr eigenes Essen mitbringen und es in der Familie auf Picknickplätzen (nur im Freien) verzehren, ist dies erlaubt. Natürlich darf eine ganze Familie am selben Tisch sitzen.

• Sportinfrastrukturen und -einrichtungen

  Einrichtungen (beziehungsweise Teile von Einrichtungen) im sportlichen Bereich werden für die Öffentlichkeit geschlossen. Allerdings dürfen Sporthallen und Indoor-Sportinfrastrukturen offen bleiben für:

  • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts, mit Ausnahme von Schwimmbädern,
  • Aktivitäten, Ferienanimationen und Sportlager, die von den lokalen Behörden für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert oder genehmigt werden, mit Ausnahme von Schwimmbädern,
  • das Training von Profisportlern,
  • Profisportwettkämpfe,
  • nicht sportliche Aktivitäten, insofern sie durch den Ministeriellen Erlass und die anwendbaren Protokolle erlaubt sind.

  Außenbereiche von Sportinfrastrukturen (z. B. Fußballfelder) sind dennoch zugänglich. Freiluftsportarten sind für Gruppen von mehr als 4 Personen nicht erlaubt. Zudem bleiben überdachte Reitbahnen an Reitställen und Rennbahnen offen, jedoch nur zum Wohle des Tieres. Kantinen, Getränkestände, Restaurants und sonstige Schankstätten sind geschlossen.

  Für Sportinfrastrukturen und -einrichtungen, die offen bleiben, müssen die folgenden Mindestnormen eingehalten werden:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher und Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können.
  4. Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Ausübung einer sportlichen Aktivität und Sporttraining

  • Amateursportler ab 13 Jahren dürfen nur im Freien trainieren. Sie dürfen die Außenbereiche der Sportinfrastrukturen (z. B. Fußballfelder, Basketballplätze, …) benutzen und es dürfen nicht mehr als 4 Personen gleichzeitig anwesend sein.
  • Profisportler dürfen sowohl im Innenbereich als auch im Freien trainieren, aber diese Trainings müssen ohne Publikum stattfinden.
  • Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich dürfen an sportlichen Aktivitäten oder Sportkursen sowohl im Innenbereich als auch im Freien (sofern sie nicht in einem Schwimmbad stattfinden) teilnehmen, sofern:
    • höchstens 50 Kinder anwesend sind,
    • sie in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung, stattfinden,
    • wenn es sich um eine sportliche Aktivität in einer Halle oder ein Sportlager in einer Halle handelt, die lokalen Behörden sie genehmigt oder selbst organisiert haben,
    • immer ein volljähriger Trainer oder eine volljährige Begleit- oder Aufsichtsperson anwesend ist.
    • Nur ein einziges Mitglied des Haushalts der Teilnehmer darf Sporttrainings beiwohnen.
  • Kinder bis zum Alter von 12 Jahren dürfen an schulischen oder außerschulischen Sportaktivitäten des Pflichtunterrichts (solange sie nicht in einem Schwimmbad stattfinden) und gemäß den Regeln des anwendbaren Protokolls teilnehmen.

• Sportwettkämpfe

  Wettkämpfe im Bereich des Profisports dürfen nur ohne Publikum stattfinden.

  Wettkämpfe im Bereich des Amateursports dürfen nur für Teilnehmer bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich stattfinden. Nur ein einziges Mitglied des Haushalts der Teilnehmer darf solchen Wettkämpfen beiwohnen.

  Wird ein Sportwettkampf auf öffentlicher Straße organisiert, ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Gemeindebehörden erforderlich. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Kantinen und Getränkestände werden geschlossen.

• Darf ein Privattrainer seine Tätigkeiten weiterhin ausüben?

  Ja, Privattrainer dürfen weiterhin im Freien, mit höchstens 3 Kunden (vorbehaltlich der für Zusammenkünfte geltenden Einschränkungen) und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing arbeiten.

• Sind die Skateparks geöffnet?

  Außenbereiche von Sportinfrastrukturen wie Skateparks dürfen offen bleiben. Das Versammlungsverbot muss eingehalten werden.

• KULTUR UND FREIZEIT

  Einrichtungen (oder Teile von Einrichtungen) im Kultur-, Fest- und Freizeitbereich sind für die Öffentlichkeit geschlossen. Geschlossene Einrichtungen sind beispielsweise Kasinos und Automatenspielhallen, Wellnesszentren, Empfangs- und Festsäle, Vergnügungsparks, Innenspielplätze, Zoos und Tierparks, Diskotheken und Tanzlokale, Bowlinghallen, Kirmessen, Kinos, Theater, Konzertsäle, Museen, …

  Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Folgende Einrichtungen dürfen daher offen bleiben:

  • Spielplätze im Freien,
  • Außenanlagen von Naturparks und Freilichtmuseen, einschließlich Eingang, Ausgang, Sanitäranlagen sowie Erste-Hilfe- und Rettungsräumlichkeiten,
  • Bibliotheken, Ludotheken und Mediatheken,
  • Kulturstätten, jedoch nur für:
    • den Empfang von Gruppen von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich im Rahmen schulischer und außerschulischer Aktivitäten des Pflichtunterrichts,
    • Ferienanimationen und Aktivitäten, die für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich organisiert werden.

  In diesen Einrichtungen sind die folgenden sieben Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher und Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Darf ich mit meiner Amateur-Theatergruppe, meinem -Tanzensemble, meinem -Orchester, meinem -Chor, ... proben?

  Bestimmte Unterrichte und Proben dürfen stattfinden, jedoch manchmal nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Bedingungen sind in den Protokollen des zuständigen Ministers beschrieben:

  • Für die Flämische Gemeinschaft: https://www.vlaanderen.be/cjm/nl/informatie-covid-19
  • Für die Föderation Wallonie-Brüssel: http://www.culture.be/index.php?id=17847
  • Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ostbelgienlive.be/ExitStrategieKultur

  Diese Aktivitäten verlaufen immer in einem organisierten Rahmen, insbesondere in einem Ensemble oder einer Vereinigung und finden immer statt:

  • in Anwesenheit eines volljährigen Leiters,
  • mit höchstens 50 Personen draußen,
  • mit höchstens 40 Personen drinnen. Die am 23. Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bleiben gültig. Allerdings ist nur eine Abweichung bis zu höchstens 200 Personen zulässig, auch wenn im Protokoll eine höhere Anzahl Personen vorgesehen ist.

  Vorführungen mit Publikum dürfen ab dem 1. Juli 2020 in Anwesenheit von höchstens 200 sitzenden Personen stattfinden, und zwar unter Einhaltung des geltenden Protokolls und der Regeln des Social Distancing, insbesondere der Aufrechterhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen.

  Für professionelle Künstler (Berufstänzer, -schauspieler usw.) können andere Regeln anwendbar sein. Für jeden Einzelnen müssen jedoch eine Risikoanalyse und ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage ist es dann möglich zu untersuchen, ob eine Wiederaufnahme der Tätigkeit sicher (und machbar) ist, und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alles so sicher wie möglich zu organisieren.

• Dürfen professionelle Künstler (Musiker, Schauspieler, Komiker,...) proben, aufnehmen, ...?

  Homeoffice ist für alle Künstler obligatorisch, es sei denn, dies ist unmöglich. Für Tätigkeiten, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, muss die Anwendung der Regeln des Social Distancing gewährleistet und eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber vorgesehen werden.

• Sind Kulturvorführungen mit Publikum möglich?

  Nein, Kulturvorführungen sind nicht mehr erlaubt.

• Dürfen Generalversammlungen oder andere Zusammenkünfte von Vereinen oder Vereinigungen und Generalversammlungen von Miteigentümern abgehalten werden?

  Diese Generalversammlungen mit physischer Anwesenheit sind nicht mehr erlaubt. Sie müssen daher verschoben werden oder aus der Ferne (z. B. per Videokonferenz) stattfinden. In Bezug auf Generalversammlungen von Miteigentümern kann bestätigt werden, dass eine evolutive Auslegung von Artikel 577-6 des Zivilgesetzbuches den Miteigentümern eine Fernteilnahme an der Generalversammlung erlaubt.

• Darf die Jagd weitergehen?

  Die Jagd darf weiterhin ausgeübt werden, jedoch nach den für Zusammenkünfte geltenden Regeln, d. h. mit höchstens 4 Personen und unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing. Darüber hinaus unterliegt diese Aktivität den Regeln der Ausgangssperre, so dass es nicht erlaubt ist, zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens zu jagen. Davon ausgenommen ist jedoch die Jagd zur Kontrolle der Wildschweinbestände und -schäden.

• VERANSTALTUNGEN

  Mit Ausnahme der noch erlaubten Sportwettkämpfe (siehe Abschnitt “Sport” weiter oben) werden alle Veranstaltungen ausgesetzt.

• Dürfen Konferenzen organisiert werden?

  Hörsäle sind derzeit nicht geschlossen, aber da kulturelle Veranstaltungen mit Publikum momentan ausgesetzt sind, dürfen Hörsäle z. B. nicht für Debatten oder Treffen mit Publikum genutzt werden. Hörsäle dürfen jedoch von Unternehmen, öffentlichen Diensten, … genutzt werden, um rein berufliche Zusammenkünfte zu organisieren und wenn diese nicht aus der Ferne stattfinden können. Zudem ist jeder verpflichtet, in Konferenzsälen eine Maske oder eine Alternative aus Stoff zu tragen.

• In welchen Fällen ist das Covid Event Risk Model (CERM) zu verwenden?

  Dieses Instrument muss verwendet werden, um über die Organisation von Aktivitäten zu entscheiden, die durch Artikel 15 des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erlaubt sind (z. B. Kundgebungen oder Wettkämpfe im Bereich des Profisports oder des Amateursports für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich).

• Kundgebungen

  Kundgebungen auf öffentlicher Straße sind mit einer Höchstanzahl von 100 Teilnehmern erlaubt. Kundgebungen sind immer genehmigungspflichtig. Entsprechende Anträge sind an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Bevor ein Veranstalter seinen diesbezüglichen Antrag einreicht, füllt er die

  Online-Anwendung Covid Event Risk Model (CERM) (www.covideventriskmodel.be) aus und fügt für die Gemeindeverwaltung der Antragsakte das erhaltene Zertifikat bei.

  Auf jeden Fall müssen solche Kundgebungen statisch sein und an Orten abgehalten werden, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden kann. Das Tragen einer Maske ist in allen Situationen vorgeschrieben, in denen die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann.

• Empfänge und Bankette

  Empfänge und Bankette sind verboten, einschließlich Kaffeetafeln und Trauermahlzeiten nach der Bestattung.

• Dürfen Innenspielplätze öffnen?

  Nein, sie müssen schließen. Spielplätze im Freien bleiben jedoch offen.

• Sind Ferienlager, -animationen und Aktivitäten und Aktivitäten auf Spielplätzen erlaubt?

  Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten ohne Übernachtung und Aktivitäten auf Spielplätzen sind für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich erlaubt, wie es im geltenden Protokoll vorgesehen ist. Diese Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten dürfen für eine oder mehrere Gruppen von höchstens 50 Kindern bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich, bestehend aus den Teilnehmern und Begleitpersonen, organisiert werden. Die im Rahmen solcher Lager, Ferienanimationen und Aktivitäten versammelten Personen müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen. Begleitpersonen halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, und sind verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken. Speziell für den Jugendsektor können die in der Föderation Wallonie-Brüssel geltenden Protokolle über folgenden Link eingesehen werden: http://www.servicejeunesse.cfwb.be/index.php?id=sj_detail&tx_ttnews[backPid]=375&tx_ttnews[tt_ne ws]=9673&cHash=96299600b9c5e7c04daf30ae7c144509

• Unter welchen Bedingungen können zivile Eheschließungen stattfinden?

  Nur die Ehepartner, ihre Zeugen und der Standesbeamte dürfen bei Eheschließungen anwesend sein. Es darf kein Empfang oder Bankett nach der Feierlichkeit organisiert werden.

  Darüber hinaus sind folgende Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher und Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung.

• Dürfen religiöse und weltanschauliche Feierlichkeiten stattfinden?

  Gebäude zur Ausübung eines Kults und Gebäude zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands bleiben offen, dürfen jedoch im gesamten Gebäude nur von höchstens 4 Personen gleichzeitig besucht werden, sofern die Maskenpflicht und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden.

  Die kollektive Ausübung des Kults und die kollektive Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung sind jedoch verboten, mit Ausnahme:

  • der Beerdigungen und Einäscherungen, die nur in Anwesenheit von höchstens 15 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) stattfinden dürfen, unter Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams und unter Einhaltung der sieben Mindestnormen,
  • der Eheschließungen, die nur in Anwesenheit der Ehegatten, ihrer Zeugen und des Dieners des Kultes und unter Einhaltung der sieben Mindestnormen stattfinden dürfen,
  • der Kulte und des nichtkonfessionellen moralischen Beistands, die im Hinblick auf ihre Ausstrahlung über alle verfügbaren Kanäle aufgezeichnet werden und die nur in Anwesenheit von höchstens 10 Personen einschließlich der Personen, die mit der betreffenden Aufzeichnung beauftragt sind, stattfinden, unter Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen und sofern die Kultstätte beziehungsweise die Stätte zur Ausübung des nichtkonfessionellen moralischen Beistands der Öffentlichkeit während der Aufzeichnung nicht zugänglich ist,
  • der religiösen Feierlichkeiten, die im Hinblick auf ihre Ausstrahlung über alle verfügbaren Kanäle aufgezeichnet werden:
    • mit höchstens 10 Personen, einschließlich der für die Aufzeichnung Verantwortlichen,
    • unter Einhaltung der Regeln des Social Distancing,
    • sofern die Kultstätte der Öffentlichkeit während der Aufzeichnung nicht zugänglich ist.

• Welche Regeln gelten für Beerdigungen und Einäscherungen?

  Diese Zeremonien dürfen stattfinden, aber immer unter Einhaltung der Maßnahmen des Social Distancing (1,5 Meter zwischen den einzelnen Personen), mit einer Höchstanzahl von 15 Personen (Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich nicht einbegriffen) und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung des Leichnams.

  Darüber hinaus sind die folgenden Mindestnormen einzuhalten:

  1. Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher und Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
  2. Zwischen jeder Person wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
  3. Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in der Einrichtung zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Aktivität nicht eingehalten werden können.
  4. Die Aktivität ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
  5. Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
  6. Betreiber oder Veranstalter ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
  7. Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Durchlüftung. Es darf kein Empfang nach einer Bestattung organisiert werden.

• Darf eine Feierlichkeit an einem anderen Ort (zum Beispiel draußen) organisiert werden?

  Nein, Zeremonien sind verboten, mit Ausnahme von Eheschließungen und Beerdigungen bzw. Einäscherungen und Aufnahmen, die nach den weiter oben erläuterten Modalitäten stattfinden.

International

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• Sind Reisen von Belgien ins Ausland erlaubt?

  Im Prinzip dürfen Sie weiterhin reisen, sofern Sie bei Ihrer Rückkehr nach Belgien die eventuellen Maßnahmen einhalten (PLF immer noch auszufüllen und wenn nötig Selbsteinschätzung, Quarantäne, Tests). Für bestimmte Reiseziele wird jedoch von Reisen abgeraten oder es ist erhöhte Wachsamkeit geboten. Die Einreise ins Bestimmungsland hängt jedoch vom Einverständnis des betreffenden Landes ab. Alle Informationen für Reisende sind auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten auf einer Karte mit Reisehinweisen für jedes Land zusammengefasst: https://diplomatie.belgium.be.

  Der FÖD Auswärtige Angelegenheiten verwendet auf seiner Startseite einen Farbcode, aus dem ersichtlich ist, ob eine Reise in ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Zone möglich ist. Auf dieser Website finden Sie sowohl eine Karte als auch eine Tabelle mit (denselben) detaillierten Informationen zu jedem Land.

  Es handelt sich um COVID-19-Farben, die auf den Informationen des CELEVAL und des FÖD Volksgesundheit basieren: Wählen Sie ein Land oder eine Region und klicken Sie darauf. Die entsprechenden Maßnahmen werden angezeigt. Klicken Sie dann auf den Namen des Landes, um detaillierte Reisehinweise zu erhalten. Konsultieren Sie diese Hinweise vor und während Ihrer Reise.

  Folgende Farbcodes werden verwendet:

  • Rot: Für diese Länder/Zonen gilt eine Reisewarnung aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage ODER weil das betreffende Land die Einreise von Belgiern nicht erlaubt.
  • Orange: Es ist möglich, in diese Länder/Zonen zu reisen, aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage wird jedoch davon abgeraten. Die belgischen Behörden rufen zu erhöhter Wachsamkeit auf.
    • Hellorange: Reisen sind möglich, aber die Behörden dieser Länder schreiben einen COVID-19-Test und/oder eine Quarantäne für Reisende aus Belgien vor.
  • Grün: Es ist möglich, ohne zusätzliche Einschränkung zu reisen. Jedoch bleibt es wichtig, die Reisehinweise zu befolgen. Hygiene- und Distanzregeln sind weiterhin anwendbar.

  Die Reisehinweise unterliegen häufigen Änderungen und von Reisen in ein bestimmtes Land kann jederzeit abgeraten werden. Wenn Sie eine Reise ins Ausland planen, ist es stark angeraten, die Reisehinweise des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, die ständig aktualisiert werden, zu konsultieren: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland/reisehinweise_nach_land.

  Reisende müssen wissen, dass neue COVID-19-Herde im Ausland ihre Reise erheblich beeinträchtigen können und dass eine Rückholung nicht gewährleistet werden kann, wenn kommerzielle Flüge gestrichen oder Grenzen geschlossen werden.

• Reisen vom Ausland nach Belgien: Sie besitzen die belgische Staatsangehörigkeit oder Sie sind Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, eines Schengen-Landes oder des Vereinigten Königreichs oder Sie haben Ihren Wohnsitz in Belgien, der EU, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich oder Sie sind Familienmitglied einer der oben erwähnten Personen?

  Sie dürfen, unabhängig vom Abreiseland, jederzeit nach Belgien reisen oder dorthin zurückkehren.

• Reisen vom Ausland nach Belgien : Sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und Sie leben oder wohnen in einem Land außerhalb der EU, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs und Sie reisen aus einem Land, das auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten aufgeführt ist, nach Belgien?

  Es ist möglich, aus diesen Ländern nach Belgien einzureisen. Konsultieren Sie die Liste unter: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen Die Liste wird alle zwei Wochen aktualisiert und anschließend veröffentlicht.

• Reisen vom Ausland nach Belgien : Sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und Sie leben oder wohnen in einem Land außerhalb der EU, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs und Sie reisen aus einem Land, das nicht auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten aufgeführt ist, nach Belgien?

  Es ist verboten, für nicht unbedingt notwendige Fahrten aus diesen Ländern nach Belgien einzureisen. Konsultieren Sie die Liste unter: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/nach_belgien_kommen

  Diese zeitweiligen Reisebeschränkungen gelten nicht für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen zwingenden Grund haben, darunter:

  1. berufsbedingte Fahrten von Gesundheitsfachkräften, Forschern im Bereich der Gesundheit und Fachkräften in der Altenpflege,
  2. berufsbedingte Fahrten von Grenzgängern,
  3. berufsbedingte Fahrten von Saisonarbeitern im Landwirtschaftssektor,
  4. berufsbedingte Fahrten des Transportpersonals,
  5. Fahrten von Diplomaten, des Personals internationaler Organisationen und der durch internationale Organisationen eingeladenen Personen, deren physische Präsenz für ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, des Militärpersonals, des Personals des Zivilschutzes, des humanitären Personals, in der Ausübung ihrer Funktion,
  6. Transitpassagiere, ungeachtet ihres Abreiseorts,
  7. Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, insbesondere:

  • Reisen, die durch Familienzusammenführung gerechtfertigt sind,
  • Besuche eines Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners, wenn beide aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht zusammenwohnen,
  • Reisen zu einem nicht registrierten Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt,
  • Reisen im Rahmen des geteilten Sorgerechts,
  • Reisen im Rahmen von Bestattungen oder Einäscherungen (erster und zweiter Verwandtschaftsgrad),
  • Reisen im Rahmen von standesamtlichen oder religiösen Eheschließungen (erster und zweiter Verwandtschaftsgrad),

  8. berufsbedingte Fahrten von Seeleuten,
  9. Fahrten aus humanitären Gründen, einschließlich Reisen aus zwingenden medizinischen Gründen oder zur Fortführung dringender medizinischer Pflege sowie um älteren Menschen, Minderjährigen, schutzbedürftigen Personen oder Personen mit Behinderung beizustehen,
  10. Personen, die aus Studiengründen unterwegs sind:

  • darunter Reisen von Schülern, Studenten und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums eine Ausbildung absolvieren, sowie von Forschern mit Aufnahmevereinbarung,

  11. Fahrten von hochqualifizierten Personen, wenn ihre Arbeit wirtschaftlich notwendig ist und nicht aufgeschoben werden kann, einschließlich Fahrten von Berufssportlern, die als Spitzensportler anerkannt sind, von Berufsfachkräften des Kultursektors, sofern sie über eine kombinierte Erlaubnis verfügen, und von Journalisten, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Diese spezifischen Bedingungen kommen zu den normalen Einreisebedingungen für Belgien hinzu. Es ist unter anderem wichtig, die geltenden Visaverfahren immer einzuhalten. Visumpflichtige Reisende, die nach Belgien einreisen möchten, sollten beachten, dass aufgrund von COVID-19 möglicherweise (noch) nicht alle Visaverfahren überall wieder aufgenommen worden sind. Außerdem dürfen Reisende nur nach Belgien oder in die EU einreisen, sofern sie die geltenden europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften, in denen die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ins Staatsgebiet festgelegt sind, einhalten. Diese Vorschriften sind unabhängig von den Einschränkungen oder spezifischen Maßnahmen, die vorübergehend im Rahmen der COVID-19-Krise aus Gründen der Volksgesundheit gelten.

  Für Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen, gelten folgende Regeln: Die Person muss eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise mitführen. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestellt, wenn der unbedingt notwendige Charakter der Reise festgestellt wird. Eine Bescheinigung über die unbedingt notwendige Reise ist nicht erforderlich, wenn sich der unbedingt notwendige Charakter der Reise aus den Dokumenten im Besitz des Reisenden ergibt. Beispiele: Seeleute (Seemannsbuch), Transitpassagiere (Flugticket), Diplomaten (Diplomatenpass). Für weitere Informationen über dieses Verfahren, siehe: https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/FR/Pages/Les-voyages-vers-la-Belgique.aspx (FR) bzw. https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/NL/Pages/home.aspx (NL).

• Kann ich meine(n) Partner(in) besuchen?

  Der Besuch bei einem Partner, der nicht unter demselben Dach wohnt, gilt als unbedingt notwendige Fahrt, unterliegt jedoch einigen zusätzlichen Bedingungen. So muss konkret vor Einreichung des Antrags

  (Staatsangehörigkeiten, die der Visumpflicht unterliegen) bzw. am vorgesehenen Reisedatum (Staatsangehörigkeiten, die nicht der Visumpflicht unterliegen):

  • entweder der Nachweis über 6 Monate faktischer/gesetzlicher Lebensgemeinschaft in Belgien oder in einem anderen Land erbracht werden
  • oder der Nachweis erbracht werden, dass seit mindestens 1 Jahr eine affektive Beziehung geführt wird, während deren die Partner sich mindestens 2 Mal für eine Gesamtdauer von mindestens 20 Tagen getroffen haben. Wenn ein Treffen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen verschoben werden musste, kann der Nachweis der geplanten Reise als zweiter Besuch angesehen werden,
  • oder müssen die Partner ein gemeinsames Kind haben.

  Der Partner im Ausland muss bei der belgischen diplomatischen Vertretung ein Visum oder (wenn er nicht der Visumpflicht unterliegt) eine Bescheinigung für eine unbedingt notwendige Fahrt beantragen. Die diplomatische Vertretung stellt diese Visa und Bescheinigungen nach Möglichkeit aus. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Akte dem Ausländeramt übermittelt.

• Welche Maßnahmen sind mit Reisen von Belgien aus ins Ausland verbunden?

  Für Reisen ins Ausland gibt es aus belgischer Sicht keine geltenden Maßnahmen. Alle Länder dürfen jedoch restriktive Maßnahmen vorsehen. Es ist also sehr wichtig, vor der Abreise die Reisehinweise für jedes Land auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten einzusehen, um sich über die Lage und die im Reiseland geltenden Maßnahmen zu informieren. Siehe: https://diplomatie.belgium.be/de.

  Was tun, wenn das Bestimmungsland die Einreise nur auf Vorlage eines negativen Tests zulässt?

  • Sie können sich in einem Labor testen lassen, nicht aber in den Prüfzentren, die mit der föderalen Plattform zusammenarbeiten (die Regierung bittet darum, diese präventiven Tests möglichst zu vermeiden). Labore dürfen die Analyse des Tests verweigern, damit sie den obligatorischen Tests Vorrang einräumen können. Die Kosten für diese Tests (auf freiwilliger Basis) tragen Sie selbst.
  • Sie können sich am Flughafen Brüssel testen lassen, müssen sich dafür aber vorher auf der Website https://brusselsairport.ecocare.center/de/ einschreiben, indem Sie auf “Registrieren Sie sich hier für einen Test ohne Überweisung*” klicken.

• Welche Maßnahmen sind mit Reisen aus dem Ausland nach Belgien verbunden?

  Bei der Einreise in Belgien gelten drei Maßnahmen:

  • 1. Füllen Sie unbedingt das Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) mit optionaler Selbsteinschätzung aus.
  • 2. Begeben Sie sich in Quarantäne.
  • 3. Lassen Sie sich testen, wenn Sie Symptome aufweisen.

  In Belgien wird für die Rückkehr von Reisenden zwischen roter, oranger und grüner Zone unterschieden. Je nachdem, aus welchem Land oder welcher Region Sie kommen, gelten nach Ihrer Rückkehr nach Belgien verschiedene Maßnahmen.

  • Rote Zonen sind Regionen oder Länder, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht oder in denen von den betreffenden Ländern ein Lockdown verhängt worden ist. Bei der Rückkehr wird anhand des PLF und der Selbsteinschätzung (auf freiwilliger Basis) bestimmt, ob der Reisende sich in Quarantäne begeben muss. Siehe weiter unten unter “Welche Reisenden müssen sich in Quarantäne begeben und testen lassen?”.
  • Orange Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein mäßig hohes Infektionsrisiko besteht. Bei Ihrer Rückkehr müssen Sie das PLF ausfüllen. Die Selbsteinschätzung kann auf freiwilliger Basis ausgefüllt werden.
  • Grüne Zonen sind Regionen oder Länder, für die ein niedriges Infektionsrisiko besteht. Bei Ihrer Rückkehr müssen Sie das PLF ausfüllen. Die Selbsteinschätzung kann auf freiwilliger Basis ausgefüllt werden. Es müssen keine weiteren Maßnahmen befolgt werden.

  Bei der Rückkehr aus der orangen oder grünen Zone sind bei der Ankunft in Belgien keine Quarantänebedingungen vorgesehen.

  Die Zonen und geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Karte, die auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht ist: https://diplomatie.belgium.be.

  • Achtung: Die Farbe auf der Karte entspricht der Farbe in Sachen belgische Reisehinweise für dieses Land; erst nach Anklicken der Region werden die Rückreisebedingungen eingeblendet.

  Die Anwendung Coronalert ist seit dem 1. Oktober verfügbar. Mehr Infos finden Sie auf der Website: https://coronalert.be/de/faq-de/

• Wann muss ich ein Passagier-Lokalisierungsformular ausfüllen?

  ALLE Reisenden nach Belgien, egal mit welchem Transportmittel sie einreisen, müssen frühestens 48 Stunden vor ihrer Ankunft in Belgien das Passenger Locator Form ausfüllen.

  • Ausnahme: Reisende, die nicht mit einem Luftfahrt- oder Schifffahrtunternehmen nach Belgien kommen und die sich höchstens 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder sich höchstens 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, müssen kein PLF ausfüllen.

  Für jeden Reisenden, der 16 Jahre und älter ist, ist ein getrenntes Formular auszufüllen. Die Einzelheiten zu Kindern unter 16 Jahren sind in das Formular eines begleitenden Erwachsenen einzutragen, wenn sie in Begleitung eines Erwachsenen reisen. Reisen Kinder unter 16 Jahren allein, müssen sie ebenfalls ein Formular ausfüllen. Das Passagier-Lokalisierungsformular ist vollständig und ehrlich auszufüllen. Nicht ausgefüllte Formulare können zu einer strafrechtlichen Verfolgung, einer Verweigerung der Beförderung durch den Beförderer und einer Verweigerung der Einreise führen.

• Wie ist das Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) auszufüllen?

  Das PLF sollte vorzugsweise elektronisch ausgefüllt werden. Das Formular finden Sie hier: https://travel.info-coronavirus.be/.

  • Nach Absenden des elektronischen Formulars erhält der Reisende per E-Mail eine Bestätigung mit einem QR-Code. Gegebenenfalls muss der Reisende sie dem Beförderer bei der Abfahrt und bei Grenzkontrollen bei der Ankunft vorzeigen.
  • Das elektronische Formular beinhaltet auch die Möglichkeit, freiwillig einen Fragebogen hinsichtlich einer Selbsteinschätzung des Ansteckungsrisikos auszufüllen. Auf der Grundlage dieses Fragebogens wird eine SMS mit den zu befolgenden Maßnahmen gesendet. Ist es dem Reisenden nicht möglich, das elektronische Passagier-Lokalisierungsformular (e-PLF) zu nutzen, muss er einen Ausdruck des Passagier-Lokalisierungsformulars ausfüllen und unterschreiben. Das Formular kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://dofi.ibz.be/sites/dvzoe/FR/Documents/BELGIUM_PassengerLocatorForm.PDF.

  Der Reisende muss dieses Formular vor seiner Ankunft in Belgien herunterladen, ausfüllen und unterschreiben. Bei Kontrollen muss den Kontrollbehörden das Original stets vorgelegt werden können.

  • Reisende aus einem Land des Schengen-Raums müssen ihr Formular dem Beförderer beim Einsteigen vorzeigen und aushändigen.
  • Reisende aus einem Land außerhalb des Schengen-Raums müssen ihr Formular bei Grenzkontrollen bei der Ankunft aushändigen.
  • Reisende, die keinen Beförderer in Anspruch nehmen, müssen dieses Formular innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft in Belgien selbst übermitteln. Dies kann per E-Mail an PLFBelgium@health.fgov.be oder durch Übertragen der Angaben der Papierfassung in die elektronische Fassung des Passagier-Lokalisierungsformulars erfolgen.

  Wenn sich die in das Formular eingetragenen Angaben in den 14 Tagen nach der Ankunft auf dem Staatsgebiet ändern, müssen Sie dies mitteilen, vorzugsweise indem Sie die vollständigen und aktualisierten Informationen auf https://travel.info-coronavirus.be/ über ein neues e-PLF übermitteln. Wenn Sie die Papierfassung verwenden, müssen Sie die geänderte Fassung an folgende Adresse übermitteln: PLFBelgium@health.fgov.be.

• Quarantäne

  Reisende, die aus roten Zonen zurückkehren, sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und sich länger als 48 Stunden in Belgien aufhalten werden, gelten als “Hochrisikokontakte”, was bedeutet, dass sie sich in Quarantäne begeben müssen. Vom 21. Oktober bis zum 15. November einschließlich müssen nur Personen, die Symptome aufweisen, bei ihrer Rückkehr aus einer roten Zone getestet werden. Kinder unter 6 Jahren müssen auch nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten.

  Die Quarantänezeit beginnt am Tag nach dem Verlassen der roten Zone, sofern dies auf dem PLF eindeutig und objektiv erkennbar ist. Ansonsten beginnt die Quarantäne, sobald der Reisende nach einem Aufenthalt in einer roten Zone in Belgien eintrifft, vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des behandelnden Arztes bzw. anderslautender Dekrete der föderierten Teilgebiete.

  Die Quarantänezeit endet 10 Tage nach dem letzten Tag des Aufenthalts in einer roten Zone. Im Anschluss an die Quarantäne ist während 4 Tagen erhöhte Wachsamkeit geboten. Wenn während der Quarantäne Symptome auftreten, muss sich die Person natürlich testen lassen. Fällt der Test positiv aus, muss die betreffende Person ab dem Tag, an dem die Symptome aufgetreten sind, mindestens 7 Tage in Isolierung verbringen.

  • Die Spezifikation der für jede Region/Gemeinschaft geltenden Regeln finden Sie hier:

    • Wallonie: http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/decret/2020/07/16/2020042369/moniteur#top
    • Flandern: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/api2.pl?lg=fr&pd=2020-07-13&numac=2020010414#top
    • Brüssel-Hauptstadt: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=2007071968&table_na me=loi
    • Deutschsprachige Gemeinschaft: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=2020072014&table_na me=loi

  Die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, kann auf der Grundlage der im Passagier- Lokalisierungsformular enthaltenen optionalen Selbsteinschätzung des Infektionsrisikos aufgehoben werden.

  • Auf der Grundlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Passagier-Lokalisierungsformulars werden Sie per SMS benachrichtigt, wenn Sie sich in Quarantäne begeben müssen.
  • Die roten Zonen finden Sie auf der Karte, die auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht ist: https://diplomatie.belgium.be.

• Ausnahmen von der Quarantäne

  Die Verpflichtung, sich bei Rückkehr aus einer roten Zone in Quarantäne zu begeben, kann auf der Grundlage der im Passagier-Lokalisierungsformular enthaltenen optionalen Selbsteinschätzung des Ansteckungsrisikos aufgehoben werden.

  Wenn Sie sich in Quarantäne begeben müssen, kann die Quarantäne für eine notwendige Aktivität zeitweilig aufgehoben werden, sofern diese Aktivität nicht aufgeschoben werden kann.

  • Beispiel: Ein ausländischer Student kann die zweiwöchige Quarantäne vor Beginn seines Studiums einhalten; eine Person, die sich zu einer Bestattung begibt, darf daran teilnehmen, muss sich aber für den Rest ihres Aufenthalts in Quarantäne begeben.
  • Während dieser Aktivität sind die Regeln des Social Distancing und die anderen Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.
  • Für alles, was nicht mit dem Grund der notwendigen Aktivität zusammenhängt, ist daher die Quarantäne einzuhalten.

  Bei Kurzaufenthalten (weniger als 48 Stunden) in Belgien oder im Ausland muss das entsprechende Kästchen auf dem Passagier-Lokalisierungsformular angekreuzt werden und wird keine SMS gesendet. Eine Quarantäne ist in diesem Fall keine Pflicht.

• Test

  Vom 21. Oktober bis zum 15. November einschließlich müssen asymptomatische Personen, die aus einer roten Zone zurückkehren, nicht getestet werden. Nur Personen, die Symptome aufweisen, müssen sich testen lassen.

  Wenn Sie aus einer in einer roten Zone gelegenen Region zurückkehren:

  • Sie weisen Symptome auf: Test erforderlich
    • Sie können sich am Flughafen Brüssel testen lassen, müssen sich dafür aber vorher auf der Website https://brusselsairport.ecocare.center/de/ einschreiben, indem sie auf “Registrieren Sie sich hier für einen Test ohne Überweisung*” klicken.
  • Sie sind asymptomatisch: Füllen Sie 48 Stunden vor Ihrer Ankunft das Passagier- Lokalisierungsformular und die Selbsteinschätzung aus. Dieses Formular dient zur Bewertung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus:
    • Hohes Risiko: Sie erhalten Anweisungen für eine 10-tägige Quarantäne (für weitere Informationen über die Quarantäne, siehe “A. Quarantäne”).
    • Geringes Risiko: keine Quarantäne bei Ihrer Ankunft.

  Kinder unter 6 Jahren müssen nicht getestet werden, müssen aber trotzdem die Quarantäne einhalten.

• Was ist unter "Quarantäne" zu verstehen?

  Quarantäne bedeutet, im Haus (einschließlich Garten oder Terrasse) zu bleiben, und zwar an einem einzigen Ort, der vorab anhand des Passagier-Lokalisierungsformulars anzugeben ist. Dies kann eine Privatadresse (bei Verwandten oder Freunden) oder ein anderer Aufenthaltsort, z.B. ein Hotel, sein. Wenn die betreffende Person krank wird, gelten alle Mitbewohner als enge Kontakte.

  Während dieses Zeitraums müssen Kontakte zu anderen Menschen, einschließlich denjenigen im selben Haus, vollständig vermieden werden (stets einen Abstand von 1,5 m wahren).

  • Handtücher, Bettzeug und Geschirr bzw. Trinkgefäße dürfen nicht mit den anderen im Haushalt lebenden Personen geteilt werden und wenn möglich muss die Person eine getrennte Toilette und ein getrenntes Badezimmer benutzen.
  • Von einer Quarantäne in einem Umfeld mit Personen, die Gefahr laufen, eine schwere Form von COVID-19 zu entwickeln (z.B. Personen älter als 65 Jahre, Personen mit schweren Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Nierenleiden, Personen mit verminderter Immunität), wird abgeraten.
  • Besuche von Außenstehenden sind nicht erlaubt.
  • Es ist verboten, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, außer in den nachstehend erwähnten Ausnahmefällen. Homeoffice ist jedoch möglich.
  • Für Fahrten (nach der Ankunft in Belgien) sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden.
  • Der Gesundheitszustand muss streng überwacht werden. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, ist der Hausarzt telefonisch zu kontaktieren. Wenn Symptome auftreten, müssen Sie sich in Selbstisolation begeben und Ihren behandelnden Arzt kontaktieren.
  • Während des gesamten Zeitraums der Quarantäne müssen Sie erreichbar bleiben und mit den Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.
  • Nur für folgende notwendige Aktivitäten ist das Verlassen des Quarantäneortes erlaubt, und zwar unter der Bedingung, dass besonders auf Hygiene und auf den Abstand zu anderen Menschen geachtet wird und dass eine Mundschutzmaske (ggf. aus Stoff) getragen wird:
    • dringende medizinische Behandlung,
    • Kauf grundlegender Bedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente, aber nur, wenn niemand anders sich darum kümmern kann, und ausnahmsweise,
    • Regelung dringender juristischer/finanzieller Angelegenheiten,
    • für Personen, die eine wesentliche Funktion ausüben oder einen anerkannten zwingenden Grund anführen können, und zwar für eine damit verbundene wesentliche Aktivität, insofern die Durchführung dieser wesentlichen Aktivität nicht bis zum Ende des Zeitraums der Quarantäne aufgeschoben werden kann, wie beispielsweise die Bestattung eines Familienmitglieds.

• Unterschied zwischen Quarantäne und Isolierung:

  Wenn Sie sich isolieren sollen, so gilt dies für einen Zeitraum von mindestens 7 Tagen. Dies bedeutet, dass Sie krank sind oder positiv getestet worden sind. Die Isolierung wird aufgehoben, wenn folgende 3 Bedingungen erfüllt sind:

  • frühestens 7 Tage nach Auftreten der Symptome;
  • mindestens 3 Tage ohne Fieber;
  • eine Verbesserung der Atemwegssymptome.

  Zusätzliche Maßnahmen, die im Fall einer Isolierung zu ergreifen sind:

  • Tragen Sie zu Hause eine Mundschutzmaske, um Ihre Mitbewohner zu schützen.
  • Bleiben Sie so viel wie möglich in einem getrennten, gut belüfteten Raum, damit sich das Virus zu Hause nicht ausbreiten kann.
  • Bitten Sie andere Menschen um Hilfe für Ihre Einkäufe.
  • Sie können sich selbst an das Callcenter für Kontaktuntersuchung wenden, sollten damit aber nicht warten.

• Was ist mit Personen, die trotz aller Reisehinweise reisen? Was ist mit der Reiseversicherung, wenn diese Personen auf ihrer Reise erkranken?

  In den allgemeinen Vertragsbedingungen einer spezifischen Reiseversicherungspolice sind die Fälle festgelegt, in denen die Reiseversicherung greift. Folglich geht aus den allgemeinen Vertragsbedingungen hervor, ob medizinische Unkosten und/oder Rückholkosten gedeckt sind, wenn der Betreffende die Reise trotz Reisewarnung antritt und vor Ort erkrankt. Die meisten Reiseversicherungsanbieter bieten in diesem Fall keinerlei Deckung. Bei Krankenhausversicherungen sind die Bedingungen, unter denen der Anbieter der Krankenhausversicherung für Kosten im Ausland aufkommt, ebenfalls in den allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegt.